Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004, § 53 AufenthG 2004, § 42 Abs 1 VwGO
  Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 52
  Streitwert; Ausweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2019, 478 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (22)

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• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

  Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die PKK eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung ist (zuletzt VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 24).

  Dazu zählt zum Beispiel auch jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds, das die innere Organisation und den Zusammenhalt der Vereinigung fördert, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer auf die Unterstützung terroristischer Bestrebungen gerichteten Ziele fördert und damit ihre potenzielle Gefährlichkeit festigt und ihr Gefährdungspotenzial stärkt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 42 ).

  Eine darüber hinausgehende konkrete oder persönliche Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit ist dagegen nicht erforderlich (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 42 , …und vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 82 ).

  Vielmehr bedarf es hierzu eindeutiger Erklärungen und Verhaltensweisen des Ausländers, mit denen er glaubhaft zum Ausdruck bringt, dass er sich nunmehr von zurückliegenden Aktivitäten erkennbar aus innerer Überzeugung distanziert (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 30;… Urteil vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 30.04.2009 - 1 C 6/08 -, BVerwGE 134, 27 Rn. 35;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 12 ; Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 62 ).

  Denn die mit der Verwirklichung des Ausweisungsinteresses des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG im Form der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gesetzlich vermutete Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft ist geeignet, auch die strengen Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 AufenthG zu erfüllen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 65 ff.).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Zudem muss ein hierauf gegründetes Vertrauen des Ausländers schützenswert sein (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris, …und vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 49 ; siehe auch BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 39).

  Auch die bloße Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen kann eine Unterstützung in diesem Sinne darstellen, wenn sie geeignet ist, eine positive Außenwirkung im Hinblick auf die durch § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG missbilligten Ziele zu entfalten (…BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 21, und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 31).

  Weiterhin gilt jedenfalls für die Fälle des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung ein abgesenkter Gefahrenmaßstab, der auch Vorfeldmaßnahmen erfasst und keine von der Person des Unterstützers ausgehende konkrete und gegenwärtige Gefahr erfordert (…BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 21, und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 34).

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach für die Bemessung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG das Interesse des Klägers ausgehend von seiner aufenthaltsrechtlichen Position, die durch eine Ausweisung erlischt, maßgebend ist (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 09.08.2016 - 11 S 1296/16 -, juris Rn. 15 , …und vom 25.05.2016 - 11 S 2480/15 -, juris Rn. 3 ff.), im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht länger fest und schließt sich der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, www.bverwg.de).

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die PKK eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung ist (zuletzt VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris; siehe auch BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 24).

  Auch die bloße Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen kann eine Unterstützung in diesem Sinne darstellen, wenn sie geeignet ist, eine positive Außenwirkung im Hinblick auf die durch § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG missbilligten Ziele zu entfalten (BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 21, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 31).

  Weiterhin gilt jedenfalls für die Fälle des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung ein abgesenkter Gefahrenmaßstab, der auch Vorfeldmaßnahmen erfasst und keine von der Person des Unterstützers ausgehende konkrete und gegenwärtige Gefahr erfordert (BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 21, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 34).

  Vielmehr bedarf es hierzu eindeutiger Erklärungen und Verhaltensweisen des Ausländers, mit denen er glaubhaft zum Ausdruck bringt, dass er sich nunmehr von zurückliegenden Aktivitäten erkennbar aus innerer Überzeugung distanziert (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 30;… Urteil vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 30.04.2009 - 1 C 6/08 -, BVerwGE 134, 27 Rn. 35;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 12 ;… Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 62 ).

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Ernstliche Zweifel sind schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33; Beschluss vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 ; Beschluss vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104 ; Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77).

  Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren das Berufungsverfahren nicht vorwegnehmen soll (BVerfG, a.a.O., BVerfGE 134, 106 ), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004, a.a.O.), sofern nicht andere Gründe auf einen anderen Zulassungsgrund hinführen würden (…vgl. hierzu Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. (2018), § 124 Rn. 22).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Rn. 2 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, NVwZ 2004, 744; vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 -, juris; vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 -, DVBl. 2003, 401 und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 -, DVBl. 2002, 1556).

  Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren das Berufungsverfahren nicht vorwegnehmen soll (…BVerfG, a.a.O., BVerfGE 134, 106 ), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004, a.a.O.), sofern nicht andere Gründe auf einen anderen Zulassungsgrund hinführen würden (…vgl. hierzu Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. (2018), § 124 Rn. 22).

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach für die Bemessung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG das Interesse des Klägers ausgehend von seiner aufenthaltsrechtlichen Position, die durch eine Ausweisung erlischt, maßgebend ist (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 09.08.2016 - 11 S 1296/16 -, juris Rn. 15 , …und vom 25.05.2016 - 11 S 2480/15 -, juris Rn. 3 ff.), im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht länger fest und schließt sich der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, www.bverwg.de).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Ernstliche Zweifel sind schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33; Beschluss vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 ; Beschluss vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104 ; Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Ernstliche Zweifel sind schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33; Beschluss vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 ; Beschluss vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104 ; Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77).
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach für die Bemessung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG das Interesse des Klägers ausgehend von seiner aufenthaltsrechtlichen Position, die durch eine Ausweisung erlischt, maßgebend ist (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 09.08.2016 - 11 S 1296/16 -, juris Rn. 15 , …und vom 25.05.2016 - 11 S 2480/15 -, juris Rn. 3 ff.), im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht länger fest und schließt sich der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, www.bverwg.de).
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Eine darüber hinausgehende konkrete oder persönliche Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit ist dagegen nicht erforderlich (…VGH Bad.-Württ., Urteile vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 42 , und vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 82 ).
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08

  Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
• BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

  Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …
• BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

  Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

  Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
• BVerwG, 12.11.2002 - 7 AV 4.02

  Berücksichtigung von nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2016 - 11 S 2480/15

  Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung eines vormals eine …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

  Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 11 S 1296/16

  Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …

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• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2026 - 11 S 1206/26

  Zur Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der …

  Rn. 44 Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wird in Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Streitwertbemessung in Streitigkeiten um Ausweisungsverfügungen gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,- EUR festgesetzt (…stRspr. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.04.2026 - 11 S 1644/25 - juris Rn. 55 ; Beschluss vom 08.07.2019 - 11 S 45/19 - juris Rn. 19 ;… ferner VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.02.2026 - 12 S 2276/25 - juris Rn. 27 ).
• VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …

  Diese Einordnung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 24…, vom 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 16 …und vom 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 36 f.) sowie des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.5.2022 - 12 S 3327/20 - juris Rn. 14 ;… Urteil vom 22.3.2022 - 1 S 2284/20 - juris Rn. 82 ; Beschluss vom 8.7.2019 - 11 S 45/19 - juris Rn. 7 ;… Urteil vom 2.3.2016 - 11 S 1389/15 - juris Rn. 34 ).
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

  Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  Der Senat geht seit seinem Beschluss vom 8. Juli 2019 ( 11 S 45/19 , juris Rn. 19 ) in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung gemäß § 52 Abs. 2 GKG einheitlich auf 5.000,- EUR festzusetzen ist; dasselbe gilt für den Streitwert eines auf eine Ausweisung bezogenen Berufungszulassungsverfahrens.

• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 12 S 2127/22

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …

  Zwar wurde die PKK bislang in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung als Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, eingestuft (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 24…, vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 16, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 36 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 22.03.2022 - 1 S 2284/20 -, juris Rn. 82 , vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 37 , …und vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 73 ff.;… Beschlüsse vom 25.05.2022 - 12 S 3327/20 -, juris Rn. 14 , und vom 08.07.2019 - 11 S 45/19 -, juris Rn. 7 ).
• OVG Niedersachsen, 03.06.2021 - 8 ME 39/21

  Identität; Identitätstäuschung; Integration; Integration, nachhaltige; Täuschung

  Von dem Versagungstatbestand des § 25b Abs. 2 AufenthG nicht erfasste (zurückliegende) Täuschungen und Straftaten können deshalb der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dann entgegenstehen, wenn sie nach ihrer Art oder Dauer so bedeutsam sind, dass sie das Gewicht der nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AufenthG relevanten Integrationsleistungen für die nach Abs. 1 Satz 1 maßgebliche Annahme der nachhaltigen Integration beseitigen (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 18.6.2019 - 9 B 1165/19 -, InfAuslR 2019, 385, juris Rn. 28;… zu Straftaten vgl. Senatsbeschl. 17.8.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 61).

  Rn. 12 Der Senat prüft diese Frage im Rahmen des § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG und damit innerhalb des Tatbestandsmerkmals der nachhaltigen Integration (…ebenso Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.10.2019 - 19 CS 18.164 -, juris Rn. 11 f.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.9.2019 - 13 LA 146/19 -, AuAS 2019, 242, juris Rn. 8 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.7.2015 - 18 B 486/14 -, juris Rn. 8 ff.; wohl auch Hessischer VGH, Beschl. v. 18.6.2019 - 9 B 1165/19 -, InfAuslR 2019, 385, juris Rn. 28).

• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20

  Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung

  Rn. 14 Die Qualifizierung der PKK als eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, entspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 24…, vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 16, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 36 f.) und des erkennenden Gerichtshofs (… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 22.03.2022 - 1 S 2284/20 -, juris Rn. 82 , vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 37 , …und vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 73 ff.; Beschlüsse vom 08.07.2019 - 11 S 45/19 -, juris Rn. 7 , und vom 29.03.2021 - 12 S 1115/20 -, n.v.), der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat.
• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters

  Der Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG einheitlich auf 5.000 EUR festzusetzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.07.2019 - 11 S 45/19 -, juris, Rn. 19 , m.w.N.).
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …

  Der Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG einheitlich auf 5.000 EUR festzusetzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.07.2019 - 11 S 45/19 -, juris, Rn. 19 , m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19

  Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …

  Dies entspricht der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 - jeweils unter www.bverwg.de), weshalb auch der 11. Senat des Gerichtshofs seine frühere, differenzierende Praxis der Streitwertfestsetzung (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.08.2016 - 11 S 1296/16 - juris Rn. 15 …und vom 25.05.2016 - 11 S 2480/15 - juris Rn. 3 ff.) mittlerweile aufgegeben hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2019 - 11 S 45/19 - juris Rn. 19 ).
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19

  Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der …

  Es besteht keine Veranlassung, diesen auch für die Anfechtungsklage geltenden Wert (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.07.2019 - 11 S 45/19 -) im Eilrechtsschutzverfahren zu halbieren.
• VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20

  Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
• VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2026 - 11 S 1644/25

  Aufhebung der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Freiburg, 21.12.2021 - 8 K 1235/20

  Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe
• VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …