Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.11.2024 - 11 U 142/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, § 1 PflVG, 249 BGB
Verkehrsunfall, Beschädigung einer Lichtzeichenanlage, Abzug "neu für alt" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verkehrsunfall; Beschädigung einer Lichtzeichenanlage; Abzug "neu für alt"
- rechtsportal.de
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; StVG § 7 Abs. 1
Kosten einer Instandsetzung durch eine Fachfirma als erforderlich wegen Beschädigung einer Lichtzeichenanlage bei einem Verkehrsunfall; Abzug von "neu für alt" bei den Reparaturkosten
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 01.09.2023 - 2 O 100/21
- LG Bielefeld, 22.09.2023 - 2 O 100/21
- OLG Hamm, 06.11.2024 - 11 U 142/23
Papierfundstellen
- NJW-RR 2025, 471
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (16)
- OLG Hamm, 19.06.2015 - 11 U 168/14
Instandsetzung des Wellersbergtunnels in Siegen - Land bekommt vollen …
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2024 - 11 U 142/23
Danach setzt die Vornahme eines Abzuges "neu für alt" dreierlei voraus: Es muss bei dem Geschädigten eine messbare Vermögensvermehrung eintreten, die sich für ihn wirtschaftlich günstig auswirkt, die Anrechnung des Vorteils muss dem Sinn und Zweck des Schadensersatzrechts entsprechen und die Ausgleichung des Vorteils muss dem Geschädigten zumutbar sein und darf den Schädiger nicht unbillig entlasten (BGH…, Urteil vom 19.06.2008 - VII ZR 215/06 -, Rn. 7, juris; BGH…, Urteil vom 13.07.1981 - II ZR 91/80 - Rn. 10, juris; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19. Juni 2015 - I-11 U 168/14 -, Rn. 16, juris;… BeckOGK/Brand, 1.3.2022, BGB § 249 Rn. 208 ff., beck-online), wobei die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen der Schädiger trägt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2015 - I-11 U 168/14 -, Rn. 16, juris).Rn. 56 Ausgehend von diesen Grundsätzen muss sich die Klägerin vorliegend keinen Vorteil "neu für alt" anrechnen lassen, weil die Frage, ob und in welcher Höhe sich der Austausch des Peitschenmastes einschließlich der damit verbundenen Arbeiten für die Klägerin in Zukunft tatsächlich wirtschaftlich günstig auswirken wird, mit dermaßen vielen Unwägbarkeiten verbunden ist, dass sich schon ein messbarer Vermögensvorteil auf Seiten der Klägerin nicht sicher feststellen lässt (…vgl. zur Ablehnung eines Abzugs "neu für alt" mangels messbaren Vermögenszuwachses: zu einem Anpralldämpfer OLG Bremen, Hinweisbeschluss vom 15.08.2024 - 1 U 14/24, BeckRS 2024, 21911 Rn. 15, beck-online und OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15.08.2024 - 1 U 14/24 -, Rn. 17, juris; zu Leitplanken OLG Zweibrücken…, Urteil vom 13.08.2014 - 1 U 71/12 -, Rn. 37, juris; zu einem Verkehrszeichen OLG Koblenz…, Beschluss vom 25.08.2020 - 12 U 663/20 -, Rn. 13, juris; zu Leitplanken, Verkehrsschild und Schilderbrücke Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 25.11.2015 - 12 U 85/15 -, Rn. 34, juris; zu Lärmschutzelementen in einem Straßentunnel OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2015 - I-11 U 168/14 -, Rn. 17, juris; zu einem Lichtmast LG Halle (Saale)…, Beschluss vom 07.03.2019 - 1 S 253/18 -, Rn. 16, juris).
Selbst wenn man einen solchen aber noch bejahen würde, wäre dessen Ausgleich der Klägerin jedenfalls nicht zumutbar (vgl. zu Lärmschutzelementen in einem Straßentunnel: OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2015 - I-11 U 168/14 -, Rn. 17, juris;… von Rochow, "Kein Abzug "neu für alt" bei Beschädigung öffentlicher Sachen" in: NJW 2023, 2381 Rn. 11 ff., beck-online).
Denn auch wenn der konkret betroffene Peitschenmast für sich genommen durch die Reparatur bzw. den Austausch nunmehr eine längere zu erwartende Lebensdauer haben sollte als der ersetzte und damit auch als der andere, nicht ausgewechselte Peitschenmast, kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits vor Ablauf der - unterstellt - messbaren Lebensdauer eines Peitschenmastes aus anderen Gründen, sei es unfallbedingt oder wegen technischer Neuerungen, eine umfassende Sanierung und/oder Instandsetzung der Gesamtanlage erforderlich werden könnte, in deren Rahmen aus bautechnischen Gründen oder wegen zwischenzeitlich geänderter technischer Vorgaben ein vollständiger Austausch der Gesamtanlage vorzunehmen ist (vgl. zu Lärmschutzelementen in einem Straßentunnel OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2015 - I-11 U 168/14 -, Rn. 21, juris).
Rn. 63 Doch auch wenn ein solch vollständiger Austausch der Gesamtanlage nicht erforderlich werden sollte, lässt sich heute nicht mit hinreichender Sicherheit sagen, ob für die Klägerin zukünftig noch vergleichbare Peitschenmasten mit Signalgebern und Anforderungstaster erhältlich sein werden oder nur solche, die sich nur mit einem heute noch nicht bezifferten erhöhten Kostenaufwand mit den dann bleibenden Teilen der Anlage kombinieren lassen (vgl. zu Lärmschutzelementen in einem Straßentunnel: OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2015 - I-11 U 168/14 -, Rn. 22, juris).
Wie hoch diese zusätzlichen Kosten für die Klägerin zukünftig sein werden und ob und in welcher Höhe ihr auch unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Kosten noch ein wirtschaftlicher Vorteil aufgrund des im Jahr 2019 erfolgten teilweisen Austausches nur des einen Peitschenmastes verbleiben wird, lässt sich aus heutiger Sicht nicht hinreichend sicher sagen (vgl. zu Lärmschutzelementen in einem Straßentunnel: OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2015 - I-11 U 168/14 -, Rn. 23, juris).
Jedenfalls ist nach Auffassung des Senats der Klägerin danach auch unter Berücksichtigung der zu beachtenden Interessen des Beklagten die Anrechnung eines Abzuges "neu für alt" nicht zumutbar, zumal angesichts der bestehenden Unwägbarkeiten, die zu Lasten des für die Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten gehen, auch völlig ungewiss ist, ob dieser als Schädiger hierdurch überhaupt benachteiligt wird (vgl. zu Lärmschutzelementen in einem Straßentunnel: OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2015 - I-11 U 168/14 -, Rn. 24, juris).
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 475/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die …
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2024 - 11 U 142/23
Rn. 19 Im Zusammenhang mit der Reparatur der Lichtzeichenanlage stand der zuständigen Behörde (R.) - ebenso wie in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen zur Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen (vgl. BGH…, Urteil vom 20.12.2016 - VI ZR 612/15 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 475/14, NZV 2015, 587, Rn. 12, beck-online) - ein erheblicher Entscheidungsspielraum hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen zu, um die Sicherheit des Straßenverkehrs so schnell wie möglich wiederherzustellen.Die Straßenbehörde darf im Rahmen ihrer Sachkompetenz Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, um eine Gefahr zu beseitigen, wobei durch die Maßnahmen aber kein Nachteil herbeigeführt werden darf, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht (vgl. BGH…, Urteil vom 20.12.2016 - VI ZR 612/15 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 475/14, NZV 2015, 587, Rn. 12, beck-online; VG Gießen…, Urteil vom 25.08.2017 - 4 K 3877/17.GI -, Rn. 30, juris).
Es ist regelmäßig auch nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen beauftragt wird, das der Behörde als zuverlässig bekannt ist und möglichst schnell an der Schadensstelle sein kann (vgl. zur Fahrbahnverschmutzung BGH, Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 475/14, NZV 2015, 587, Rn. 12 beck-online).
- BGH, 20.12.2016 - VI ZR 612/15
Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des …
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2024 - 11 U 142/23
Rn. 19 Im Zusammenhang mit der Reparatur der Lichtzeichenanlage stand der zuständigen Behörde (R.) - ebenso wie in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen zur Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2016 - VI ZR 612/15 -, Rn. 11, juris; BGH…, Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 475/14, NZV 2015, 587, Rn. 12, beck-online) - ein erheblicher Entscheidungsspielraum hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen zu, um die Sicherheit des Straßenverkehrs so schnell wie möglich wiederherzustellen.Die Straßenbehörde darf im Rahmen ihrer Sachkompetenz Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, um eine Gefahr zu beseitigen, wobei durch die Maßnahmen aber kein Nachteil herbeigeführt werden darf, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2016 - VI ZR 612/15 -, Rn. 11, juris; BGH…, Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 475/14, NZV 2015, 587, Rn. 12, beck-online; VG Gießen…, Urteil vom 25.08.2017 - 4 K 3877/17.GI -, Rn. 30, juris).
- OLG Koblenz, 25.08.2020 - 12 U 663/20
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2024 - 11 U 142/23
Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der Schadensersatzpflichtige den Zustand wiederherzustellen, der bestünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution) bzw. der Geschädigte kann nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB statt der Wiederherstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (vgl. OLG Koblenz Hinweisbeschluss vom 25.08.2020 - 12 U 663/20, BeckRS 2020, 43137 Rn. 11, beck-online).Rn. 56 Ausgehend von diesen Grundsätzen muss sich die Klägerin vorliegend keinen Vorteil "neu für alt" anrechnen lassen, weil die Frage, ob und in welcher Höhe sich der Austausch des Peitschenmastes einschließlich der damit verbundenen Arbeiten für die Klägerin in Zukunft tatsächlich wirtschaftlich günstig auswirken wird, mit dermaßen vielen Unwägbarkeiten verbunden ist, dass sich schon ein messbarer Vermögensvorteil auf Seiten der Klägerin nicht sicher feststellen lässt (…vgl. zur Ablehnung eines Abzugs "neu für alt" mangels messbaren Vermögenszuwachses: zu einem Anpralldämpfer OLG Bremen, Hinweisbeschluss vom 15.08.2024 - 1 U 14/24, BeckRS 2024, 21911 Rn. 15, beck-online und OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15.08.2024 - 1 U 14/24 -, Rn. 17, juris; zu Leitplanken OLG Zweibrücken…, Urteil vom 13.08.2014 - 1 U 71/12 -, Rn. 37, juris; zu einem Verkehrszeichen OLG Koblenz, Beschluss vom 25.08.2020 - 12 U 663/20 -, Rn. 13, juris; zu Leitplanken, Verkehrsschild und Schilderbrücke Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 25.11.2015 - 12 U 85/15 -, Rn. 34, juris; zu Lärmschutzelementen in einem Straßentunnel OLG Hamm…, Urteil vom 19.06.2015 - I-11 U 168/14 -, Rn. 17, juris; zu einem Lichtmast LG Halle (Saale)…, Beschluss vom 07.03.2019 - 1 S 253/18 -, Rn. 16, juris).
- VG Gießen, 25.08.2017 - 4 K 3877/17
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2024 - 11 U 142/23
Die Straßenbehörde darf im Rahmen ihrer Sachkompetenz Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, um eine Gefahr zu beseitigen, wobei durch die Maßnahmen aber kein Nachteil herbeigeführt werden darf, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht (vgl. BGH…, Urteil vom 20.12.2016 - VI ZR 612/15 -, Rn. 11, juris; BGH…, Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 475/14, NZV 2015, 587, Rn. 12, beck-online; VG Gießen, Urteil vom 25.08.2017 - 4 K 3877/17.GI -, Rn. 30, juris).Dementsprechend war auch für den neuen Peitschenmast, um die Standsicherheit zu gewährleisten, ebenfalls ein neues Fundament zu errichten (vgl. zu einer Straßenleuchte VG Gießen, Urteil vom 25.08.2017 - 4 K 3877/17.GI -, Rn. 35, juris).
- LG Potsdam, 16.01.2019 - 6 S 32/18
Abzug neu für alt bei beschädigtem Ampelmast
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2024 - 11 U 142/23
Rn. 62 Aber auch dann, wenn die Lichtzeichenanlage eine messbare Lebensdauer hätte (so LG Potsdam, Urteil vom 16.01.2019 - 6 S 32/18 -, Rn. 15, juris), lässt sich aus heutiger Sicht nicht mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit feststellen, dass und in welcher Höhe sich für die Klägerin durch den bereits im Jahr 2019 erfolgten Austausch des streitgegenständlichen Peitschenmastes ein wirtschaftlicher Vermögensvorteil realisieren lassen wird. - BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2024 - 11 U 142/23
Denn einerseits soll der Schadensersatz grundsätzlich nicht zu einer wirtschaftlichen Besserstellung des Geschädigten führen; andererseits soll der Schädiger aber nicht unbillig begünstigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.1959 - VI ZR 90/58 -, BGHZ 30, 29-36, Rn. 9, juris). - BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender …
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2024 - 11 U 142/23
Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sogenannte subjektbezogene Schadensbetrachtung;… vgl. BGH Urteil vom 26.05.2023 - VI ZR 274/22, NJW 2023, 2421, Rn. 7 f. beck-online; BGH, Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363, Rn. 16 beck-online jew. mwN). - OLG Naumburg, 25.11.2015 - 12 U 85/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abzug "neu für alt" im Rahmen der …
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2024 - 11 U 142/23
Rn. 56 Ausgehend von diesen Grundsätzen muss sich die Klägerin vorliegend keinen Vorteil "neu für alt" anrechnen lassen, weil die Frage, ob und in welcher Höhe sich der Austausch des Peitschenmastes einschließlich der damit verbundenen Arbeiten für die Klägerin in Zukunft tatsächlich wirtschaftlich günstig auswirken wird, mit dermaßen vielen Unwägbarkeiten verbunden ist, dass sich schon ein messbarer Vermögensvorteil auf Seiten der Klägerin nicht sicher feststellen lässt (…vgl. zur Ablehnung eines Abzugs "neu für alt" mangels messbaren Vermögenszuwachses: zu einem Anpralldämpfer OLG Bremen, Hinweisbeschluss vom 15.08.2024 - 1 U 14/24, BeckRS 2024, 21911 Rn. 15, beck-online und OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15.08.2024 - 1 U 14/24 -, Rn. 17, juris; zu Leitplanken OLG Zweibrücken…, Urteil vom 13.08.2014 - 1 U 71/12 -, Rn. 37, juris; zu einem Verkehrszeichen OLG Koblenz…, Beschluss vom 25.08.2020 - 12 U 663/20 -, Rn. 13, juris; zu Leitplanken, Verkehrsschild und Schilderbrücke Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.11.2015 - 12 U 85/15 -, Rn. 34, juris; zu Lärmschutzelementen in einem Straßentunnel OLG Hamm…, Urteil vom 19.06.2015 - I-11 U 168/14 -, Rn. 17, juris; zu einem Lichtmast LG Halle (Saale)…, Beschluss vom 07.03.2019 - 1 S 253/18 -, Rn. 16, juris). - BGH, 26.05.2023 - VI ZR 274/22
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch des einen Reparaturbetrieb führenden …
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2024 - 11 U 142/23
Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sogenannte subjektbezogene Schadensbetrachtung; vgl. BGH Urteil vom 26.05.2023 - VI ZR 274/22, NJW 2023, 2421, Rn. 7 f. beck-online; BGH…, Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363, Rn. 16 beck-online jew. mwN). - BGH, 19.06.2008 - VII ZR 215/06
Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: …
- OLG Zweibrücken, 13.08.2014 - 1 U 71/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall auf Bundesautobahn: Einsatz eigener Mitarbeiter …
- OLG Bremen, 15.08.2024 - 1 U 14/24
Kein Abzug Neu für Alt beim Schadensersatz für die Beschädigung von …
- LG Halle, 07.03.2019 - 1 S 253/18
Abzug "neu für alt" bei der schadensersatzbedingten Reparaturkostenerstattung …
- OLG Brandenburg, 22.10.2015 - 12 U 131/13
Neue Sache für Geschädigten ohne Wert: Kein Abzug "Neu für Alt"!
- BGH, 13.07.1981 - II ZR 91/80
Umfang des Schadensersatzes nach einem Schiffszusammenstoß
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 07.08.2024 - 11 U 142/23 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder - 15 O 431/22
- OLG Brandenburg, 07.08.2024 - 11 U 142/23
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (38)
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2024 - 11 U 142/23
Die Klage auf Rückzahlung der Erhöhungsbeträge aufgrund einer behaupteten materiellen Unwirksamkeit der Prämienanpassung setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die der Kläger erstinstanzlich anführt (vgl. etwa S. 9 ff. der Klageschrift) und der auch der Senat folgt, nämlich nur voraus, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von einer Prämienerhöhung hat und diese für materiell nicht berechtigt hält (…vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 193/20, juris Rn. 51; statt vieler auch Senatsurt. v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; Urt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22).Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei ausnahmsweise immer dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts rechtsmissbräuchlich bzw. willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, wobei dies einer strengen Kontrolle unterliegt (…st. Rspr. Des BGH, z.B. Beschl. v. 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, Rn. 14 f., juris, m.w.N.; vgl. hierzu bereits eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21).
Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).
Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsurt. 29.05.2024 - 11 U 16/24; v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Gemessen daran erfolgten das klägerische erstinstanzliche Bestreiten der jeweils materiell ordnungsgemäßen Beitragsanpassung sowie der Behauptung der fehlerhaften Limitierung im Streitfall offen und erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. Zu ähnlich gelagertem Vortrag bereits vgl. Senatsurt. v. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19;… 11 U 282/21 [von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten] vgl. auch Urt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19).
Allein das Bestehen von Anforderungen bietet jedoch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (so überzeugend auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris unter Bezugnahme auf die st. Senatsrspr. vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21 [von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten]; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).
Der Kläger legt zwar mit der Klageschrift und dies erneut mit seiner Replik vom 27.02.2023 ausführlich abstrakt dar, welche gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, versäumt dann indes auf den konkreten Einzelfall bezogen mitzuteilen, weshalb er diese nicht eingehalten sehen will (zu einer ähnlichen Konstellation Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 23).
Auch in diesem Fall wäre bzw. ist nämlich die Grenze zulässigen Bestreitens mit Nichtwissen ein "rechtsmissbräuchliches" Vorbringen, das der Bundesgerichtshof mit einem Bestreiten "ins Blaue hinein" gleichsetzt (…st. Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12) und jedenfalls bei willkürlicher Behauptung, ohne greifbare Anhaltspunkte als gegeben ansieht (…BGH, Urt. v. 15.06.2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638;… BGH, Urt. v. 17.09.1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361;… Urt. v. 07.07.1988 - III 111/87, juris Rn. 34 m.w.N.; vgl. hierzu eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23).
- OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 65/23
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2024 - 11 U 142/23
Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).Das Bundesverfassungsgericht hält bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten, was auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der auch der Senat folgt (vgl. Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsurt. 29.05.2024 - 11 U 16/24; v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Gemessen daran erfolgten das klägerische erstinstanzliche Bestreiten der jeweils materiell ordnungsgemäßen Beitragsanpassung sowie der Behauptung der fehlerhaften Limitierung im Streitfall offen und erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. Zu ähnlich gelagertem Vortrag bereits vgl. Senatsurt. v. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19;… 11 U 282/21 [von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten] vgl. auch Urt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19).
Ein Verweis auf angeblich nicht eingehaltene Rechtsvorschriften stellt keinen Sachvortrag dar, sondern ist erst Ergebnis der Bewertung des - hier fehlenden - Sachvortrages (…vgl. Senatsurt. a.a.O.; sowie v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Der Kläger legt zwar mit der Klageschrift und dies erneut mit seiner Replik vom 27.02.2023 ausführlich abstrakt dar, welche gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, versäumt dann indes auf den konkreten Einzelfall bezogen mitzuteilen, weshalb er diese nicht eingehalten sehen will (zu einer ähnlichen Konstellation Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 23).
Für ein unzulässiges Bestreiten in Beitragsanpassungsprozessen sprechen im Streitfall erhebliche (weitere) Gesichtspunkte, zumal eine Erhöhung der Prämien nur mit Zustimmung des aufsichtsrechtlich überwachten Treuhänders, der in der Argumentationslinie des BGH die Interessen der Gesamtheit der Versicherten wahrnimmt, demgemäß auch nicht im Lager des Versicherers steht, möglich ist (vgl. zu einer gleich gelagerten Argumentation bereits Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltslose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (…vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48 so auch Senat, Urt. v. 29.05.2024 - 11 U 16/24; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 263/21
Beweislast des Krankenversicherers zur materiellen Wirksamkeit von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2024 - 11 U 142/23
Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei ausnahmsweise immer dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts rechtsmissbräuchlich bzw. willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, wobei dies einer strengen Kontrolle unterliegt (…st. Rspr. Des BGH, z.B. Beschl. v. 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, Rn. 14 f., juris, m.w.N.; vgl. hierzu bereits eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21).Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).
Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsurt. 29.05.2024 - 11 U 16/24; v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Gemessen daran erfolgten das klägerische erstinstanzliche Bestreiten der jeweils materiell ordnungsgemäßen Beitragsanpassung sowie der Behauptung der fehlerhaften Limitierung im Streitfall offen und erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. Zu ähnlich gelagertem Vortrag bereits vgl. Senatsurt. v. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19;… 11 U 282/21 [von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten] vgl. auch Urt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19).
Allein das Bestehen von Anforderungen bietet jedoch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (…so überzeugend auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris unter Bezugnahme auf die st. Senatsrspr. vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21 [von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten]; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).
Der Kläger legt zwar mit der Klageschrift und dies erneut mit seiner Replik vom 27.02.2023 ausführlich abstrakt dar, welche gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, versäumt dann indes auf den konkreten Einzelfall bezogen mitzuteilen, weshalb er diese nicht eingehalten sehen will (zu einer ähnlichen Konstellation Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 23).
Auch in diesem Fall wäre bzw. ist nämlich die Grenze zulässigen Bestreitens mit Nichtwissen ein "rechtsmissbräuchliches" Vorbringen, das der Bundesgerichtshof mit einem Bestreiten "ins Blaue hinein" gleichsetzt (…st. Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12) und jedenfalls bei willkürlicher Behauptung, ohne greifbare Anhaltspunkte als gegeben ansieht (…BGH, Urt. v. 15.06.2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638;… BGH, Urt. v. 17.09.1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361;… Urt. v. 07.07.1988 - III 111/87, juris Rn. 34 m.w.N.; vgl. hierzu eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23).
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 282/21
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2024 - 11 U 142/23
Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei ausnahmsweise immer dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts rechtsmissbräuchlich bzw. willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, wobei dies einer strengen Kontrolle unterliegt (…st. Rspr. Des BGH, z.B. Beschl. v. 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, Rn. 14 f., juris, m.w.N.; vgl. hierzu bereits eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21).Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).
Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsurt. 29.05.2024 - 11 U 16/24; v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Gemessen daran erfolgten das klägerische erstinstanzliche Bestreiten der jeweils materiell ordnungsgemäßen Beitragsanpassung sowie der Behauptung der fehlerhaften Limitierung im Streitfall offen und erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. Zu ähnlich gelagertem Vortrag bereits vgl. Senatsurt. v. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21 [von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten] vgl. auch Urt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19).
Allein das Bestehen von Anforderungen bietet jedoch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (…so überzeugend auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris unter Bezugnahme auf die st. Senatsrspr. vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21 [von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten]; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).
Der Kläger legt zwar mit der Klageschrift und dies erneut mit seiner Replik vom 27.02.2023 ausführlich abstrakt dar, welche gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, versäumt dann indes auf den konkreten Einzelfall bezogen mitzuteilen, weshalb er diese nicht eingehalten sehen will (zu einer ähnlichen Konstellation Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 23).
Auch in diesem Fall wäre bzw. ist nämlich die Grenze zulässigen Bestreitens mit Nichtwissen ein "rechtsmissbräuchliches" Vorbringen, das der Bundesgerichtshof mit einem Bestreiten "ins Blaue hinein" gleichsetzt (…st. Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12) und jedenfalls bei willkürlicher Behauptung, ohne greifbare Anhaltspunkte als gegeben ansieht (…BGH, Urt. v. 15.06.2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638;… BGH, Urt. v. 17.09.1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361;… Urt. v. 07.07.1988 - III 111/87, juris Rn. 34 m.w.N.; vgl. hierzu eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23).
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 125/18
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2024 - 11 U 142/23
Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei ausnahmsweise immer dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts rechtsmissbräuchlich bzw. willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, wobei dies einer strengen Kontrolle unterliegt (…st. Rspr. Des BGH, z.B. Beschl. v. 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, Rn. 14 f., juris, m.w.N.; vgl. hierzu bereits eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21).Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).
Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsurt. 29.05.2024 - 11 U 16/24; v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Gemessen daran erfolgten das klägerische erstinstanzliche Bestreiten der jeweils materiell ordnungsgemäßen Beitragsanpassung sowie der Behauptung der fehlerhaften Limitierung im Streitfall offen und erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. Zu ähnlich gelagertem Vortrag bereits vgl. Senatsurt. v. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19;… 11 U 282/21 [von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten] vgl. auch Urt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19).
Allein das Bestehen von Anforderungen bietet jedoch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (…so überzeugend auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris unter Bezugnahme auf die st. Senatsrspr. vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21 [von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten]; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).
Der Kläger legt zwar mit der Klageschrift und dies erneut mit seiner Replik vom 27.02.2023 ausführlich abstrakt dar, welche gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, versäumt dann indes auf den konkreten Einzelfall bezogen mitzuteilen, weshalb er diese nicht eingehalten sehen will (zu einer ähnlichen Konstellation Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 23).
Auch in diesem Fall wäre bzw. ist nämlich die Grenze zulässigen Bestreitens mit Nichtwissen ein "rechtsmissbräuchliches" Vorbringen, das der Bundesgerichtshof mit einem Bestreiten "ins Blaue hinein" gleichsetzt (…st. Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12) und jedenfalls bei willkürlicher Behauptung, ohne greifbare Anhaltspunkte als gegeben ansieht (…BGH, Urt. v. 15.06.2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638;… BGH, Urt. v. 17.09.1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361;… Urt. v. 07.07.1988 - III 111/87, juris Rn. 34 m.w.N.; vgl. hierzu eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23).
- BGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2024 - 11 U 142/23
Zwar kann sich der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Versicherungsnehmer im Zivilprozess generell auf die allgemeine Behauptung beschränken, dass die Voraussetzungen einer Beitragsanpassung insbesondere auch bezogen auf die Limitierungsentscheidung des Versicherers gegen die materiellen Maßstäbe verstoße und sich dieser Verstoß auch individuell nachteilig auf ihn ausgewirkt habe (vgl. BGH, Urt. v. 20.03.2024 - IV ZR 68/22, juris Rn. 73).Dies gilt erst recht, soweit es die Limitierungsmaßnahmen betrifft, hinsichtlich derer den Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Wirksamkeit der Limitierungsmaßnahmen: BGH, Urt. v. 20.03.2024 - IV ZR 68/22, juris Rn. 69; Senatsurt. v. 29.05.2024 - 11 U 16/24).
Gegenteiliges lässt sich weder aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167) noch aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 20.03.2024 - IV ZR 68/22) ableiten, was ebenfalls mit den Parteien im Senatstermin erörtert wurde.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2024 (IV ZR 68/22), die der Senat in vollem Umfang teilt, führt auch insoweit zu keinem anderen Ergebnis.
So hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich mit Urteil vom 20.03.2024 (IV ZR 68/22), dem der Senat ebenfalls folgt (…vgl. statt vieler Urt. v. 29.05.2024 - 11 U 16/24), klargestellt, dass die Fehlerhaftigkeit einer an § 155 Abs. 2 VAG zu messenden Limitierungsmaßnahme die materielle Wirksamkeit einer Prämienanpassung, die im Übrigen auf einer den Anforderungen des § 155 Abs. 1 VAG entsprechenden Nachkalkulation beruht, unberührt lässt (BGH, Urt. v. 20.03.2024 - IV ZR 68/22, BeckRS 2024, 7981 Rn. 42; vgl. hierzu auch OLG München, Endurt.
Hinsichtlich der Frage der materiellen Rechtmäßigkeit hat sich der Senat in vollem Umfang an der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert und die dort hergeleiteten Grundsätze, insbesondere auch zur Reichweite der Überprüfbarkeit von Limitierungsmaßnahmen zugrundegelegt (Urt. v. 20.03.2024 - IV ZR 68/22, juris).
- BGH, 09.02.2022 - IV ZR 337/20
Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2024 - 11 U 142/23
So hat der BGH in einer Entscheidung zu Prämienanpassungen (BGH, Urt. v. 09.02.2022, IV ZR 337/20, Rn. 21) in einem gleichgelagerten Fall ausgeführt, dass der Kläger in diesem Verfahren im Wesentlichen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Beitragsanpassungen, einer Abweichung der Rechnungsgrundlagen über den Schwellenwert und die Richtigkeit der Beitragskalkulation ins Blaue hinein bestritten haben könnte.Der Versicherungsnehmer muss den Mitteilungen aber mit der gebotenen Klarheit entnehmen können, dass eine Veränderung der genannten Rechnungsgrundlagen über dem geltenden Schwellenwert die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst hat (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.2022, IV ZR 337/20;… Urt. v. 21.07.2021, IV ZR 191/20;… Urt. v. 20.10.2021, IV ZR 148/20;… Urt. v. 17.11.2021, IV ZR 113/20 - jeweils zitiert nach juris).
Ihm muss grundsätzlich verdeutlicht werden, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für eine Veränderung der betreffenden Rechnungsgrundlage gibt, dessen Überschreitung die in Rede stehende Prämienanpassung ausgelöst hat (…vgl. insbesondere BGH, Urt. v. 30.11.2022 - IV ZR 294/20, BeckRS 2022, 36909 Rn. 17; BGH, Urt. v. 09.02.2022, IV ZR 337/20;… Urt. v. 21.07.2021, IV ZR 191/20 - zitiert jeweils nach juris).
Im Übrigen genügt es, wenn sich die erforderliche Begründung aus einer Zusammenschau aller dem Versicherungsnehmer übersandten Unterlagen ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.2022 - IV ZR 337/20, NJW-RR 2022, 606 Rn. 31;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 05.06.2023 - 8 U 3284/22, Rn. 9, juris;… OLG Dresden, Beschl. v. 28.08.2023 - 4 U 1107/23, BeckRS 2023, 26618 Rn. 4).
- BGH, 30.11.2022 - IV ZR 294/20
Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie der privaten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2024 - 11 U 142/23
Ihm muss grundsätzlich verdeutlicht werden, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für eine Veränderung der betreffenden Rechnungsgrundlage gibt, dessen Überschreitung die in Rede stehende Prämienanpassung ausgelöst hat (vgl. insbesondere BGH, Urt. v. 30.11.2022 - IV ZR 294/20, BeckRS 2022, 36909 Rn. 17;… BGH, Urt. v. 09.02.2022, IV ZR 337/20;… Urt. v. 21.07.2021, IV ZR 191/20 - zitiert jeweils nach juris).Ob die Mitteilung einer Prämienanpassung den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (BGH, Urt. v. 30.11.2022 - IV ZR 294/20, BeckRS 2022, 36909 Rn. 16;… Senat, a.a.O.).
Hinsichtlich der Beurteilung der formellen Rechtmäßigkeit handelt es sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in vergleichbaren Fällen um eine Frage, die der Tatrichter im Einzelfall zu entscheiden hat (BGH, Urt. v. 30.11.2022 - IV ZR 294/20, BeckRS 2022, 36909 Rn. 16).
- OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - 9 U 85/23
Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2024 - 11 U 142/23
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Bundesgerichtshof bei Rückforderungsansprüchen von Prämienzahlungen im Bereich der privaten Krankenversicherung von den allgemein geltenden zivilprozessualen Grundsätzen weder abweichen wollte noch hiervon in den zahlreichen Entscheidungen hierzu abgewichen ist (so überzeugend auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris;… OLG München, a.a.O.).Allein das Bestehen von Anforderungen bietet jedoch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (so überzeugend auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris unter Bezugnahme auf die st. Senatsrspr. vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21 [von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten]; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).
Auch der vergleichbaren obergerichtlichen Rechtsprechung lässt sich etwas anderes nicht entnehmen (liegen vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urt. v., 13.05,2024 - 9 U 85/23, Rn. 50, juris; vgl. hierzu auch die sehr eingehende Argumentation des OLG München in einer vergleichbaren Konstellation, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22).
- OLG Brandenburg, 04.10.2023 - 11 U 62/23
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2024 - 11 U 142/23
Gemessen daran erfolgten das klägerische erstinstanzliche Bestreiten der jeweils materiell ordnungsgemäßen Beitragsanpassung sowie der Behauptung der fehlerhaften Limitierung im Streitfall offen und erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. Zu ähnlich gelagertem Vortrag bereits vgl. Senatsurt. v. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21 [von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten] vgl. auch Urt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19).Für ein unzulässiges Bestreiten in Beitragsanpassungsprozessen sprechen im Streitfall erhebliche (weitere) Gesichtspunkte, zumal eine Erhöhung der Prämien nur mit Zustimmung des aufsichtsrechtlich überwachten Treuhänders, der in der Argumentationslinie des BGH die Interessen der Gesamtheit der Versicherten wahrnimmt, demgemäß auch nicht im Lager des Versicherers steht, möglich ist (vgl. zu einer gleich gelagerten Argumentation bereits Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltslose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (…vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48 so auch Senat, Urt. v. 29.05.2024 - 11 U 16/24; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
- OLG Nürnberg, 18.09.2023 - 8 U 810/23
Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …
- BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20
Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der …
- BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20
Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung
- OLG Hamm, 03.05.2024 - 11 U 133/22
Anspruch auf Entschädigung wegen eines mit einer Überwachungsmaßnahme verbundenen …
- BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98
Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …
- LG Duisburg, 23.05.2023 - 6 O 281/22
- LG Wuppertal, 04.07.2023 - 4 O 276/22
Prämienerhöhung; Beitragsanpassung; Betragserhöhung; Darlegungs- und Beweislast; …
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
- BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20
Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …
- BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20
Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei …
- BGH, 17.09.1998 - III ZR 174/97
Anforderungen an die Darlegung der Erteilung einer Vollmacht; Abschluß eines …
- BGH, 15.06.2000 - I ZR 55/98
Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer
- BGH, 10.09.2020 - I ZR 237/19
Vertragsstrafenanspruch: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung …
- OLG Nürnberg, 05.06.2023 - 8 U 3284/22
Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …
- OLG Hamm, 23.06.2022 - 20 U 128/22
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung …
- BGH, 30.11.2022 - IV ZR 329/20
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
- BGH, 19.11.2020 - I ZR 19/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
- OLG Dresden, 28.08.2023 - 4 U 1107/23
Anforderungen an den Inhalt eines Beitragsanpassungsschreibens in der privaten …
- OLG München, 01.08.2024 - 14 U 3654/23
Formelle Unwirksamkeit einer Mitteilung über eine Beitragsanpassung
- LG Augsburg, 07.11.2022 - 92 O 1650/22
Unbeachtlichkeit von "ins Blaue hinein" gehaltenem Vortrag der nicht darlegungs- …
- BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- BGH, 22.06.2022 - IV ZR 193/20
Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs …
- BGH, 10.01.2023 - VIII ZR 9/21
Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des …
- OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 218/22
Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung …
- OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 222/22
Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung …
- OLG Brandenburg, 24.05.2023 - 11 U 275/22
Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 11 U 303/23
Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …
Rn. 89 Gemessen an diesen Anforderungen erfolgte das hiesige klägerische Bestreiten der in Rede stehenden Beitragsanpassungen erkennbar rechtsmissbräuchlich "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. zu ähnlich gelagertem Klägervortrag bereits Senatsurt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19;… Urt. v. 06.12.2024 - 11 U 106/24; 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 u 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943 [jeweils von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten];… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, juris Rn. 42;… OLG Köln, Hinweisbeschl.Rn. 91 Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich im vorliegenden Fall ferner auch daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, häufig sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des Jahres der Beitragsanpassung auch in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits Senatsurt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19
; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943;… vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris;… OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht];… OLG Köln, Hinweisbeschl.Anders als die Klägerseite in der Berufungsbegründung suggeriert, hat der Bundesgerichtshof dies nicht erst in der Entscheidung vom 27.09.2023 (Az. IV ZR 177/22) klargestellt, sondern kann ohne weiteres als gefestigte Rechtsprechung bezeichnet werden (vgl. nur BGH, Urt. v. 20.10.2021 - IV ZR 148/20, juris Rn. 32
;… Urt. v. 17.11.2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 25;… Urt. v. 09.02.2022 - IV ZR 337/20, juris Rn. 31;… Beschl v. 30.03.2022 - IV ZR 138/20, juris Rn. 17;… Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 193/20, juris Rn. 23), der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung bereits mehrfach angeschlossen hat (vgl. z.B. Urt. v. 16.06.2023 - 11 U 23/23, juris Rn. 8 und 11 U 9/23, juris Rn. 28;… Urt. v. 12.07.2023 - 11 U 250/22, juris Rn. 11; Urt. v. 07.08.2024 - 11 U 142/23, juris Rn. 33). - OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22
Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …
Abgesehen davon, dass es dem Kläger während des gesamten erst- und zweitinstanzlichen Prozessverlaufs nicht um eine solche Anpassung ging, hat er hier schon im Ansatz keinen dahingehenden Sachvortrag unterbreitet bzw. hat er keine individuelle Betroffenheit im vorgenannten Sinne ausdrücklich behauptet, so dass sein Berufungsbegehren bereits aus diesem Grunde keinen Erfolg haben kann (zu ähnlich gelagertem Vortrag der klägerischen Prozessbevollmächtigten vgl. auch Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23).cc) Gemessen an den strengen (von der BGH-Rechtsprechung aufgestellten) Anforderungen, erfolgte das hiesige klägerische Bestreiten der drei Beitragsanpassungen (und insbesondere auch der Folgeanpassungen zum 01.01.2020 und zum 01.01.2022) der Beklagten im vorliegenden Fall jedoch erkennbar rechtsmissbräuchlich "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. zu ähnlich gelagertem Klägervortrag bereits Senatsurt. v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943 [jeweils von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten]; s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris; dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris; s.a. OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 7026/22; OLG Dresden, Beschl. v. 16.05.2024 - 4 U 749/23; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42; OLG Köln, Hinweisbeschl.
Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich im vorliegenden Fall nicht zuletzt auch daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, überwiegend sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des jeweiligen Zeitraums der Beitragsanpassung in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943; vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.
- OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 111 U 303/23 Gemessen an diesen Anforderungen erfolgte das hiesige klägerische Bestreiten der in Rede stehenden Beitragsanpassungen erkennbar rechtsmissbräuchlich "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. zu ähnlich gelagertem Klägervortrag bereits Senatsurt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19;… Urt. v. 06.12.2024 - 11 U 106/24; 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 u 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943 [jeweils von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten];… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, juris Rn. 42; OLG Köln, Hinweisbeschl.
Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich im vorliegenden Fall ferner auch daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, häufig sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des Jahres der Beitragsanpassung auch in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits Senatsurt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943;… vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris;… OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht];… OLG Köln, Hinweisbeschl.
Anders als die Klägerseite in der Berufungsbegründung suggeriert, hat der Bundesgerichtshof dies nicht erst in der Entscheidung vom 27.09.2023 (Az. IV ZR 177/22) klargestellt, sondern kann ohne weiteres als gefestigte Rechtsprechung bezeichnet werden (vgl. nur BGH, Urt. v. 20.10.2021 - IV ZR 148/20, juris Rn. 32
;… Urt. v. 17.11.2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 25;… Urt. v. 09.02.2022 - IV ZR 337/20, juris Rn. 31;… Beschl v. 30.03.2022 - IV ZR 138/20, juris Rn. 17;… Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 193/20, juris Rn. 23), der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung bereits mehrfach angeschlossen hat (vgl. z.B. Urt. v. 16.06.2023 - 11 U 23/23, juris Rn. 8 und 11 U 9/23, juris Rn. 28;… Urt. v. 12.07.2023 - 11 U 250/22, juris Rn. 11; Urt. v. 07.08.2024 - 11 U 142/23, juris Rn. 33).
- OLG Brandenburg, 27.09.2024 - 11 U 254/21
Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …
Abgesehen davon, dass es dem Kläger im Streitfall bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht um eine solche Anpassung ging, hat er hier schon im Ansatz keinen dahingehenden Sachvortrag unterbreitet bzw. hat er keine individuelle Betroffenheit im vorgenannten Sinne ausdrücklich behauptet, so dass sein Berufungsbegehren bereits aus diesem Grunde keinen Erfolg haben kann (zu ähnlich gelagertem Vortrag der klägerischen Prozessbevollmächtigten vgl. auch Senatsurt. v. 07.08.2024 - 11 U 142/23).cc) Gemessen an den strengen (von der BGH-Rechtsprechung aufgestellten) Anforderungen, erfolgte das hiesige klägerische Bestreiten der beiden Beitragsanpassungen der Beklagten im vorliegenden Fall jedoch erkennbar rechtsmissbräuchlich "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. zu ähnlich gelagertem Klägervortrag bereits Senatsurt. v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943 [jeweils von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten];… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris; s.a. OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 7026/22; OLG Dresden, Beschl. v. 16.05.2024 - 4 U 749/23;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42; OLG Köln, Hinweisbeschl.
Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich im vorliegenden Fall maßgeblich schon daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, überwiegend sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer (vgl. die hierzu von den Klägervertretern vorgelegten Entscheidungen als Anlage zum Schriftsatz vom 26.10.2023, aus denen sich dieses Vorgehen ergibt) und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs und in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits Senatsurt. v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943; vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.
- OLG Brandenburg, 04.06.2025 - 11 U 125/24
Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung
ee ) Summa summarum erfolgte das hiesige klägerische Bestreiten der in Rede stehenden Beitragsanpassungen erkennbar rechtsmissbräuchlich "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. zu ähnlich gelagertem Klägervortrag bereits Senatsurt. v. 08.01.2025 - 11 U 303/23; Urt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; Urt. v. 06.12.2024 - 11 U 106/24; 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 u 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943 [jeweils von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten]; s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris; dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris; s.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, juris Rn. 42; OLG Köln, Hinweisbeschl.Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich auch im vorliegenden Fall ferner daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, häufig sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des Jahres der Beitragsanpassung auch in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits statt vieler allein aus den letzten Monaten Senatsurt. v. 21.02.2025 - 11 U 283/23; v. 08.01.2023 - 11 U 303/23; v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943; vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2025 - 3 U 30/24, Rn. 56; dass. Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.
- OLG Brandenburg, 29.01.2025 - 11 U 286/23
Rechtmäßigkeit einer Anpassung des Versicherungstarifs und der …
hh) Gemessen an diesen Anforderungen erfolgte das hiesige klägerische Bestreiten der in Rede stehenden Beitragsanpassungen erkennbar rechtsmissbräuchlich "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. zu ähnlich gelagertem Klägervortrag bereits Senatsurt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; Urt. v. 06.12.2024 - 11 U 106/24; 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 u 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943 [jeweils von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten]; s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris; dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris; s.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, juris Rn. 42; OLG Köln, Hinweisbeschl.Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich im vorliegenden Fall ferner auch daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, häufig sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des Jahres der Beitragsanpassung auch in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits Senatsurt. v. 08.01.2025 - 11 U 303/23; v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943; vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.
- OLG Brandenburg, 11.06.2025 - 11 U 139/24 Jedenfalls erfolgte das hiesige klägerische Bestreiten der in Rede stehenden Beitragsanpassungen nach Einsichtnahme in die Unterlagen der Beklagten erkennbar rechtsmissbräuchlich "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. zu ähnlich gelagertem Klägervortrag bereits Senatsurt. v. 08.01.2025 - 11 U 303/23; Urt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; Urt. v. 06.12.2024 - 11 U 106/24; 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 u 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943 [jeweils von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten]; s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris; dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris; s.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, juris Rn. 42; OLG Köln, Hinweisbeschl.
Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich auch im vorliegenden Fall ferner daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, häufig sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des Jahres der Beitragsanpassung auch in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits statt vieler allein aus den letzten Monaten Senatsurt. v. 21.02.2025 - 11 U 283/23; v. 08.01.2023 - 11 U 303/23; v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943; vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2025 - 3 U 30/24, Rn. 56; dass. Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.
- OLG Brandenburg, 09.07.2025 - 11 U 159/24
Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Es ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. zu ähnlich gelagertem Klägervortrag bereits Beschl. v. 12.06.2024 - 11 U 129/24; v. 11.06.2025 - 11 139/24; Urt. v. 04.06.2025 - 11 U 125/24, BeckRS 2025, 13777, v. 08.01.2025 - 11 U 303/23; Urt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; Urt. v. 06.12.2024 - 11 U 106/24; 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943 [jeweils von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten]; s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris; dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris; s.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, juris Rn. 42; OLG Köln, Hinweisbeschl.Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich auch im vorliegenden Fall u.a. daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, häufig sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des Jahres der Beitragsanpassung auch in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits statt vieler allein aus den letzten Monaten Beschl. v. 12.06.2024 - 11 U 129/24; v. 11.06.2025 - 11 139/24; Urt. v. 04.06.2025 - 11 U 125/24, BeckRS 2025, 13777, Senatsurt. v. 21.02.2025 - 11 U 283/23; v. 08.01.2023 - 11 U 303/23; v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943; vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2025 - 3 U 30/24, Rn. 56; dass. Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.
- OLG Brandenburg, 02.10.2024 - 11 U 72/24
Wirksamkeit der vorgenommenen Prämienanpassungen in der privaten …
cc) Gemessen an den strengen (von der BGH-Rechtsprechung aufgestellten) Anforderungen, erfolgte das hiesige klägerische Bestreiten der in Rede stehenden Beitragsanpassungen der Beklagten im vorliegenden Fall jedoch erkennbar rechtsmissbräuchlich "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. zu ähnlich gelagertem Klägervortrag bereits Senatsurt. v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943; s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris; dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris; s.a. OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 7026/22; OLG Dresden, Beschl. v. 16.05.2024 - 4 U 749/23; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42; OLG Köln, Hinweisbeschl.
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