Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 12 MS 43/24 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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BauGB § 35 Abs. 5 Satz 3; 9. BImSchV § 13; BImSchG § 4; BImSchG § 12 Abs. 1 Satz 1; BauGB § 35 Abs. 5 Satz 2
Standsicherheit; Rückbaupflicht; Windenergieanlage; Standsicherheit Windenergieanlage; Standsicherheitsnachweis; Sicherheitsleistung; Beliehener; Sachverständige; Prüfingenieur; Baustatik; Immiissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen (Verbandsklage - ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Standsicherheit; Rückbaupflicht; Windenergieanlage; Standsicherheit Windenergieanlage; Standsicherheitsnachweis; Sicherheitsleistung; Beliehener; Sachverständige; Prüfingenieur; Baustatik; Immiissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen (Verbandsklage - ...
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BauGB § 35 Abs. 5 ; BImSchG § 4
Streit um den Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen; Umfang der Rückbaupflicht hinsichtlich der Beseitigung unterirdischer Anlagenteile; Standsicherheitsnachweis durch Prüfingenieur - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückbauverpflichtung umfasst auch die Gründung!
Kurzfassungen/Presse
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Rückbaupflicht WEA - Standsicherheit
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (12)
- OVG Niedersachsen, 28.07.2023 - 12 MS 89/22
Abänderungsantrag; Nachbarwiderspruch; sofortige Vollziehung; vorl. Rechtsschutz; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 12 MS 43/24
Der Abänderungsantrag der Beigeladenen ist zur erstrebten Wiederherstellung der sofortigen Vollziehbarkeit der ihr erteilten Genehmigung erforderlich (vgl. auch zum Folgenden: Senatsbeschl. v. 28.7.2023 - 12 MS 89/22 -, juris, Rn. 8 f., m. w. N.).Er beschränkt sich vorliegend zu Recht auf die Änderung des Senatsbeschlusses vom 13. August 2024 und ist nicht auch noch darüber hinaus auf eine gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung gerichtet; diese Vollziehbarkeit ergibt sich nämlich in der vorliegenden Fallgestaltung (vgl. zu einer abweichenden Sonderfallgestaltung den Senatsbeschl. v. 28.7.2023, a. a. O., Rn. 12) nach einer antragsgemäß erfolgten Änderung bereits aus der dann (wiederauflebenden) Wirkung des § 63 BImSchG.
Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Beschl. v. 28.7.2023 - 12 MS 89/22 -, a. a. O.;… juris, Rn. 19), ist im Rahmen der Begründetheit des Abänderungsantrags unter Rückgriff auf allgemeine Grundsätze im ersten Schritt darauf abzustellen, ob der gegen diese Genehmigung in der Hauptsache gerichtete Rechtsbehelf voraussichtlich weiterhin erfolgreich sein wird.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 7 B 8/21
Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 5 Windenergieanlagen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 12 MS 43/24
Schließlich ist zwar grundsätzlich davon auszugehen (…zum Folgenden: Senatsbeschl. v. 20.9.2024 - 12 MS 105/24 -, juris, Rn. 36, m. w. N.), dass eine objektiv auf Grund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossene, erforderliche weitere Genehmigung auch tatsächlich von einer solchen Genehmigung umfasst ist (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 12.3.2021 - 7 B 8/21 -, juris, Rn. 33, m. w. N.), selbst wenn diese weitere Genehmigung nicht ausdrücklich im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid erwähnt oder ihre Voraussetzungen von der Behörde nicht (vertieft) geprüft wurde(n). - VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 12 MS 43/24
Die Grenze solcher Einbeziehung ist allerdings dort erreicht, wo sich aus dem maßgeblichen Erklärungsgehalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Zeitpunkt ihres Erlasses vor dem Empfängerhorizont klar ergibt, dass die Genehmigungsbehörde eine als einbezogen in Rede stehende weitere Genehmigung, wenn auch objektiv zu Unrecht, nicht für erforderlich erachtet oder ihre Erteilung bewusst einem gesonderten Verfahren vorbehalten hat (…vgl. zu einem solchen Fall auch BVerwG, Urt. v. 8.11.2022 - 7 C 7/21 -, juris, Rn. 22; wohl noch weiter gehend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.2019 - 10 S 823/19 - juris, Rn. 17).
- BVerwG, 11.09.2025 - 7 C 10.24
Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 12 MS 43/24
Dass die antragstellende Umweltvereinigung die unzureichende Höhe der Sicherheitsleistung nach § 2 Abs. 4 UmwRG erfolgreich rügen kann, ist bereits im Ausgangsbeschluss des Senats vom 13. August 2024 begründet worden und gilt fort (vgl. zur zeitlichen Unanwendbarkeit des § 6 Abs. 2 Satz 3 WindBG - und dem hier daraus folgenden Fortbestand der Pflicht zur Durchführung einer UVP - nunmehr auch BVerwG, Urt. v. 11.9.2025 - 7 C 10/24 -, Leitsatz 1, juris). - BVerwG, 08.11.2022 - 7 C 7.21
Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 12 MS 43/24
Die Grenze solcher Einbeziehung ist allerdings dort erreicht, wo sich aus dem maßgeblichen Erklärungsgehalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Zeitpunkt ihres Erlasses vor dem Empfängerhorizont klar ergibt, dass die Genehmigungsbehörde eine als einbezogen in Rede stehende weitere Genehmigung, wenn auch objektiv zu Unrecht, nicht für erforderlich erachtet oder ihre Erteilung bewusst einem gesonderten Verfahren vorbehalten hat (vgl. zu einem solchen Fall auch BVerwG, Urt. v. 8.11.2022 - 7 C 7/21 -, juris, Rn. 22;… wohl noch weiter gehend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.2019 - 10 S 823/19 - juris, Rn. 17). - BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 119.02
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Teilgenehmigung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 12 MS 43/24
Das für die eingeschlossenen Genehmigungen vorgesehene Verfahrensrecht findet deshalb grundsätzlich keine Anwendung, es ist nicht als sogenanntes sekundäres Verfahrensrecht zu beachten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.2022 - 7 B 119/02 -, juris, Rn. 6). - VGH Baden-Württemberg, 28.04.2025 - 10 S 1455/23
Anfechtungsklage einer Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 12 MS 43/24
Schon aus diesem Grund kann hier nicht der Annahme des Verwaltungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg (Urt. v. 28.4.2025 - 10 S 1455/23 -, juris, Rn. 136) gefolgt werden, dass Feststellungen zur Standsicherheit einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage vom Regelungsbereich einer solchen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht umfasst seien. - OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 12 ME 219/18
Behördengutachter; Bewertung; behördenexterner Sachverständiger; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 12 MS 43/24
Wo dabei genau die Grenze zwischen der zulässigen Tätigkeit eines Prüfingenieurs für Baustatik als Verwaltungshelfer, der - wie nicht nur aus § 13, sondern auch aus § 2b Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV folgt - auch in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einbezogen werden darf, und seiner (wohl) unzulässigen Tätigkeit als Beliehener, für die es hier jedenfalls an einer immissionsschutzgesetzlichen Grundlage fehlt, zu ziehen ist (vgl. dazu ein ähnliches Problem betreffend Senatsbeschl. v. 11.2.2019 - 12 ME 219/18 -, juris, Rn. 55 [am Ende]), ob insbesondere, ggf. durch ergänzende Teilheranziehung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der nds. - OVG Niedersachsen, 20.09.2024 - 12 MS 105/24
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 12 MS 43/24
Schließlich ist zwar grundsätzlich davon auszugehen (zum Folgenden: Senatsbeschl. v. 20.9.2024 - 12 MS 105/24 -, juris, Rn. 36, m. w. N.), dass eine objektiv auf Grund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossene, erforderliche weitere Genehmigung auch tatsächlich von einer solchen Genehmigung umfasst ist (…vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 12.3.2021 - 7 B 8/21 -, juris, Rn. 33, m. w. N.), selbst wenn diese weitere Genehmigung nicht ausdrücklich im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid erwähnt oder ihre Voraussetzungen von der Behörde nicht (vertieft) geprüft wurde(n). - OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2025 - 7 A 15.25
Windenergieanlage - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - vollständige …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 12 MS 43/24
Dies wird durch die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 5 der 9. BImSchV unterstrichen, wonach die Genehmigungsbehörde zulassen kann, dass Unterlagen, deren Einzelheiten für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage ... nicht unmittelbar von Bedeutung sind, ... bis zum Beginn der Errichtung oder der Inbetriebnahme der Anlage nachgereicht werden können; der Nachweis der Standsicherheit der zu genehmigenden Anlage erfüllt die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung grundsätzlich nicht (vgl. auch OVG C-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 30.9.2025 - OVG 7 A 15/25 -, juris, Rn. 32). - OVG Niedersachsen, 16.11.2022 - 1 ME 70/22
Baufreigabe; Baugenehmigung; Bedingung; Drittschutz; Legalisierungswirkung; …
- OVG Niedersachsen, 26.11.2019 - 12 OA 198/19
Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
- OVG Niedersachsen, 20.09.2024 - 12 MS 105/24
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche …
Der Antragsteller wandte sich in dem Verfahren 12 MS 43/24 als anerkannte Umweltvereinigung gegen den Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 4. August 2022 i. d. F. vom 4. März 2024, die der Antragsgegner der Beigeladenen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen (= WEA) mit einer Gesamthöhe von jeweils 200 m und einer max.Durch Beschluss vom 13. August 2024 ordnete der Senat in dem Verfahren 12 MS 43/24 antragsgemäß die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsgegners gegen diese Genehmigung an.
Durch den rechtskräftigen Beschluss des Senats vom 13. August 2024 - 12 MS 43/24 - wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Antragsgegners vom 4. August 2022 i. d. F. vom 4. März 2024 angeordnet.
die durch den Senatsbeschluss vom 13. August 2024 im Verfahren 12 MS 43/24 angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen diese immissionsschutzrechtliche Genehmigung bezieht sich daher auch auf die Ausnutzung dieses Teils der Genehmigung, die Beigeladene darf also gegenwärtig die Grundwassermessstellen weder errichten noch betreiben (3.);.
Unterstrichen wird die Richtigkeit dieses Verständnisses der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung noch dadurch, dass der Antragsgegner selbst auf ausdrückliche gerichtliche Nachfrage in dem vorangegangenen Verfahren 12 MS 43/24 nicht auf die Notwendigkeit weiterer Genehmigungen für die Messstellen hingewiesen hat.
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2026 - 7 S 9.26
Bau von Windenergieanlagen im Windpark Zootzen kann erfolgen
Rn. 71 2.8 Schließlich begegnet auch die in Ziffer IV.3.2 des Genehmigungsbescheides vom 23. Dezember 2025 festgesetzte Sicherheitsleistung für die Einhaltung der Rückbauverpflichtung (§ 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB, § 72 Abs. 2 Satz 2 und 3 BbgBO) keinen durchgreifenden Bedenken (für die Rechtsfolgen einer unzureichenden Sicherheitsleistung und das dahingehende Rügerecht einer anerkannten Umweltvereinigung vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2025 - 12 MS 43/24 - juris Rn. 2, 21 ff.; zu den rechtlichen Vorgaben für die Bemessung der Rückbausicherheit etwa BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 2021 - BVerwG 4 C 5.11 - juris Rn. 34; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 12 MS 188/21 - juris Rn. 62 f.). - OVG Niedersachsen, 10.09.2024 - 12 KS 34/22
Abhilfeverfahren; Anhörung; artenschutzrechtliche Prüfung; endgültige …
Sie ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Beschl. v. 13.8.2024 - 12 MS 43/24 -) auch nicht nachträglich durch den von der Beigeladenen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 (i. V. m. Abs. 2 Satz 3) WindBG, also zeitlich nach der Genehmigungserteilung, gestellten Antrag entfallen (…vgl. insoweit VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.6.2024 - 10 S 1546/23 - juris, Rn. 39, und OVG Nord.-Westf., Urt. v. 24.8.2023 - 22 A 793/22 - "ggf. auch unionsrechtlich konnotierte Frage" - juris, Rn. 157).
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2026 - 7 A 20.25
Genehmigung einer Windenergieanlage; Prototyp; Standsicherheit; bautechnische …
Dass die Standsicherheit gerade bei Windenergieanlagen zu den essentiellen Genehmigungsvoraussetzungen zählt, verdeutlicht die Regelung in § 16b Abs. 8 BImSchG (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2025 - 12 MS 43/24 - juris Rn. 27).Die Genehmigungsbehörde darf nicht stattdessen zunächst von der Prüfung bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen absehen und die eigentlich erforderliche Prüfung auf einen Zeitpunkt nach der Erteilung der Genehmigung verschieben (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2025 - 12 MS 43/24 - juris Rn. 30;… vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 30. September 2025 - OVG 7 A 15/25 - juris Rn. 32 zum Prüfbericht für ein Turbulenzgutachten;… s. allg. Mann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand 108. EL August 2025, § 12 BImSchG Rn. 154 ff.).
Zulässig dürfte es allenfalls sein, solche Vorschriften als Auslegungshilfe für die immissionsschutzrechtlichen Verfahrensregeln heranzuziehen (BVerwG…, Beschluss vom 17. Dezember 2022 - 7 B 119.02 - juris Rn. 6; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2025 - 12 MS 43/24 - juris Rn. 32;… Seibert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand 108. EL August 2025, § 13 BImSchG Rn. 41 ff., insb. Rn. 43).
Der Erlass einer aufschiebenden Bedingung zur Vorlage einzelner Unterlagen über die Windenergieanlage mag in Betracht kommen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung zumindest eine verlässliche Prognose zu der Genehmigungsfähigkeit auch hinsichtlich einzelner noch offener Aspekte möglich ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2025 - 12 MS 43/24 - juris Rn. 30).
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2026 - 1 C 10023/25
Abendsegler; Abschaltalgorithmus; Abschaltung; Abschaltzeit; Abweichung; Ankunft; …
Rn. 281 Dabei kann letztlich offenbleiben, ob es sich bei § 35 Abs. 5 Satz 3 Baugesetzbuch, auf dem die Festsetzung der Sicherheitsleistung beruht, überhaupt um eine umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG handelt, auf welche eine Verbandsklage nur gestützt werden kann (bejahend: Nds OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2025 - 12 MS 43/24 -, juris Rn. 25 m. w. N.; offen gelassen: OVG NRW, Urteil vom 6. September 2024 - 22 D 106/23.AK -, juris Rn, 229 ff.; VGH BW…, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 10 S 1485/21 -, juris Rn. 65 m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 10.03.2026 - 11 S 2348/25
Keine Streitwertfestsetzung für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im …
Mithin fallen für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, über das im selben Rechtszug wie der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entschieden worden ist, keine weiteren Gerichtsgebühren an, so dass es keiner Streitwertfestsetzung bedarf (NdsOVG, Beschlüsse vom 12.12.2025 - 12 MS 43/24 - juris Rn. 41 …und vom 26.11.2019 - 12 OA 198/19 - juris Rn. 1; BayVGH…, Beschluss vom 29.07.2021 - 11 CS 21.1527 - juris Rn. 28). - VGH Baden-Württemberg, 17.03.2026 - 12 S 408/26
Beschwerdeverfahren; Abänderungsverfahren; Gebührenrechtliche Einheit; …
Mithin fallen für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, über das im selben Rechtszug wie über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entschieden worden ist, keine weiteren Gerichtsgebühren an, so dass es keiner Streitwertfestsetzung bedarf (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2026 - 11 S 2348/25 - z.V.v.; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 12.12.2025 - 12 MS 43/24 -, juris Rn. 41, …und vom 26.11.2019 - 12 OA 198/19 -, juris Rn. 1; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29.07.2021 - 11 CS 21.1527 -, juris Rn. 28).
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