Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Vereinbarkeit der Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige mit den Regelungen des AGG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 LuftVG; § ... 24e Abs. 3 LuftVZO; § 24e Abs. 6 S. 2 LuftVZO; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2a RL 2000/78/EG ; Art. 3 Abs. 1a RL 2000/78/EG ; Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG ; § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG; § 3 Abs. 1 AGG; § 6 Abs. 3 AGG; § 7 Abs. 1 AGG; § 10 S. 1 AGG
  Antrag auf Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung von Tauglichkeitszeugnissen der Klasse 1 trotz Überschreitung der Altersgrenze; Rechtfertigender Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit; Interesse der Allgemeinheit an einer ...

• Judicialis

  AGG § 10; ; AGG § 2 Abs. 1; ; AGG § 2 Abs. 5; ; AGG § 6 Abs. 3; ; AGG § 8 Abs. 1; ; LuftVZO § 24e Abs. 3; ; LuftVZO § 24e Abs. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung von Tauglichkeitszeugnissen der Klasse 1 trotz Überschreitung der Altersgrenze; Rechtfertigender Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit; Interesse der Allgemeinheit an einer ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 32/05

  Vertragszahnarzt - Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 12 ME 275/06

  Denn durch diesen Vorbehalt dürften lediglich die Regelungen über Renten und Versorgungsleistungen erfasst werden (in diesem Sinne: Hess. LSG, Urteil vom 15.3.2006 - L 4 KA 32/05 -, juris).

  Ob diese Differenzierung aufgrund des Alters bereits gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG und § 8 Abs. 1 AGG zulässig ist (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 15.3.2006 a. a. O.) kann dahinstehen.

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 12 ME 275/06

  Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof schon vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG in nationales Recht entschieden, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit über das im Gemeinschaftsrecht verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters anhängig sei, im Rahmen seiner Zuständigkeit den rechtlichen Schutz, der sich für den einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht ergebe, gewährleisten und die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts garantieren müsse, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lasse (EuGH, Urteil vom 22.11.2005, Rs. C-144/04 -, Mangold/Helm -, NJW 2005, 3695, 3697 f).
• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 12 ME 275/06

  Der Senat tritt insoweit der - wenn auch nicht vor dem Hintergrund des (gemeinschaftsrechtlichen) Diskriminierungsverbotes, sondern dem des Art. 12 Abs. 1 GG angestellten - Erwägung des Verwaltungsgerichts bei, dass die Tauglichkeit des Luftfahrtpersonals eine wesentliche Grundlage für die Sicherheit des Luftverkehrs darstellt und deshalb die erforderlichen Tauglichkeitsüberprüfungen in zuverlässiger und fehlerfreier Weise erfolgen müssen, wobei Gefährdungen, die nach der Lebenserfahrung von älteren, nicht mehr voll leistungsfähigen flugmedizinischen Sachverständigen ausgehen können, vermieden werden müssen, was in zulässiger Weise durch die generalisierende und typisierende Bestimmung einer Altersgrenze von 68 Jahren sichergestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne zur materiellen Rechtfertigung von beruflichen Altersgrenzen allgemein: BVerfG, Beschluss vom 4.5.1983 - 1 BvR 46, 47/80 -, BVerfGE 64, 72, 82 ff; Beschluss vom 31.3.1998 - 1 BvR 2167/93 u. 2198/93 -, NJW 1998, 1776 ff; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.9.1990 - 14 S 1252/90 -, NVwZ-RR 1991, 192 ff; Hess. LSG, Urteil vom 15.3.2006 a.a.0.).

• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 12 ME 275/06

  Der Senat tritt insoweit der - wenn auch nicht vor dem Hintergrund des (gemeinschaftsrechtlichen) Diskriminierungsverbotes, sondern dem des Art. 12 Abs. 1 GG angestellten - Erwägung des Verwaltungsgerichts bei, dass die Tauglichkeit des Luftfahrtpersonals eine wesentliche Grundlage für die Sicherheit des Luftverkehrs darstellt und deshalb die erforderlichen Tauglichkeitsüberprüfungen in zuverlässiger und fehlerfreier Weise erfolgen müssen, wobei Gefährdungen, die nach der Lebenserfahrung von älteren, nicht mehr voll leistungsfähigen flugmedizinischen Sachverständigen ausgehen können, vermieden werden müssen, was in zulässiger Weise durch die generalisierende und typisierende Bestimmung einer Altersgrenze von 68 Jahren sichergestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne zur materiellen Rechtfertigung von beruflichen Altersgrenzen allgemein: BVerfG, Beschluss vom 4.5.1983 - 1 BvR 46, 47/80 -, BVerfGE 64, 72, 82 ff; Beschluss vom 31.3.1998 - 1 BvR 2167/93 u. 2198/93 -, NJW 1998, 1776 ff; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.9.1990 - 14 S 1252/90 -, NVwZ-RR 1991, 192 ff; Hess. LSG, Urteil vom 15.3.2006 a.a.0.).
• OVG Niedersachsen, 09.11.2006 - 12 ME 194/06

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Altersgrenze für flugmedizinische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 12 ME 275/06

  Neben der Rüge eines Verstoßes gegen die im Europäischen Gemeinschaftsrecht gründende Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung hat sich die Antragstellerin in der Begründung ihrer Beschwerde auf den Zwischenbeschluss bezogen, den der Senat am 25. Juli 2006 in dem nach wie vor anhängigen Parallelverfahren zum Aktenzeichen 12 ME 194/06 erlassen hat.
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1990 - 14 S 1252/90

  Zur satzungsgemäßen Einführung einer generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 12 ME 275/06

  Der Senat tritt insoweit der - wenn auch nicht vor dem Hintergrund des (gemeinschaftsrechtlichen) Diskriminierungsverbotes, sondern dem des Art. 12 Abs. 1 GG angestellten - Erwägung des Verwaltungsgerichts bei, dass die Tauglichkeit des Luftfahrtpersonals eine wesentliche Grundlage für die Sicherheit des Luftverkehrs darstellt und deshalb die erforderlichen Tauglichkeitsüberprüfungen in zuverlässiger und fehlerfreier Weise erfolgen müssen, wobei Gefährdungen, die nach der Lebenserfahrung von älteren, nicht mehr voll leistungsfähigen flugmedizinischen Sachverständigen ausgehen können, vermieden werden müssen, was in zulässiger Weise durch die generalisierende und typisierende Bestimmung einer Altersgrenze von 68 Jahren sichergestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne zur materiellen Rechtfertigung von beruflichen Altersgrenzen allgemein: BVerfG, Beschluss vom 4.5.1983 - 1 BvR 46, 47/80 -, BVerfGE 64, 72, 82 ff; Beschluss vom 31.3.1998 - 1 BvR 2167/93 u. 2198/93 -, NJW 1998, 1776 ff; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.9.1990 - 14 S 1252/90 -, NVwZ-RR 1991, 192 ff; Hess. LSG, Urteil vom 15.3.2006 a.a.0.).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2008 - 1 M 17/08

  Hinausschieben des Eintrittes in den Ruhestand gemäß § 41 Abs. 2 BG LSA

  Im Übrigen mangelt es der Beschwerde an jeglichem substanttierten Vorbringen dazu, inwiefern das AGG unter Berücksichtigung der besonderen Rechtsstellung der Beamten für diese im vorliegenden Fall konkret Anwendung findet (vgl. § 24 Nr. 1 AGG) und gegen welche Bestimmung verstoßen worden sein soll, zumal § 10 Satz 1 und 2 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters als zulässig ansieht, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (siehe etwa zur Zulässigkeit von Altershöchstgrenzen: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - Az.: 6 C 27.06 -, NJW 2008, 246; Beschluss vom 18. Oktober 2007 - Az.: 1 WB 67.06 -, zitiert nach juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. September 2006 - Az.: 12 ME 275/06 -, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - Az.: 2 A 10294/07 -, NVwZ 2008, 105; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. September 2007 - Az.: L 11 B 17/07KA ER -, zitiert nach juris).
• OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …

  Die Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige, die keine sozialpolitische Zielsetzung verfolgt, sondern allein der Sicherheit des Luftverkehrs dienen soll, ist daher nicht an § 10 Abs. 1 Satz 1 AGG zu messen (anders noch NdsOVG, Beschl. v. 13.09.2006 -12 ME 275/06- ).
• VG München, 11.03.2008 - M 16 K 07.2565

  Altersgrenze für öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen

  Weiterhin erschiene es unter dem Erfordernis des "legitimen Zwecks" im Bereich der freiberuflich tätigen Sachverständigen etwa auch als fragwürdig, die Begrenzung auch dann "starr" vorzunehmen, wenn es sich um Sachverständigentätigkeiten handelt, die keinerlei körperlichen Einsatz des Sachverständigen erfordern und sich dessen Tätigkeit auf rein intellektuelle Leistungen beschränkt (insofern anders als Fallkonstellation des OVG Lüneburg vom 13.9.2006, Az.: 12 ME 275/06 - flugmedizinische Sachverständige).