Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  SGB VIII § 27 Abs. 1; ; SGB VIII § 34 Abs. 1; ; SGB VIII § 36 Abs. 1; ; SGB VIII § 36 Abs. 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hilfe zur Erziehung vom örtlichen Jugendhilfeträger; Übernahme der Kosten für den Besuch eines Internats; Streit über die Wahl der Einrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98

  Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; Inobhutnahme, Pflicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2006 - 12 B 04.1261

  Über die im Einzelfall notwendige und geeignete Hilfe, die nach § 27 Abs. 1 SGB VIII zur Verfügung gestellt werden muss, hat der örtliche Jugendhilfeträger im Rahmen eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses zu entscheiden, wobei diese Entscheidung nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, sondern eine angemessene Lösung für die festgestellte Belastungssituation zu enthalten hat, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss (vgl. BVerwGE 112, 98 und 109, 155).
• BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99

  Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2006 - 12 B 04.1261

  Über die im Einzelfall notwendige und geeignete Hilfe, die nach § 27 Abs. 1 SGB VIII zur Verfügung gestellt werden muss, hat der örtliche Jugendhilfeträger im Rahmen eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses zu entscheiden, wobei diese Entscheidung nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, sondern eine angemessene Lösung für die festgestellte Belastungssituation zu enthalten hat, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss (vgl. BVerwGE 112, 98 und 109, 155).

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• VGH Bayern, 21.02.2013 - 12 CE 12.2136

  Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

  Die Entscheidung über die Geeignetheit und Notwendigkeit einer bestimmten Hilfemaßnahme ist damit gerichtlich nur auf ihre Vertretbarkeit hin überprüfbar (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 - BVerwGE 109, 155 ff.;… BayVGH, U.v. 24.6.2009 - 12 B 09.602 - juris Rn. 26; U.v. 30.3.2006 - 12 B 04.1261 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 CE 12.2104

  Jugendhilfe

  Die Entscheidung über die Geeignetheit und Notwendigkeit einer bestimmten Hilfemaßnahme ist damit gerichtlich nur auf ihre Vertretbarkeit hin überprüfbar (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 - BVerwGE 109, 155 ff.; BayVGH, U.v. 30.3.2006 - 12 B 04.1261 - juris Rn. 12).
• VG Augsburg, 28.11.2017 - Au 3 K 16.793

  Keine Erteilung der Pflegeerlaubnis bei Überforderung der Pflegeperson mit der …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 36 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII. Das dort geregelte Wunsch- und Wahlrecht des Personensorgeberechtigten und des Kindes erstreckt sich nur auf Pflegeeltern, die in der Lage sind, die im Einzelfall gebotene Hilfe uneingeschränkt zu erbringen (vgl. BayVGH, U.v. 30.3.2006 - 12 B 04.1261 - juris Rn. 12).

• VG Würzburg, 24.11.2022 - W 3 K 21.1437

  Teilweise Übernahme von Internatskosten als selbstbeschaffte Eingliederungshilfe

  Die Entscheidung über die Geeignetheit und Notwendigkeit einer bestimmten Hilfemaßnahme ist damit gerichtlich nur auf ihre Vertretbarkeit hin überprüfbar (stRspr, z.B. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 - NVwZ 2000, 325, 328;… BayVGH, U.v. 24.6.2009 - 12 B 09.602 - BeckRS 2010, 56563 Rn. 26; U. v. 30.3.2006 - 12 B 04.1261 - juris Rn. 12;… B.v. 21.2.2013 - 12 CE 12.2136 - BeckRS 2013, 47782 Rn. 29).
• VG München, 29.08.2012 - M 18 E 12.3635

  Einstweilige Anordnung

  Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich daher darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (BVerwG v. 24.6.1999, 5 C 24/98; vgl. BayVGH v. 30.3.2006, 12 B 04.1261).

  Das Wunsch- und Wahlrecht des Antragstellers gemäß § 5 SGB VIII erstreckt sich, wie von der Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt, nur auf Einrichtungen, die in der Lage sind, die im Einzelfall gebotene Hilfe zu erbringen, die also für den bestehenden Hilfebedarf auch geeignet sind (BayVGH v. 30.3.2006, 12 B 04.1261, VG Darmstadt v. 29.8.2007, 3 G 1267/07), wobei der Antragsgegnerin bei der Bewertung der Geeignetheit, wie aufgezeigt, ein Beurteilungsspielraum zusteht, von dem sie in gerichtlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht hat.

• VG München, 20.08.2012 - M 18 E 12.3431

  Einstweilige Anordnung

  Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich daher darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (BVerwG v. 24.6.1999, 5 C 24/98; vgl. BayVGH v. 30.3.2006, 12 B 04.1261).

  Das Wunsch- und Wahlrecht des Antragstellers gemäß § 5 SGB VIII erstreckt sich, wie von der Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt, nur auf Einrichtungen, die in der Lage sind, die im Einzelfall gebotene Hilfe zu erbringen, die also für den bestehenden Hilfebedarf auch geeignet sind (BayVGH v. 30.3.2006, 12 B 04.1261, VG Darmstadt v. 29.8.2007, 3 G 1267/07), wobei der Antragsgegnerin bei der Bewertung der Geeignetheit, wie aufgezeigt, ein Beurteilungsspielraum zusteht, von dem sie in gerichtlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht hat.

• VG Augsburg, 29.06.2016 - Au 3 E 16.795

  Pflegeerlaubnis - Keine Aufnahme eines weiteren Kindes bei Überforderung der …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 36 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII. Das dort geregelte Wunsch- und Wahlrecht des Personensorgeberechtigten und des Kindes erstreckt sich nur auf Pflegestellen, die in der Lage sind, die im Einzelfall gebotene Hilfe uneingeschränkt zu erbringen (vgl. BayVGH, U.v. 30.3.2006 - 12 B 04.1261 - juris Rn. 12).
• VG Köln, 01.10.2013 - 26 L 1369/13

  Anspruch eines behinderten Jugendlichen auf Übernahme der Kosten für den Besuch …

  Rn. 12 BayVGH, Urteil vom 30.03.2006 - 12 B 04.1261 - juris Rn. 12; VG München, Urteil vom 26.06.2013 - M 18 K 12.4051 - juris Rn. 41; vgl. auch Wiesner, in: Wiesner, 4. Auflage, § 35a SGB VIII Rn. 31.
• VG Mainz, 28.10.2019 - 1 K 1198/18

  Anspruch auf Unterbringung eines Kindes in einem bestimmten Internat als Hilfe …

  Denn dieses erstreckt sich lediglich auf Einrichtungen, die in der Lage sind, die im Einzelfall gebotene Hilfe zu erbringen und den erzieherischen Bedarf zu decken (vgl. BayVGH, Urteil vom 30. März 2006 - 12 B 04.1261 -, juris, Rn. 12;… Schmid-Obkirchner, a.a.O., Rn. 31), was hier für das Internat S. von der Klägerin nicht hinreichend substantiiert dargelegt wurde.
• VG Köln, 03.08.2017 - 26 L 3115/17
  Rn. 29 OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 12 A 1590/13 -juris Rn. 8 ff.; BayVGH, Urteil vom 30. März 2006 - 12 B 04.1261 -juris Rn. 12; VG München, Urteil vom 26. Juni 2013 - M 18 K 12.4051 -juris Rn. 41; vgl. auch Wiesner, in: Wiesner, § 35a Rn. 31.
• VG München, 17.04.2013 - M 18 K 11.2797

  Integrationsrisiko; Geeignetheit und Erforderlichkeit einer …
• VG München, 21.07.2014 - M 18 E 14.2338

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer privaten Realschule; angemessene …
• VG Augsburg, 19.05.2014 - Au 3 S 14.643

  Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts; wesentliche Änderung der Verhältnisse; …
• VG Köln, 02.01.2014 - 26 L 2130/14

  Eingliederungshilfe wegen sselischer Behinderung, Schulbegleitung
• VG München, 15.05.2013 - M 18 K 11.6207

  Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Eingliederungshilfemaßnahme; …
• VG Köln, 20.10.2014 - 26 K 1045/14
• VG München, 17.04.2013 - M 18 K 11.2795

  Integrationsrisiko; Geeignetheit und Erforderlichkeit einer …
• VG München, 06.09.2012 - M 18 E 12.3787

  Erforderlichkeit der Hilfe; Beurteilungsspielraum