Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stade - 1 B 1337/96
• OVG Niedersachsen, 30.08.1996 - 12 M 4814/96

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 6 S 941/93

  Zum örtlich zuständigen Sozialhilfeträger bei Pendeln zwischen zwei Wohnorten - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.1996 - 12 M 4814/96

  Hält sich - wie hier der Antragsteller - ein Hilfeempfänger in regelmäßigem Wechsel an zwei Orten tatsächlich auf, neigt der Senat dazu, der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 23. November 1995 (- 6 S 941/93 -, info also 1996, 83 f) vertretenen Ansicht zu folgen (…s.a. BayVGH, Urt. v. 16. August 1991 - 12 B 88.2118 - , zit. nach Juris).
• VGH Bayern, 16.08.1991 - 12 B 88.2118

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.1996 - 12 M 4814/96

  Hält sich - wie hier der Antragsteller - ein Hilfeempfänger in regelmäßigem Wechsel an zwei Orten tatsächlich auf, neigt der Senat dazu, der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 23. November 1995 (- 6 S 941/93 -, info also 1996, 83 f) vertretenen Ansicht zu folgen (s.a. BayVGH, Urt. v. 16. August 1991 - 12 B 88.2118 - , zit. nach Juris).
• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 31.89

  Ersatzzustellung - Niederlegung - Nachsendeantrag

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.1996 - 12 M 4814/96

  "Wohnung" i.S.d. §§ 181, 182 ZPO sind die Räumlichkeiten, in denen der Zustellungsempfänger hauptsächlich lebt, insbesondere schläft; benutzt er die Räume in dieser Weise, hebt eine vorübergehende Abwesenheit selbst bei längerer Dauer die Eigenschaft als "Wohnung" nicht auf (vgl. - jeweils m.w.N. - BVerwG, Urt. v. 1. März 1991 - BVerwG 8 C 31.89 -, NJW 1991, 1904; Engelhardt/App, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz/Verwaltungszustellungsgesetz, München 1996, § 3 VwZG Anm. 5); die Wohnung des Zustellungsadressaten verliert diese Eigenschaft erst dann, wenn sie aufgegeben wird, indem der Zustellungsadressat seinen Lebensmittelpunkt an einen anderen Ort verlegt.

• BVerwG, 09.06.1989 - 6 C 49.87

  Nachholung einer Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.1996 - 12 M 4814/96

  Verschulden liegt vor, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Prozeßführenden (im Hinblick auf die Fristwahrung) geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war; dabei dürfen diese Anforderungen im Hinblick auf die durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Einräumung der Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes sowie auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht unzumutbar überspannt werden (st. Rspr. BVerwG, s. etwa Urt. v. 9. Juni 1989 - BVerwG 6 C 49.87 -, NVwZ-RR 1990, 86 f).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.1990 - 24 B 3064/89

  Rechtsamt der Stadt; Mitarbeiter; Rechtsamt der Stadt; Verschulden einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.1996 - 12 M 4814/96

  Hiernach ist mit Blick auf die Besonderheiten des Einzelfalles (…zur subjektiven Komponente des Fahrlässigkeitsbegriffs s. - m.w.N. - Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 60 Rn. 9) für den vorliegenden Fall davon auszugehen, daß der Antragsteller, an dessen Sorgfalt ungeachtet der Vielzahl der von ihm geführten Verfahren nicht dieselben Anforderungen zu stellen sind wie bei einem Rechtsanwalt oder einen Mitarbeiter eines städtischen Rechtsamtes, der ständig mit Rechtssachen betraut ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 11. Juli 1990 - 24 B 3064/89 -, NVwZ 1991), die Frist nicht verschuldet versäumt hat.
• LG Mainz, 07.06.1994 - 6 S 94/93

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.1996 - 12 M 4814/96

  Der Senat neigt zu der Ansicht, in Fällen, in denen ein Hilfeempfänger sich in regelmäßigem Wechsel an zwei Orten tatsächlich aufhält, die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers an den Ort zu knüpfen, der die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfeempfängers maßgeblich bestimmt und seinen familiären Lebensmittelpunkt bildet (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23. November 1995 - 6 S 94/93 -, info also 1996, 83 f).

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• VG Göttingen, 01.07.2003 - 2 B 219/03

  Hilfe zum Lebensunterhalt; Lebensmittelpunkt; Scheinmietverhältnis; …

  In diesen Fällen erscheint es der Kammer gerechtfertigt, die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers an den Ort zu knüpfen, der die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfeempfängers maßgeblich bestimmt und seinen familiären Lebensmittelpunkt bildet (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.08.1996 - 12 M 4814/96 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.1995 - 6 S 941/93 -, FEVS 46, 449;… Beschluss der Kammer vom 31.08.2001, a.a.O.).