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   VG Oldenburg, 18.06.2014 - 12 B 1238/14   

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VG Oldenburg, 18.06.2014 - 12 B 1238/14 (https://dejure.org/2014,14258)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 18.06.2014 - 12 B 1238/14 (https://dejure.org/2014,14258)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - 12 B 1238/14 (https://dejure.org/2014,14258)
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (19)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

    Systemische Mängel

    Auszug aus VG Oldenburg, 18.06.2014 - 12 B 1238/14
    Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u. C-493/10 -, NVwZ 2012, S. 417 u. juris;… ders.: Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, S. 129 u. juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (BVerfG…, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49 = NJW 1996, S. 1665 u. juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.; ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

    In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.; ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

    Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 7. März 2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris; BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, S. 67 und juris;… OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., juris).

  • BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09

    Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …

    Auszug aus VG Oldenburg, 18.06.2014 - 12 B 1238/14
    Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob nicht rückgängig zu machende Beeinträchtigungen zu befürchten sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, S. 318 und juris).

    Die grundsätzliche Wirksamkeit und Effektivität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird durch eine sich im Nachhinein als falsch herausstellende Unterbindung einer Überstellung im Einzelfall nicht in Frage gestellt, zumal die Dublin-Verordnungen ein Recht zum jederzeitigen Selbsteintritt der Mitgliedstaaten vorsehen und eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Überstellung nicht besteht (vgl. zu Letzteren: BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2009, a.a.O.).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Oldenburg, 18.06.2014 - 12 B 1238/14
    Nach der Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - (M.S.S.), EuGRZ 2011, 243) ist eine Behandlung dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht.

    Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O.;… ders.: Beschluss vom 2. April 2013 - 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336 u. juris).

     
  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VG Oldenburg, 18.06.2014 - 12 B 1238/14
    Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u. C-493/10 -, NVwZ 2012, S. 417 u. juris;… ders.: Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, S. 129 u. juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (BVerfG…, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49 = NJW 1996, S. 1665 u. juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.;… ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

    In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.;… ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

    Auszug aus VG Oldenburg, 18.06.2014 - 12 B 1238/14
    Als Maßstab sind die Art. 17 und 18 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich begrenzten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, hieranzuziehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, unter Hinweis auf die Entscheidungen des EGMR vom 21. Januar 2011 und des EuGH vom 27. Februar 2014).

    Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris; BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, S. 67 und juris;… OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12

    Systemische Mängel im Asylverfahren Ungarns

    Auszug aus VG Oldenburg, 18.06.2014 - 12 B 1238/14
    Infolge dieser Veränderungen geht eine Vielzahl von Verwaltungsgerichten in ihren aktuellen Entscheidungen (vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Mai 2013 - 4 L 169/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2013 - 12 S 675/13 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 7. November 2013 - 2 A 4696/12 -, juris; Österreichischer Asylgerichtshof, Entscheidung vom 9. Juli 2013 - S 21 436096-1/2013 -, RIS) davon aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn nunmehr keine systemischen Mängel mehr aufwiesen.
  • EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver …

    Auszug aus VG Oldenburg, 18.06.2014 - 12 B 1238/14
    Auch der EGMR geht in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2013 (Mohammed ./. Österreich, Nr. 2283/12 -, HUDOC) unter Bezugnahme auf die Gesetzesänderungen in seiner individuellen Prüfung nicht mehr von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Artikel 3 EMRK bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Ungarn aus.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2013 - 12 S 675/13

    Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn

    Auszug aus VG Oldenburg, 18.06.2014 - 12 B 1238/14
    Infolge dieser Veränderungen geht eine Vielzahl von Verwaltungsgerichten in ihren aktuellen Entscheidungen (vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Mai 2013 - 4 L 169/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2013 - 12 S 675/13 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 7. November 2013 - 2 A 4696/12 -, juris; Österreichischer Asylgerichtshof, Entscheidung vom 9. Juli 2013 - S 21 436096-1/2013 -, RIS) davon aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn nunmehr keine systemischen Mängel mehr aufwiesen.
  • VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 4696/12

    Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Dublin I; Dublin II; Isolierte Anfechtungsklage …

    Auszug aus VG Oldenburg, 18.06.2014 - 12 B 1238/14
    Infolge dieser Veränderungen geht eine Vielzahl von Verwaltungsgerichten in ihren aktuellen Entscheidungen (vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Mai 2013 - 4 L 169/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2013 - 12 S 675/13 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 7. November 2013 - 2 A 4696/12 -, juris; Österreichischer Asylgerichtshof, Entscheidung vom 9. Juli 2013 - S 21 436096-1/2013 -, RIS) davon aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn nunmehr keine systemischen Mängel mehr aufwiesen.
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus VG Oldenburg, 18.06.2014 - 12 B 1238/14
    Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u. C-493/10 -, NVwZ 2012, S. 417 u. juris;… ders.: Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, S. 129 u. juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49 = NJW 1996, S. 1665 u. juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.;… ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).
  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  • BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

    Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

    Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …

  • BVerfG, 12.01.2014 - 1 BvR 3606/13

    Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle - Zur Passivlegitimation im …

  • EGMR, 20.09.2011 - 10816/10

    LOKPO AND TOURE v. HUNGARY

  • EGMR, 11.01.2011 - 19547/07

    DARVAS v. HUNGARY

  • VG Ansbach, 22.07.2014 - AN 1 K 14.30184

    Dublin-II-Verfahren; Überstellung nach Ungarn

    In Bezug auf Ungarn folgt der Einzelrichter der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, dass in Ungarn derartige systemische Mängel nicht bestehen (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 11.6.2014 - Au 7 S 14.50134; VG Hannover, Beschluss vom 27.5.2014 - 5 B 634/14; VG Trier, Beschluss vom 16.4.2014 - 5 L 569/14.TR; VG Würzburg, Beschluss vom 14.4.2014 - W 6 K 14.30159; VG Augsburg, Beschluss vom 4.4.2014 - Au 7 S 14.30247; VG Ansbach, Beschlüsse vom 31.3.2014 - AN 9 S 13.31028 und vom 17.2.2014 - AN 4 S 14.30069; VG Würzburg, Beschluss vom 21.3.2014 - W 1 S 14.30147; VG Regensburg, Beschluss vom 7.3.2014 - RN 5 S 14.30199; VG Potsdam, Beschluss vom 29.1.2014 - 6 L 29/14.A; VG München, Beschluss vom 27.1.2014 - M 4 S 14.30066; VG Ansbach, Beschluss vom 21.1.2014 - AN 10 S 14.30039; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.1.2014 - 6a L 1836/13.A; VG Ansbach, Urteil vom 9.1.2014 - AN 2 K 13.30861; VG Regensburg, Beschluss vom 27.12.2013 - RN 6 S 13.30709; VG Augsburg, Beschluss vom 5.12.2013 - Au 7 S 13.30454; VG Ansbach, Beschluss vom 3.12.2013 - AN 11 S 13.31074; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.8.2013 - 12 S 675/13; OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.5.2013 - 4 L 169/12; a. A.: VG Stuttgart, Urteil vom 26.6.2014 - A 11 K 387/14; VG Oldenburg, Beschluss vom 18.6.2014 - 12 B 1238/14; weiteren Aufklärungsbedarf sehen VG München, Beschluss vom 26.6.2014 - M 24 S 14.50325; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.6.2014 - 13 L 141/14.A).

    Mögliche systemische Mängel des ungarischen Asylsystems werden in jüngerer Zeit primär auf die im Juli 2013 in Ungarn in Kraft getretene Gesetzesnovelle gestützt, wonach die Inhaftierung von Asylsuchenden für bis zu sechs Monaten möglich ist (vgl. hierzu etwa VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 24.7.2013 - VG 1 L 213/13.A; VG München, Beschluss vom 4.10.2013 - M 23 S 13.30926; VG Stuttgart, Urteil vom 26.6.2014 - A 11 K 387/14; VG Oldenburg, Beschluss vom 18.6.2014 - 12 B 1238/14; weiteren Aufklärungsbedarf sehen VG München, Beschluss vom 26.6.2014 - M 24 S 14.50325; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.6.2014 - 13 L 141/14.A).

    Nach Auffassung des Einzelrichters sind auch die neueren Erkenntnisquellen, auf welche das Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 26.6.2014 - M 24 S 14.50325), das Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 16.6.2014 - 13 L 141/14.A) und das Verwaltungsgericht Oldenburg (Beschluss vom 18.6.2014 - 12 B 1238/14) ihre stattgebenden Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestützt haben, nicht ausreichend, um systemische Mängel im Asylverfahren Ungarns feststellen zu können.

  • VG Oldenburg, 02.11.2015 - 12 A 2572/15

    Aufnahmerichtlinie; sicherer Drittstaat; Qual; systemische Schwachstelle; Ungarn

    Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel hat das Verwaltungsgericht Oldenburg - 12. Kammer - in den Fällen der vorliegenden Art die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet (vgl. etwa: VG Oldenburg - 12. Kammer -, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 12 B 1238/14 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de und juris).

    Gemessen an diesen Maßgaben hat das Gericht in der genannten Entscheidung vom vom 18. Juni 2014 - 12 B 1238/14 - ausgeführt, dass solche systemischen Mängel bis Ende 2012 vorlagen.

  • VG Berlin, 30.07.2014 - 34 L 95.14

    Auswirkung eines Verfahrensmangels bei der Bundesamtsanhörung; systemische Mängel …

    Der abweichenden Rechtsprechung, die das Vorliegen systemischer Mängel der ungarischen Asylpraxis bejaht (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2014 - A 11 K 387/14 - VG Aachen, Beschluss vom 19. März 2014 - 9 L 141.14.A - VG Freiburg, Beschluss vom 7. März 2014 - A 5 K 93/14 - jeweils juris) oder für weiter aufklärungsbedürftig hält (vgl. VG München, Beschluss vom 26. Juni 2014 - M 24 S 14.50325 - VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 12 B 1238/14 -, VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 13 L 141/14.A - und Beschluss vom 28. Mai 2014 - 13 L 172.14 A -, jeweils juris), folgt das erkennende Gericht nicht.

    Ob systemische Mängel deswegen anzunehmen sind, weil Unzulänglichkeiten bei der Versorgung von in Haftzentren untergebrachten verletzlichen Personen bestehen oder weil auch mutmaßlich Minderjährige sowie Frauen und Familien trotz gesetzlichen Verbots in Haft genommen werden (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 12 B 1238/14 -, bei juris Rn. 34 ff.;… ohne Auseinandersetzung mit dem Bericht der "Asylum Information Database" [aida], National Country Report Hungary, Stand 30. April 2014, S. 9, wonach Familien mit Kindern und alleinstehende Frauen in der Praxis nicht mehr inhaftiert werden), kann dahingestellt bleiben.

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