Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 33 Abs 2 GG, § 8 Abs 1 BeamtStG, § 123 VwGO
  Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 08.01.2020 - 12 B 63/19
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2020 - 2 MB 5/20

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.01.2020 - 12 B 63/19

  Zudem gebietet der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dem Antragsteller, seine Ansprüche im Wege des Primärrechtschutzes geltend zu machen und nicht auf die spätere Geltendmachung von Sekundäransprüchen zu verlagern (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 15.06.2018 - 2 C 19.17 - juris Rdnr. 22 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 19.18

  Einstellung; Vorbereitungsdienst; gehobener Dienst; Schutzpolizei; charakterliche …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.01.2020 - 12 B 63/19

  Die Behörde darf im Rahmen sogar grundsätzlich auch länger zurückliegende Verfehlungen berücksichtigen, wenn ein Verwertungsverbot nach § 52 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) noch nicht eingetreten ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rdnr. 6, 9).
• VG Schleswig, 06.09.2017 - 12 B 34/17

  Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis im Wege einstweiliger …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.01.2020 - 12 B 63/19

  Unabhängig davon, ob man dieses Schreiben als Zusicherung iSv § 108 a LVwG ansieht (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 06.09.2017 - 12 B 34/17 - juris Rdnr. 7 …und vom 23.07.2019 - 12 B 7/19 - juris Rdnr. 33 ) oder aber eine Zusicherung lediglich unter dem Vorbehalt eines nicht bis zum prognostizierten Einstellungszeitpunkt eingeleiteten Straf- oder Ermittlungsverfahren annimmt (dazu neigend: OVG Schleswig, Beschluss vom 08.11.2017 - 2 MB 22/17), wäre die Bindungswirkung einer solchen Zusicherung nach § 108 a Abs. 3 LVwG wegen der nach dem 22.07.2019 bekanntgewordenen und vor der beabsichtigten Einstellung am 01.10.2019 eingeleiteten Ermittlungsverfahren weggefallen.

• OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2017 - 2 MB 33/16

  (Kein) Anspruch auf vorläufige Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.01.2020 - 12 B 63/19

  Indes ist im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorbehaltenen Entscheidung dann ausnahmsweise zulässig, wenn wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 30.06.2008 - 6 B 971/08 - juris Rdnr. 2) oder wenn der Erfolg in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist, die Sache also bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird (so OVG Schleswig, Beschluss vom 10.01.2017 - 2 MB 33/16 - juris Rdnr. 26 mwN aus der Rechtsprechung).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18

  Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.01.2020 - 12 B 63/19

  Auch ein grundsätzlich in Betracht zu ziehender beamtenrechtlicher Ersatzanspruch, mit dem der Antragsteller sich im Falle des späteren Obsiegens in der Hauptsache ggf. beim Dienstherrn schadlos halten könnte, ließe vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht entfallen ( OVG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2018 - 2 MB 17/18 - juris Rdnr. 9 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2008 - 6 B 971/08

  Einstweilige Versetzung in den Ruhestand im Wege einer Regelungsanordnung; Frist …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.01.2020 - 12 B 63/19

  Indes ist im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorbehaltenen Entscheidung dann ausnahmsweise zulässig, wenn wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 30.06.2008 - 6 B 971/08 - juris Rdnr. 2) oder wenn der Erfolg in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist, die Sache also bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird (so OVG Schleswig…, Beschluss vom 10.01.2017 - 2 MB 33/16 - juris Rdnr. 26 mwN aus der Rechtsprechung).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 6 B 1072/17

  Recht der Behörde auf Auskunft aus dem Erziehungsregister i.R.d. Einstellung des …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.01.2020 - 12 B 63/19

  Vielmehr genügen insoweit schon berechtigte Zweifel (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 07.09.2017 - 6 B 1072/17 - juris Rdnr. 7 mwN).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2008 - 6 B 1520/08

  Anforderungen an eine Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Einstellung in ein …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.01.2020 - 12 B 63/19

  Rn. 13 Bei der Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers dürfte dem Dienstherrn in Bezug auf die Eignungseinschätzung darüber hinaus ein größerer Spielraum zuzugestehen sein, als bei der Entscheidung über die Entlassung eines Beamten aus einem Beamtenverhältnis auf Probe oder Widerruf, solange die Verneinung der Eignung anlässlich eines Einstellungsbegehrens zumindest auf einer hinlänglich gesicherten Tatsachengrundlage beruht (…vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 13.10.2011 - 6 B 1164/11 - juris Rdnr. 8 und vom 04.12.2008 - 6 B 1520/08 - juris Rdnr. 6).
• VG Schleswig, 23.07.2019 - 12 B 7/19

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei fehlender charakterlicher …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.01.2020 - 12 B 63/19

  Unabhängig davon, ob man dieses Schreiben als Zusicherung iSv § 108 a LVwG ansieht (…vgl. Beschlüsse der Kammer vom 06.09.2017 - 12 B 34/17 - juris Rdnr. 7 und vom 23.07.2019 - 12 B 7/19 - juris Rdnr. 33 ) oder aber eine Zusicherung lediglich unter dem Vorbehalt eines nicht bis zum prognostizierten Einstellungszeitpunkt eingeleiteten Straf- oder Ermittlungsverfahren annimmt (dazu neigend: OVG Schleswig, Beschluss vom 08.11.2017 - 2 MB 22/17), wäre die Bindungswirkung einer solchen Zusicherung nach § 108 a Abs. 3 LVwG wegen der nach dem 22.07.2019 bekanntgewordenen und vor der beabsichtigten Einstellung am 01.10.2019 eingeleiteten Ermittlungsverfahren weggefallen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 6 B 1164/11

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Begehren auf Einstellung …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.01.2020 - 12 B 63/19

  Rn. 13 Bei der Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers dürfte dem Dienstherrn in Bezug auf die Eignungseinschätzung darüber hinaus ein größerer Spielraum zuzugestehen sein, als bei der Entscheidung über die Entlassung eines Beamten aus einem Beamtenverhältnis auf Probe oder Widerruf, solange die Verneinung der Eignung anlässlich eines Einstellungsbegehrens zumindest auf einer hinlänglich gesicherten Tatsachengrundlage beruht (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 13.10.2011 - 6 B 1164/11 - juris Rdnr. 8 …und vom 04.12.2008 - 6 B 1520/08 - juris Rdnr. 6).

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• VG Düsseldorf, 20.08.2021 - 2 L 1521/21

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; Zweifel an der charakterlichen Eignung; …

  Rn. 30 vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 -, juris, Rn. 9; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 12 B 63/19 -, juris, Rn. 16; ausführlich: VG Frankfurt, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 9 L 4544/18.F -, juris, Rn. 20.
• VGH Bayern, 01.12.2025 - 3 CE 25.2116

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Einstellung in den …

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung zur Wahrung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, d.h. ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht (…BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 8;… B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 18;… B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43- 45.;… B.v. 4.12.2002 - 3 CE 02.2797 - juris Rn. 17; OVG SH, B.v. 8.1.2020 - 12 B 63/19 - juris Rn. 6).
• VG Schleswig, 09.01.2020 - 12 B 86/19

  Einstweiliger Rechtsschutz im Gewerberecht

  Gleichwohl weckt allein die Vielzahl der Ermittlungsverfahren - neun in einem Zeitraum von nicht einmal drei Jahren - Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers für die Wahrnehmung von Aufgaben im Bewachungsgewerbe (vgl. Beschluss der Kammer vom 08.01.2020 - 12 B 63/19 -).

• VG München, 24.03.2026 - M 5 E 26.511

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene …

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung zur Wahrung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, d.h. ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Hauptsache spricht (…BayVGH, B.v. 1.12.2025 - 3 CE 25.2116 - juris Rn. 7;… BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 8;… B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 18;… B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43 - 45.;… B.v. 4.12.2002 - 3 CE 02.2797 - juris Rn. 17; OVG SH, B.v. 8.1.2020 - 12 B 63/19 - juris Rn. 6).
• VG München, 24.03.2026 - M 5 E 26.520

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene …

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung zur Wahrung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, d.h. ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Hauptsache spricht (…BayVGH, B.v. 1.12.2025 - 3 CE 25.2116 - juris Rn. 7;… BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 8;… B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 18;… B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43 - 45.;… B.v. 4.12.2002 - 3 CE 02.2797 - juris Rn. 17; OVG SH, B.v. 8.1.2020 - 12 B 63/19 - juris Rn. 6).
• VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698

  Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung zur Wahrung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise getroffen werden, wenn die Antragstellerin eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und ihr Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, d.h. ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht (…BayVGH, B.v. 1.12.2025 - 3 CE 25.2116 - UA Rn. 7;… BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 8;… B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 18;… B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43-45.;… B.v. 4.12.2002 - 3 CE 02.2797 - juris Rn. 17; OVG SH, B.v. 8.1.2020 - 12 B 63/19 - juris Rn. 6).
• VG München, 05.02.2026 - M 5 E 25.7446

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Verlängerung des …

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung zur Wahrung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise getroffen werden, wenn die Antragstellerin eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr erwirken kann und ihr Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, d.h. ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Hauptsache spricht (…BayVGH, B.v. 1.12.2025 - 3 CE 25.2116 - juris Rn. 7;… BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 8;… B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 18;… B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43- 45.;… B.v. 4.12.2002 - 3 CE 02.2797 - juris Rn. 17; OVG SH, B.v. 8.1.2020 - 12 B 63/19 - juris Rn. 6).