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Rechtsprechung
   BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,117
BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R (https://dejure.org/2006,117)
BSG, Entscheidung vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R (https://dejure.org/2006,117)
BSG, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R (https://dejure.org/2006,117)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit - verdecktes Treuhandkonto - Untersuchungsgrundsatz - Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakt - Beweislast - Beweislosigkeit

  • openjur.de

    Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Sparguthaben; stille Abtretung; Untersuchungsgrundsatz; Beweislast

  • Judicialis

    AFG § 134 Abs 1 S 1 Nr 3; ; AFG § 137 Abs 2; ; AlhiV § 6 Abs 1; ; SGB X § 45; ; BGB § 117; ; BGB § 808; ; ZPO § 771; ; SGG § 103

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückforderung einer Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeit als Voraussetzung einer Gewährung der Sozialleistung; Vertrauen auf den Bestand eines Verwaltungsaktes; Berücksichtigung von finanziellen Ressourcen im Zusammenhang mit der Abtretung eines Vermögenswertes; Sparguthaben ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung bei der Bedürftigkeitsprüfung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abgetretenes Vermögen wird Arbeitslosen nicht angerechnet - Stille Abtretung muss bei Bedürftigkeitsprüfung beachtet werden

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 10.11.2006)

    Rückforderung von Arbeitslosengeld 2 bei abgetretenem oder verwaltetem Vermögen? // Rechtsschein der Kontoinhaberschaft nicht ausreichend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 96, 238
  • NZS 2007, 161 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (282)Zitiert selbst (32)

  • BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …

    Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
    a) Das LSG wird zunächst im Rahmen der Amtsermittlung (§ 103 SGG) nach Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (vgl BSGE 71, 256, 258 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN) tatsächliche Feststellungen zu treffen haben, ob die vom Kläger vorgelegten Vereinbarungen überhaupt getroffen worden sind oder ob es sich um bloße Schutzbehauptungen handelt.

    Zu beachten ist jedoch, dass eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Beweislastverteilung dann gerechtfertigt sein kann, wenn in der persönlichen Sphäre oder in der Verantwortungssphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind, dh wenn eine besondere Beweisnähe zum Arbeitslosen vorliegt (vgl bereits in anderem Zusammenhang - Sperrzeit - BSGE 71, 256, 263 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7; seit 1. Januar 2003 gesetzlich geregelt in dem neu eingefügten Satz 2 des § 144 Abs. 1 SGB III idF des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 , jetzt § 144 Abs. 1 Satz 4 SGB III).

  • LSG Hessen, 09.05.2001 - L 6 AL 432/00

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …

    Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
    So hat etwa das Hessische LSG (Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 - veröffentlicht in juris) zwar älterer Rechtsprechung des BGH (NJW 1971, 559, vgl hierzu auch Canaris NJW 1973, 825, 832) den Grundsatz entnommen, ein verdeckter Treuhänder, der den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeuge, müsse sich hieran auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch Sozialleistungsträger festhalten lassen; das Hessische LSG hat hieraus jedoch nicht gefolgert, es erübrigten sich damit weitere Ermittlungen.

    Insofern kann an zum Teil bereits zitierte Rechtsprechung der Instanzgerichte (ua LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 -, vgl aber auch etwa Bayerisches LSG, Urteil vom 18. November 2004 - L 11 AL 196/03, oder LSG Brandenburg, Urteil vom 28. August 1997 - L 8 Ar 41/96 - E-LSG AL-165) angeknüpft werden, die in ähnlichen Fällen stillschweigend oder ausdrücklich von einer Umkehr der Beweislast ausgegangen ist.

  • BSG, 07.09.1988 - 7 RAr 81/87

    Beamtenstellung - Aufgabe - Arbeitslosigkeit - Gelegenheitsarbeit - Vater - …

    Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
    Ob der Arbeitslose einen als Vermögen zu berücksichtigenden Anspruch auf ein Sparguthaben hat, beurteilt sich allein nach bürgerlichem Recht (vgl BSGE 64, 47, 48 = SozR 4100 § 138 Nr. 22).

    Weder im Gesetz noch in der AlhiV findet sich aber ein Ansatz für die Berücksichtigung im maßgeblichen Zeitraum nicht vorhandenen, also fiktiven Vermögen (…vgl auch BSG SozR 4100 § 134 Nr. 16; BSGE 64, 47, 51 f = SozR 4100 § 138 Nr. 22; Ebsen in Gagel, SGB III, Stand 2003, § 193 RdNr 127 ff).

  • BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79

    Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …

    Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
    Da im vorliegenden Fall die Rechtmäßigkeit eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheids auf der Grundlage des § 45 SGB X iVm § 330 Abs. 2 SGB III im Streit steht, trifft grundsätzlich die Beklagte die objektive Beweislast für das Vorliegen der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides (vgl BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1, S 11).
  • BGH, 24.01.1980 - III ZR 169/78
    Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
    Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen (vgl BGH NJW 1980, 1572).
  • BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55

    Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …

    Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
    Allgemein gilt, dass die Unerweislichkeit einer Tatsache im Zweifel zu Lasten desjenigen Beteiligten geht, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet (vgl BSGE 6, 70, 73;… 43, 110, 112 = SozR 2200 § 548 Nr. 27).
  • BSG, 20.01.1977 - 8 RU 52/76
    Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
    Allgemein gilt, dass die Unerweislichkeit einer Tatsache im Zweifel zu Lasten desjenigen Beteiligten geht, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet (vgl BSGE 6, 70, 73; 43, 110, 112 = SozR 2200 § 548 Nr. 27).
  • LSG Bayern, 18.11.2004 - L 11 AL 196/03

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Rückwirkende Aufhebung der …

    Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
    Insofern kann an zum Teil bereits zitierte Rechtsprechung der Instanzgerichte (ua LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 -, vgl aber auch etwa Bayerisches LSG, Urteil vom 18. November 2004 - L 11 AL 196/03, oder LSG Brandenburg, Urteil vom 28. August 1997 - L 8 Ar 41/96 - E-LSG AL-165) angeknüpft werden, die in ähnlichen Fällen stillschweigend oder ausdrücklich von einer Umkehr der Beweislast ausgegangen ist.
  • BGH, 18.01.2005 - X ZR 264/02

    Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch

    Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
    Die Legitimationswirkung hat aber im Wesentlichen nur zur Folge, dass in der Regel die Vorlage des Sparbuchs verlangt wird (vgl OLG Düsseldorf BB 1992, 673; zur möglichen Indizwirkung des Besitzes vgl auch BGH NJW 2005, 980); sie stellt als solche kein vermögenswertes Recht im Sinne des Vermögensbegriffs des Rechts der Alhi dar und schließt nicht aus, dass der Anspruch auf Rückzahlung der Spareinlage ohne Änderung der Eintragung im Sparbuch abgetreten wird (…vgl Marburger in Staudinger, Komm zum BGB, 2002, § 808 RdNr 47 mwN sowie - zum Schuldnerschutz - Palandt, Komm zum BGB, 65. Aufl, § 407 RdNr 1 ff).
  • BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93

    Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der …

    Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
    Entsprechend ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, ein strenger Maßstab anzulegen; das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss eindeutig erkennbar sein (vgl BFH, Urteil vom 15. Juli 1997 - VIII R 56/93 - BFHE 183, 518 unter Bezugnahme auf die Beweisregel in § 159 Abs. 1 Abgabenordnung).
  • BGH, 08.02.1996 - IX ZR 151/95

    Drittwiderspruchsrecht bei Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des …

  • BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92

    Widerspruchsrecht des Treugebers

  • BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R

    Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe

  • BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …

  • BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R

    Keine Anrechnung von durch Veruntreuung erlangtes Vermögen im Rahmen der …

  • BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 10/02 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  • BFH, 25.06.2002 - X B 30/01

    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und …

  • BFH, 05.02.1988 - III R 234/84

    Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Pachtverhältnisses zwischen Schwiegersohn …

  • BSG, 12.05.1993 - 7 RAr 56/92

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Private Unfallversicherung

  • BGH, 24.04.1975 - III ZR 147/72

    Legitimationswirkung des Sparbuchs

  • BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 159/74

    Einkommen - Leistung in Geld - Leistung in Geldeswert - Zahlungszeitraum der …

  • LSG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - L 1 AL 84/03

    Auch nur treuhänderisch verwaltetes Vermögen ist eigenes Vermögen

  • BGH, 16.12.1970 - VIII ZR 36/69

    Pfändung eines Postscheckguthabens - Voraussetzungen für ein echtes …

  • BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 95/95

    Vorbereitung auf Habilitation keine Berufsausbildung, Zumutbarkeit der Verwertung …

  • OLG Düsseldorf, 27.06.1991 - 6 U 275/90

    Sorgfaltspflicht der Bank bei Abbuchungen von Sparbüchern

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2002 - L 12 AL 40/01

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Saarland, 04.11.2003 - L 6 AL 13/01

    Ausführungsbescheid - Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - L 1 AL 85/01

    Arbeitslosenversicherung

  • VG Aachen, 05.07.2005 - 5 K 3571/04
  • OLG Düsseldorf, 26.08.1998 - 11 U 75/97
  • LSG Brandenburg, 27.06.2003 - L 10 AL 4/02
  • VG Hamburg, 28.05.2004 - 8 K 1935/03
  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

    Weil und soweit der für den Hilfebedürftigen günstige Umstand, dass ein nachgewiesener Zufluss gleichwohl als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, seine Sphäre betrifft, obliegen ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sog Fremdvergleichs (vgl dazu im Einzelnen nur BFHE 165, 53) herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden (vgl schon BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 für eine behauptete Abtretung und BSG Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R für eine verdeckte Treuhandabrede).
  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

    Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …

    Das ist anzunehmen, wenn in dessen persönlicher Sphäre oder in dessen Verantwortungssphäre wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind und die zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert wird (…vgl zur Beweislastumkehr für den vorzeitigen Verbrauch einer Abfindungszahlung BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 32; zu unterlassenen Angaben von Sparbüchern: BSG vom 13.9.2006 - B 11a AL 13/06 R - juris RdNr 18; BSG vom 24.5.2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4, RdNr 33)..
  • BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 52/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den …

    Denn zu berücksichtigen ist allein das tatsächlich vorhandene Vermögen; fiktives Vermögen bleibt unberücksichtigt (so zur Alhi, BSG vom 24.5.2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 RdNr 25 mwN; zum SGB II: Bayerisches LSG vom 23.7.2015 - L 11 AS 681/14 - juris RdNr 19 ff; LSG Baden-Württemberg vom 22.9.2015 - L 9 AS 5084/13 - juris RdNr 27; Frank in GK-SGB II, K § 12 RdNr 8, Stand April 2016;… Geiger in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 12 RdNr 96; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 12 RdNr 218, Stand Januar 2016;… Lange in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 12 RdNr 28;… Radüge/Formann in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 12 RdNr 37; jeweils mwN). Hiermit korrespondiert, dass - in der Situation der Leistungsbewilligung - vorhandenes, zu verwertendes und verwertbares Vermögen so lange zu berücksichtigen ist, wie es tatsächlich vorhanden ist; ein "fiktiver Vermögensverbrauch" also ebenso wenig stattfindet (…BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - BSGE 125, 301 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 14 RdNr 20 f mwN;… vgl zum SGB XII BSG vom 20.9.2012 - B 8 SO 20/11 R - SozR 4-3500 § 19 Nr. 4 RdNr 14).
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