Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.04.2020 - 11 U 47/19 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
§ 97 UrhG, § 280 BGB, § 249 BGB
Schadensersatz wegen Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte durch öffentliche Wiedergabe eines Fernsehprogramms
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Lizenzschadensersatz bei Werknutzung nach vorzeitiger Beendigung des Nutzungsvertrages
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.03.2019 - 6 O 307/18
- OLG Frankfurt, 23.04.2020 - 11 U 47/19
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Resellervertrag
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.04.2020 - 11 U 47/19
Hierfür ist der objektive Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung zu ermitteln, der in der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr besteht (vgl. BGH, Urteil vom 26.3.2009 - I ZR 44/06 - Resellervertrag). - BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Geltendmachung des merkantilen Minderwerts
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.04.2020 - 11 U 47/19
Der Schaden, von dem die §§ 249, 251 BGB ausgehen, besteht in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie sich infolge des schadensstiftenden Ereignisses gestaltet hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestehen würde (st. Rspg, vgl. BGH, Urteil vom 29.4.1958 - VI ZR 82/57). - BGH, 16.12.1975 - VI ZR 180/73
Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.04.2020 - 11 U 47/19
Erste Voraussetzung einer Vorteilsausgleichung ist, dass der Vorteil, den der Geschädigte erlangt, auf demselben Schadensereignis beruht, das den Nachteil verursacht hat (BGH, Urteil vom 16.12.1975 - VI ZR 180/73;… Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 137).
- OLG Hamburg, 31.01.2020 - 11 U 90/19
Zeitliche Begrenzung der Außenhaftung eines Kommanditisten bei einer Herabsetzung …
Dass darüber hinaus aber auch die zweite Altgläubigerin, die Hansa Hamburg Shipping International, bereits Ende 2012 Kenntnis von Haftkapitalherabsetzung hatte, ist im erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten bereits angeklungen (vgl. Anlagen B 1, B 15, B 20), in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom Klägervertreter ausdrücklich eingeräumt worden und dem Senat auch aus einer Mehrzahl parallel gelagerter Fälle (11 U 47/19, 11 U 57/19, 11 U 112/19) bekannt. - OLG Hamm, 10.06.2020 - 11 U 54/20
Fahrradunfall, Verkehrssicherungspflicht, Radweg, Bankette, unbefestigter …
Dennoch stellt nicht jegliches rechts neben der Fahrbahn gelegenes Gelände eine Bankette im straßenrechtlichen Sinne dar (Senat, Beschl. v. 21.08.2019, 11 U 47/19 [unveröffentlicht];… vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.07.2007, 4 U 64/07 Tz.20).Unter der Bankette bzw. dem Seitenstreifen i.S.d. § 2 Abs. 1 S.2 StVO ist nur der neben der eigentlichen Fahrbahn verlaufende, mehr oder weniger befestigte befahrbare Randstreifen des Straßenkörpers zu verstehen, der zwar nicht dem grundsätzlichen Befahren aber zum Ausnutzen der vollen Fahrbahnbreite und dem vorsichtigen und langsamen Ausweichen zu dienen bestimmt ist (Senat, Beschl. v. 21.08.2019, 11 U 47/19;… vgl. auch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 2 StVO Rn.25).An die vom Landgericht getroffene Feststellung, dass im vorliegenden Fall das an den Radweg grenzende Gelände bei verständiger Beurteilung durch den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer nicht den Eindruck erweckt, es handle sich um eine Bankette, die befahren werden könne, ist der Senat gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden.
- OLG Frankfurt, 06.04.2023 - 11 U 169/22
Keine Gesetzkonkurrenz zwischen pauschaliertem Schadensersatz nach …
Dies hat der Senat in einer Entscheidung zu einem parallelen Sachverhalt bereits ausgesprochen (Urteil vom 23.4.2020 - 11 U 47/19). - OLG Frankfurt, 07.05.2020 - 22 U 226/18
Analoge Anwendung des § 160 HGB für Haftung des Kommanditisten bei Herabminderung …
Er verweist insbesondere auf die den Parteien bekannten Entscheidungen des OLG Dresden (8 U 925/19, Beschlüsse vom 08.07. und 21.08.2019, Bl. 360 d.A.), des OLG Stuttgart (20 U 8/19, Urteil vom 30.10.2019, Bl. 469 d.A.), des OLG Nürnberg (2 U 1468/19 und 2 U 380/19, Urteile vom 29.01.2020, Bl. 504 und 523 d.A.) und des Hanseatischen OLG (11 U 47/19, Urteil vom 31.01.2020, Bl. 515 d.A.), die jeweils zugunsten der Kommanditisten entschieden haben.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".