Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Planfeststellungsabschnitt Staffelstein - Planfeststellung - Eisenbahnausbaustrecke - Eisenbahnneubaustrecke

• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  Art. 14 GG, § 18 AEG, § 20 AEG, § 3 BImSchVm, § 18 VerkPBG, § 5 VerkPBG, § 1 FVerkWBV, § 1 BSchWAG
  Fernverkehrswege, Abschnittsbildung, Lärmschutzkonzept; Planrechtfertigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht des Schienenverkehrs - Voraussetzungen für die Annahme einer Überschreitung des gesetzgeberischen Ermessens bei der Aufnahme der Projekte in die Bedarfspläne, Schrittweise Reduzierung der Anzahl der Varianten der Trassenführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 210

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Daß dabei im Eisenbahnrecht nicht jedem Planfeststellungsabschnitt eine eigenständige Verkehrsfunktion zukommen muß, hat der Senat bereits im Beschluß vom 21. Dezember 1995 (BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 S. 28) entschieden.

  Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu entwickelten Grundsätzen (vgl. Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - , vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - 11 VR 6.95 - >) besteht keine Verpflichtung, alle denkbaren Möglichkeiten der Trassenführung einer gleich intensiven Prüfung zu unterziehen.

• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 8. Juni 1995 (BVerwGE 98, 339/347) entschieden hat, bedeutet die gesetzliche Feststellung des Ausbaubedarfs nicht, daß die Gerichte insofern jeglicher Pflicht zur Prüfung enthoben wären.
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Der mit dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erstrebte Baustopp könnte nämlich nur dann angeordnet werden, wenn im Hauptsacheverfahren die - jedenfalls teilweise - Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder aber - im Hinblick auf ein zur Heilung erforderliches ergänzendes Verfahren (§ 20 Abs. 7 Satz 2 AEG) - die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - UPR 1996, 339) zu erwarten wäre.

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Ließe sich aber eine im Planfeststellungsbeschluß nicht angeordnete oder unzureichende Schutzauflage nachholen oder nachbessern, ohne daß dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne daß in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so korrespondiert der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht ein subjektiver Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung, sondern allein ein Anspruch auf Planergänzung (BVerwGE 56, 110/133; 71, 150/160; BVerwG, Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 22 S. 45).
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Unter diesem Gesichtspunkt ist zu prüfen, ob das Vorhaben bereits deshalb rechtswidrig ist, weil es den Zielen der jeweiligen Fachplanungsgesetze nicht entspricht und - im Hinblick darauf, daß privates Eigentum in Anspruch genommen werden soll - zum Wohle der Allgemeinheit (Art. 14 Abs. 3 GG) objektiv nicht erforderlich, d.h. nicht vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwGE 84, 123/130).
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Ließe sich aber eine im Planfeststellungsbeschluß nicht angeordnete oder unzureichende Schutzauflage nachholen oder nachbessern, ohne daß dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne daß in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so korrespondiert der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht ein subjektiver Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung, sondern allein ein Anspruch auf Planergänzung (BVerwGE 56, 110/133; 71, 150/160; BVerwG, Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 22 S. 45).
• BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu entwickelten Grundsätzen (vgl. Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - , vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - 11 VR 6.95 - >) besteht keine Verpflichtung, alle denkbaren Möglichkeiten der Trassenführung einer gleich intensiven Prüfung zu unterziehen.
• BVerwG, 12.11.1992 - 7 ER 300.92

  Nachbarklage gegen den Ausbau einer Bundesbahnstrecke - vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Ließe sich aber eine im Planfeststellungsbeschluß nicht angeordnete oder unzureichende Schutzauflage nachholen oder nachbessern, ohne daß dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne daß in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so korrespondiert der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht ein subjektiver Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung, sondern allein ein Anspruch auf Planergänzung (BVerwGE 56, 110/133; 71, 150/160; BVerwG, Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 22 S. 45).
• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 2397/94

  Vereinbarkeit von Vorschriften des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit Art. 28 …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Damit hat der Bundesgesetzgeber den Bedarf im Sinne der Planrechtfertigung mit bindender Wirkung auch für die zur Rechtmäßigkeitskontrolle von Planfeststellungen berufenen Gerichte konkretisiert (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 2397/94 - <NVwZ 1996, S. 261>).
• BVerwG, 30.08.1993 - 7 A 14.93

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Im übrigen ist Lichtenfels kein Knotenpunkt des Hauptfernverkehrsnetzes im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VerkPBG, weil dort nicht mindestens zwei Hauptfernverkehrsstrecken zusammentreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - ).
• BVerwG, 01.07.1993 - 7 ER 308.93

  Duldung von Erkundungsbohrungen auf einem Grundstück - Gewährung vorläufigen …
• BVerwG, 26.04.1996 - 11 VR 47.95

  Recht des Schienenverkehrs: Eisenbahn-Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt und …
• BVerwG, 15.01.1997 - 11 A 67.95

  Rechtsmittel

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• OVG Niedersachsen, 01.12.2015 - 11 ME 230/15

  Beschlagnahme; Eigentum; erhebliche Gefahr; Flüchtling; Gefahr; gegenwärtige …

  Diese Abwägung fällt in der Regel zu Lasten des Antragstellers aus, wenn bereits im Aussetzungsverfahren bei summarischer Prüfung zu erkennen ist, dass sein Rechtsbehelf offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet (BVerfG, Beschl. v. 11.2.1982 - 2 BvR 77/82 -, NJW 1982, 241; BVerwG, Beschl. v. 9.9.1996 - BVerwG 11 VR 31.95 -, NVwZ-RR 1997, 210, juris, Rdnr. 16).
• OVG Niedersachsen, 27.03.2018 - 4 ME 41/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein an die Eltern des Auszubildenden gerichtetes …

  Diese Abwägung fällt in der Regel zu Lasten des Antragstellers aus, wenn bereits im Aussetzungsverfahren bei summarischer Prüfung zu erkennen ist, dass sein Rechtsbehelf offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.5.2004 - 2 BvR 821/04 -, NJW 2004, 2297; Beschl. v. 11.2.1982 - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241; BVerwG, Beschl. v. 9.9.1996 - 11 VR 31.95 - Senatsbeschl. v. 17.3.2017 - 4 ME 102/17 -, v. 16.6.2010 - 4 ME 122/10 - u. v. 23.10.2006 - 4 ME 208/06 -).
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95

  Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens …

  Sie zwingt demgegenüber nicht dazu, beim Neubau dieser Strecke in Anwendung der Vorschriften des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes das Gebiet der Stadt zu durchqueren (so bereits ausdrücklich: BVerwG…, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 - NVwZ 1994, S. 368 [BVerwG 01.07.1993 - 7 ER 308/93]; Beschluß des Senats vom 9. September 1996 - BVerwG 11 VR 31.95 -).

  Im übrigen ist L. kein Knotenpunkt des Hauptfernverkehrsnetzes im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VerkPBG, weil dort nicht mindestens zwei Hauptfernverkehrsstrecken zusammentreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 S 49/50; Beschluß des Senats vom 9. September 1996 a.a.O.).

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers war die Ermittlung und Würdigung vorhandener Planungsvarianten nicht mangelhaft (vgl. dazu bereits BVerwG, Beschluß vom 9. September 1996 - BVerwG 11 VR 31.95 -).

  Ließe sich aber eine im Planfeststellungsbeschluß nicht angeordnete oder unzureichende Schutzauflage nachholen oder nachbessern, ohne daß dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne daß in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so korrespondiert der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht ein subjektiver Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung, sondern allein ein Anspruch auf Planergänzung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - Buchholz 442.08 § 36 BBAnG Nr. 22 S. 45; BVerwG, Beschluß vom 9. September 1996 a.a.O.).

• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der …

  Sie zwingt demgegenüber nicht dazu, beim Neubau dieser Strecke in Anwendung der Vorschriften des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes das Gebiet der Stadt zu durchqueren (so bereits ausdrücklich: BVerwG…, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 - NVwZ 1994, S. 368/369; Beschluß des Senats vom 9. September 1996 - BVerwG 11 VR 31.95 -).

  Im übrigen ist L. kein Knotenpunkt des Hauptfernverkehrsnetzes im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VerkPBG, weil dort nicht mindestens zwei Hauptfernverkehrsstrecken zusammentreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 S 49/50; Beschluß des Senats vom 9. September 1996 a.a.O.).

  Dies hat der Senat im Beschluß vom 9. September 1996 (BVerwG 11 VR 31.95) mit eingehender Begründung bereits entschieden.

  Ließe sich aber eine im Planfeststellungsbeschluß nicht angeordnete oder unzureichende Schutzauflage nachholen oder nachbessern, ohne daß dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne daß in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so korrespondiert der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht ein subjektiver Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung, sondern allein ein Anspruch auf Planergänzung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. September 1996 a.a.O.).

• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 24.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde …

  Sie zwingt demgegenüber nicht dazu, beim Neubau dieser Strecke in Anwendung der Vorschriften des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes das Gebiet der Stadt zu durchqueren (so bereits ausdrücklich: BVerwG…, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 - <NVwZ 1994, S. 368/369>; Beschluß des Senats vom 9. September 1996 - BVerwG 11 VR 31.95 -).

  Im übrigen ist L. kein Knotenpunkt des Hauptfernverkehrsnetzes im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VerkPBG, weil dort nicht mindestens zwei Hauptfernverkehrsstrecken zusammentreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - ; Beschluß des Senats vom 9. September 1996 a.a.O.).

  Im übrigen hat der Senat diese bereits im Beschluß vom 9. September 1996 - BVerwG 11 VR 31.95 - auf das Vorliegen von Abwägungsfehlern untersucht, ohne solche festzustellen.

• OVG Niedersachsen, 10.08.2018 - 13 ME 49/18

  § 21 Abs. 6 AufenthG als taugliche Rechtsgrundlage für die Verlängerung oder …

  Diese Abwägung fällt in der Regel zu Lasten des Antragstellers aus, wenn bereits im Aussetzungsverfahren bei summarischer Prüfung zu erkennen ist, dass sein Rechtsbehelf offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.5.2004 - 2 BvR 821/04 -, NJW 2004, 2297, 2298; Beschl. v. 11.2.1982 - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241; BVerwG, Beschl. v. 9.9.1996 - BVerwG 11 VR 31.95 -, NVwZ-RR 1997, 210;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 964).
• OVG Niedersachsen, 01.02.2018 - 13 ME 289/17

  § 50 Abs. 5 AufenthG als taugliche Rechtsgrundlage für die Anordnung der …

  Dem öffentlichen Vollzugsinteresse kann dabei überhaupt nur dann ein Vorrang eingeräumt werden, wenn der angefochtene Verwaltungsakt voraussichtlich auch im Hauptsacheverfahren Bestand haben, mithin sich als rechtmäßig erweisen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.5.2004 - 2 BvR 821/04 -, NJW 2004, 2297, 2298; Beschl. v. 11.2.1982 - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241; BVerwG, Beschl. v. 9.9.1996 - 11 VR 31.95 -, NVwZ-RR 1997, 210).
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 ME 86/13

  Verpflichtung zur Totenfürsorge für den hinterbliebenen Ehegatten trotz …

  Diese Abwägung fällt in der Regel zu Lasten des Antragstellers aus, wenn bereits im Aussetzungsverfahren bei summarischer Prüfung zu erkennen ist, dass sein Rechtsbehelf offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.5.2004 - 2 BvR 821/04 -, NJW 2004, 2297, 2298; Beschl. v. 11.2.1982 - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241; BVerwG, Beschl. v. 9.9.1996 - 11 VR 31.95 -, NVwZ-RR 1997, 210).
• BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …

  Selbst wenn dies verneint würde, handelte es sich nämlich um einen Mangel, der ohne Einfluß auf die Gesamtkonzeption der Planung durch nachträgliche Schutzauflagen ausgeglichen werden könnte (ebenso bereits BVerwG, Beschluß vom 9. September 1996 - BVerwG 11 VR 31.95 - ).
• BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00

  Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …

  Ein solcher Mangel kann jedoch nur dann zur Aufhebung oder Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder auch zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen, wenn er gemäß § 20 Abs. 7 Satz 1 AEG erheblich - also offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen - ist und nicht durch eine Planergänzung behoben werden kann (vgl. BVerwGE 100, 370 ; 104, 123 ; 106, 241 ; Beschlüsse vom 9. September 1996 - BVerwG 11 VR 31.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 17 S. 64, und vom 1. April 1998 - BVerwG 11 VR 13.97 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 63 S. 14).
• BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 18.96

  Verwaltungsverfahren - Gegenstand einer Einwendung im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz …
• BVerwG, 08.01.1997 - 11 VR 30.95

  Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde im …
• BVerwG, 01.04.1998 - 11 VR 13.97

  Klagerücknahme im Wege der Klageänderung; Planfeststellungsbeschluß; …
• BVerwG, 05.11.1997 - 11 A 54.96

  Planfeststellung, Eisenbahnneubaustrecke Ebenfeld - Erfurt; …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2010 - 8 ME 125/10

  Genehmigungserfordernis für die Errichtung von Grabplatten und baulichen Anlagen …
• BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95

  Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde wegen mangelnder …
• VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
• OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 8 ME 239/10

  Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister …
• VG Sigmaringen, 27.04.2020 - 3 K 1422/20

  Schließungsumfang bei Einzelhandel mit Mischsortiment während der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 4 ME 60/11

  Verkehrsgeräusche aus Zugangsverkehr und Abgangsverkehr sind im Zusammenhang mit …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2008 - 4 ME 295/08

  Untersagung der weiteren Beschäftigung eines Heimleiters wegen fehlender …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99

  Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
• OVG Niedersachsen, 14.11.2019 - 7 ME 49/19

  Anliegergebrauch; straßenrechtliche Einziehungsverfügung
• BVerwG, 02.09.1997 - 11 KSt 2.97

  Gebühren und Kosten - Begriffe "Verfahren" und "Hauptsache" im Sinne des § 25 …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2010 - 4 ME 122/10

  Beachtung des Grundsatzes eines geringstmöglichen Eingriffs beim Erlass …
• VGH Bayern, 10.06.2008 - 22 AS 08.40013

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Umrichterwerk; vorläufiger Rechtsschutz …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 13 ME 217/17

  Pflicht der Leitung einer Berufsakademie zur Auskunftserteilung als statistische …
• OVG Bremen, 28.08.2001 - 1 D 469/00

  Straßenbahnlinie 4 - Leher Kreisel bis Borgfeld - Straßenbahn; Lärmschutz
• VG Gera, 02.09.2008 - 3 K 611/08

  Planfeststellung; Trassenalternative; Präklusion; Gewerbebetrieb; …
• VG Augsburg, 24.10.2014 - Au 5 S 14.1379

  Feuerstättenbescheid; Verfassungskonformität des SchfHwG; Europarechtskonformität …
• VG Gera, 23.06.2009 - 3 K 1276/08

  Planergänzung; landwirtschaftliches Wegenetz; Verkehrssicherheit; Zumutbarkeit