Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 98 Abs 1 S 1 ArbGG, § 111 S 1 BetrVG, § 2 Abs 1 BetrVG, § 74 Abs 1 S 2 BetrVG, § 112 Abs 2 S 2 BetrVG
  Rechtsschutzbedürfnis für das Einigungsstellenbesetzungsverfahren - Berufen des Betriebsrats auf unzureichende Unterrichtung gemäß § 111 S 1 BetrVG nach Ablehnung weiterer Verhandlungen mit dem Arbeitgeber - vertrauensvolle Zusammenarbeit

• IWW

  ArbGG § 98 BetrVG § 111 BetrVG § 112 BetrVG § 2 Abs. 1 BetrVG § 74 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einigungsstelle zu Interessenausgleich; Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin bei vertrauenswidriger Ablehnung weiterer Verhandlungstermine durch Betriebsrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an eine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber im Hinblick auf die Wahrnehmung von Verhandlungsterminen im Einsetzungsverfahren nach § 98 ArbGG

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• LAG Hamburg, 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07

  Einsetzung einer Einigungsstelle zur Errichtung einer Beschwerdestelle und zur …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12

  Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren lässt (…Schwab/Weth, ArbGG-Kommentar, 3. Aufl., § 98 Rn. 36; LAG Schleswig-Holstein 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06 - DB 2007, 924; LAG Hamburg 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07 - NZA-RR 2007, 413; LAG Hamm 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11-).
• LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06

  Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle beim betrieblichen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12

  Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren lässt (…Schwab/Weth, ArbGG-Kommentar, 3. Aufl., § 98 Rn. 36; LAG Schleswig-Holstein 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06 - DB 2007, 924; LAG Hamburg 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07 - NZA-RR 2007, 413; LAG Hamm 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11-).
• LAG Nürnberg, 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04

  Entzug des gesetzlichen Richters - unterschiedliche Vorschläge für Vorsitz der …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12

  Das Auswahlermessen des Gerichts ist jedoch eingeschränkt, wenn gegen eine vom Antragsteller vorgeschlagene Person vom anderen Beteiligten keine oder keine nachvollziehbaren Einwände erhoben werden (LAG Nürnberg 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04 - NZA-RR 2005, 100) und sich auch dem Gericht keine Bedenken hinsichtlich der Fachkunde und der Unparteilichkeit des Vorgeschlagenen aufdrängen.
• LAG Hamm, 04.10.2010 - 13 TaBV 74/10

  Gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle ohne Bindung an …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12

  § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hat keine Anspruchsqualität, so dass es jedem Betriebspartner überlassen bleibt, im konkreten Einzelfall die Kommunikation abzubrechen und zur Beilegung aufgetretener Meinungsverschiedenheiten auf die Bildung einer Einigungsstelle hinzuwirken (so zutreffend LAG Hamm 04.10.2010 - 13 TaBV 74/10 - zitiert nach juris, zu I der Gründe).
• LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11

  Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäßer …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12

  Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren lässt (…Schwab/Weth, ArbGG-Kommentar, 3. Aufl., § 98 Rn. 36; LAG Schleswig-Holstein 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06 - DB 2007, 924; LAG Hamburg 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07 - NZA-RR 2007, 413; LAG Hamm 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11-).

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• LAG München, 10.08.2023 - 8 TaBVGa 6/23

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Mitbestimmungspflichtige Regelung des "Wie" …

  Rn. 39 Vielmehr verletze er selbst mit seiner Verweigerungshaltung massiv den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1. i.V.m. § 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG), wenn er jetzt auch noch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung mit dem Argument, der Arbeitgeber habe "einseitig" und "willkürlich" Maßnahmen umgesetzt, obwohl der Betriebsrat nicht mit dem Arbeitgeber zusammenarbeitet habe, einen Rechtsstreit begründe (BAG…, Beschluss vom 12. März 2019 - 1 ABR 42/17, Rn. 45; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. März 2012 - 11 TaBV 12/12, Rn. 46, juris).
• ArbG München, 18.04.2023 - 40 BVGa 8/23

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Keine mitbestimmungspflichtige Regelung des …

  Rn. 59 Vielmehr verletze er selbst mit seiner Verweigerungshaltung massiv den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1. i.V.m. § 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG), wenn er jetzt auch noch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung mit dem Argument, der Arbeitgeber habe "einseitig" und "willkürlich" Maßnahmen umgesetzt, obwohl der Betriebsrat nicht mit dem Arbeitgeber zusammenarbeitete, einen Rechtsstreit begründe (BAG…, Beschluss vom 12. März 2019 - 1 ABR 42/17, Rn. 45; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. März 2012 - 11 TaBV 12/12, Rn. 46, juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 21 TaBV 745/15

  Einigungsstelleneinsetzungsverfahren - Auswahl der Person der oder des …

  Vielmehr ist das Auswahlermessen des Gerichts, wenn die antragstellende Betriebspartei eine bestimmte grundsätzlich geeignete Person für den Vorsitz vorgeschlagen hat, von der anderen Betriebspartei keine oder keine nachvollziehbaren Einwände erhoben werden und sich auch dem Gericht keine Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit aufdrängen, eingeschränkt (…LAG Niedersachsen vom 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13 - Rn. 19, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 68; LAG Rheinland-Pfalz vom 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12 - Rn. 55, ZBVR online 2012, Nr. 10 S. 10;… LAG Baden-Württemberg vom 30.09.2010 - 15 TaBV 4/10 - Rn. 55 ZBVR online 2011, Nr. 4 S. 9 m. zust. Anm. Bertzbach, jurisPR-ArbR 9/2011 Anm. 2;… LAG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2010 - 10 TaBV 1058/10 - Rn. 36 LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 60;… vom 22.01.2010 - 10 TABV 2829/09 - Rn. 47, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 56;… vom 07.08.2008 - 14 TaBV 1212/08 - Rn. 31 zitiert nach juris;… Koch-ErfK, § 99 ArbGG Rn. 5;… HWK-Bepler, § 98 ArbGG Rn. 7;… Hümmerich/Boecken/Düwell-Treber, § 98 ArbGG Rn. 8;… HK-ArbR-Henssler, § 98 Rn. 12).

• LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2012 - 9 TaBV 34/12

  Einigungsstelle - Voraussetzungen - Videoüberwachung in einer Spielbank

  Angesichts dessen ist die Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts nicht zu beanstanden, wobei das Landesarbeitsgericht keine eigene Ermessensentscheidung hinsichtlich der Person des Einigungsstellenvorsitzenden trifft, sondern auf eine Überprüfung der Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts beschränkt ist (…vgl. Schwab/Weth, ArbGG, 3. Auflage, § 98, Rz. 67, m. w. N.; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 08.03.2012, 11 TaBV 12/12 ).
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 TaBV 30/19

  Errichtung einer Einigungsstelle - Rechtsschutzbedürfnis

  Es bleibt jedem Betriebspartner überlassen, im konkreten Einzelfall die Kommunikation abzubrechen und zur Beilegung aufgetretener Meinungsverschiedenheiten auf die Bildung einer Einigungsstelle hinzuwirken (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12 - Rn. 44 mwN).
• LAG München, 13.07.2016 - 11 TaBV 59/16

  Einsetzung einer Einigungsstelle

  Dieser Beschleunigungszweck würde unterlaufen, wenn an die Voraussetzung, vorab verhandelt zu haben, zu hohe Anforderungen gestellt würden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12; LAG Hamm vom 04.10.2010 - 13 TaBV 74/10).