Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Sicherung eines Vergütungsanspruchs für Planungsleistungen und vorbereitende Maßnahmen durch eine Sicherungshypothek; Sicherbarkeit einer Restwerklohnforderung nach § 648 BGB; Gleichsetzung einer mangelhaften Arbeit des Unternehmers mit einer Teilleistung ...

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 648 883 885; ZPO §§ 936 929 945
  Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zu Gunsten eines Generalunternehmers bei Kündigung durch den Auftraggeber; Vollziehung der einstweiligen Verfügung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauhandwerkersicherungshypothek: Planungsleistungen und Kündigung; Vollziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 648, 883, 885 Abs. 1; ZPO §§ 936, 929
  Keine Sicherungshypothek für genehmigte, aber nicht umgesetzte Bauplanung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Sicherungshypothek für Bauunternehmerleistungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann sind Planerleistungen durch eine Bauhandwerkersicherungshypothek sicherbar? (IBR 2000, 443)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 971
• NZBau 2000, 338
• BauR 2000, 1087
• BauR 2000, 900
• ZfBR 2000, 338

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Frankfurt, 11.04.1995 - 12 W 50/95

  Arrestgrund, Auslandsvollstreckung, AA des HV, Arrestierung von Forderungen des …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1999 - 12 U 107/99

  Der 12. Zivilsenat schließt sich insoweit nicht der vom 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm vertretenen Ansicht an, wonach eine wesentliche Änderung der einstweiligen Verfügung vorliegt, wenn der zu sichernde Werklohnanspruch um rund 40 % ermäßigt wird (RPfl 1995, 468).

  Denn wenn er für ein rein zahlenmäßiges Mehr das Risiko des § 945 ZPO auf sich nehmen wollte, wird er es für das Weniger ebenfalls tun wollen (vgl. die Anmerkung von Wolf zu dem Urteil des 21. Zivilsenates des OLG Hamm vom 08.11.1994 in: RPfl. 1995, 468).

• BGH, 10.03.1977 - VII ZR 77/76

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1999 - 12 U 107/99

  Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der 12. Zivilsenat angeschlossen hat, hat der Werkunternehmer keine "Leistung" erbracht, die gemäß § 648 BGB sicherungsfähig ist, soweit und solange sein Werk Mängel aufweist (BGHZ 68, 180 ff. m. w. N. auch zu den gegenteiligen Meinungen; vgl. auch OLG Hamm BauR 1999, 407, 408).
• BGH, 05.12.1968 - VII ZR 127/66

  Rechte des Architekten bei vorzeitiger unberechtigter Kündigung des Vertrages …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1999 - 12 U 107/99

  Der Architekt ist dann im Wege des Schadensersatzes so stellen, wie er stände, wenn er die übernommenen Arbeiten hätte zu Ende führen können (BGH NJW 1969, 419 ff.).

 
• OLG Hamm, 07.10.1998 - 12 U 19/98

  Bauhandwerkersicherungshypothek; Voraussetzungen zur Eintragung im …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1999 - 12 U 107/99

  Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der 12. Zivilsenat angeschlossen hat, hat der Werkunternehmer keine "Leistung" erbracht, die gemäß § 648 BGB sicherungsfähig ist, soweit und solange sein Werk Mängel aufweist (BGHZ 68, 180 ff. m. w. N. auch zu den gegenteiligen Meinungen; vgl. auch OLG Hamm BauR 1999, 407, 408).
• OLG Celle, 24.11.1995 - 4 U 218/94

  Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1999 - 12 U 107/99

  Eine Bauhandwerksicherungshypothek kann jedoch grundsätzlich nur verlangt werden, wenn der Architekt durch seine sich im Bauwerk verkörpernde Leistung eine Wertsteigerung des Grundstücks herbeigeführt hat (BGH NJW 1969, 420, 421; OLG Celle NJW-RR 1996, 854, 855;… Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 9. Aufl., Rdnr. 212, 237).
• OLG Celle, 24.07.1986 - 5 U 139/86

  Vollziehung des Berufungsurteils

  Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1999 - 12 U 107/99

  Dies ist z. B. der Fall, wenn der Arrestbefehl oder die einstweilige Verfügung mit der Maßgabe bestätigt wird, daß der Verfügungskläger die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung fortsetzen darf (OLG Hamm OLGZ 94, 243 ff.; OLG Hamm RPfl 1995, 467 f.; OLG Köln ZIP 1986, 538) oder wenn eine einstweilige Verfügung zunächst ohne mündliche Verhandlung antragsgemäß erlassen wird, dann durch das erstinstanzliche Gericht aufgehoben wird, später aber durch das Berufungsgericht bestätigt wird (OLG Celle NJW-RR 1987, 64;… Werner / Pastor, a. a. O. Rdnr. 283).
• OLG Düsseldorf, 25.04.1972 - 20 U 15/72

  Bauwerkssicherungshypothek für bauplanenden Architekten?

  Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1999 - 12 U 107/99

  Solange aber noch nicht mit der Errichtung des Bauwerks begonnen ist, fehlt es an einer vom Architekten mitveranlaßten Wertsteigerung des Grundstücks (…OLG Celle a. a. O.; OLG Düsseldorf BauR 1972, 254 f.).
• OLG Hamm, 08.11.1994 - 21 U 61/94

  Verfahrensrecht-Erneute Vollziehung d. einstweiligen Verfügung d. neues Urteil

  Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1999 - 12 U 107/99

  Dies ist z. B. der Fall, wenn der Arrestbefehl oder die einstweilige Verfügung mit der Maßgabe bestätigt wird, daß der Verfügungskläger die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung fortsetzen darf (OLG Hamm OLGZ 94, 243 ff.; OLG Hamm RPfl 1995, 467 f.; OLG Köln ZIP 1986, 538) oder wenn eine einstweilige Verfügung zunächst ohne mündliche Verhandlung antragsgemäß erlassen wird, dann durch das erstinstanzliche Gericht aufgehoben wird, später aber durch das Berufungsgericht bestätigt wird (OLG Celle NJW-RR 1987, 64;… Werner / Pastor, a. a. O. Rdnr. 283).
• OLG Hamm, 21.06.1993 - 5 U 32/93

  Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1999 - 12 U 107/99

  Dies ist z. B. der Fall, wenn der Arrestbefehl oder die einstweilige Verfügung mit der Maßgabe bestätigt wird, daß der Verfügungskläger die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung fortsetzen darf (OLG Hamm OLGZ 94, 243 ff.; OLG Hamm RPfl 1995, 467 f.; OLG Köln ZIP 1986, 538) oder wenn eine einstweilige Verfügung zunächst ohne mündliche Verhandlung antragsgemäß erlassen wird, dann durch das erstinstanzliche Gericht aufgehoben wird, später aber durch das Berufungsgericht bestätigt wird (OLG Celle NJW-RR 1987, 64;… Werner / Pastor, a. a. O. Rdnr. 283).
• OLG Köln, 18.12.1985 - 6 U 144/85

  Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1999 - 12 U 107/99

  Dies ist z. B. der Fall, wenn der Arrestbefehl oder die einstweilige Verfügung mit der Maßgabe bestätigt wird, daß der Verfügungskläger die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung fortsetzen darf (OLG Hamm OLGZ 94, 243 ff.; OLG Hamm RPfl 1995, 467 f.; OLG Köln ZIP 1986, 538) oder wenn eine einstweilige Verfügung zunächst ohne mündliche Verhandlung antragsgemäß erlassen wird, dann durch das erstinstanzliche Gericht aufgehoben wird, später aber durch das Berufungsgericht bestätigt wird (OLG Celle NJW-RR 1987, 64;… Werner / Pastor, a. a. O. Rdnr. 283).

• KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17

  Bauhandwerkersicherungshypothek vor Baubeginn

  Solange aber noch nicht mit der Errichtung des Bauwerks begonnen ist, fehlt es an einer vom Architekten mitveranlassten Wertsteigerung des Grundstücks (OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 12 U 107/99 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 22 U 83/06

  Sicherung eines Architektenhonoraranspruchs durch Vormerkung der Eintragung einer …

  Für einen derartigen Anspruch eines Architekten gelten nach der ständigen bisherigen ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgende Grundsätze (BGHZ 51, 190; OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat, BauR 1972, 254 f; OLG Düsseldorf, 5. Zivilsenat, OLGR 1993, 288; OLG Celle, NJW-RR 1996, 854, 855; OLG Dresden, NJW-RR 1996, 920; OLG Düsseldorf, 12. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 166; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 971; OLG Koblenz, NZBau 2006, 188;… ebenso Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnr. 239;… Locher/Koeble/Frik, HOAI, 8. Aufl., Einl. Rdnr. 17;… Palandt-Sprau, BGB, 65. Aufl., § 648 Rdnr. 2):.
• OLG Oldenburg, 19.06.2008 - 8 U 25/08

  Beginn einer neuen Vollziehungsfrist bei Bestätigung einer einstweiligen …

  Es kann dahin gestellt bleiben, ob eine solche wesentliche Änderungen bereits darin zu sehen ist, dass in dem angefochtenen Urteil der zu sichernde Werklohnanspruch der Schuldnerin um gerundet 40 % ermäßigt worden ist (so in einem vergleichbaren Fall: OLG Hamm - 21. Zivilsenat - OLGR 1995, 21 f. = Rpfleger 1995, 467 f.. a.A.: OLG Hamm - 12. Zivilsenat - NJW-RR 2000, 971/972. MüKomm/Drescher, ZPO, 3. Aufl., Rz. 7 zu § 929 ZPO. Thümmel in Wiezcorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., Rz. 7 zu § 929 ZPO. Musielak/Huber, ZPO, 5. Aufl., Rz. 5 zu § 929 ZPO. Wolf in Anmerkung zu OLG Hamm - 21. Zivilsenat - Rpfleger 1995, 468).

 
• OLG Dresden, 01.03.2006 - 12 U 2379/04

  Generalübernehmer ist durch § 648a geschützt!

  Sie hat sich insoweit in erster Instanz auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 20.10.1999 (BauR 2000, 900 ff.) bezogen, die sich indes zu Ansprüchen nach § 648 BGB nach erfolgter Kündigung eines Generalunternehmervertrages verhält und damit für die hier gegebene Fallgestaltung nichts hergibt.
• OLG Düsseldorf, 12.09.2006 - 21 U 49/06

  Identität von Besteller und Eigentümer

  Dies stünde der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek in der geforderten Höhe (vgl. BGHZ 68, 180; OLG Hamm NJW-RR 2000, 971) und ebenso dem Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung entgegen.
• OLG Brandenburg, 24.04.2002 - 13 U 245/01

  Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek für eine Werklohnforderung

  Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Werkunternehmer keine Leistung im Sinne von § 648 BGB erbracht, soweit und solange das Werk Mängel aufweist (BGH BauR 1977, 208; OLG Hamm NJW-RR 2000, 971).
• OLG Celle, 07.08.2002 - 7 U 60/02

  Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer Vormerkung für …

  Deshalb kann der Unternehmer, soweit das Bauwerk mit Mängeln behaftet ist und sonach keine Werterhöhung eingetreten ist, keine Sicherung nach § 648 BGB verlangen (vgl. BGHZ 68, 180; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 971, 972; OLG Bremen, NJW-RR 1999, 963, 964;… Palandt, BGB, 60. Auflage, zu § 648 Rdnr. 4).
• LG Frankfurt/Main, 24.05.2022 - 20 O 99/21
  Zwar vertritt der Bundesgerichtshof im Urteil vom 10.03.1977, Az. VII ZR 77/76 (BGH NJW 1977, 947) - und sich hierauf beziehend die Mehrheit der Stimmen in der Literatur und einige Gerichte - die Auffassung, dass soweit und solange sein Werk Mängel aufweise, der Unternehmer keine "Leistung" erbracht habe, die gemäß § 648 BGB sicherungsfähig wäre (…BGH a.a.O. Rn. 12ff. - zitiert nach juris; so auch OLG Koblenz NJW-RR 1994, 786; OLG Hamm NJW-RR 2000, 971;… aus der Literatur beispielhaft Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 10. Teil, A I 5, Rn. 27;… Werner/Pastor/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage 2013, Rn. 234f.).