Weitere Entscheidung unten: KG, 12.01.2004

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Deckungsklage gegen die Maschinenversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Schadens an einer Offsetdruckmaschine durch Verwendung eines anderen als eines Originalersatzteils; Darlegungs- und Beweislast für eine Gefahrerhöhung in Ansehung des Prüfungsumfanges des Berufungsgerichts

  • Judicialis

    Versicherungsrecht, Verfahrensrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 23; AMB 86 Nr. 2.1; AMB 91 § 2
    Allein die Verwendung eines Zubehörteils, das nicht vom Originalhersteller stammt, rechtfertigt nicht den Vorwurf der goben Fahrlässigkeit gegenüber dem Versicherungsnehmer einer Maschinenversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Maschinenversicherung; Verwendung von Nicht-Originalteilen als Zubehör für versicherte Maschinen; Verwendung des für den konkreten Einsatz am Markt angebotene Produkt eines renommierten Herstellers; Darlegungs- und Beweispflicht für die Gefahrerhöhung und damit die Kenntnis des Versicherungsnehmers von den die Gefahr erhöhenden Umständen; Korrektur von Unrichtigkeiten des Tatbestandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 891
  • NJW-RR 2004, 1583 (Ls.)
  • VersR 2003, 1124



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG Celle, 13.10.2016 - 8 U 21/16

    Vorsicht bei den versicherten Interessen in der Bauleistungsversicherung!

    Nach dem klaren Wortlaut der Klausel hat daher der Versicherungsnehmer die Voraussetzungen zu beweisen (LG Köln, Urteil vom 25. März 2009 - 20 O 178/06, ; für eine vergleichbare Klausel der Maschinenversicherung: Voit/ Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 2 AMB 91/97 Rz. 10; OLG Köln, Urteil vom 10. Februar 2009 - 9 U 118/08; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Februar 2003 - 12 U 211/02, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 03. Juni 1981 - IVa ZR 121/80).
  • OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 17 U 4/07

    Kreditvertrag: Freistellungsanspruch gegen eine Bank wegen des Verschweigens

    Wird ein Antrag nach § 320 ZPO auf Berichtigung des Tatbestands unterlassen, so muss wegen der Beweiskraft des Tatbestands von der Richtigkeit des dort wiedergegebenen Tatsachenvortrags ausgegangen werden (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 891; BGH NJW 2001, 448).
  • OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - 12 U 141/15

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Inhaltsanforderungen an

    Hier steht allein der gesetzliche Weg des § 320 ZPO offen (Senat NJW-RR 2003, 891).
  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 78/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Motoröls als "vollsynthetisch"

    Da seitens der Beklagten kein Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt worden ist, ist diese Feststellung für das Berufungsverfahren verbindlich (BGH, NJW 2001, 448, 449; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 891, 892).
  • OLG Karlsruhe, 17.09.2013 - 12 U 43/13

    Kfz-Kaskoversicherung: Subjektive Gefahrerhöhung durch mangelhafte Einbauten in

    Den Versicherer trifft im Rechtstreit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur für das Vorliegen der objektiven Umstände, sondern auch für die Kenntnis des Versicherungsnehmers von diesen Umständen (Senat VersR 2003, 1124; HK-VVG/Karzewski, 2. Aufl., § 23 Rdn. 37 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16

    Wertpapierhandel: Haftung der möglicherweise strafbare Wertpapierübertragungen

    Wird ein Antrag nach § 320 ZPO auf Berichtigung des Tatbestands unterlassen, so muss wegen der Beweiskraft des Tatbestands von der Richtigkeit des dort wiedergegebenen Tatsachenvortrags ausgegangen werden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 891 Rn. 21 m.w.N.; für die Revisionsinstanz auch BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 42 m.w.N.).
  • OLG Köln, 07.06.2016 - 9 U 244/15

    Wirksamkeit einer Klausel betreffend den Umfang der Eintrittspflicht einer

    Ist in Wahrheit streitiges Vorbringen als unstreitig im angefochtenen Urteil dargestellt, muss Tatbestandsberichtigung gem. § 320 ZPO beantragt werden (Zöller/Heßler, ZPO 30. Aufl. 2014, § 529 Rn. 2 m.w.N.; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 891; OLG Rostock OLGR 2004, 61).
  • OLG München, 20.08.2008 - 20 U 4647/07

    Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einer GbR; Treuhandvereinbarung mit

    Wird - wie hier - ein Antrag nach § 320 ZPO auf Berichtigung des Tatbestands unterlassen, so muss wegen der Beweiskraft des Tatbestands von der Richtigkeit des dort wiedergegebenen Tatsachenvortrags ausgegangen werden (BGH NJW 2001, 448); OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778, 779; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 891).

    Wird - wie hier - ein Antrag nach § 320 ZPO auf Berichtigung des Tatbestands unterlassen, so muss wegen der Beweiskraft des Tatbestands von der Richtigkeit des dort wiedergegebenen Tatsachenvortrags ausgegangen werden (BGH NJW 2001, 448); OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778, 779; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 891).

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16

    Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden

    Wird ein Antrag nach § 320 ZPO auf Berichtigung des Tatbestands unterlassen, so muss wegen der Beweiskraft des Tatbestands von der Richtigkeit des dort wiedergegebenen Tatsachenvortrags ausgegangen werden (vgl. zu alldem OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 891; OLGR Rostock 2004, 61; Musielak/ Ball , ZPO, 13. Auflage, § 529 Rdn. 6; Zöller/ Heßler , § 529, Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13

    Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Übertragung von

    Ein Antrag nach § 320 ZPO kommt auch und gerade in Betracht, wenn streitiges Vorbringen als unstreitig behandelt wurde (PG/Thole, a.a.O. Rn 1 unter Hinweis auf Karlsruhe NJW-RR 2003, 891 f.).
  • KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04

    Markenrecht: Markenschutz für den Titel eines bespielten Tonträgers ("Das Omen");

  • OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12

    Bauvertrag: Frage der Risikoverlagerung wegen der Vorgabe eines bestimmten

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - U (Kart) 31/07

    Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kontrollfähigen Preisabrede zwischen

  • OLG Frankfurt, 09.05.2012 - 14 U 219/11

    Zur Frage von Art und Umfang der Winterdienstpflicht von Kommunen

  • LG Bonn, 01.07.2008 - 10 O 571/06

    Anforderungen an den Beweis des Eintritts eines Versicherungsfalls i.S.d.

  • OLG Hamm, 10.11.2008 - 2 U 132/08

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines "Sommerekzems"

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Rechtsprechung
   KG, 12.01.2004 - 12 U 211/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 286 ZPO
    Haftung bei Kfz-Unfall: Nachholung einer von der ersten Instanz unterlassenen Auswertung des Ampelschaltplans durch das Berufungsgericht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286; StVO § 9 Abs. 3; StVG § 17; BGB § 254
    Haftungsverteilung bei einem Unfall an einer ampelgeregelten Kreuzung und ungeklärter Ampelschaltung

  • Jurion

    Pflicht des Richters zur vollständigen Aufklärung eines Sachverhaltes auf Grundlage des Parteivorbringens; Grundsätze zur Darlegungsverteilung und Beweislastverteilung bei Unfällen an ampelgeregelten Kreuzungen mit Linksabbiegerpfeil

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 799 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (23)  

  • KG, 11.10.2007 - 12 U 46/07

    Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Grundsätze der freien Beweiswürdigung;

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und alle Beweismittel ausführlich einzugehen, es genügt, wenn nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 286 Rn 3; Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223 = KGR 2004, 291).
  • KG, 28.01.2010 - 12 U 40/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mir einem

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223; Thomas/ Putzo, a.a.O., § 286 Rn 3, 5).
  • KG, 19.10.2009 - 12 U 227/08

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223 ; Thomas/Putzo, aaO., § 286 Rn 3, 5).
  • KG, 03.12.2009 - 12 U 32/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Rechtsabbieger

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223; Thomas/ Putzo, a.a.O., § 286 Rn 3, 5).
  • KG, 21.01.2010 - 12 U 29/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223; Thomas/ Putzo, a.a.O., § 286 Rn 3, 5).
  • KG, 21.11.2005 - 12 U 214/04

    Auffahrunfall: Wiederholte Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug; Anscheinsbeweis

    Er hat die in erheblicher Weise beantragten Beweise erschöpfend zu erheben und sich in der Urteilsbegründung mit dem Prozessstoff und dem Beweisergebnis umfassend und widerspruchsfrei auseinanderzusetzen (BGH NJW 2000, 2024; Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02, DAR 2004, 223).
  • KG, 27.12.2006 - 12 U 94/06

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Einordnung eines ausparkenden Fahrzeugs in den

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und alle Beweismittel ausführlich einzugehen, es genügt, wenn nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 286 Rn 3; Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223 = KGR 2004, 291).
  • OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages

    Diese Vorschrift umfasst auch die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG (BVerfGE 50, 32 = NJW 1979, 413 ; BVerfGE 60, 247 [249]; 69, 145 = NJW 1985, 1150 ; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487 ; BGHZ 6, 185 = NJW 1952, 931 [933]; BGH NJW 1997, 1988 ; NJW-RR 2008, 414 ; Beschl. v. 28.04.2011 - V ZR 220/10 [[...], dort Rz. 11 ff.]; VersR 2011, 1384; v. 15.08.2012 - VIII ZR 256/11 [[...], dort Rz. 14]; v. 22.08.2012 - VII ZR 2/11 [[...], dort Rz. 14]; KG DAR 2004, 223 ; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.; OLG Jena MDR 2012, 542 f.).
  • KG, 06.02.2008 - 12 U 115/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des Linksabbiegers bei Kollision mit einem

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und alle Beweismittel ausführlich einzugehen, es genügt, wenn nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 286 Rn 3; Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223 = KGR 2004, 291).
  • KG, 03.07.2008 - 12 U 239/07

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftung bei einem Auffahrunfall

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und alle Beweismittel ausführlich einzugehen, es genügt, wenn nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 286 Rn 3; Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223 = KGR 2004, 291).
  • KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotenerweise links abbiegenden

  • KG, 12.07.2010 - 12 U 46/09

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem unaufgeklärten Auffahrunfall in

  • KG, 28.05.2009 - 12 U 43/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem wartepflichtigen

  • OLG Brandenburg, 20.11.2008 - 12 U 113/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nachweis der Eigentümerstellung durch Vorlage des

  • KG, 30.06.2010 - 12 U 151/09

    Verkehrsunfallprozess: Haftungsverteilung bei erhöhter Betriebsgefahr eines

  • KG, 05.05.2010 - 12 U 140/09

    Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenhandel: Anforderungen an einen Hinweis auf

  • KG, 27.04.2009 - 12 U 65/09

    Berufungsverfahren: Zurückweisung eines erstinstanzlich zurückgehaltenen

  • KG, 12.10.2006 - 12 U 42/06

    Berufung: Begründung bei bis zum Ablauf der Fünf-Monats-Frist nicht zugestelltem

  • KG, 12.06.2006 - 12 U 93/06

    Beweiswürdigung: Verwertung der korrigierten Aussage eines Unfallzeugen

  • KG, 10.06.2009 - 12 U 184/08

    Verkehrsunfallprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung aufgrund des

  • KG, 26.10.2006 - 12 U 25/06

    Mietvertrag: Erfolgsaussicht einer Berufung im Zusammenhang mit der behaupteten

  • KG, 22.09.2010 - 12 U 203/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Zeugenbeweis als geeignetes Beweismittel zum Nachweis

  • AG Berlin-Mitte, 14.03.2007 - 115 C 3036/06

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Beweislast des Geschädigten für dem Unfallereignis

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