Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayRDG Art. 13; VgV § 60; VwGO § 80, § 80a, § 123; BayKommZG Art. 33 Abs. 4; BayGO Art. 49; BayVwVfG Art. 1, Art. 20, Art. 21; GWB § 1, § 107 Abs. 1 Nr. 4
  Vergabe einer Dienstleistungskonzession für einen Krankentransportwagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für zwei Krankentransportwägen im Bereich des Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung; Anknüpfung des vorläufigen Rechtsschutzes eines unberücksichtigt gebliebenen Konkurrenten ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Horizontale BIEGE spricht für Wettbewerbsverstoß!

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen (Bayern)

Besprechungen u.ä. (4)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Horizontale Bietergemeinschaften sprechen für Wettbewerbsverstoß

• staufer.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auswahlverfahren und Vergabe im Rettungsdienst Bayern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Horizontale BIEGE spricht für Wettbewerbsverstoß! (VPR 2024, 80)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Horizontale BIEGE spricht für Wettbewerbsverstoß! (IBR 2024, 535)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 20.06.2024 - RO 4 E 24.576
• VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1067

Papierfundstellen

• NZBau 2025, 61
• VergabeR 2024, 778
• ZfBR 2024, 693

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

  Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1067

  Die Voraussetzungen der anderen beiden Fallgruppen (zu den einschlägigen Fallgruppen allgemein vgl. etwa OLG Celle, B.v. 8.7.2016 - 13 Verg 2/16 - BeckRS 2016, 15403) einer wettbewerbsrechtlich zulässigen Bildung einer Bietergemeinschaft zwischen zwei Unternehmen, die jedes für sich hinreichend leistungsfähig sind, nämlich die aktuell anderweitige Bindung und daher fehlende Einsatzfähigkeit vorhandener Kapazitäten oder die wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännisch vernünftige Entscheidung, dass erst ein Zusammenschluss ein erfolgversprechendes Angebot ermöglicht, sind im vorliegenden Verfahren jedenfalls im Zuge der Angebotsabgabe nach Aktenlage nicht vom Antragsgegner abgefragt worden.

  Dabei obläge es der als Bieter auftretenden Bietergemeinschaft, die objektiven Umstände wie auch die kaufmännischen bzw. Zweckmäßigkeitserwägungen darzulegen, die für die Bildung der Bietergemeinschaft wesentlich waren (OLG Celle, B.v. 8.7.2016 - 13 Verg 2/16 - BeckRS 2016, 15403).

  Denn dient die Beteiligung an einer Bietergemeinschaft lediglich dem Zweck, die Chancen auf einen Zuschlag zu steigern oder mit Hilfe der Bietergemeinschaft Synergiepotenziale oder -effekte zu realisieren, ist eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprache zu bejahen (OLG Celle, B.v. 8.7.2016 - 13 Verg 2/16 - BeckRS 2016, 15403 m.w.N.).

• VGH Bayern, 18.11.2019 - 4 CS 19.1839

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen zwei …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1067

  Dem Anliegen des Betroffenen, einer sog. faktischen Vollziehung, also der unter Missachtung der aufschiebenden Wirkung erfolgenden behördlichen Vollziehung des Verwaltungsakts entgegenzuwirken, wird dadurch Rechnung getragen, dass das Gericht in analoger Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs feststellt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 18.11.2019 - 4 CS 19.1839 - BeckRS 2019, 30501 Rn. 4;… speziell für die Konzessionsvergabe im Rettungswesen BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2018, 29069 Rn. 46 ff.).

  Dies gilt auch für Fälle einer (lediglich) drohenden faktischen Vollziehung, in denen sich die Behörde eines Vollziehungsrechts berühmt, weil sie beispielsweise dem Rechtsbehelf zu Unrecht die aufschiebende Wirkung aberkennt (BayVGH, B.v. 18.11.2019 - 4 CS 19.1839 - BeckRS 2019, 30501 Rn. 4).

• VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854

  Mindestbedingung für Sonderbedarfsfahrzeug

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1067

  Demgegenüber ist in der rettungsdienstlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass nach der landesrechtlichen Regelung des Auswahlverfahrens in Art. 13 Abs. 2 bis 5 BayRDG einer gegen die Auswahl eines Konkurrenten erhobenen Anfechtungsklage nach § 80a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2018, 29069 Rn. 49-51;… zuvor bereits B.v.12.4.2016 - 21 CE 15.2559 - BeckRS 2016, 45841 Rn. 24 f.; a.A. allerdings in Bezug auf die Hamburger Rechtslage OVG Hamburg, B.v. 26.9.2023 - 3 Bs 86/23 - NordÖR 2024, 135;… vgl. hierzu ausführlich Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Januar 2024, § 80 VwGO Rn. 48;… Bühs, BayVBl. 2019, S. 514 ff.; Rennert, NZBau 2019, 411 ff., 414).

  Dem Anliegen des Betroffenen, einer sog. faktischen Vollziehung, also der unter Missachtung der aufschiebenden Wirkung erfolgenden behördlichen Vollziehung des Verwaltungsakts entgegenzuwirken, wird dadurch Rechnung getragen, dass das Gericht in analoger Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs feststellt (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 18.11.2019 - 4 CS 19.1839 - BeckRS 2019, 30501 Rn. 4; speziell für die Konzessionsvergabe im Rettungswesen BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2018, 29069 Rn. 46 ff.).

• VGH Bayern, 12.04.2016 - 21 CE 15.2559

  Auswahlverfahren für die Dienstleistungskonzession der Rettungswache

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1067

  Die Beauftragung eines Dienstleistenden für die bodengebundene Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport erfolgt dabei nach Maßgabe von Art. 13 Abs. 2 bis 5 BayRDG in einem zweistufigen Verfahren, bei dem der zuständige Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung zunächst mittels eines Verwaltungsakts im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG unter verschiedenen Bewerbern eine Auswahlentscheidung trifft, deren Umsetzung durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ("Zuschlag") im Sinne von Art. 13 Abs. 5 Satz 1 BayRDG erfolgt (hierzu bereits BayVGH, B.v. 12.4.2016 - 21 CE 15.2559 - BeckRS 22016, 45841 Rn. 25 f.;… vgl. hierzu Braun in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 134 GWB Rn. 191 ff. unter Auseinandersetzung mit der abzulehnenden Gegenauffassung;… ders. in Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 3. Aufl. 2021, § 68 GWB, Rn. 22 f.).

  Demgegenüber ist in der rettungsdienstlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass nach der landesrechtlichen Regelung des Auswahlverfahrens in Art. 13 Abs. 2 bis 5 BayRDG einer gegen die Auswahl eines Konkurrenten erhobenen Anfechtungsklage nach § 80a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (…BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2018, 29069 Rn. 49-51; zuvor bereits B.v.12.4.2016 - 21 CE 15.2559 - BeckRS 2016, 45841 Rn. 24 f.; a.A. allerdings in Bezug auf die Hamburger Rechtslage OVG Hamburg, B.v. 26.9.2023 - 3 Bs 86/23 - NordÖR 2024, 135;… vgl. hierzu ausführlich Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Januar 2024, § 80 VwGO Rn. 48;… Bühs, BayVBl. 2019, S. 514 ff.; Rennert, NZBau 2019, 411 ff., 414).

• VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1035

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession für einen Rettungswagen (RTW), …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1067

  Rn. 35 3.1 Hierbei kann zunächst vollumfänglich auf die im Verfahren 12 CE 24.1035 im Beschluss vom heutigen Tag vom Senat dargelegten ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidung verwiesen werden, die sich - möglicherweise mit Ausnahme der Unwirksamkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung aufgrund der Mitwirkung eines persönlich Beteiligten - auf das streitgegenständliche Vergabeverfahren übertragen lassen.
• OVG Hamburg, 26.09.2023 - 3 Bs 86/23

  Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1067

  Demgegenüber ist in der rettungsdienstlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass nach der landesrechtlichen Regelung des Auswahlverfahrens in Art. 13 Abs. 2 bis 5 BayRDG einer gegen die Auswahl eines Konkurrenten erhobenen Anfechtungsklage nach § 80a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (…BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2018, 29069 Rn. 49-51;… zuvor bereits B.v.12.4.2016 - 21 CE 15.2559 - BeckRS 2016, 45841 Rn. 24 f.; a.A. allerdings in Bezug auf die Hamburger Rechtslage OVG Hamburg, B.v. 26.9.2023 - 3 Bs 86/23 - NordÖR 2024, 135;… vgl. hierzu ausführlich Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Januar 2024, § 80 VwGO Rn. 48;… Bühs, BayVBl. 2019, S. 514 ff.; Rennert, NZBau 2019, 411 ff., 414).
• OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1067

  Rn. 37 Soweit die Bildung einer Bietergemeinschaft wettbewerbsrechtlich dann zulässig sein soll, wenn jedes der beteiligten Unternehmen aufgrund der betrieblichen und geschäftlichen Verhältnisse zur Abgabe eines eigenständigen Angebots nicht in der Lage wäre und erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft sie in die Lage versetzen würde, ein erfolgversprechendes Angebot abzugeben (vgl. hierzu etwa OLG Schleswig, B.v. 15.4.2014 - 1 Verg 4/13 - BeckRS 2014, 12004), ist dieser Fall vorliegend wohl offenkundig nicht einschlägig.
• VG Regensburg, 20.06.2024 - RO 4 E 24.576

  Abgestimmte Verhaltensweise, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1067

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. Juni 2024 (Az.: RO 4 E 24.576) wird insoweit aufgehoben, als der Antragstellerin vorläufiger Rechtsschutz zu Unrecht versagt wurde:.

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• OVG Thüringen, 15.06.2026 - 3 EO 13/26

  Beschwerde: Mitteilung der Absage an unterlegende Bewerber vor Abschluss eines …

  Rn. 10 a) Gegen ein ausschließlich verwaltungsrechtlich gesetzlich ausgestaltetes zweistufiges Verwaltungsverfahren bei der Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes wie in Art. 13 Abs. 2 des Bayrischen Rettungsdienstgesetzes - BayRDG - (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2024 - 12 CE 24.1035 - Rn. 22 und - 12 CE 24.1067 - Rn. 24, beides zitiert nach juris) und eine fehlende Vergleichbarkeit der für das hiesige Verfahren maßgeblichen Regelung in § 6 ThürRettG (vgl. ebenso zu vergleichbaren Regelungen in § 14 des Hamburgischen Rettungsdienstgesetz - HmbRDG: OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2023 - 3 Bs 86/23 - NordÖR 2024, 135, 137, 138, in § 13 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer in Nordrhein-Westfalen - RettG NRW: OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2022 - 13 B 839/22 - juris Rn. 111, zu § 11 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes - HRDG: HessVGH, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 8 B 2244/11 - juris und in § 5 des Rheinland-Pfälzischen Landesgesetzes über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport - RettGD: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Juni 2004 - 7 A 12038/03 - juris Rn. 26) spricht, wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt (Pkt. 2.2.2 S. 12, 13 des angefochtenen Beschlusses) und auf dessen Ausführungen verwiesen wird, zudem, dass der Thüringer Gesetzgeber bei der Neuregelung des Rettungswesens "bewusst" von gesetzlichen Regelungen zum Zustandekommen des öffentlich-rechtlichen Vertrags, insbesondere zum Ablauf des Auswahlverfahrens (angesichts eines beim EuGH anhängigen Verfahrens) abgesehen hat, auch um den Handlungsspielraum der Aufgabenträger nicht einzuschränken (…Landtags-Drs. 4/3691, S. 30).
• VG Regensburg, 29.07.2025 - RN 4 E 25.1699

  Konkurrentenstreit um interimsweise Durchführung eines Rettungsdienstes

  Diese Auffassung vertrete auch der BayVGH in seiner ständigen Rechtsprechung und unterscheide nicht ausdrücklich zwischen einer Auswahlentscheidung nach Art. 13 Abs. 2, 3 BayRDG und einer (Auswahl-) Entscheidung nach Art. 13 Abs. 4 BayRDG (vgl. B.v. 12.4.2016 - 21 CE 15.2559, BeckRS 2016, 45841 Rn. 25 und B.v. 26.7.2024 - 12 CE 24.1067, Rn. 25).

  Aus den beiden Entscheidung des BayVGH, aus denen die Antragstellerin wörtlich zitiere (BayVGH, B.v. 12.4.2016 - 21 CE 15.2559; B.v. 26.7.2024 - 12 CE 24.1067), ergebe sich nichts anderes, da sich diese Passagen explizit auf ein Auswahlverfahren bezögen.

• VG Schwerin, 17.02.2025 - 3 B 3547/24

  Auswahlentscheidung zur Übertragung der Durchführung des öffentlichen …

  Die Rechtsprechung des BayVGH (…s. dessen Beschlüsse vom 15. November 2018 - 21 CE 18.854 -, juris Rdnr. 47 ff., und vom 26. Juli 2024 - 12 CE 24.1067 -, juris Rdnr. 24 ff.), die, an das bayerische Rettungsdienstrecht anknüpfend, von der Verwaltungsakt-Qualität der Mitteilung über die erfolgte Auswahlentscheidung bzw. des durch den Vertragsabschluss erst noch zu vollziehenden, in dieser Auswahlentscheidung zu erblickenden Zuschlags ausgeht, ist auf das RDG M-V nicht übertragbar.
• VG Hannover, 06.02.2025 - 10 A 5950/23

  Konzeptwettbewerb; Nachbesserung; Nachholung Anhörung im gerichtlichen Verfahren; …

  Um dieses Klageziel zu erreichen, kann die Verpflichtungsklage auf Erteilung der Erlaubnis mit der Drittanfechtungsklage gegen die mit Bescheid vom 15. November 2023 der Beigeladenen erteilte Spielbankzulassung als sog. Konkurrentenverdrängungsklage verbunden werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.8.1994 - 1 C 19.91 -, juris Rn. 17; BayVGH, Beschluss vom 26.7.2024 - 12 CE 24.1067 -, juris Rn. 25;… Urteil vom 5.12.2024 - 8 BV 22.1880 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.).