Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 17.02.2000 - 11 U 91/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Einflussnahme im Magistrat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Alternativpositionen bei öffentlicher Auftragsvergabe
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 837 (Ls.)
- NZBau 2000, 207
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus OLG Schleswig, 17.02.2000 - 11 U 91/98
Ein Verstoß gegen die haushaltsrechtlichen Grundlagen der Vergabe öffentlicher Aufträge (hier: § 29 GemdeHaushVO-SH nebst Ausführungsanweisung) begründet zwar keine unmittelbaren subjektiven Rechte im "Außenverhältnis zwischen dem Auftraggeber und den Bewerbern", doch können die Bewerber im Rahmen des durch Ausschreibung und Angebotsabgabe begründeten und mit dem Zuschlag endenden vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses darauf vertrauen, dass der Auftraggeber Bindungen des Vergaberechts beachtet, denn insoweit handelt es sich nicht nur um unverbindliche Ermessensrichtlinien, sondern um unmittelbar geltendes und die öffentlichen Auftraggeber bindendes Recht, das insbesondere gegenüber Auftragsbewerbern Bindungen begründet (BGH NJW 1998, 3644).
- OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - Verg 61/18
Offenes Verfahren über die Vergabe von Abbrucharbeiten
Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse des öffentlichen Auftraggebers, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zu halten (…Senatsbeschlüsse vom 13. April 2011, VII-Verg 58/10 - juris, Rn. 62 mit zust. Anm. Ganske, IBR 2011, 354;… vom 14. September 2016, VII-Verg 7/16 - juris, Rn. 59 ff. mit zust. Anm. Dobmann, VergabeR 2017, 763;… vom 22. Februar 2012, VII-Verg 87/11 - juris, Rn. 41; vom 24. März 2004, VII-Verg 7/04 mit zust. Anm. Scholz, IBR 2004, 271; vom 2. August 2002, Verg 25/02; OLG Rostock…, Beschluss vom 9. Oktober 2013, 17 Verg 6/13 - juris, Rn. 135 f.; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 22. Oktober 1999, 5 Verg 2/99 - juris, Rn. 59 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 17. Februar 2000, 11 U 91/98 - juris, Rn. 44; OLG München, Beschlüsse vom 27. Januar 2006, Verg 1/06, und vom 22. Oktober 2015, Verg 5/15 "berechtigtes Bedürfnis";… Prieß/Simonis in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 121 Rn. 104; Bode, IBR 2011, 714; Otting, IBR 2016, 31; Hartung, VergabeR 2016, 513).Rn. 53 Dass ein öffentlicher Auftraggeber bei der Ausschreibung noch nicht weiß, ob eine Leistung ausgeführt werden kann oder soll oder ob an deren Stelle eine gleichwertige ähnliche Leistung treten soll, reicht für sich genommen für die Annahme eines berechtigten Interesses nicht aus (missverständlich OLG Schleswig, Urteil vom 17. Februar 2000, 11 U 91/98 - juris, Rn. 44), weil bei einem derart großzügigen Maßstab in unzulässiger Weise Mängel einer unzureichenden Planung ausgeglichen würden (so letztlich auch OLG Schleswig, Urteil vom 17. Februar 2000, 11 U 91/98 - juris, Rn. 44;… Zimmermann in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 121 GWB Rn. 51).
- OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - Verg 57/06
Bedarfspositionen nur ausnahmsweise zulässig!
Sie machen willfährige Vergabeentscheidungen möglich (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 17.2.2000 - 11 U 91/98, NZBau 2000, 207, 208; Senat, Beschl. v. 24.3.2004 - VII-Verg 7/04, IBR 2004, 271; OLG München, Beschl. v. 27.1.2006 - Verg 1/06, VergabeR 2006, 537, 541 für die rechtlich verwandten Wahlpositionen). - LG Frankfurt/Oder, 14.11.2007 - 13 O 360/07
Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
Ausgangspunkt des nationalen öffentlichen Vergaberechts ist bei dieser Ausschreibung wegen der Nichtgeltung der §§ 97 ff GWB weiterhin nur die haushaltsrechtliche Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Einhaltung der VOB/A bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen (Ingenstau/Korbion-Vygen, HOAI, Einl. Rn.33, BGH, NJW 1997, 61, 61 zu § 27 GWB a.F.; Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, Rn 290 m.w.N.) § 9 VOB/A ist daher kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (BGH VersR 1995, 764; BauR 1994, 236, 238; BGH VersR 1965, 764, Schleswig-Holsteinisches OLG NZBau 2000, 207, 208; OLG Stuttgart, NZBau 2004, 395, 396;… Leinemann, a.a.O., Rn 258).Die Beteiligung an einer erfolgten Ausschreibung begründet zwischen den Parteien ein vertragähnlichen Vertrauensverhältnis (VG Potsdam, NZBau 2006, 68 m.w.N.; BGH, IBR 2007, 576), das mit der Einreichung eines Angebotes und dessen Prüfung bis zur Erteilung des Zuschlages (§ 28 VOB/A) an einen Auftragsbewerber fortdauert (Schleswig-Holsteinisches OLG, NZBau 2000, 207), aber eine weitergehendere Kontrolle der Ausschreibung kommt auch insoweit nicht in Betracht.
- OLG Schleswig, 18.01.2001 - 11 U 139/99
Rechtsstellung des günstigsten Bieters nach unberechtigter Aufhebung der …
Die der Entscheidung zugrundeliegenden rechtlichen Maßstäbe befinden sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 17.02.2000, 11 U 91/98, NVwZ 2000, 837) und des BGH (…Urt. v. 08.09.1998, X ZR 48/97, NJW 1998, 3636, …und Urt. v. 17.02.1999, X ZR 101/97, NJW 2000, 137 ff.).Die fehlerhafte Wahl der Vergabeart führt - als solche - schon deshalb nicht zu Schadensersatzansprüchen eines Bieters, weil die diesbezügliche Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers im Vorfeld des - frühestens nach Anforderung der Vergabeunterlagen durch die Bieter begründeten (vgl. Urt. des Senats vom 17.02.2000, a.a.O.) - vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses getroffen wird.
- OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05
Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
bejaht worden; dies schließt indes ungeachtet der Folge der "Wertungsstufen" in § 25 VOB/A eine Überprüfung dieser (Zwischen)Entscheidung nicht aus (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 10.07.2003, WVerg 15/02, NZBau 2003, 573; OLG Schleswig, Urt. v. 17.02.2000, 11 U 91/98, NZBau 2000, 207 [Ls. 6]). - OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03
Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, …
Andernfalls können sie nach §§ 241 Abs. 2, 276, 311 Abs. 2 BGB Schadensersatz beanspruchen ("culpa in contrahendo";… vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2001, X ZR 100/99, ZfBR 2001, 145; OLG Schleswig, Urt. v. 17.02.2000, 11 U 91/98, NordÖR 2000, 521 f.). - VK Hessen, 18.04.2002 - 69d-VK-12/02
Einführung eines Dokumenten-Management-Systems
Grundsätzlich schließt die vorgenommene Überprüfung der Eignung eine in einer späteren Phase des Verfahrens nochmalige Überprüfung aus (OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.02.2000, 11 U 91/98).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.01.1999 - 11 U 91/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz im Wege der Amtshaftung gegen die Veterinäraufsichtsbehörde wegen Verletzung einer Aufsichtspflicht; Schaden durch eine vorzeitige Schlachtung von Tieren; Amtspflichtverletzung eines Kreisveterinärs; Amtspflichtwidrige Erteilung einer Schlachterlaubnis; ...
Verfahrensgang
- LG Bochum, 18.02.1998 - 4 O 544/97
- OLG Hamm, 29.01.1999 - 11 U 91/98
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95
Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
Auszug aus OLG Hamm, 29.01.1999 - 11 U 91/98
Jedenfalls setzt ein schutzwürdiges Vertrauen in eine solche Erlaubnis auch voraus, daß der Dritte nicht etwa selbst die Rechtswidrigkeit der behördlichen Maßnahme erkennt oder eine solche Erkenntnis sich ihm hätte aufdrängen müssen (BGHZ 134, 268, 283f.). - BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62
Prüfingenieur für Baustatik
Auszug aus OLG Hamm, 29.01.1999 - 11 U 91/98
Rn. 29 haben können, sie vor finanziellen Schäden durch vorzeitige Schlachtungen zu schützen, so reicht dies nicht aus, um aus dieser Nebenwirkung der einem anderen Zweck dienenden behördlichen Prüfung Amtspflichten zum Schutze der Belange der Erzeuger oder Viehhändler herleiten zu wollen (vgl. BGHZ 39, 358, 365 zu den Amtspflichten einer Bauordnungsbehörde). - BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92
Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten
Auszug aus OLG Hamm, 29.01.1999 - 11 U 91/98
Maßgeblich ist der Schutzzweck der getroffenen Maßnahme (BGHZ 123, 191, 198).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.08.1998 - 11 U 91/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung ; Schuldhafte Unmöglichmachung der Erfüllung eines Grundstückskaufvertrages mdurch anderweitige Veräußerung ; Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht; Endgültige Unwirksamkeit des Vertrage durch konkludente ...
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 17.02.1998 - 9 O 3484/97
- OLG Naumburg, 18.08.1998 - 11 U 91/98
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.04.1978 - V ZR 107/76
Wirksamkeit einer überhörten Klausel in einer notariell beurkundeten Erklärung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.06.1967 - V ZR 98/64
Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit des vollmachtlosen Auftretens eines …
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