Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 16 BImSchG; § 3c UVPG; § 91 VwGO; § 43 Abs 2 VwVfG
  Änderungsgenehmigung; Beigeladene; Erledigung; Verwaltungsakt; Immissionsschutzrecht; Intensivtierhaltung; Klageänderung; Rechtsschutzinteresse; UVP-Vorprüfung; erledigter Verwaltungsakt; Vorhabensträger

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Änderungsbescheid wird nur durch Klageänderung Verfahrensbestandteil!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 16.12.2015 - 3 A 90/13
• OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 12 LA 15/16

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

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• OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 1 M 5703/96

  Baugenehmigung; Nachbarschutz; Vorläufiger Rechtsschutz; Nachtragsgenehmigung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 12 LA 15/16

  Das Rechtsschutzinteresse fehlt an einer sachlichen Entscheidung über ein Vorhaben, das nicht mehr verwirklicht werden kann oder darf (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.11.1996 - 1 M 5703/96 -, juris, Rn. 5).

  Dadurch ist ein Rechtsschutzinteresse sowohl für ein allein gegen sie gerichtetes Anfechtungsbegehren (…vgl. bezogen auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen Hess. VGH, Beschl. v. 4.8.2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 3 f.;… im Übrigen OVG Rh.-Pf., a. a. O., juris, Rn. 33, sowie BVerwG, Urt. v. 18.3.2009, a. a. O., Rn. 23, …und Urt. v. 9.6.2010 - 9 A 25/09 - juris, Rn. 24) als auch für ihre "Verteidigung" im höherer Instanz durch die Genehmigungsbehörde und den Vorhabenträger nach einer erstinstanzlichen Aufhebung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.11.1996, a. a. O., Rn. 5) entfallen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.2017 - 8 B 11235/17

  Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau ohne Erfolg

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 12 LA 15/16

  Rn. 9 Aufgrund dieser Modifikation bildet die Genehmigungsergänzung vom 23. Februar 2016 i. d. F. der Änderungen vom 21. Juni 2016 und 30. März 2017 zusammen mit der ursprünglichen Genehmigung vom 17. Oktober 2012 eine untrennbare Einheit und besitzt folglich die Genehmigung in ihrer ursprünglichen Fassung keinen eigenständigen Regelungsgehalt mehr (siehe zu vergleichbaren Fallgestaltungen im Baurecht OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 26.7.2017 - 8 B 11235/17 -, juris, Rn. 34 und 47, bzw. im Fachplanungsrecht BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 31/07 -, juris, Rn. 23 f.).
• BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09

  Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 12 LA 15/16

  Dadurch ist ein Rechtsschutzinteresse sowohl für ein allein gegen sie gerichtetes Anfechtungsbegehren (…vgl. bezogen auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen Hess. VGH, Beschl. v. 4.8.2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 3 f.;… im Übrigen OVG Rh.-Pf., a. a. O., juris, Rn. 33, sowie BVerwG, Urt. v. 18.3.2009, a. a. O., Rn. 23, und Urt. v. 9.6.2010 - 9 A 25/09 - juris, Rn. 24) als auch für ihre "Verteidigung" im höherer Instanz durch die Genehmigungsbehörde und den Vorhabenträger nach einer erstinstanzlichen Aufhebung (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.11.1996, a. a. O., Rn. 5) entfallen.

• VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091

  Thermoselect-Abfallbehandlungsanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 12 LA 15/16

  Rn. 11 Denn ein Änderungsbescheid wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht automatisch neuer Klagegegenstand einer Anfechtungsklage, da in der Verwaltungsgerichtsordnung - anders als nach § 68 FGO für das finanzgerichtliche Verfahren - bewusst keine entsprechende Regelung enthalten ist; zu der Einbeziehung in den laufenden verwaltungsgerichtlichen Prozess bedarf es vielmehr einer Klageänderung (vgl. nur Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 91, Rn. 9, m. N. auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sowie der vom Kläger zitierte Bay. VGH, Urt. v. 13.5.2005 - 22 A 96.40091 -, juris, Rn. 48).
• VGH Hessen, 04.08.2016 - 9 B 2744/15

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 12 LA 15/16

  Dadurch ist ein Rechtsschutzinteresse sowohl für ein allein gegen sie gerichtetes Anfechtungsbegehren (vgl. bezogen auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen Hess. VGH, Beschl. v. 4.8.2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 3 f.;… im Übrigen OVG Rh.-Pf., a. a. O., juris, Rn. 33, sowie BVerwG, Urt. v. 18.3.2009, a. a. O., Rn. 23, …und Urt. v. 9.6.2010 - 9 A 25/09 - juris, Rn. 24) als auch für ihre "Verteidigung" im höherer Instanz durch die Genehmigungsbehörde und den Vorhabenträger nach einer erstinstanzlichen Aufhebung (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.11.1996, a. a. O., Rn. 5) entfallen.
• OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 264/07

  Anspruch eines Produkterzeugers auf Agrarförderung; Bestimmung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 12 LA 15/16

  Rn. 12 Sie kann im Zulassungsverfahren in der Regel ohnehin nicht erfolgen, da insoweit eine Änderung des Streitgegenstandes grundsätzlich ausgeschlossen ist (…vgl. Happ, in: Eyermann, a. a. O., § 124a, Rn. 36; Nds. OVG, Beschl. v. 20.7.2009 - 10 LA 264/07 -, juris, Rn. 13, m. w. N.).

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• VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 B 12.940

  Unterbliebene Klageänderung

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die durch den neuen Bescheid bewirkten Änderungen etwas an den mit dem ursprünglichen Bescheid verbundenen Einwirkungen auf die Rechtssphäre des Klägers ändern (vgl. NdsOVG, B.v. 14.9.2017 - 12 LA 15/16 - juris Rn. 9).

  Durch die Modifizierung des Ursprungsbescheids würden beide Bescheide eine untrennbare Einheit bilden, so dass dem ursprünglichen Bescheid vom 4. August 2009 kein eigenständiger Rechtsgehalt mehr zukommen würde (vgl. NdsOVG, B.v. 14.9.2017 - 12 LA 15/16 - juris Rn. 9;… OVG RhPf, B.v. 26.7.2017 - 8 B 11235/17 - juris Rn. 33).

  Zur Einbeziehung in den laufenden verwaltungsgerichtlichen Prozess bedürfte es vielmehr einer Klageänderung (…vgl. Rennert in Eyermann, VwGO a.a.O., § 91 Rn. 9; NdsOVG, B.v. 14.9.2017 - 12 LA 15/16 - juris Rn. 11).

• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

  Rn. 23 Das Rechtsschutzinteresse entfiele zwar, wenn die Genehmigung in der Ausgangsfassung vom 26. September 2016 bei isolierter aufschiebender Wirkung der Widersprüche gegen die übrigen drei in Rede stehenden Bescheide "wiederauflebte", die Beigeladene dann aber gleichwohl von ihr in dieser Fassung erkennbar keinen Gebrauch mehr machen wird; denn an der Verteidigung einer solchen Genehmigung besteht kein rechtlich geschütztes Interesse u. a. des Vorhabenträgers mehr (vgl. Sentsbeschl. v. 14.9.2017 - 12 LA 15/16 -, juris, Rn. 9, sowie v. 26.1.2018 - 12 ME 242/17 -, juris, Rn. 25 ff.).
• VG Darmstadt, 22.08.2019 - 6 K 1357/13

  Grundwasserförderung

  Dadurch hat die Genehmigung in der ursprünglichen Fassung keinen eigenständigen Regelungsgehalt mehr und hat sich damit erledigt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.09.2017 - 12 LA 15/16 -, juris Rn. 7 ff.).

• VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17
  Rn. 68 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14. September 2017 - 12 LA 15/16 -, juris, Rn. 7.

  Rn. 70 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31/07 -, juris, Rn. 23, zum Planfeststellungsbeschluss; Nds. OVG, Beschluss vom 14. September 2017 - 12 LA 15/16 -, juris, Rn. 9.

• OVG Niedersachsen, 26.01.2018 - 12 ME 242/17

  Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

  Rn. 25 Der Senat ist in seinem ein Klageverfahren betreffenden Beschluss vom 14. September 2017 - 12 LA 15/16 - (…UPR 2018, 37 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 9) davon ausgegangen, dass für die "Verteidigung" einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in ihrer Ursprungsfassung nach deren erstinstanzlicher Aufhebung kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, wenn sie sich in dieser Ursprungsfassung infolge ergangener Änderungs- oder Ergänzungsbescheide erledigt habe.

  Rn. 30 bb) Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 14. September 2017 - 12 LA 15/16 - (…UPR 2018, 37 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 9) ausgeführt hat, bilden jedoch ändernde Bescheide, die - wie hier die Bescheide vom 11. Juli 2017 und 22. August 2017 - eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung lediglich modifizieren, mit der ursprünglichen Genehmigung eine untrennbare Einheit, sodass die Genehmigung in ihrer Ursprungsfassung keinen eigenständigen Regelungsgehalt mehr hat, sich erledigt und daher auch ihre sofortige Vollziehbarkeit grundsätzlich kein zulässiger Gegenstand gerichtlicher Verfahren mehr sein kann.

• OVG Sachsen, 11.01.2024 - 1 A 100/23

  Zulassungsverfahren; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …

  Jedenfalls wesentliche Änderungen einer erteilten Genehmigung können nur im Wege einer Klageänderung in eine Drittanfechtungsklage einbezogen werden (…vgl. Senatsurt. v. 28. Dezember 2023 - 1 C 15/22 -, Rn. 22; NdsOVG, Beschl. v. 14. September 2017 - 12 LA 15/16 -, juris Rn. 11;… VGH BW, Urt. v. 12. Oktober 2022 - 10 S 2903/21 -, juris Rn. 26;… zu Änderungsbescheiden vgl. Peters/Kujath, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 91 Rn. 13 m. w. N.), wobei erforderlichenfalls auch ein Widerspruchsverfahren zu durchlaufen ist.

  Nachtrags zur Baugenehmigung" etwa zur Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung in ihrer ursprünglichen Fassung geführt hat (vgl. etwa NdsOVG, Beschl. v. 14. September 2017 - 12 LA 15/16 -, juris Rn. 9), legt die Beigeladene mit ihrer Antragsbegründung nicht dar.

• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1240

  Baurecht - Stadion des FC Würzburger Kickers e.V., sog. "Flyeralarm-Arena"

  Rn. 30 a) Das Rechtsschutzinteresse der Kläger für die Anfechtung des Ursprungsbescheids ist hier allerdings nicht schon deshalb entfallen, weil dieser Bescheid durch den späteren Bescheid vom 6. Juni 2018 lediglich modifiziert worden wäre und der spätere Bescheid mit dem Ursprungsbescheid eine untrennbare Einheit bilden würde, so dass der Ursprungsbescheid keinen eigenständigen Regelungsgehalt mehr besitzen würde (…vgl. OVG RhPf, B.v. 26.7.2017 - 8 B 11235/17 - juris Rn. 33; BayVGH, U.v. 22.3.1984 - 2 B 82 A. 301 - BayVBl 1984, 596/597; NdsOVG, B.v. 14.9.2017 - 12 LA 15/16 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1245

  Erledigung einer Baugenehmigung durch neue Sachentscheidung

  Rn. 30 a) Das Rechtsschutzinteresse der Kläger für die Anfechtung des Ursprungsbescheids ist hier allerdings nicht schon deshalb entfallen, weil dieser Bescheid durch den späteren Bescheid vom 6. Juni 2018 lediglich modifiziert worden wäre und der spätere Bescheid mit dem Ursprungsbescheid eine untrennbare Einheit bilden würde, so dass der Ursprungsbescheid keinen eigenständigen Regelungsgehalt mehr besitzen würde (…vgl. OVG RhPf, B.v. 26.7.2017 - 8 B 11235/17 - juris Rn. 33; BayVGH, U.v. 22.3.1984 - 2 B 82 A. 301 - BayVBl 1984, 596/597; NdsOVG, B.v. 14.9.2017 - 12 LA 15/16 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1243

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse für ein Klageverfahren gegen den angefochtenen …

  Rn. 30 a) Das Rechtsschutzinteresse des Klägers für die Anfechtung des Ursprungsbescheids ist hier allerdings nicht schon deshalb entfallen, weil dieser Bescheid durch den späteren Bescheid vom 6. Juni 2018 lediglich modifiziert worden wäre und der spätere Bescheid mit dem Ursprungsbescheid eine untrennbare Einheit bilden würde, so dass der Ursprungsbescheid keinen eigenständigen Regelungsgehalt mehr besitzen würde (…vgl. OVG RhPf, B.v. 26.7.2017 - 8 B 11235/17 - juris Rn. 33; BayVGH, U.v. 22.3.1984 - 2 B 82 A. 301 - BayVBl 1984, 596/597; NdsOVG, B.v. 14.9.2017 - 12 LA 15/16 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1242

  Unzulässige Nachbarklage gegen Sanierung eines Fußballstadions - neue …

  Rn. 30 a) Das Rechtsschutzinteresse der Kläger für die Anfechtung des Ursprungsbescheids ist hier allerdings nicht schon deshalb entfallen, weil dieser Bescheid durch den späteren Bescheid vom 6. Juni 2018 lediglich modifiziert worden wäre und der spätere Bescheid mit dem Ursprungsbescheid eine untrennbare Einheit bilden würde, so dass der Ursprungsbescheid keinen eigenständigen Regelungsgehalt mehr besitzen würde (…vgl. OVG RhPf, B.v. 26.7.2017 - 8 B 11235/17 - juris Rn. 33; BayVGH, U.v. 22.3.1984 - 2 B 82 A. 301 - BayVBl 1984, 596/597; NdsOVG, B.v. 14.9.2017 - 12 LA 15/16 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1244

  Unzulässige Nachbarklage gegen Sanierung eines Fußballstadions - neue …