Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Nr 2.4 TA Lärm; Nr 3.2.2 TA Lärm; § 4 Abs 1b UmwRG; § 17 Abs 3 UVPG; § 3c UVPG; § 50 UVPG; § 7 UVPG
  Abschichtung; Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Aussetzung des Verfahrens; Eigenbelastung; Eigenbeschallung; Erheblichkeitschwelle; Lärmimmissionen; Lärmschutz; Vorbelastung; Vorprüfung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  UmwRG § 4 Abs. 1b; UVPG §§ 3c, 7, 17 Abs. 3, § 50.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Artenschutzausnahme erforderlich: Vorhaben hat "erhebliche Umweltauswirkungen"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2020, 968

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (32)

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• OVG Niedersachsen, 19.12.2016 - 12 ME 85/16

  DIN ISO 9613 2; eigener Betrieb; Einzelmessung; Gebot der Rücksichtnahme; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Ein hiergegen gerichteter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO der Kläger blieb erfolglos (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 19.12.2016 - 12 ME 85/16 -).

  Auf das in diesem Zusammenhang rechtlich nicht zu beanstandende Vorgehen des Beklagten haben bereits das erkennende Gericht mit Beschluss vom 21. März 2016 - 4 B 353/16 - sowie das Nds. Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 12 ME 85/16 - im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hingewiesen.

  Zur Begründung wird auch hier Bezug genommen auf die Beschlüsse des erkennenden Gerichts vom 21. März 2016 - 4 B 353/16 - und des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2016 - 12 ME 85/16 -.

  Hierzu hat das Nds. Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 12 ME 85/16 - im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Einzelnen ausgeführt:….

• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Wie in der mündlichen Verhandlung anhand des vom Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen zu 2) angeführten, durch Vergleich beendeten Verfahrens (12 LC 55/09) vor dem Senat erörtert, mag als Orientierungswert insoweit der etwa auch für Betriebsleiterwohnungen in Gewerbegebieten (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) nach Nr. 6.1 Abs. 1 Buchst. b) TA Lärm maßgebende Nachtwert von 50 dB(A) dienen und dürfte die Grenze jedenfalls bei einer andernfalls eintretenden gesundheitsgefährdenden Gesamtbelastung (vgl. zur Bestimmung dieser Lärmgrenze: BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018 - 9 A 16/16 -, juris, Rn. 85 ff., m. w. N.) anzunehmen sein.

  Rn. 105 Die dann notwendige Ermessensentscheidung hat sich an der gebotenen Verfahrenskonzentration unter Berücksichtigung des in § 173 VwGO i. V. m. § 198 GVG zum Ausdruck gebrachten Grundsatz, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit mit einer sachlichen Entscheidung abzuschließen, sowie den im Übrigen allgemein für das verwaltungsgerichtliche Verfahren geltenden Prinzipien (vgl. insoweit BVerwG, Beschl. v. 10.10.2017 - 9 A 16/16 -, juris, Rn. 9) zu orientieren.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2016 - 8 B 866/15

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Infolge von Messungen an verschiedenen Anlagentypen wird indes davon ausgegangen, dass tieffrequenter Schall durch Windenergieanlagen in den für den Schutz vor Lärm im hörbaren Bereich notwendigen Abständen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegt (…s. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.7.2016 - 3 S 942/16 -, BauR 2016, 411, juris, Rn. 22 f.; OVG NRW, Beschl. v. 6.5.2016 - 8 B 866/15 -, juris, Rn. 32).

  Nach dem bisherigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse führt er grundsätzlich nicht zu Gesundheitsgefahren (OVG NRW, Beschl. v. 6.5.2016 - 8 B 866/15 -, juris, Rn. 32 f. m.w.N.;… Bay. VGH, Beschl. v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 -, ZNER 2015, 390, juris Rn. 23 f.;… vgl. für Infraschall OVG Schlesw.-Holst., Urt. v. 31.7.2015 - 1 MB 14/15 -, ZNER 2015, 613, juris, Rn. 30 ff.).

• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Auch der laufende Betrieb des Vorhabens steht der Nachholung nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.2018 - 4 C 4/17 -, juris, Rn. 37 ff.).

  Der Vorgabe, "wegen der Rechtskraftwirkung des Urteils die der Erlaubnis anhaftenden Fehler auf der Grundlage einer umfassenden rechtlichen Prüfung abschließend zu benennen" (BVerwG, Beschl. v. 13.6.2019, a. a. O., sowie ergänzend Urt. v. 24.5.2018 - 4 C 4/17 -, juris, Rn. 45, jeweils m. w. N), wird durch die abschließende Bezeichnung der Fehler hinreichend Rechnung getragen.

• VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Weiterhin liegt zwischen dem Hof der Antragsteller und dem geplanten Windpark eine Distanz, die nach den bisherigen fachlichen Einschätzungen als ausreichend zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen durch tieffrequenten Schall angesehen wird (zur DIN 45680 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08. Juni 2015 - 22 CS 15.686 -, juris).

  Nach dem bisherigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse führt er grundsätzlich nicht zu Gesundheitsgefahren (…OVG NRW, Beschl. v. 6.5.2016 - 8 B 866/15 -, juris, Rn. 32 f. m.w.N.; Bay. VGH, Beschl. v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 -, ZNER 2015, 390, juris Rn. 23 f.;… vgl. für Infraschall OVG Schlesw.-Holst., Urt. v. 31.7.2015 - 1 MB 14/15 -, ZNER 2015, 613, juris, Rn. 30 ff.).

• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Die Antragsteller haben nicht zugleich im Einzelnen dargelegt, dass und weshalb feststehe, es seien diese Tiere im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am jeweils behaupteten Ort vorhanden gewesen (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, juris, Rn. 77).

  Davon abgesehen würden sich die Bestandsermittlungen einer Umweltverträglichkeits[vor]prüfung nicht bereits deshalb als rechtswidrig erweisen, wenn einzelne Individuen einer Tierart im Ergebnis nicht ermittelt worden wären (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, juris, Rn. 79 f.).

• BVerwG, 13.06.2019 - 7 B 23.18

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; Fehlerbehebung; Feststellung; Immissionsschutz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Rn. 83 aa) Die Möglichkeit der Nachholung besteht auch dann, wenn - wie nach den vorherigen Ausführungen bei unveränderter artenschutzrechtlicher Beurteilung zu erwarten - als Ergebnis der rechtmäßigen Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfolgen hat (…vgl. zuletzt etwa Senatsurt. v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 149, 228; BVerwG, Beschl. v. 13.6.2019 - 7 B 23/18 -, juris, Rn. 6) oder der Beklagte eine solche auf Antrag der beigeladenen Vorhabenträgerinnen nach § 7 Abs. 3 UVPG n. F., der insoweit nur klarstellend ist (…vgl. Tepperwien, a. a. O., Rn. 17, m. w. N.), unmittelbar durchführt.

  Der Vorgabe, "wegen der Rechtskraftwirkung des Urteils die der Erlaubnis anhaftenden Fehler auf der Grundlage einer umfassenden rechtlichen Prüfung abschließend zu benennen" (BVerwG, Beschl. v. 13.6.2019, a. a. O., sowie ergänzend Urt. v. 24.5.2018 - 4 C 4/17 -, juris, Rn. 45, jeweils m. w. N), wird durch die abschließende Bezeichnung der Fehler hinreichend Rechnung getragen.

• OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 12 ME 131/16

  Antragsbefugnis; Außenbereich; Außenbereichsgrundstück; Darlegung; schlüssige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Es ist in der Rechtsprechung gestützt auf fachliche Bewertungen und die Auswertung gesammelter Erfahrungen anerkannt, dass eine Gewöhnung von Nutztieren an den rotierenden Schlagschatten einer Windkraftanlage möglich ist (Nds. OVG, Beschl. v. 3.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 25;… VG Münster, Urt. v. 23.11.2006 - 2 K 3525/02 -, juris, Rn. 45).

  Soweit die Antragsteller damit auf "optisch unzumutbare Beeinträchtigungen" verweisen wollen, ist ihnen zunächst entgegenzuhalten, dass sich die von ihnen in diesem Zusammenhang in Bezug genommene Rechtsprechung, wonach eine unzumutbare Beeinträchtigung durch optische Bedrängung in der Regel anzunehmen sein wird, wenn der Abstand zwischen Wohnhaus und Windenergieanlage das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage unterschreitet, nur auf Wohngrundstücke bezieht (Nds. OVG, Beschl. v. 3.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 21 m. N.).

• VG Münster, 23.11.2006 - 2 K 3525/02

  Streit über die Genehmigungsfähigkeit einer Windkraftanlage; Beachtung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Es ist in der Rechtsprechung gestützt auf fachliche Bewertungen und die Auswertung gesammelter Erfahrungen anerkannt, dass eine Gewöhnung von Nutztieren an den rotierenden Schlagschatten einer Windkraftanlage möglich ist (…Nds. OVG, Beschl. v. 3.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 25; VG Münster, Urt. v. 23.11.2006 - 2 K 3525/02 -, juris, Rn. 45).

  Außer Betracht darf auch nicht bleiben, dass ein Landwirt in der Regel über Ausweichmöglichkeiten verfügt, um sein Weidevieh den angesprochenen, übergangsweise möglichen Nutzungskonflikten zu entziehen, während die Suche nach dem geeigneten Standort für eine Windenergieanlage typischerweise von ungleich strengeren tatsächlichen (und rechtlichen) Voraussetzungen abhängt (VG Münster, Urt. v. 23.11.2006 - 2 K 3525/02 -, juris, Rn. 45)..

• OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13

  Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Konzentrationsfläche; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Im Rahmen der Aufstellung zunächst der 50. Änderung des Flächennutzungsplans vom April 2013 und der folgenden Aufstellung der vorbezeichneten Bebauungspläne wurden u. a. avifaunistische Gutachten eingeholt und bewertet; die 50. Änderung des Flächennutzungsplans wurde allerdings nachfolgend vom Senat durch Urteil vom 3. Dezember 2015 (12 KN 216/13) hinsichtlich der Ausschlusswirkung insbesondere wegen der zu weitgehenden Annahme vermeintlich "harter" Tabuflächen für unwirksam erklärt.

  Der Verweis auf die - in der Beigeladenen zu 2) als Standortgemeinde zusätzlich erfolgte - Konzentrationsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (vgl. S. 39 der Begründung zum B-Plan Nr. N., BA 8, bzw. S. 41 zum B-Plan Nr. S.) trägt schon deshalb nicht, weil diese Planung bezogen auf ihre hier in Rede stehende Ausschlusswirkung vom Senat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 3. Dezember 2015 (12 KN 216/13) gerade für unwirksam erklärt worden ist.

• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

  Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15

  Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark; …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Antragsbefugnis; Einwirkungsbereich; gemeinsame Anlage; Interimsverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2015 - 8 A 1031/15

  Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

  Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Hamburg, 23.06.2017 - 1 Bs 14/17

  Notwendigkeit der Verträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2015 - 1 MB 14/15

  Erteilung von Genehmigungen zur Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen …
• BVerwG, 08.05.2018 - 9 A 12.17

  Verfahrensaussetzung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens; …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

  Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 8 B 237/07
• BVerwG, 31.01.2017 - 7 B 2.16

  Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer deutlich …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2020 - 8 B 11880/19

  Forstrecht: Verhältnis einer Waldumwandlungsgenehmigung zu einem Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 28.08.2015 - 12 LA 120/14

  Außenbereich; Einzelfallbetrachtung; Geruchsimmissionen; Maststall; Nachbar; …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 12 LA 102/17

  Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach allgemeiner Vorprüfung des …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
• VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VG Oldenburg, 26.02.2009 - 5 A 4836/06

  Klage gegen eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2024 - 8 D 194/21

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche …

  Rn. 90 Ebenso für die Eigenbeschallung: Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 89 f.; a. A. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. August 2023 - 1 C 10576/21 -, juris Rn. 165 (unter Hinweis auf Entscheidungen betreffend Gerüche bzw. eine Wärmepumpe); LAI-Hinweise zur Auslegung der TA Lärm mit Stand vom 24. Februar 2023 (dort S. 13); Agatz, Windenergie-Handbuch, 19. Ausgabe 2023, S. 173 ff. (176).

  Rn. 97 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 89.

  Rn. 111 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 7 B 2.16 -, juris Rn. 6 f. (für Gerüche durch eigene Tierhaltungsanlagen); Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 90; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 31; OVG NRW, 23. Januar 2008 - 8 B 237/07 -, juris Rn. 50 ff. (für Geräusche von Anlagen, die nicht von der TA Lärm erfasst sind); Bay. VGH, Urteil vom 7. Mai 2021 - 22 B 18.2189, 22 B 18.2192 -, juris Rn. 50 (für Gerüche durch eigene Tierhaltungsanlagen).

  Rn. 117 Zur Orientierung an Nr. 6.1 Abs. 1 Buchstabe b TA Lärm vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 90.

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20

  Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Dies folgt zunächst schon daraus, so sind die verwaltungsgerichtlichen Ausführungen zu ergänzen, dass die Behörde die Ergebnisse vorgelagerter UPen in die Vorprüfung einbezieht (§ 7 Abs. 5 Satz 2 UVPG, womit der Gesetzgeber keine von der vorherigen Rechtslage erkennbar abweichende Regelung getroffen hat, so auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2020 - 12 LB 157/18 - juris Rn. 60; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.07.2016 - 3 S 942/16 - juris Rn. 35 ).

  Die Regelung in § 17 Abs. 3 UVPG a. F. bzw. § 50 Abs. 3 UVPG n. F. dürfte dabei auch nicht nur die UVP an sich entlasten, sondern jedenfalls grundsätzlich auch dazu in der Lage sein, den Prüfungsumfang einer ggf. vorgelagerten AV zu reduzieren (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 10.01.2020 - 8 B 11880/19 - juris Rn. 21; a. A. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2020 - 12 LB 157/18 - juris Rn. 58 f.).

  Erwägungen betreffend den Wortlaut und der Systematik von § 17 UVPG a. F. und § 50 UVPG stehen dem nicht entgegen (a. A. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2020 - 12 LB 157/18 - juris Rn. 58 f.).

  Rn. 19 (2) Soweit das Verwaltungsgericht aber die Auffassung vertritt (…dahingehend juris Rn. 29), dass die UVP und mit ihr die AV auch insoweit entlastet werde, als Umweltauswirkungen Gegenstand der UP im Bebauungsplanverfahren hätten sein sollen, tatsächlich aber nicht Gegenstand waren bzw. darin jedenfalls nicht in nachvollziehbarer Weise abgearbeitet worden sind, teilt der Senat diese Auffassung nicht (so wohl auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2020 - 12 LB 157/18 - juris Rn. 62; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 10.01.2020 - 8 B 11880/19 - juris Rn. 21 f.;… ferner Wagner/Paßlick in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl., § 17 Rn. 192).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
  Rn. 241 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 179 ff., Beschluss vom 21. Februar 2020 - 8 A 3269/18 -, juris Rn. 55 ff., jeweils m. w. N.; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.

• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

  Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Ersatzzahlung; richterliche …

  Diese Annahmen zur Rechtskraft zwingen das Gericht dazu, im Falle der Verneinung eines Aufhebungsanspruchs den Planfeststellungsbeschluss auf alle Mängel hin zu prüfen, die - ihr Vorliegen unterstellt - den jeweiligen Kläger in eigenen Rechten verletzen oder - im Fall eines Umweltverbandes im Anwendungsbereich des UmwRG - gemäß § 2 Abs. 4 UmwRG maßgeblich sind (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 26.2.2020 - 12 LB 157/18 -, juris, Rn. 92, m. w. N.).

  Dazu hätte nach der Senatsrechtsprechung (Urt v. 25.10.2018, a. a. O., Rn. 233, und ergänzend v. 26.2.2020 - 12 LB 157/18 -, juris, Rn. 66) das gesamte Gebiet des Beklagten untersucht werden müssen; darüber hinaus habe der Beklagte nicht einmal alle innerhalb des Gebiets der Standortgemeinde H. liegenden potenziellen Alternativstandorte in die Betrachtung einbezogen.

  Letzteres ist insbesondere dann nicht möglich und damit rechtlich nicht geboten, wenn insoweit mehrere Optionen zur Verfügung stehen und der Behörde zudem die weitere Sachaufklärung obliegt (vgl. zu den Grenzen der Amtsaufklärung und des "Durchentscheidens" insoweit: Senatsurt. v. 26.2.2020 - 12 LB 157/18 -, juris, Rn. 92, und v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 161, 211).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 8 A 973/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Rn. 163 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Oktober 2020 - 8 A 894/17 -, juris Rn. 238 f., und vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 180 ff., Beschlüsse vom 13. Juli 2021 - 8 A 500/20 -, juris Rn. 39 f., und vom 22. März 2021 - 8 A 3518/19 -, juris Rn. 49, jeweils m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 10 S 471/21 -, juris Rn. 18; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 27. August 2021 - 5 MR 8/21 -, juris Rn. 34 f.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 31. März 2021 - 1 A 10858/20 -, juris Rn. 172 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.
• OVG Niedersachsen, 10.09.2024 - 12 KS 34/22

  Abhilfeverfahren; Anhörung; artenschutzrechtliche Prüfung; endgültige …

  Im Übrigen wären zur rechtmäßigen Erteilung einer solchen Ausnahme nähere Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen des § 45 Abs. 7, § 45b Abs. 8 BNatSchG notwendig, die sich jedenfalls bezogen auf den Erhaltungszustand der lokalen Population des Rotmilans weitgehend mit denjenigen decken dürften, die der Beklagte ohnehin ergebnisoffen im Rahmen der "FFH-Verträglichkeitsprüfung" bezogen auf das Gebiet V 19 nachzuholen hat; dann aber dürfte ohnehin keine ersatzweise Verpflichtung des Gerichts bestehen, diesen Aspekt von sich aus aufzuklären (vgl. bereits Senatsurt. v. 26.2.20 - 12 LB 157/18 -, juris, Rn. 92).
• VG Stade, 29.04.2024 - 2 B 175/24

  Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; Klimaschutz; Surfpark; …

  Dies ergibt sich auch daraus, dass im Bauleitverfahren etwaige artenschutzrechtliche Hindernisse in der Regel nur von Bedeutung sind, wenn sie der Zulassung eines Vorhabens in Umsetzung des Bebauungsplans ersichtlich entgegenstehen und dessen Erlass deshalb nicht i. S. d. § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist; die Prüfung der Einzelheiten einschließlich der Voraussetzungen für eine etwaige Ausnahme sind damit dem Zulassungserfahren vorbehalten und können rechtmäßig, insbesondere bei einem Angebotsplan nicht bereits auf der Ebene der Bauleitplanung abgearbeitet werden (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26.02.?2020 - 12 LB 157/18 -, juris, Rn. 65).

  Die Nachholbarkeit einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens ist im Regelfall möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.2008 - 4 C 11.07 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.02.2020 - 12 LB 157/18 -, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 07.06.2018 - 1 Bs 248/17 -, juris; Seibert, NVwZ 2019, 97, 101) und auch hier nicht durch besondere Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen (OVG Lüneburg…, Urteil vom 8. Juli 2021 - 7 KS 87/18 -, Rn. 52, juris).

  Zwar ist der naturschutzrechtliche Begriff der Beeinträchtigung nicht zwingend deckungsgleich mit demjenigen der "erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen" im Sinne des UVPG; dennoch kann - und wird in der Regel - eine Beeinträchtigung im naturschutzrechtlichen Sinne regelmäßig auch eine erhebliche nachteilige Umweltauswirkung darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris; die Erforderlichkeit einer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme indiziert die Erheblichkeit einer nachteiligen Umweltauswirkung: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.02.2020 - 12 LB 157/18 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 -, juris;… Tepperwien in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG, UmwRG, § 7 UVPG, Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 7 KS 87/18

  Abwägung; Abwägungsmangel; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; …

  Zwar ist der naturschutzrechtliche Begriff der Beeinträchtigung nicht zwingend deckungsgleich mit demjenigen der "erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen" im Sinne des UVPG; dennoch kann - und wird in der Regel - eine Beeinträchtigung im naturschutzrechtlichen Sinne regelmäßig auch eine erhebliche nachteilige Umweltauswirkung darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris; die Erforderlichkeit einer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme indiziert die Erheblichkeit einer nachteiligen Umweltauswirkung: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.02.2020 - 12 LB 157/18 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 -, juris;… Tepperwien in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG, UmwRG, § 7 UVPG, Rn. 10).

  Die Nachholbarkeit einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens ist im Regelfall möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.2008 - 4 C 11.07 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.02.2020 - 12 LB 157/18 -, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 07.06.2018 - 1 Bs 248/17 -, juris; Seibert, NVwZ 2019, 97, 101) und auch hier nicht durch besondere Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen.

• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2026 - 14 S 2029/25

  Keine drittschützende Wirkung der Sachentscheidungsvoraussetzung eines …

  Rn. 159 In den zu WEA-bedingtem Körperschall bislang vor Obergerichten geführten Verfahren wurde, soweit ersichtlich, bislang kein über Vermutungen hinausgehender Tatsachenvortrag unterbreitet, der die Annahme - oder auch nur dahingehende gerichtliche Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung - gerechtfertigt hätte, dass WEA Körperschall verursachen, der schädliche Umweltauswirkungen auf mehrere hundert Meter entfernt gelegene Grundstücke und dortige Gebäude oder gar die Gesundheit dort wohnender Menschen erwarten lässt (…vgl. nur - teils zu identischem Sachvortrag des Prozessbevollmächtigten der Kläger aus dem vorliegenden Verfahren - OVG B.-Bbg., Beschluss vom 24.04.2026 - OVG 7 S 3/26 - juris Rn. 50; OVG NRW…, Urteil vom 20.01.2026 - 22 D 116/25.AK - juris Rn. 100 ff.;… Urteil vom 19.03.2024 - 22 D 147/23.AK - juris Rn. 82 ff.;… Urteil vom 19.01.2024 - 22 D 29.23.AK - DVBl 2024, 1296, juris Rn. 61 ff.;… Urteil vom 12.01.2024 - 22 D 102/23.AK - juris Rn. 59 ff.;… OVG Schl.-H., Urteil vom 28.06.2023 - 5 KS 26/21 - juris Rn. 75 ff.;… Urteil vom 28.06.2023 - 5 KS 25/21 - juris Rn. 52 ff.; ; s. zu Letzterem auch BVerwG…, Beschluss vom 15.07.2024 - 7 B 32.23 - juris Rn. 8 ff.; ferner NdsOVG, Urteil vom 26.02.2020 - 12 LB 157/18 - juris ZNER 2020, 125, Rn. 100;… vgl. auch zum Körperschall als tieffrequentem Schall und angeblichen Gesundheitsgefahren VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2018 - 10 S 186/18 - VBlBW 2018, 475 , juris Rn. 14 f.; jeweils m. w. N.).
• VGH Hessen, 23.02.2024 - 11 C 2414/21

  Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung geht derzeit einheitlich davon aus, dass der durch WEA verursachte tieffrequente Schall und Infraschall nach dem bisherigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse grundsätzlich nicht zu einer Gesundheitsgefahr oder einer erheblichen Belästigung führt; dies wird jedenfalls dann angenommen, wenn ein gewisser Mindestabstand zu der nächstgelegenen Windenergieanlage eingehalten wird (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 B 1209/21 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 4. Mai 2022 - 8 D 297/21.AK -, juris Rn. 113 ff.;… Urteil vom 5. Oktober 2020 - 8 A 894/17 -, juris Rn. 238 ff. …und Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 180 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 10 S 471/21 -, juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 27. August 2021 - 5 MR 8/21 -, juris Rn. 34 f. …und Beschluss vom 10. Februar 2022 - 5 MR 2/21 -, juris Rn. 15 f.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 31. März 2021 - 1 A 10858/20 -, juris Rn. 171 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 8 A 3518/19

  Geltendmachung nächtlicher Lärmbelästigung eines Grundstückseigentümers durch die …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
• OVG Niedersachsen, 11.10.2021 - 1 ME 110/21

  Abschichtung; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Planebene; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 8 A 500/20

  Nachbarschutz vor unzumutbaren Lärmimmissionen i.R.d. Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 02.10.2024 - 1 ME 71/24

  Anfechtung einer Baugenehmigung; Baugenehmigung für den Surfpark Stade
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2020 - 8 B 1576/19
• OVG Niedersachsen, 21.11.2025 - 1 ME 92/25

  Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; Umweltbericht; Planreife; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2021 - 11 N 54.17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
• OVG Niedersachsen, 12.10.2020 - 12 LA 68/20

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• OVG Niedersachsen, 21.09.2020 - 12 LA 171/18

  Aussetzung des Verfahrens; Berufungszulassungsverfahren; Flugsicherheit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2021 - 5 LA 6/19

  Vermeidung von Doppelprüfungen im Umweltverträglichkeitsverfahren; allgemeine …