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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4235
BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95 (https://dejure.org/1995,4235)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.1995 - 11 VR 4.95 (https://dejure.org/1995,4235)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 1995 - 11 VR 4.95 (https://dejure.org/1995,4235)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausbau von Bundeswasserstraßen - Enteignung - Ersatzmaßnahmeflächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 631
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
    Das Abwägungsgebot (§ 14 Abs. 1 Satz 2 WaStrG) verlangt, daß - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, daß - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, und daß - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwGE 34, 301 [BVerwG 12.12.1969 - IV C 105/66]; 56, 110 ).

    Die Frage, ob der jeweiligen Planung eine gerechte Interessenabwägung zugrunde liegt, ist der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht uneingeschränkt zugänglich (BVerwGE 34, 301 [BVerwG 12.12.1969 - IV C 105/66]).

    Insbesondere kann ein Rechtsverstoß nicht darin gesehen werden, daß die Planfeststellungsbehörde sich in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwGE 34, 301 [BVerwG 12.12.1969 - IV C 105/66]).

  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
    Dies würde jedoch nichts daran ändern, daß planerische Vorstellungen der Stadt Hannover vorliegen, die hinreichend bestimmt sind, um bereits den Schutz der kommunalen Planungshoheit zu genießen (BVerwGE 69, 256 [BVerwG 20.05.1984 - 4 C 58/81]).
  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
    Das Abwägungsgebot (§ 14 Abs. 1 Satz 2 WaStrG) verlangt, daß - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, daß - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, und daß - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwGE 34, 301 [BVerwG 12.12.1969 - IV C 105/66]; 56, 110 ).
  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

    Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
    Dabei geht der Senat davon aus, daß sich ein Abwehrrecht der Antragstellerin, weil sie sich einem planerischen Eingriff in ihr durch Art. 14 GG geschütztes Eigentum ausgesetzt sieht, auch aus einer Rechtswidrigkeit des Vorhabens herleiten ließe, die auf der Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften beruht (BVerwGE 67, 74 [BVerwG 18.03.1983 - 4 C 80/79]; 77, 86 [BVerwG 03.03.1987 - 1 C 16/86]; 78, 347 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]).
  • BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

    Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
    Dabei geht der Senat davon aus, daß sich ein Abwehrrecht der Antragstellerin, weil sie sich einem planerischen Eingriff in ihr durch Art. 14 GG geschütztes Eigentum ausgesetzt sieht, auch aus einer Rechtswidrigkeit des Vorhabens herleiten ließe, die auf der Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften beruht (BVerwGE 67, 74 [BVerwG 18.03.1983 - 4 C 80/79]; 77, 86 [BVerwG 03.03.1987 - 1 C 16/86]; 78, 347 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]).
  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
    Dabei geht der Senat davon aus, daß sich ein Abwehrrecht der Antragstellerin, weil sie sich einem planerischen Eingriff in ihr durch Art. 14 GG geschütztes Eigentum ausgesetzt sieht, auch aus einer Rechtswidrigkeit des Vorhabens herleiten ließe, die auf der Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften beruht (BVerwGE 67, 74 [BVerwG 18.03.1983 - 4 C 80/79]; 77, 86 [BVerwG 03.03.1987 - 1 C 16/86]; 78, 347 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]).
  • BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 16.86

    Beurteilungsspielraum der Bundesprüfstelle und Kunstvorbehalt

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
    Dabei geht der Senat davon aus, daß sich ein Abwehrrecht der Antragstellerin, weil sie sich einem planerischen Eingriff in ihr durch Art. 14 GG geschütztes Eigentum ausgesetzt sieht, auch aus einer Rechtswidrigkeit des Vorhabens herleiten ließe, die auf der Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften beruht (BVerwGE 67, 74 [BVerwG 18.03.1983 - 4 C 80/79]; 77, 86 [BVerwG 03.03.1987 - 1 C 16/86]; 78, 347 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]).
  • BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83

    BBauG als alleinige Rechtsgrundlage für eine Enteignung zu ausschließlich …

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
    Dabei geht der Senat davon aus, daß sich ein Abwehrrecht der Antragstellerin, weil sie sich einem planerischen Eingriff in ihr durch Art. 14 GG geschütztes Eigentum ausgesetzt sieht, auch aus einer Rechtswidrigkeit des Vorhabens herleiten ließe, die auf der Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften beruht (BVerwGE 67, 74 [BVerwG 18.03.1983 - 4 C 80/79]; 77, 86 [BVerwG 03.03.1987 - 1 C 16/86]; 78, 347 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 5 S 2064/91

    Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme als Enteignungsgrund im Zusammenhang mit …

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
    Es mag dahinstehen, ob die Enteignungsermächtigung des § 19 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes - inzwischen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1994, BGBl I S. 854 - (FStrG) entgegen der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dessen Urteil vom 20. Februar 1992 - 5 S 2064/91 - (NVwZ 1993, 595 ff.) vertretenen Auffassung eine Enteignung nur innerhalb der räumlichen Grenzen des Bauvorhabens, wie sie von § 1 Abs. 4 FStrG bestimmt werden, zuläßt (so de Witt/Burmeister, NVwZ 1994, 38 f.).
  • BVerwG, 24.08.1995 - 11 A 6.95

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
    Am 18. Januar 1995 hat die Antragstellerin in dem Verfahren BVerwG 11 A 6.95 Klage erhoben und gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Die Vorhabenträger dürfen von der Enteignungsermächtigung auch zur Durchführung von Kompensationsmaßnahmen Gebrauch machen (vgl. zu § 19 Abs. 1 FStrG: BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 sowie zu den inhaltsgleichen Regelungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WaStrG und des § 22 Abs. 1 Satz 1 AEG: BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 4.95 - Buchholz 445.5 § 44 WaStrG Nr. 1 und vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

    Die Vorhabenträger dürfen von der Enteignungsermächtigung auch zur Durchführung von Kompensationsmaßnahmen Gebrauch machen (vgl. zu § 19 Abs. 1 FStrG: BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 sowie zu den inhaltsgleichen Regelungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WaStrG und des § 22 Abs. 1 Satz 1 AEG: BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 4.95 - Buchholz 445.5 § 44 WaStrG Nr. 1 und vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8).
  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

    Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …

    Macht er die fachplanerische Zulassung von der Durchführung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen abhängig, so erweist sich auch die Enteignung für diese Zwecke als im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 FStrG notwendig zur Ausführung des Vorhabens (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 1992, NVwZ 1993, 595; vgl. auch zu den inhaltsgleichen Regelungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WaStrG und des § 22 Abs. 1 Satz 1 AEG: BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 4.95 - UPR 1995, 308 und vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - DVBl 1996, 676).
  • BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

    Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …

    Da es sich bei dem naturschutzrechtlichen Gebot, notwendige Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen, um striktes Recht handelt, erweisen sich damit in Fällen wie dem vorliegenden Enteignungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in bestimmtem Umfang zur Durchführung des planfestgestellten Vorhabens als notwendig (vgl. zum Bundeswasserstraßengesetz: BVerwG, Beschluß vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 4.95 - <UPR 1995, S. 308>; zum Fernstraßengesetz: VGH Mannheim…, Urteil vom 20. Februar 1992 - VGH 5 S 2064.91 - <NVwZ 1993, S. 595>;… ablehnend hierzu de Witt/Burmeister, NVwZ 1994, S. 38 f.).
  • BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

    Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)

    § 19 Abs. 1 FStrG deckt die Enteignung von Grundstücken für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, soweit diese zur Ausführung des geplanten Vorhabens nötig sind (BVerwG, Urteil vom 22. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - DVBl 1997, 68 = UPR 1997, 36; vgl. ferner BVerwG, Beschluß vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 4.95 - UPR 1995, 308;… Beschluß vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - a.a.O.).
  • BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96

    Fernstraßenrecht - Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie …

    Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, die auch vom 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für die entsprechenden Bestimmungen des Wasserstraßenrechts und des Eisenbahnrechts geteilt wird (vgl.Beschlüsse vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 4.95 - UPR 1995, 308 undvom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - DVBl 1996, 676).
  • BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08

    Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden

    Dabei liegt auf der Hand, dass mit der Einführung größerer Schiffseinheiten unzulängliche Kanalquerschnitte der wirtschaftlich sinnvollen Nutzung eines Kanals entgegenstehen (Beschluss vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 4.95 - Buchholz 445.5 § 44 WaStrG Nr. 1).
  • BVerwG, 23.09.2014 - 7 C 14.13

    Bahnanlagen; Betriebsanlagen; Betriebsbezogenheit; Verkehrsfunktion; …

    Sind in diesem Rahmen notwendige Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen, verbunden mit dem Zugriff auf hierfür geeignete Grundstücke Dritter, erweisen sich auch derartige Maßnahmen zu Durchführung des planfestgestellten Vorhabens als notwendig und sind damit - über den Begriff der Betriebsanlagen hinausgehend - Gegenstand der Planfeststellung (siehe zu § 44 Abs. 1 Satz 1 WaStrG Beschluss vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 4.95 - Buchholz 445.4 § 44 WaStrG Nr. 1 S. 5 = juris Rn. 24;… im Anschluss hieran zu § 20 AEG Beschluss vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 S. 33 = juris Rn. 50 …und Urteil vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 9 A 22.06 - BVerwGE 130, 138 Rn. 14 = Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 15 Rn. 14;… vgl. auch Vallendar, in: Hermes/Sellner, AEG, 2. Aufl. 2014, § 18 Rn. 54).
  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
    Die Vorhabenträger dürfen von der Enteignungsermächtigung auch zur Durchführung von Kompensationsmaßnahmen (Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) Gebrauch machen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04-, BVerwGE 125, 116, [BVerwG 16.03.2006 - 4 A 1075.04] Rdnr. 542 ff.; zu § 19 Abs. 1 FStrG : BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 A 29.95 -, NuR 1997, 87 [BVerwG 23.08.1996 - 4 A 29.95] sowie zu den inhaltsgleichen Regelungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WaStrG und des § 22 Abs. 1 Satz 1 AEG : BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 1995 - 11 VR 4.95 -, NuR 1995, 248 und vom 21. Dezember 1995 - 11 VR 6.95 -, NVwZ 1996, 896 [BVerwG 21.12.1995 - BVerwG 11 VR 6.95] ).
  • OLG Naumburg, 09.12.2010 - 2 U 60/10

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Gerichtliche Entscheidung über eine …

    Die Einheitlichkeit der Betrachtung von unmittelbarer Baumaßnahme und naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahme ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil v. 19.12.2007, 9 A 22/06 - BVerwGE 130, 138 zum AEG; Beschluss v. 21.12.1995, 11 VR 6/95 - NVwZ 1996, 896 zum AEG; Beschluss v. 13.03.1995, 11 VR 4/95 zum BWasserStrG …und Urteil v. 16.03.2006, 4 A 1001/04 - NVwZ 2006, 1055 zum LuftVG, hier zitiert nach juris, ab Rn. 224 ff., sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 20.02.1992, VGH 5 S 2064/91 - NVwZ 1993, 595 und Urteil v. 28.02.1996, 5 S 1301/95, hier zitiert nach juris; jeweils zum FStrG).
  • BVerwG, 29.01.2009 - 7 A 1.08

    Einwendungen der Eigentümer gegen Planungen zum Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals im …

  • OVG Hamburg, 23.06.2003 - 2 Bs 463/02

    Verbandsklagerecht von Naturschutzverbänden

  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 36.95

    Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache - Einwendungen gegen einen …

  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 35.95

    Anordnung von Ersatzmaßnahmen in einem Planfeststellungsbeschluss - …

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