Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.03.2000 - 11 W 32/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 568 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 185; ; ZPO § 181; ; ZPO § 181 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZVG § 28 Abs. 2; ; BGB § 1967 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Ehepartner des Gegners
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollstreckungsbescheid; Vollstreckungsmangel; Vollstreckungstitel; Zustellung; Ersatzzustellung; Vollstreckungsschuldner; Haushalt; Ehefrau
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mosbach, 26.01.2000 - 1 T 91/99
- OLG Karlsruhe, 24.03.2000 - 11 W 32/00
Papierfundstellen
- Rpfleger 2000, 405
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.07.1983 - II ZR 114/82
Zustellung eines Vollstreckungsbescheides an den Geschäftsführer einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2000 - 11 W 32/00
Nach dem Rechtsgedanken dieser Vorschrift ist eine Zustellung auch dann nicht statthaft, wenn sie im Wege der Ersatzzustellung durch Übergabe an Familienangehörige (hier: die Ehefrau) des Gegners erfolgen soll (BGH NJW 1984, 57). - OLG Nürnberg, 07.05.1997 - 9 W 897/97
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2000 - 11 W 32/00
Richtig ist zwar, daß Zustellungen auch an Personen erfolgen können, die die Partei ausdrücklich zur Empfangnahme von Zustellungen bevollmächtigt hat (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 1998, 495 unter 1.5 m.w.N.).
- LG Cottbus, 18.07.2022 - 7 T 128/21
Teilungsversteigerungsverfahren
Dies gilt namentlich für die Entscheidungen BGH, Beschl. v. 29.11.2007 - V ZB 26/07, NJW-RR 2008, 1547, LG Bonn, Beschl. v. 11.11.2014 - 6 T 293/14, BeckRS 2015, 3779 und OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.03.2000 - 11 W 32/00, RPfleger 2000, 405. - LG Bonn, 11.11.2014 - 6 T 293/14
Erkenntnisquellen, Nachlasspfleger, öffentliche Urkunde
Böttcher führt insoweit auch unter Zitierung einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Rpfleger 2000, 405) zutreffend aus, dass die in § 28 Abs. 2 ZVG angeordnete entsprechende Anwendung von Abs. 1 den einschränkenden Relativsatz "welches der Zwangsversteigerung oder Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht" in Absatz 1 Satz 1 einschließt.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.08.2000 - 11 W 32/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Streitwert einer Klage gegen die außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Wertfestsetzung nach Verweisung vom unzuständigen Arbeitsgericht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 ZPO ; § 17a GVG ; § 12 ArbGG
Verweisung eines Rechtsstreites vom Arbeitsgericht an die ordentlichen Gerichte; Anwendbarkeit von § 12 ArbGG auf die Streitwertfestsetzung nach Verweisung an ein ordentliches Gericht - Judicialis
- rechtsportal.de
Keine Anwendung des § 12 ArbGG für die Streitwertfestsetzung nach einer Verweisung eines Rechtsstreites vom Arbeitsgericht an die ordentlichen Gerichte
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Wertfestsetzung des Verfahrens, Gegenstandswert, Streitwert, Feststellungsklage, Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines HVV durch den U
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verweisung eines Rechtsstreites vom Arbeitsgericht an die ordentlichen Gerichte; Anwendbarkeit von § 12 ArbGG auf die Streitwertfestsetzung nach Verweisung an ein ordentliches Gericht
Verfahrensgang
- LG Hannover, 11.05.2000 - 13 O 3580/99
- OLG Celle, 02.08.2000 - 11 W 32/00
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 20.07.2001 - 19 U 219/00
Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages
Andererseits ist auch ein etwaiger Ausgleichsanspruch des Klägers zu berücksichtigen, weil auch dieser den wirtschaftlichen Hintergrund der hier vorliegenden Feststellungsklage bildet (…vgl. dazu OLG Stuttgart und OLG München, jeweils aaO; OLG Celle, Beschluss vom 8.9.1998 - 13 W 77/98 und 13 U(Kart) 137/98 sowie Beschluss vom 2.8.2000 - 11 W 32/00).
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