Rechtsprechung
| VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Art 3 Abs 2 S 2 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO, § 15 BeamtStG
Antrag auf länderübergreifende Versetzung eines Beamten im Wege einer einstweiligen Anordnung; Ermessen des Dienstherrn bezüglich der Versetzung auf Antrag des Beamten; Eignung und Befähigung des Beamten für den Versetzungsposten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 33.84
Aufnehmender Dienstherr - Ermessen - Beamtenversetzung - Anderes Bundesland - …
Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
Da es sich im Falle einer Versetzung indes um die endgültige Übernahme in den Dienst eines anderen Landes handelt, sind jeweils die Grundsätze heranzuziehen, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1986 - 2 C 33.84 - juris, Rdnr.17; OVG Münster, Urteil vom 28.05.1985 - 6 A 66/84 - juris, Leitsatz 2). - VG Ansbach, 24.02.2015 - AN 1 K 13.00576
Länderübergreifende Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten; Gesundheitliche …
Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
Rn. 17 Im Übrigen unterfällt nach der im Zuge der sogenannten Föderalismusreform durch Art. 1 Nr. 7 a des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 (BGBl. I S. 2034) in das Grundgesetz eingefügten Vorschrift des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG und der damit normierten Zurückverlagerung von Gesetzgebungszuständigkeiten vom Bund auf die einzelnen Bundesländer das Laufbahnrecht der Beamten grundsätzlich nicht mehr der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes, sondern der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder, so dass jedes Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen, auch hinsichtlich der Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst festsetzen kann (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 24.02.2015 - AN 1 K 13.00576 - juris, Rdnr. 59). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - 6 A 914/14
Voraussetzungen für das Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn in eine …
Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
Nur diese Entscheidung besitzt Regelungswirkung und ist ein Verwaltungsakt iSd § 106 Abs. 1 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2014 - 6 A 914/14 - juris, Rdnr. 4).
- BVerwG, 03.06.2004 - 2 B 52.03
Rückgriff auf pauschale Krankheitsbilder als Grundlage für die Bestimmung der …
Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
Die in der PDV 300 enthaltenen Bestimmungen stellen eine Sammlung von Erfahrungssätzen dar, die auf der besonderen polizeimedizinischen Sachkunde der Verfasser der PDV 300 beruhen und insbesondere die speziellen Anforderungen des Polizeidienstes an die Leistungsfähigkeit des Einstellungs- bzw. Versetzungsbewerbers berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 B 52.03 - juris, Rdnr. 5; VGH Mannheim…, Urteil vom 31. Mai 1994 - 4 S 533/93 - juris, Rdnr. 27). - OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2014 - 1 M 69/14
Gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst; …
Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
Was Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung anbelangt, ergeben sich diese hier aus den in der obengenannten PDV 300 schriftlich fixierten Anforderungen an den Polizeivollzugsdienst (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.7.2014, 1 M 69/14 Rdnr. 9 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2016 - 6 B 891/16
Einstweiliger Rechtsschutz einer Lehrkraft gegen die Ablehnung einer beantragten …
Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
Dabei können in der Regel nur ganz schwerwiegende persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten im Einzelfall die Ablehnung der begehrten Versetzung aus Gründen der Fürsorgepflicht rechtswidrig machen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 16.11.2016 - 6 B 891/16 - juris, Rdnr. 9; VG Augsburg…, Beschluss vom 16.09.2016 - Au 2 E 16.1235 - juris, Rdnr. 24 und VG Frankfurt/a.M., Urteil vom 19.04.2006 - 9 E 223/06 - juris, Rdnr. 19). - VG Frankfurt/Main, 19.04.2006 - 9 E 223/06
Versetzungsantrag eines Beamten zur Ausübung eines Kommunalmandats
Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
Dabei können in der Regel nur ganz schwerwiegende persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten im Einzelfall die Ablehnung der begehrten Versetzung aus Gründen der Fürsorgepflicht rechtswidrig machen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 16.11.2016 - 6 B 891/16 - juris, Rdnr. 9; VG Augsburg, Beschluss vom 16.09.2016 - Au 2 E 16.1235 - juris, Rdnr. 24 und VG Frankfurt/a.M., Urteil vom 19.04.2006 - 9 E 223/06 - juris, Rdnr. 19). - VG Augsburg, 16.09.2016 - Au 2 E 16.1235
Keine Versetzung mangels freier Planstellen
Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
Dabei können in der Regel nur ganz schwerwiegende persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten im Einzelfall die Ablehnung der begehrten Versetzung aus Gründen der Fürsorgepflicht rechtswidrig machen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 16.11.2016 - 6 B 891/16 - juris, Rdnr. 9; VG Augsburg, Beschluss vom 16.09.2016 - Au 2 E 16.1235 - juris, Rdnr. 24 und VG Frankfurt/a.M., Urteil vom 19.04.2006 - 9 E 223/06 - juris, Rdnr. 19). - VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - 4 S 533/93
Polizeidienstunfähigkeit wegen allergischen Asthmas - Entlassung eines …
Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
Die in der PDV 300 enthaltenen Bestimmungen stellen eine Sammlung von Erfahrungssätzen dar, die auf der besonderen polizeimedizinischen Sachkunde der Verfasser der PDV 300 beruhen und insbesondere die speziellen Anforderungen des Polizeidienstes an die Leistungsfähigkeit des Einstellungs- bzw. Versetzungsbewerbers berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 B 52.03 - juris, Rdnr. 5; VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 1994 - 4 S 533/93 - juris, Rdnr. 27). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1985 - 6 A 66/84
Auszug aus VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 69/19
Da es sich im Falle einer Versetzung indes um die endgültige Übernahme in den Dienst eines anderen Landes handelt, sind jeweils die Grundsätze heranzuziehen, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1986 - 2 C 33.84 - juris, Rdnr.17; OVG Münster, Urteil vom 28.05.1985 - 6 A 66/84 - juris, Leitsatz 2).
- VG Schleswig, 27.01.2026 - 12 B 62/25
Verwaltungsgerichtliche Durchsetzung einer Neuentscheidung über die Erteilung …
Die das Versetzungsverfahren abschließende und gerichtlich überprüfbare behördliche Entscheidung trifft allein der abgebende Dienstherr, weil erst die Entscheidung dieses Dienstherrn Regelungswirkung besitzt und demgemäß ein Verwaltungsakt ist (vgl. hierzu und zum Vorherigen: OVG Münster…, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 6 A 914/14 -, juris Rn. 5; VG Schleswig, Beschluss vom 20. Januar 2020 - 12 B 69/19 -, juris Rn. 5 ; so auch: OVG Bautzen…, Urteil vom 23. November 2021 - 2 A 510/20 -, juris Rn. 12 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 B 98/17 -, juris Rn. 14; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. März 2009 - 5 ME 31/09 -, juris Rn. 5).Denn sofern der aufnehmende Dienstherr die Erteilung seiner Einverständniserklärung verweigern sollte, hat die Beamtin verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegenüber dem abgebenden Dienstherrn, dem Land Niedersachsen, zu suchen; dies gilt auch dann, wenn dieser zur Versetzung bereit ist und die Versetzung allein an der fehlenden Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn scheitern sollte (…vgl. Lenz, in: Brinktrine/Neuhäuser, BeckOK Beamtenrecht Niedersachsen, 1. Oktober 2025, § 28 NBG Rn. 43; so auch: OVG Münster…, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 6 A 914/14 -, juris Rn. 5; VG Schleswig, Beschluss vom 20. Januar 2020 - 12 B 69/19 -, juris Rn. 5 ; OVG Bautzen…, Urteil vom 23. November 2021 - 2 A 510/20 -, juris Rn. 12 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 B 98/17 -, juris Rn. 14; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. März 2009 - 5 ME 31/09 -, juris Rn. 5).
Da es sich im Falle einer Versetzung aber um die endgültige Übernahme in den Dienst eines anderen Landes handelt, kann der übernehmende Dienstherr jeweils die Grundsätze heranzuziehen, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 20. Januar 2020 - 12 B 69/19 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
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