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   BSG, 22.04.1986 - 12 RK 53/84   

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https://dejure.org/1986,3031
BSG, 22.04.1986 - 12 RK 53/84 (https://dejure.org/1986,3031)
BSG, Entscheidung vom 22.04.1986 - 12 RK 53/84 (https://dejure.org/1986,3031)
BSG, Entscheidung vom 22. April 1986 - 12 RK 53/84 (https://dejure.org/1986,3031)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 86
  • NZA 1986, 845
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R

    Einkommensanrechnung auf Rente wegen Todes - Arbeitseinkommen - Einkünfte eines

    Indes ist dem Urteil des 4. Senats vom 27. Januar 1999 (aaO) nicht zu entnehmen, dass dieser entgegen dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung anderer Senate des BSG (vgl BSG Urteil vom 22. April 1986 - 12 RK 53/84 - SozR 2200 § 180 Nr. 30, Senatsurteil vom 9. September 1993 - 5 RJ 60/92 - BSGE 73, 77 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9, Urteile vom 27. August 1998 - B 10 LW 8/97 R - veröffentlicht in JURIS, und vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 13/02 R - BSGE 91, 83 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 2) die grundsätzliche Anlehnung des Begriffs des "Arbeitseinkommens aus selbständiger Tätigkeit" an die Systematik und Bewertung durch das Steuerrecht aufgegeben hätte, insbesondere nicht mit Blick auf die Tätigkeit eines Kommanditisten, der von der Finanzverwaltung als Mitunternehmer nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG eingestuft wurde und dessen Gewinnanteile deshalb als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG der Einkommensteuer unterworfen wurden.

    Zu Recht hat sich das LSG an der Rechtsprechung des 12. Senats des BSG (Urteil vom 22. April 1986 - 12 RK 53/84 - SozR 2200 § 180 Nr. 30) orientiert und die Einkünfte des Klägers nicht den Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern in enger Anlehnung an die steuerrechtliche Rechtsprechung - ungeachtet der fehlenden Mitarbeit des Klägers bei den laufenden Geschäften der R. KG - den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 15.09.2016 - L 5 KR 52/16

    Krankenversicherung - Familienversicherung - freiberufliche selbstständige

    Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22.04.1986 (12 RK 53/84, SozR 2200 § 180 Nr. 30) könne der Steuerpflichtige aber eine unrichtige steuerliche Behandlung bestimmter Einnahmen, die er hingenommen habe, weil sie steuerlich ohne Nachteile für ihn sind, im Sozialgerichtsverfahren nochmals überprüfen lassen.
  • SG Karlsruhe, 23.11.2020 - S 6 KR 28/18

    Ein Kommanditist ist hauptberuflich selbständig erwerbstätig iSv. § 5 Abs. 5 SGB

    (a.) Dass eine dem handelsrechtlichen Leitbild im Wesentlichen entsprechende Tätigkeit als Kommanditist eine selbständige Tätigkeit darstellt, ist im Rahmen von § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV allgemein anerkannt, der das Arbeitseinkommen als den nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelten Gewinn aus einer "selbständigen Tätigkeit" definiert (s. nur BSG, Urt. v. 22.04.1986 - 12 RK 53/84; Urt. v. 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R; Urt. v. 07.05.2020 - B 3 KS 3/18 R; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.9.2015 - L 5 KR 2224/14; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.11.2014 - L 16 R 575/11).

    Zwar sieht auch der 12. Senat des BSG Kommanditisten ohne zusätzliche weitergehende Voraussetzungen als selbständig Tätige iSv. § 15 SGB IV an (BSG, Urt. v. 22.04.1986 - 12 RK 53/84), wobei er weiterhin grundsätzlich davon ausgeht, dass der Begriff der selbständigen Tätigkeit im Sinne des § 15 SGB IV auch für die Besonderen Teile des Sozialversicherungsrechts maßgeblich ist (BSG, Urt. v. 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R - juris Rn. 16) und auch die Gesellschafter einer Personengesellschaft als selbständig Tätige im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI ansieht (BSG, Urt. v. 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R, juris Rn. 21).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 2 R 4854/12

    Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen bei Altersrenten vor Vollendung der

    Hat der Steuerpflichtige/Versicherte den Einkommensteuerbescheid in einem solchen Fall (falsche Einordnung der Einkünfte) hingenommen, darf ihm das im Sozialversicherungsrecht nicht zwingend zum Nachteil gereichen (vgl. BSG, Urt. v. 22.4.1986, 12 RK 53/84 = SozR 2200 § 180 Nr. 30).
  • LSG Hessen, 28.08.2009 - L 5 R 445/07

    Hinzuverdienst - Einkünfte eines Kommanditisten ohne tatsächliche Arbeitsleistung

    Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Entscheidung überhaupt zu entnehmen ist, dass der 4. Senat entgegen dem Gesetzeswortlaut und entgegen der Rechtsprechung anderer Senate des Bundessozialgerichts (vgl. BSG vom 22. April 1986 - 12 RK 53/84 = SozR 2200 § 180 Nr. 30, BSG vom 9. September 1993 - 5 RJ 60/92 = BSGE 73, 77 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9, BSG vom 27. August 1998 - B 10 LW 8/97 R - und BSG vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 13/02 R = BSGE 91, 83 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 2) die grundsätzliche Anlehnung des Begriffs "Arbeitseinkommens aus selbstständiger Tätigkeit" an die Systematik und Bewertung durch das Steuerrecht aufgegeben hätte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 5 A 2907/06

    Zulassung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines

    Einkünfte dieser Art sind als ein "nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte(r) Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit" im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV zu werten - vgl. Fischer, in: juris Praxiskommentar SGB IV, § 15 Rn. 34, 36; Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB IV, Stand: Juli 2003, K § 15 Rn. 9 f.; BSG, Urteile vom 22. April 1986 - 12 RK 53/84 - juris, Rn. 10 ff., 25. Februar 2004 - B 5 RJ 56/02 R - juris, Rn. 17, 20 f., und 7. Oktober 2004 - B 13 RJ 13/04 R - juris, Rn. 29 - und damit nach der Satzung des Beklagten Bestandteil der Beitragsbemessungsgrundlage.

    vgl. dazu im Einzelnen BSG, Urteile vom 22. April 1986, a.a.O., Rn. 13 f., und 25. Februar 2004, a.a.O., Rn. 17, 21 ff.

  • LSG Hamburg, 29.03.2000 - III ANBf 16/97

    Einkommensanrechnung auf RV-Hinterbliebenenrente - Einkünfte eines Kommanditisten

    Bei der Einordnung ist von einer weitgehenden Anknüpfung des § 15 SGB IV an das Steuerrecht auszugehen, ohne dass eine Bindung an Entscheidungen der Finanzbehörden und der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit besteht (BSG vom 22. April 1986 - 12 RK 53/84).

    Diese steuerliche Abgrenzung ist auch für die Abgrenzung des Arbeitseinkommens nach § 15 SGB IV (Gewinn aus selbständiger Tätigkeit) maßgeblich (BSG vom 22. April 1986 a.a.O.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2016 - L 1 KR 172/14
    Denn gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG seien Einkünfte aus Gewerbebetrieb u. a. Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG), einer KG und einer anderen Gesellschaft bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sei; dabei beziehe sich der Nebensatz ("bei der ") auch auf Gesellschafter einer OHG und einer KG (BSG, Urteil vom 22. April 1986 - 12 RK 53/84).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2011 - L 4 KR 377/11
    Eine strikte rechtliche Bindung an Entscheidungen der Finanzbehörden und -gerichte im Sinne einer Feststellungswirkung besteht nicht (Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 2 RU 41/94 - in SozR 3-2400 § 15 Nr. 4 und Urteil vom 22. April 1986 - 12 RK 53/84 - in SozR 2-2200 § 180 Nr. 30).
  • LSG Bayern, 02.03.2005 - L 1 R 4078/03

    Änderung der Berechnung der Witwenrente; Eintritt in die Rechtsnachfolge des

    Aber selbst wenn eine Berechtigte - was bei der Klägerin nicht zutrifft - nur Kommanditistin einer OHG gewesen wäre, bliebe der Gewinn nicht anrechnungsfrei (vgl. die klarstellende Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 25.02.2004, Az: B 5 RJ 56/02 R, wonach der Entscheidung des BSG vom 27.01.1999, Az.: B 4 RA 17/98 R nicht zu entnehmen sei, dass dieser entgegen dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung anderer Senate des BSG - vgl. BSG Urteil vom 22.04.1986 - 12 RK 53/84 - SozR 2200 § 180 Nr. 30, Senatsurteil vom 09.09.1993 - 5 RJ 60/92 - BSGE 73, 77 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9, Urteile vom 27.08.1998 - B 10 LW 8/97 R - veröffentlicht in JURIS, und vom 22.05.2003 - B 12 KR 13/02 R - BSGE 91, 83 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 2; neuerdings: Urteil vom 70.10.2004, B 13 RJ 13/04 R die grundsätzliche Anlehnung des Begriffs des "Arbeitseinkommens aus selbständiger Tätigkeit" an die Systematik und Bewertung durch das Steuerrecht aufgegeben hätte, insbesondere nicht mit Blick auf die Tätigkeit eines Kommanditisten, der von der Finanzverwaltung als Mitunternehmer nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG eingestuft wurde und dessen Gewinnanteile deshalb als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG der Einkommensteuer unterworfen wurden).
  • SG Dessau-Roßlau, 23.02.2018 - S 1 R 544/13

    Rückforderung überzahlter Altersrente aufgrund der Überschreitung der

  • VG Köln, 05.02.2013 - 7 K 4881/12

    Bemessung der Beiträge einer selbstständig tätigen Rechtsanwältin als

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