Volltextveröffentlichungen (2)

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  Ausländerrecht - Asylbewerberleistungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 3 GG; Art. 20 Abs. 1 GG; § 1 AsylbLG; §§ 1 ff. AsylbLG
  Asylbewerberleistungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Asylbewerberleistungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, Beilage Nr. 12, 95

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.1997 - 12 L 5709/96

  Für die Bemessung des von der Besteuerung frei zu lassenden Existenzminimums hat das Bundesverfassungsgericht (…aaO, S. 94; Beschl. v. 25. September 1992 - 2 BvL 5, 8, 14/91 -, BVerfGE 87, 153) die in dem Bundessozialhilfegesetz vorgesehenen Leistungen herangezogen und als Maß für das Existenzminimum den im Sozialhilferecht jeweils anerkannten Mindestbedarf, zu dessen Deckung Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird, bezeichnet (der Senat hat - da er diesen Maßstab anwendet - nicht zu erörtern, ob Art. 1 Abs. 1 GG das "soziokulturelle" Existenzminimum sichert).

  Das Bundesverfassungsgericht (…aaO) hat sich - überdies in anderem - steuerrechtlichen - Zusammenhang - mit dem Existenzminimum für denjenigen befaßt, der in der Bundesrepublik Deutschland verwurzelt ist, was u.a. auch daraus hervorgeht, daß in der Entscheidung vom 25. September 1992 (aaO) zum sozialhilferechtlichen Mindestbedarf auch der Mehrbedarf für Erwerbstätige gerechnet wird, er indessen ersichtlich nicht erforderlich ist, um das Existenzminimum eines jeden Hilfeempfängers sicherzustellen.

• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 145.83

  Sozialhilfe - Ausländer - Einschränkungsmöglichkeit - Laufende Geldleistungen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.1997 - 12 L 5709/96

  Von dieser Würdigung geht auch das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 14. März 1985 - BVerwG 5 C 145.83 -, BVerwGE 71, 139 zu § 120 Abs. 2 Satz 3 BSHG F. 1983;… Urt. v. 26. September 1991 - BVerwG 5 C 61.88 -, BVerwGE 89, 87 zu § 120 Abs. 2 BSHG F. 1984) aus.

  Es hat dargelegt (Urt. v. 14. März 1985, aaO), Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. verbiete es nicht, die Leistungen der Asylbewerber geringer zu bemessen als für andere Hilfesuchende, zumal das Bundessozialhilfegesetz ohnehin vorsehe, Hilfeleistungen gemäß §§ 25 Abs. 2, 29 a und 64 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. auf das Unerläßliche zu beschränken und ferner dargestellt (…Urt. v. 26. September 1991, aaO) es dürfe die Hilfe - auch - nach dem Lebensstandard des Hilfesuchenden in seinem Heimatland bemessen werden.

• BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 61.88

  Sozialhilfe - Asylsuchender Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.1997 - 12 L 5709/96

  Von dieser Würdigung geht auch das Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 14. März 1985 - BVerwG 5 C 145.83 -, BVerwGE 71, 139 zu § 120 Abs. 2 Satz 3 BSHG F. 1983; Urt. v. 26. September 1991 - BVerwG 5 C 61.88 -, BVerwGE 89, 87 zu § 120 Abs. 2 BSHG F. 1984) aus.

  Es hat dargelegt (…Urt. v. 14. März 1985, aaO), Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. verbiete es nicht, die Leistungen der Asylbewerber geringer zu bemessen als für andere Hilfesuchende, zumal das Bundessozialhilfegesetz ohnehin vorsehe, Hilfeleistungen gemäß §§ 25 Abs. 2, 29 a und 64 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. auf das Unerläßliche zu beschränken und ferner dargestellt (Urt. v. 26. September 1991, aaO) es dürfe die Hilfe - auch - nach dem Lebensstandard des Hilfesuchenden in seinem Heimatland bemessen werden.

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.1997 - 12 L 5709/96

  Erforderlich ist es nur, daß der Staat die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schafft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29. Mai 1990 - 1 BvL 20, 26, 184 u. 4/86 -, BVerfGE 82, 60), wobei an dieser Stelle hervorzuheben ist, daß das verfassungsrechtliche Gebot des Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sehen ist, soweit es um die Frage geht, welche Leistungen dem mittellosen Bürger zu erbringen sind, so daß für ihn das Existenzminimum gesichert ist (…BVerfG, aaO, S. 85).
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.1997 - 12 L 5709/96

  20 Abs. 1 GG gebietet als selbstverständliche Pflicht eines Sozialstaates die Fürsorge für Hilfsbedürftige (BVerfG, Beschl. v. 18. Juni 1975 - 1 BvL 4/74 -, BVerfGE 40, 121).

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• LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …

  Eine Verfassungswidrigkeit des Umfangs der eingeschränkten Leistungen wurde im Ergebnis verneint (vgl. z.B. Deibel, ebenda, S. 714, allerdings unter Hinweis auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 27. Juni 1997 - 12 L 5709/96 - juris, der die allgemeine Absenkung von Leistungen nach dem AsylbLG betrifft).
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …

  Eine Verfassungswidrigkeit des Umfangs der eingeschränkten Leistungen wurde im Ergebnis verneint (vgl. z.B. Deibel, ebenda, S. 714, allerdings unter Hinweis auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juni 1997 - 12 L 5709/96 - juris, der die allgemeine Absenkung von Leistungen nach dem AsylbLG betrifft).
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …

  Eine Verfassungswidrigkeit des Umfangs der eingeschränkten Leistungen wurde im Ergebnis verneint (vgl. z.B. Deibel, ebenda, S. 714, allerdings unter Hinweis auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 27. Juni 1997 - 12 L 5709/96 - juris, der die allgemeine Absenkung von Leistungen nach dem AsylbLG betrifft).

• SG Hildesheim, 04.07.2008 - S 40 AY 187/07

  Vereinbarkeit der Berücksichtigung von Bezugszeiten anderer Sozialleistungen als …

  Im Übrigen steht dem Gesetzgeber bei der Regelung der Gewährung von Sozialleistungen im Allgemeinen und für den in dem AsylblG bezeichneten Personenkreis, die nicht über einen verfestigten Aufenthalt in der BRD verfügen, im Besonderen ein weit reichender Gestaltungsspielraum zu, den Bedarf an sozialer Integration in seiner Höhe zu bemessen (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juni 1997, Az.: 12 L 5709/96;… OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.;… Sächs. OVG, a. a.O.) und an bestimmte Merkmale zu knüpfen.
• OVG Niedersachsen, 21.06.2000 - 12 L 3349/99

  Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz; …

  Denn die in § 1 Abs. 1 AsylbLG aufgeführten Personen verfügen über kein verfestigtes Aufenthaltsrecht, bei ihnen fehlt ein sozialer Integrationsbedarf, dieses Kriterium trägt eine gruppenbezogene Differenzierung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 29.9.1998 - 5 B 82.97 -, NVwZ 1999, 669 = FEVS 49, 97; Senat, Beschl. v. 27.6.1997 - 12 L 5709/96 -, NVwZ-Beil.
• OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 4 LB 2665/01

  Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG für die entsprechende Anwendbarkeit des …

  Die Einschränkungen der Leistungen nach dem BSHG durch das Asylbewerberleistungsgesetz sind demzufolge verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) auch nur gerechtfertigt, weil die in § 1 Abs. 1 AsylbLG aufgeführten Personen über ein verfestigtes Aufenthaltsrecht nicht verfügen und bei ihnen ein sozialer Integrationsbedarf fehlt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.09.1998 - 5 B 82.97 -, NVwZ 1999, S. 669 = FEVS 49, 97; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.06.1997 - 12 L 5709/96 -, NVwZ-Beil.
• OVG Niedersachsen, 08.02.2001 - 4 M 3889/00

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Ausländer; …

  Die Einschränkungen der Leistungen nach dem BSHG durch das Asylbewerberleistungsgesetz sind demzufolge verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) auch nur gerechtfertigt, weil die in § 1 Abs. 1 AsylbLG aufgeführten Personen über ein verfestigtes Aufenthaltsrecht nicht verfügen und bei ihnen ein sozialer Integrationsbedarf fehlt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.9.1998 - 5 B 82.97 -, NVwZ 1999, S. 669 = FEVS 49, 97; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.6.1997 - 12 L 5709/96 -, NVwZ-Beil.
• VG Sigmaringen, 28.02.2002 - 8 K 1560/00

  Asylbewerberleistung - Anrechnung von Schmerzensgeld

  Insoweit hat der Gesetzgeber mit den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und dem Bundessozialhilfegesetz zulässige, differenzierende Regelungen für die auf Dauer im Inland ansässigen und auf Hilfe Angewiesenen im Gegensatz zu denjenigen, die sich nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, getroffen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.06.1997 - 12 L 5709/96- zur Vereinbarkeit der Bestimmungen des AsylblG 1993 mit dem Grundgesetz; BVerwG, B. vom 29.09.1998 - 5 B 82/97- zur Vereinbarkeit der §§ 1,3,6 und 9 AsylblG mit dem Grundgesetz).
• OVG Niedersachsen, 25.04.2001 - 4 PA 1166/01

  Aufenthaltsbeendende Maßnahmen; entgegenstehende Gründe; freiwillige Ausreise; …

  Die Einschränkungen der Leistungen nach dem BSHG durch das Asylbewerberleistungsgesetz sind demzufolge verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) auch nur gerechtfertigt, weil die in § 1 Abs. 1 AsylbLG aufgeführten Personen über ein verfestigtes Aufenthaltsrecht nicht verfügen und bei ihnen ein sozialer Integrationsbedarf fehlt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.9.1998 - 5 B 82.97 -, NVwZ 1999, S. 669 = FEVS 49, 97; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.6.1997 - 12 L 5709/96 -, NVwZ-Beil.
• OVG Niedersachsen, 29.03.2001 - 4 LB 443/01

  Leistungen nach dem AsylbLG für jüdische Emigranten aus der ehemaligen …

  Zudem ist zu beachten, dass Einschränkungen der Leistungen nach dem BSHG durch das Asylbewerberleistungsgesetz unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) nur gerechtfertigt sind, weil die in § 1 Abs. 1 AsylbLG aufgeführten Personen über ein verfestigtes Aufenthaltsrecht nicht verfügen und bei ihnen ein sozialer Integrationsbedarf fehlt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.9. 1998 - 5 B 82.97 -, NVwZ 1999, S. 669 = FEVS 49, 97; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.6.1997 - 12 L 5709/96 -, NVwZ-Beilage 1997, S. 95 = Nds. Rpfl.
• VG Braunschweig, 29.10.2002 - 3 B 73/02

  Ashkali; ethnische Minderheit; Kosovo; Roma; Sozialhilfeleistungen; Ägypter
• VG Lüneburg, 26.02.1998 - 6 A 109/95

  Rückzahlungspflicht eines Asylbewerbers bei Nichtanzeige einer seinen …
• SG Hildesheim, 14.08.2006 - S 44 AY 25/06

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 36-Monats-Frist, Erwerbstätigkeit, …
• VG Braunschweig, 18.05.2004 - 3 B 59/04

  Kosovo; Roma; Ägypter
• VG Düsseldorf, 04.08.2003 - 13 K 6469/00

  Ausgestaltung der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …