Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO §§ 916 ff.; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940; ; ArbGG § 62 Abs. 2; ; BGB §§ 293 ff; ; BGB § 297; ; BGB § 615

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Einstweiligen Rechtsschutzes - Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründeter Eilantrag auf Entgeltzahlung; unsubstantiierte Darlegungen zum Verfügungsanspruch bei krankheitsbedingten Fehlzeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unbegründeter Eilantrag auf Entgeltzahlung; Darlegungen zum Verfügungsanspruch bei krankheitsbedingten Fehlzeiten

Wird zitiert von ... (5)

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• LAG Hamm, 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15

  Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung

  In beiden Fällen sind an den Verfügungsgrund dann besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn die begehrte Eilentscheidung Ansprüche nicht nur sichern, sondern (teilweise) befriedigen soll, wenn also durch die einstweilige Verfügung die Hauptsache ganz oder zumindest teilweise vorweg genommen wird und insoweit endgültige Verhältnisse geschaffen werden (LAG Hamm, Urteil v. 29.10.2009 - 11 SaGa 28/09; LAG Nürnberg, Urteil v. 12.09.2007 - 4 Sa 586/07, ZTR 2008, 109;… Vossen, in: GK-ArbGG, Stand: April 2012, § 62 Rdnr. 64;… Germelmann, in: Germelmann/Matthes/Prütting, 8. Aufl. 2013, § 62 ArbGG Rdnr. 97, jew. m. w. N.).
• LAG Sachsen, 19.02.2024 - 2 SaGa 9/23

  Verfügungsanspruch auf Beschäftigung als Crewbusfahrer im Flughafen; Anspruch auf …

  Die Verfügungsbeklagte verweist in diesem Zusammenhang mit der Berufungsbegründung auf die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29.10.2009 (11 SaGa 28/09) und macht geltend, ein Verfügungskläger, der seinen Anspruch aus Annahmeverzug des Arbeitgebers herleite, müsse die Anspruchsvoraussetzungen darstellen und bei begründeten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit deren Bestehen glaubhaft machen.
• LAG Sachsen, 19.02.2024 - 2 SaGa 9/24

  Beschäftigungsanspruch im ungekündigten Arbeitsverhältnis - Notbedarfsentgelt

  Die Verfügungsbeklagte verweist in diesem Zusammenhang mit der Berufungsbegründung auf die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29.10.2009 (11 SaGa 28/09) und macht geltend, ein Verfügungskläger, der seinen Anspruch aus Annahmeverzug des Arbeitgebers herleite, müsse die Anspruchsvoraussetzungen darstellen und bei begründeten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit deren Bestehen glaubhaft machen.
• LAG Sachsen-Anhalt, 12.04.2010 - 6 SaGa 7/09

  Durchsetzung von Verzugslohnansprüchen im gekündigten Arbeitsverhältnis im Wege …

  Der Arbeitnehmer muss sich zudem in einer wirtschaftlichen Notlage befinden und auf die sofortige Zahlung angewiesen sein (LAG Hamm 29.10.2009 - 11 SaGa 28/09 m.w.N.).
• ArbG Köln, 26.10.2022 - 12 Ga 57/22
  In beiden Fällen sind an den Verfügungsgrund dann besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn die begehrte Eilentscheidung Ansprüche nicht nur sichern, sondern (teilweise) befriedigen soll, wenn also durch die einstweilige Verfügung die Hauptsache ganz oder zumindest teilweise vorweg genommen wird und insoweit endgültige Verhältnisse geschaffen werden (LAG Hamm, Urteil v. 29.10.2009 - 11 SaGa 28/09; LAG Nürnberg, Urteil v. 12.09.2007 - 4 Sa 586/07, ZTR 2008, 109).