Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 24.11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 2 Abs 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 9 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG 2004
Niederlassungserlaubnis für den eingeschränkt erwerbsfähigen Ausländer - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 3 Abs 3 S 2 GG, § ... 2 Abs 2 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 5 Abs 3 S 2 AufenthG, § 9 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG, § 9 Abs 2 S 6 AufenthG, § 9 Abs 2 S 3 AufenthG, § 26 Abs 4 AufenthG, § 101 Abs 2 AufenthG, § 104 Abs 2 AufenthG
Niederlassungserlaubnis; Bedarfsgemeinschaft; (keine) Sicherung des Lebensunterhalts; Ausnahmetatbestand wegen Krankheit oder Behinderung; Kausalität; Erwerbsunfähigkeit; eingeschränkte Erwerbsfähigkeit; Erwerbsminderung; (kein) ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 05.10.2010 - 10 A 202.08
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 24.11
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07
Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 24.11
Rn. 18 2. Unter Berücksichtigung der Privilegierungen nach § 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 AufenthG fehlt es indes an der gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderten Sicherung des Lebensunterhalts, auf die auch im Rahmen der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen grundsätzlich nicht verzichtet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 1 C 34.07 - juris, Rn. 14).§ 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG ist deshalb als Ausnahme von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG grundsätzlich eng auszulegen, so dass etwa eine analoge Anwendung der Vorschrift auf nicht selbst erkrankte oder behinderte Dritte ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 1 C 34.07 - juris, Rz. 15 f.).
Der Gesetzgeber hat die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG als stärkste Form der Aufenthaltsverfestigung durch Verweis auf § 9 Abs. 2 AufenthG nämlich nicht nur von besonderen Integrationserfordernissen abhängig gemacht, die über die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG hinausgehen, sondern für bestimmte Personengruppen zugleich Ausnahmen geschaffen, die ihrerseits abschließend sind und systematisch keinen Rückgriff auf die allgemeine Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zulassen (vgl. (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 1 C 34.07 - juris, Rz. 20).
- BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 4.10
Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erwerbseinkommen; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 24.11
Rn. 19 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. August 2011 - 1 C 4.10 - juris, Rn. 14) ist bei der Beurteilung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG darauf abzustellen, ob der Ausländer nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis seinen Lebensunterhalt voraussichtlich ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG, d.h. insbesondere ohne Inanspruchnahme von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, bestreiten kann. - VGH Bayern, 16.04.2008 - 19 B 07.336
Abgelehnter Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt; Niederlassungserlaubnis aus …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 24.11
Da die Nichterfüllbarkeit der Lebensunterhaltssicherung aber auch dem nur eingeschränkt Erwerbsfähigen krankheits- oder behinderungsbedingt unmöglich sein kann, widerspräche dessen Nichtberücksichtigung im Rahmen der Privilegierung gemäß § 9 Abs. Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Satz 3 AufenthG dem erklärten Willen des Gesetzgebers (im Ergebnis ebenso VGH München, Urteil vom 16. April 2008 - 19 B 07.336 - InfAuslR 1/2009, S. 21 ff.; VG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2011 - VG 15 K 463.09;… Marx in: GK-AufenthG, § 9 Rz. 226 f.). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 12 M 114.07
D (A), Niederlassungserlaubnis, Lebensunterhalt, Behinderung, Erwerbsunfähigkeit
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 24.11
Soweit der Senat dies in seinem Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 8. November 2007 (OVG 12 M 114.07) bei summarischer Prüfung abweichend beurteilt hat, hält er daran nicht mehr fest.
- VG Ansbach, 16.06.2016 - AN 5 K 15.00399
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Erfordernis der Sicherung des …
Durch diese Ausnahmeregelung wollte der Gesetzgeber den durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gebotenen besonderen Schutz von kranken und behinderten Menschen Rechnung tragen und diese nicht von einer ansonsten möglichen weiteren Aufenthaltsverfestigung durch Versagung einer Niederlassungserlaubnis wegen Fehlens dieser besonderen Integrationsvoraussetzung ausschließen (…BayVGH, B. v. 14.5.2009 - 19 ZB 09.785 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 13.12.2011 - OVG 12 B 24.11 - juris Rn. 22; jeweils m. w. N.).Im Hinblick auf die gesetzliche Zielsetzung, auch behinderten Ausländern eine Aufenthaltsverfestigung zu ermöglichen, wenn sie wegen ihrer Behinderung nicht arbeiten können, ist auch zu berücksichtigen, dass die Erfüllbarkeit der (vollständigen) Lebensunterhaltssicherung auch dem nur eingeschränkt Erwerbsunfähigen krankheits- oder behinderungsbedingt unmöglich sein kann (OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 13.12.2011 - OVG 12 B 24.11 - juris Rn. 22;… BayVGH, B. v. 18.6.2015 - 10 C 15.675 - juris Rn. 11).
- BVerwG, 25.09.2025 - 1 C 17.24
Keine Einbeziehung weiterer Ursachen bei der Beurteilung der Unmöglichkeit der …
Die Norm zielt darauf, einer Benachteiligung zur überwiegenden Lebensunterhaltssicherung unfähiger Ausländer im Rahmen der Verfestigung des Aufenthaltsstatus entgegenzuwirken (…BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2008 - 1 C 34.07 - juris Rn. 16 …und vom 28. April 2015 - 1 C 21.14 - BVerwGE 152, 76 Rn. 17; VGH München…, Beschluss vom 14. Mai 2009 - 19 ZB 09.785 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Dezember 2011 - OVG 12 B 24.11 - juris Rn. 22). - VGH Bayern, 18.06.2015 - 10 C 15.675
Erwerbsminderung und Schwerbehinderung aufgrund posttraumatischer …
Die Nichtberücksichtigung einer nur eingeschränkten Erwerbsfähigkeit widerspräche dem Willen des Gesetzgebers (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 13.12.2011 - 12 B 24.11 - juris Rn. 22 m.w.N). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 10.11
Niederlassungserlaubnis; mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts; …
Die Regelung enthält weder eine Verpflichtung zur beruflichen Weiterqualifizierung noch wird der Nachweis krankheitsbedingter Unmöglichkeit einer Weiterqualifizierung gefordert (vgl. dazu wegen der Einzelheiten der Begründung Urteil des Senats vom 13. Dezember 2011 - OVG 12 B 24.11). - VG Köln, 17.11.2020 - 12 K 542/20 Rn. 28 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18.06.2015 - 10 C 15.675 -, juris Rn. 11; OVG B-B, Beschluss vom 13.12.2011 - 12 B 24.11 -, juris Rn. 22; VG Ansbach, Urteil vom 16.06.2016 AN 5 K 15.00399 -, juris Rn. 45.
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