Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 97 GWB, § 107 GWB, § 118 GWB, VOL/A EG § 7 Abs. 1, VOL/A EG § 7 Abs. 3, VOL/A EG § 7 Abs. 5
  Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A -EG § 19 Abs. 3 lit. a
  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe von Buspersonenverkehrsleistungen im Linienverkehr wegen unterbliebener Beibringung einer Herstellerbescheinigung über die Erfüllung der Vorgaben zum elektronischen Fahrgeldmanagement

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit: Forderung nach Herstellerbescheinigung und Eigenerklärung zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit: Forderung nach Herstellerbescheinigung zulässig? (VPR 2016, 90)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit: Forderung nach Herstellerbescheinigung zulässig? (IBR 2016, 235)

Papierfundstellen

• ZfBR 2016, 296

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12

  Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem antragstellerseits zitierten Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28.11.2012, VII-Verg 8/12.

  Die Fallgestaltung ist daher in keiner Weise vergleichbar mit den klägerseits angeführten Entscheidungen des Senats vom 15.07.2008, 11 Verg 4/08 sowie des OLG Düsseldorf vom 28.11.2012, VII-Verg 8/12.

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15

  Der öffentliche Auftraggeber hält die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit ein, wenn die Bestimmung der konkret ausgeschriebenen Leistung sachlich gerechtfertigt ist, er hierfür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angibt und dementsprechend die Festlegung willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012, VII-Verg 10/12, NZBau 2012, 785, zitiert nach juris, Rn. 41 ff; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 Verg 2/14 -, Rn. 47, juris).
• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15

  Zwar geht die h. M. im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 10.5.2012, C- 368/10, wonach die Punkte, auf deren Grundlage der öffentliche Auftraggeber die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter bewerten und überprüfen kann, in Art. 48 der Richtlinie 2004/18/EG abschließend aufgeführt sind (…zitiert nach juris, Rdnr. 105,), davon aus, dass - entgegen der Auffassung der Vergabekammer - hinsichtlich der fachlichen und technischen Eignung des Bieters lediglich die in § 7 Abs. 3 VOL/A EG aufgelisteten Nachweise gefordert werden dürfen, allenfalls ergänzt um die weiter in Art. 48 der Richtlinie 2004/18 aufgeführten Punkte (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Januar 2014 - VII-Verg 28/13,-, juris Rdnr. 28;… Hausmann/v. Hoff in: Kulartz/Marx/Portz/ Prieß, Kommentar zur VOL/A, 3. Aufl., § 7 EG Rdnr. 44f;… Müller-Wrede, VOL/A, 4. Aufl., § 7 EG Rdnr. 54;… Mutschler-Siebert in: Heiermann/Zeiss, jurisPK.Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 7 EG VOL/A 2009 Rdnr. 18).

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15

  Ob sich aus der bisherigen Korrespondenz zwischen den Antragsgegnerinnen und dem Bestandsunternehmen betreffend die Ausstattung von Busdruckern sowie der engen persönlichen Verflechtung zwischen dem Bestandsunternehmen und der Antragstellerin tatsächlich, wie die Antragsgegnerinnen meinen, bereits ergibt, dass die Antragstellerin positiv wusste, welche Auswirkungen die von den Antragsgegnerinnen geforderte Erklärung haben würde, kann jedoch letztendlich ebenso dahingestellt werden wie die Frage, ob das Erfordernis einer "unverzüglichen Rüge" nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 in den Rechtsachen C-406/08 und C-456/08 noch als europarechts.konform anzusehen ist.
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13

  Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15

  Zwar geht die h. M. im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 10.5.2012, C- 368/10, wonach die Punkte, auf deren Grundlage der öffentliche Auftraggeber die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter bewerten und überprüfen kann, in Art. 48 der Richtlinie 2004/18/EG abschließend aufgeführt sind (…zitiert nach juris, Rdnr. 105,), davon aus, dass - entgegen der Auffassung der Vergabekammer - hinsichtlich der fachlichen und technischen Eignung des Bieters lediglich die in § 7 Abs. 3 VOL/A EG aufgelisteten Nachweise gefordert werden dürfen, allenfalls ergänzt um die weiter in Art. 48 der Richtlinie 2004/18 aufgeführten Punkte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014 - VII-Verg 28/13,-, juris Rdnr. 28;… Hausmann/v. Hoff in: Kulartz/Marx/Portz/ Prieß, Kommentar zur VOL/A, 3. Aufl., § 7 EG Rdnr. 44f;… Müller-Wrede, VOL/A, 4. Aufl., § 7 EG Rdnr. 54;… Mutschler-Siebert in: Heiermann/Zeiss, jurisPK.Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 7 EG VOL/A 2009 Rdnr. 18).
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15

  Ob sich aus der bisherigen Korrespondenz zwischen den Antragsgegnerinnen und dem Bestandsunternehmen betreffend die Ausstattung von Busdruckern sowie der engen persönlichen Verflechtung zwischen dem Bestandsunternehmen und der Antragstellerin tatsächlich, wie die Antragsgegnerinnen meinen, bereits ergibt, dass die Antragstellerin positiv wusste, welche Auswirkungen die von den Antragsgegnerinnen geforderte Erklärung haben würde, kann jedoch letztendlich ebenso dahingestellt werden wie die Frage, ob das Erfordernis einer "unverzüglichen Rüge" nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 in den Rechtsachen C-406/08 und C-456/08 noch als europarechts.konform anzusehen ist.
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15

  Die Fallgestaltung ist daher in keiner Weise vergleichbar mit den klägerseits angeführten Entscheidungen des Senats vom 15.07.2008, 11 Verg 4/08 sowie des OLG Düsseldorf vom 28.11.2012, VII-Verg 8/12.
• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15

  Auch wenn hier nur von einer "Beschreibung" die Rede ist, so betrifft dieser Absatz insgesamt die technische Leistungsfähigkeit des Bieters, also das Vorhandensein der für die Durchführung des konkreten Auftrags erforderlichen Maschinen, Werkzeuge etc. Benötigt der Bieter für die Herrichtung oder den Betrieb seiner technischen Ausrüstung beispielsweise eine behördliche Genehmigung, so ist er nur bei Vorliegen dieser Genehmigung leistungsfähig, so dass auch die Vorlage einer solchen Genehmigung gefordert werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2003, VII-Verg 26/03 -zitiert nach juris Rdnr. 13;… dem folgend Hausmann/v.Hoff aaO Rdnr. 54;… Mutschler-Siebert aaO Rdnr. 27).
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 2/14

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15

  Der öffentliche Auftraggeber hält die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit ein, wenn die Bestimmung der konkret ausgeschriebenen Leistung sachlich gerechtfertigt ist, er hierfür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angibt und dementsprechend die Festlegung willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 01.08.2012, VII-Verg 10/12, NZBau 2012, 785, zitiert nach juris, Rn. 41 ff; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 Verg 2/14 -, Rn. 47, juris).

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• OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

  Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und …

  Grundsätzlich sind die vergaberechtlichen Grenzen gewahrt, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist und dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen, wobei die Festlegung willkür- und diskriminierungsfrei sein muss (vgl. zuletzt Senat…, Beschluss vom 29.3.2018, Verg 16/17, juris Rdnr. 70 ff, Beschluss vom 1.9.2016, 11 Verg 6/16; Beschluss vom 18.9.2015, 11 Verg 9/15 juris Rdnr. 76, 77; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.4.2016, Verg 47/15;… Burgi, Vergaberecht, 2016, § 12 Rdnr. 4).
• VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

  Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?

  Entscheidend ist, ob aus verständiger Sicht des Auftraggebers ein berechtigtes Interesse hinsichtlich der verlangten Angaben und Nachweise besteht, so dass diese sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheinen und den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränken (OLG Frankfurt, B. v. 18.09.2015 - 11 Verg 9/15, VK Baden-Württemberg, B. v. 26.06.2012 - 1 VK 16/12, OLG Düsseldorf, B. v. 21.12.2011 - Verg 74/11).
• OLG Frankfurt, 14.04.2016 - 11 Verg 5/16

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen erforderlicher Akteneinsicht

  Von einem Unternehmen, welches an einem EU-weiten Vergabeverfahren teilnimmt, kann erwartet werden, dass es die Bekanntmachung und die Vergabeunterlagen sorgfältig liest (vgl. Senat, Beschluss vom 18.9.2015 - 11 Verg 9/15).