Rechtsprechung
| VG Schleswig, 02.03.2020 - 12 B 83/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 123 VwGO
Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
Auszug aus VG Schleswig, 02.03.2020 - 12 B 83/19
Aus diesem Grund steht zu befürchten, dass der ausgeschriebene Dienstposten vor der Entscheidung in der Hauptsache mit dem Beigeladenen besetzt wird und daher ein etwaiger Anspruch des Antragstellers ins Leere läuft, auch weil durch die Verwehrung einer Funktionserprobung seine möglicherweise spätere Beförderung vereitelt wird (vgl. zum Vorstehenden, ausführlich VG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Februar 2019 - 13 L 3662/18;… VG München, Beschl. v. 21. November 2019 - M 21a E 19.4739 - juris, Rn. 30).Die hiermit verbundene Selbstbindung hat zur Folge, dass sich ihre Auswahlentscheidung an dem Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers messen lassen muss, dem die Grundsätze des Art. 33 Abs. GG in Verbindung mit den §§ 9, 22 BBG zur Seite stehen (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Februar 2019 - 13 L 3662/18 - juris, Rn. 22 m.w.N.).
Dies lässt es sachgerecht erscheinen, das Besetzungsverfahren auch im Hinblick auf den Streitwert wie eine Beförderung zu behandeln (a.A. VG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Februar 2019 - 13 L 3662/18 - juris, Rn. 73 ff.).
- VG München, 21.11.2019 - M 21a E 19.4739
Verwendungsbreite als zwingende Anforderung rechtmäßig
Auszug aus VG Schleswig, 02.03.2020 - 12 B 83/19
Aus diesem Grund steht zu befürchten, dass der ausgeschriebene Dienstposten vor der Entscheidung in der Hauptsache mit dem Beigeladenen besetzt wird und daher ein etwaiger Anspruch des Antragstellers ins Leere läuft, auch weil durch die Verwehrung einer Funktionserprobung seine möglicherweise spätere Beförderung vereitelt wird (vgl. zum Vorstehenden, ausführlich VG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Februar 2019 - 13 L 3662/18; VG München, Beschl. v. 21. November 2019 - M 21a E 19.4739 - juris, Rn. 30). - BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13
Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
Auszug aus VG Schleswig, 02.03.2020 - 12 B 83/19
Denn der unterlegene Bewerber kann sich in jedem Fall dann auf die Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs und auf die Einhaltung der Grundsätze der Bestenauslese berufen, wenn sich der Dienstherr für sein Auswahlverfahren entschieden hat, den Dienstposten nicht im Wege einer schlichten Um- bzw. Versetzung zu besetzen, sondern die Stelle ausgeschrieben hat, um eine Auswahlentscheidung anhand von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. November 2015 - 2 A 6.13 - juris, Rn. 20 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 30. November 2017 - 6A 2314/15 - juris, Rn. 54 ff.).
- BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14
Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
Auszug aus VG Schleswig, 02.03.2020 - 12 B 83/19
Dies hat zur Folge, dass sich die Dienstpostenbesetzung als vorgelagerte Beförderungsentscheidung erweist, weil sie eine Vorwirkung im Hinblick auf eine spätere Beförderung entfaltet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - juris, Rn. 17). - BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 2.06
Dienstposten, höherbewerteter, sog. gebündelter; Bewährung, auf einen …
Auszug aus VG Schleswig, 02.03.2020 - 12 B 83/19
Voraussetzung hierfür ist eigentlich, dass eine (vorgelagerte) Beförderungsentscheidung getroffen werden soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Januar 2007 - 2 A 2.06 - juris, Rn. 10 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 1 B 1301/18
Ausnahmsweise Heranziehung von Hilfskriterien in einem beamtenrechtlichen …
Auszug aus VG Schleswig, 02.03.2020 - 12 B 83/19
Was die nachfolgende Zeit betrifft, ist dem jeweiligen Antragsteller zuzumuten, nach einer erneuten Auswahl- und Besetzungsentscheidung gegebenenfalls um weiteren vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen (OVG NRW, Beschl. v. 19. März 2019 - 1 B 1301/18 -, juris, Rn. 6, m.w.N.). - BVerwG, 23.06.2005 - 2 B 106.04
Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage.
Auszug aus VG Schleswig, 02.03.2020 - 12 B 83/19
Die Übertragung eines gebündelten Dienstpostens auf einen Beamten, der eines der Statusämter, dem der Dienstposten zugeordnet worden ist, innehat, ist grundsätzlich keine Beförderung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Juni 2005 - 2 B 106.04 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2314/15
Verletzung subjektiver Rechte eines Beamten bei einer Auswahl unter Bewerbern um …
Auszug aus VG Schleswig, 02.03.2020 - 12 B 83/19
Dies hat umgekehrt zur Folge, dass der unterlegene Bewerber - hier der Antragsteller - sich nicht auf eine etwaige Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches berufen kann (vgl. OVG NRW, Urt. v. 30. November 2017 - 6 A 2314/15 - juris, Rn. 54, m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2013 - 2 MB 31/13
Beförderungsauswahlentscheidung anhand von weiteren leistungsbezogenen …
Auszug aus VG Schleswig, 02.03.2020 - 12 B 83/19
Ergibt sich danach eine im Wesentlichen gleiche Beurteilung der Bewerberinnen und Bewerber, sind weitere leistungsbezogene Kriterien zu berücksichtigen, bevor auf Hilfskriterien zurückgegriffen werden darf (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 07.10.2013 - 2 MB 31/13 - zitiert nach juris Rn. 31).
- VG Schleswig, 14.09.2022 - 12 B 41/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
Was die nachfolgende Zeit betrifft, ist der Antragstellerin zuzumuten, nach einer erneuten Auswahl- und Besetzungsentscheidung gegebenenfalls um weiteren vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen (…vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 07.06 2018 - 1 B 1381/17 -, juris Rn. 10 f. …und vom 19.03.2019 - 1 B 1301/18 -, juris Rn. 6; vgl. auch Beschlüsse der Kammer vom 02.03.2020 - 12 B 83/19 -, juris Rn. 18;… vom 01.07.2022 - 12 B 18/22 -, juris Rn. 18 f. …und vom 06.01.2021 - 12 B 87/20 -, juris Rn. 33).
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