Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 10.05.1993 - 12 L 124/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 8 Abs. 1 S. 1 FStrG; § 8 Abs. 1 S. 2 FStrG; § 8a Abs. 1 S. 1 FStrG
Sondernutzungserlaubnis; Zufahrt; Landwirtschaftliches Betreibsgrundstück; Straßenbaubehörde; Ermessensentscheidung; Verkehrssicherheit; Betriebliche Belange; Abwägung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sondernutzungserlaubnis; Zufahrt; Landwirtschaftliches Betreibsgrundstück; Straßenbaubehörde; Ermessensentscheidung; Verkehrssicherheit; Betriebliche Belange; Abwägung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 15.75
Anliegergebrauch - Anlieger - Anliegerrecht - Genehmigung fremder …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.1993 - 12 L 124/90
Sie sind erheblich, denn nach der Rspr. des Senates ist ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Anlegung einer Zufahrt dann denkbar, wenn der Grundstückseigentümer in einem besonderen Maße zur Erschließung seines Grundstücks auf die Zufahrt - hier die zweite Zufahrt - angewiesen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.10.1974 - VI C 4.74 -, NJW 1974, 357; BVerwGE 54, 1). - BVerwG, 05.11.1975 - VI C 4.74
Rechtschutz in Kriegsdienstverweigerungssachen - Anfechtung eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.1993 - 12 L 124/90
Sie sind erheblich, denn nach der Rspr. des Senates ist ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Anlegung einer Zufahrt dann denkbar, wenn der Grundstückseigentümer in einem besonderen Maße zur Erschließung seines Grundstücks auf die Zufahrt - hier die zweite Zufahrt - angewiesen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.10.1974 - VI C 4.74 -, NJW 1974, 357; BVerwGE 54, 1). - BVerwG, 18.08.1982 - 4 N 2.81
Rechtswirksamkeit - Flächennutzungsplan - Verwaltungsbehörde - Antrag - Gemeinde …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.1993 - 12 L 124/90
Dies entspricht auch ständiger Rspr. und allgemeiner Auffassung in der Literatur (…für alle Marschall/Schröter/Kastner, FStrG 4. Aufl. 1977 § 8a, Rdnr. 1.8;… Sieder/Zeitler/Kreutzer/Zech, BayStrWG Kommentar, Loseblatt, Februar 1985 Art. 19 Rdnr. 27 m. N.; vgl. auch Löhr, NVwZ 1983, 20).
- OVG Niedersachsen, 11.08.2021 - 7 LB 16/21
Bundesstraße; Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Zufahrt
Eine zu einem gebundenen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis führende Ermessensreduzierung auf Null liegt dabei regelmäßig nur dann vor, wenn die Realisierung eines grundrechtlich geschützten Sondernutzungsinteresses keine ernsthafte Beeinträchtigung sowohl der im Kern durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Rechte anderer Verkehrsteilnehmer als auch des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Anliegergebrauchs mit sich bringt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.07.1996 - 11 B 24.96 -, juris; Beschluss vom 19.12.1986 - 7 B 144.86 -, juris; Urteil vom 07.06.1978 - 7 C 5.78 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.05.1993 - 12 L 124/90 -, juris;… Grupp in: Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 8, Rn. 8). - OVG Niedersachsen, 11.08.2021 - 7 LB 16/12
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Herstellung einer Zufahrt von …
Eine zu einem gebundenen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis führende Ermessensreduzierung auf Null liegt dabei regelmäßig nur dann vor, wenn die Realisierung eines grundrechtlich geschützten Sondernutzungsinteresses keine ernsthafte Beeinträchtigung sowohl der im Kern durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Rechte anderer Verkehrsteilnehmer als auch des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Anliegergebrauchs mit sich bringt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.07.1996 - 11 B 24.96 -, juris; Beschluss vom 19.12.1986 - 7 B 144.86 -, juris; Urteil vom 07.06.1978 - 7 C 5.78 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.05.1993 - 12 L 124/90 -, juris;… Grupp in: Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 8, Rn. 8).
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