Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.08.2009 - 11 W 55/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 11 RPflG, § 104 Abs 3 ZPO, § 567 ZPO
Notwendige Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses - Judicialis
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kostenfestsetzungsbeschluss - Auseinandersetzung bzgl. Einwendungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 104 Abs. 3
Anforderungen an die Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anforderungen an die Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.03.2009 - 6 O 460/01
- OLG Frankfurt, 28.08.2009 - 11 W 55/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 19.06.2002 - 8 W 123/02
Anforderungen an die Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2009 - 11 W 55/09
Lassen aber weder der Kostenfestsetzungsbeschluss noch der Nichtabhilfebeschluss erkennen, dass das Gericht die Argumente des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und sich damit auseinandergesetzt hat, so liegt darin ein schwerer Verfahrensfehler, der die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses rechtfertigen kann (OLG Hamburg, MDR 2002, 1274; OLG Nürnberg, MDR 2004, 169;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Auflage, Rn. 21 "Begründungszwang").Eine floskelhafte Begründung steht dabei einer fehlenden gleich (OLG Hamburg, MDR 2002, 1274).
- OLG Nürnberg, 04.08.2003 - 13 W 2362/03
Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses bei fehlender Kenntnisnahme vom …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2009 - 11 W 55/09
Lassen aber weder der Kostenfestsetzungsbeschluss noch der Nichtabhilfebeschluss erkennen, dass das Gericht die Argumente des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und sich damit auseinandergesetzt hat, so liegt darin ein schwerer Verfahrensfehler, der die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses rechtfertigen kann (OLG Hamburg, MDR 2002, 1274; OLG Nürnberg, MDR 2004, 169;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Auflage, Rn. 21 "Begründungszwang").
- OLG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 W 64/22
Befangenheit des Sachverständigen bei Überschreitung des Gutachtenauftrags
Rn. 39 Zu bemerken bleibt schließlich, dass die Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts nicht an wesentlichen Verfahrensfehlern leidet, welche eine Aufhebung und eine Zurückverweisung nach § 572 Abs. 3 ZPO analog gebieten (vgl. dazu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.08.2009 - 11 W 55/09, BeckRS 2009, 26377, beck-online; OLG München…, Beschluss vom 31.07.2015 - 13 W 1221/15, NJW 2015, 3728 Rn. 19, beck-online jeweils m.w.N.). - LG Karlsruhe, 27.09.2023 - 11 T 259/23
Rechtliches Gehör bei der Nichtabhilfeentscheidung: Höre mir zu!
Eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist - auch bei erneuter Entscheidung durch das Amtsgericht (siehe dazu: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.08.2009 - 11 W 55/09; OLG München, Beschluss vom 31.07.2015 - 13 W 1221/15; OLG Schleswig, Beschluss vom 10.12.2013 - 15 WF 401/13) - nicht angezeigt.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.09.2009 - I-11 W 55/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
FamFG § 112 Nr. 3; ; FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3; ; FGG-ReformG Art. 111 Abs. 2
- rechtsportal.de
Zurückverweisung eines beim Landgericht angestrengten Prozesskostenhilfe-Verfahrens an das Amtsgericht; Zuständigkeit der Zivilabteilung des Amtsgerichts für die Entscheidung über Ansprüche unter Ehegatten in Übergangsfällen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zurückverweisung eines beim Landgericht angestrengten Prozesskostenhilfe-Verfahrens an das Amtsgericht; Zuständigkeit der Zivilabteilung des Amtsgerichts für die Entscheidung über Ansprüche unter Ehegatten in Übergangsfällen
Verfahrensgang
- LG Kleve, 04.05.2009 - 2 O 128/09
- OLG Düsseldorf, 21.09.2009 - I-11 W 55/09
Papierfundstellen
- FGPrax 2010, 104
- FamRZ 2010, 325
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 29.02.2012 - XII ZB 198/11
Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …
Rn. 16 (1) Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass bereits die Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als verfahrenseinleitende Handlung iSv Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ausreiche (…vgl. OLG Celle FamRZ 2010, 1003 Rn. 6; OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 325 Rn. 8 f.;… Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 2. Aufl. Einl. Rn. 95;… Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 2. Aufl. Art. 111 FGG-RG Rn. 11;… differenzierend Hahne in BeckOK FGG-RG [Stand: 1. Januar 2012] Art. 111 Rn. 3;… Büte in Johannsen/Henrich Familienrecht 5. Aufl. Art. 111 FGG-RG Rn. 4; Schürmann FamFR 2010, 42; ders. FuR 2009, 548, 549; Giers FamFR 2009, 167; Holzwarth FamRZ 2009, 1884, 1885; ders. FamRZ 2008, 2168, 2170). - OLG Hamm, 17.04.2026 - 28 W 3/26
Prozesskostenhilfe; Übergangsfälle; Zuständigkeit
Dem im Prozesskostenhilfeverfahren gestellten Antrag auf Verweisung an das sachlich zuständige Amtsgericht kann auch in der Beschwerdeinstanz nachgekommen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2009, I-11 W 55/09, juris Rn. 7; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 30.01.2026, 10 W 81/25, juris Rn. 24).Eine bindende Verweisung analog § 281 ZPO ist auch noch im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren möglich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2009, I-11 W 55/09, juris Rn. 7; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 30.01.2026, 10 W 81/25, juris Rn. 24;… Zöller/Schultzky, ZPO, 36. Aufl., § 127 Rn. 5).
- OLG Celle, 30.01.2026 - 10 W 81/25
Aufhebung der sofortigen Beschwerde und Verweisung des PKH-Verfahrens zur …
Dem im Prozesskostenhilfe-Verfahren gestellten Antrag auf Verweisung an das sachlich zuständige Amtsgericht kann auch in der Beschwerdeinstanz nachgekommen werden (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. September 2009 - I-11 W 55/09 -, Rn. 7, juris).Diesem Antrag kann auch in der Beschwerdeinstanz nachgekommen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. September 2009 - I-11 W 55/09 -, Rn. 7, juris).
- OLG Jena, 25.04.2016 - 4 W 25/16
Kein Nachweis eines Überschwemmungsschadens
Die Zuständigkeitsprüfung ist dem Beschwerdegericht damit entzogen, vgl. § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO, eine Entscheidung über den Hilfsantrag auf Verweisung des Verfahrens an das örtlich zuständige Amtsgericht nicht veranlasst (anders als im Fall des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2009, Az.: 11 W 55/09, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.11.2009 - 11 W 54/09 |
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 26.07.2009 - 2 O 387/08
- OLG Karlsruhe, 13.11.2009 - 11 W 54/09
- OLG Karlsruhe, 13.11.2009 - 11 W 55/09
- BGH, 27.01.2011 - III ZB 97/09
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| OLG Karlsruhe, 13.11.2009 - 11 W 55/09 |
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 26.07.2009 - 2 O 387/08
- OLG Karlsruhe, 13.11.2009 - 11 W 55/09
- OLG Karlsruhe, 13.11.2009 - 11 W 54/09
- BGH, 27.01.2011 - III ZB 97/09
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