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   OLG Hamm, 20.10.1999 - 12 U 107/99   

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https://dejure.org/1999,1502
OLG Hamm, 20.10.1999 - 12 U 107/99 (https://dejure.org/1999,1502)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.10.1999 - 12 U 107/99 (https://dejure.org/1999,1502)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 12 U 107/99 (https://dejure.org/1999,1502)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Sicherung eines Vergütungsanspruchs für Planungsleistungen und vorbereitende Maßnahmen durch eine Sicherungshypothek; Sicherbarkeit einer Restwerklohnforderung nach § 648 BGB; Gleichsetzung einer mangelhaften Arbeit des Unternehmers mit einer Teilleistung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 648 883 885; ZPO §§ 936 929 945
    Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zu Gunsten eines Generalunternehmers bei Kündigung durch den Auftraggeber; Vollziehung der einstweiligen Verfügung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauhandwerkersicherungshypothek für Generalunternehmer nach Kündigung des Bauvertrages?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 648, 883, 885 Abs. 1; ZPO §§ 936, 929
    Keine Sicherungshypothek für genehmigte, aber nicht umgesetzte Bauplanung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Sicherungshypothek für Bauunternehmerleistungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann sind Planerleistungen durch eine Bauhandwerkersicherungshypothek sicherbar? (IBR 2000, 443)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 971
  • NZBau 2000, 338
  • BauR 2000, 1087
  • BauR 2000, 900
  • ZfBR 2000, 338
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17

    Bauhandwerkersicherungshypothek vor Baubeginn

    Solange aber noch nicht mit der Errichtung des Bauwerks begonnen ist, fehlt es an einer vom Architekten mitveranlassten Wertsteigerung des Grundstücks (OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 12 U 107/99 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 22 U 83/06

    Sicherung eines Architektenhonoraranspruchs durch Vormerkung der Eintragung einer

    Für einen derartigen Anspruch eines Architekten gelten nach der ständigen bisherigen ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgende Grundsätze (BGHZ 51, 190; OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat, BauR 1972, 254 f; OLG Düsseldorf, 5. Zivilsenat, OLGR 1993, 288; OLG Celle, NJW-RR 1996, 854, 855; OLG Dresden, NJW-RR 1996, 920; OLG Düsseldorf, 12. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 166; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 971; OLG Koblenz, NZBau 2006, 188; ebenso Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnr. 239; Locher/Koeble/Frik, HOAI, 8. Aufl., Einl. Rdnr. 17; Palandt-Sprau, BGB, 65. Aufl., § 648 Rdnr. 2):.
  • OLG Oldenburg, 19.06.2008 - 8 U 25/08

    Einstweilige Verfügung auf Grundbucheintragung einer Vormerkung für eine

    Es kann dahin gestellt bleiben, ob eine solche wesentliche Änderungen bereits darin zu sehen ist, dass in dem angefochtenen Urteil der zu sichernde Werklohnanspruch der Schuldnerin um gerundet 40 % ermäßigt worden ist (so in einem vergleichbaren Fall: OLG Hamm - 21. Zivilsenat - OLGR 1995, 21 f. = Rpfleger 1995, 467 f.. a.A.: OLG Hamm - 12. Zivilsenat - NJW-RR 2000, 971/972. MüKomm/Drescher, ZPO, 3. Aufl., Rz. 7 zu § 929 ZPO. Thümmel in Wiezcorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., Rz. 7 zu § 929 ZPO. Musielak/Huber, ZPO, 5. Aufl., Rz. 5 zu § 929 ZPO. Wolf in Anmerkung zu OLG Hamm - 21. Zivilsenat - Rpfleger 1995, 468).
  • OLG Dresden, 01.03.2006 - 12 U 2379/04

    Generalübernehmer ist durch § 648a geschützt!

    Sie hat sich insoweit in erster Instanz auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 20.10.1999 (BauR 2000, 900 ff.) bezogen, die sich indes zu Ansprüchen nach § 648 BGB nach erfolgter Kündigung eines Generalunternehmervertrages verhält und damit für die hier gegebene Fallgestaltung nichts hergibt.
  • OLG Brandenburg, 24.04.2002 - 13 U 245/01

    Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek für eine Werklohnforderung

    Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Werkunternehmer keine Leistung im Sinne von § 648 BGB erbracht, soweit und solange das Werk Mängel aufweist (BGH BauR 1977, 208; OLG Hamm NJW-RR 2000, 971).
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2006 - 21 U 49/06

    Identität von Besteller und Eigentümer

    Dies stünde der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek in der geforderten Höhe (vgl. BGHZ 68, 180; OLG Hamm NJW-RR 2000, 971) und ebenso dem Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung entgegen.
  • OLG Celle, 07.08.2002 - 7 U 60/02

    Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer Vormerkung für

    Deshalb kann der Unternehmer, soweit das Bauwerk mit Mängeln behaftet ist und sonach keine Werterhöhung eingetreten ist, keine Sicherung nach § 648 BGB verlangen (vgl. BGHZ 68, 180 ; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 971, 972; OLG Bremen, NJW-RR 1999, 963, 964; Palandt, BGB , 60. Auflage, zu § 648 Rdnr. 4).
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