Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; Windenergieanlage; Zielabweichung; Zielabweichungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Konzentrationswirkung umfasst auch Abweichung von Ausschlusswirkung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2022, 475

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (20)

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• OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 KN 182/17

  Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Landschaftsschutzgebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

  Rn. 33 ββ) Es mag offenbleiben, ob die Zielabweichungsentscheidung vom 10. Oktober 2019 darüber hinaus materiell-rechtlichen Bedenken begegnet, die sich auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG beziehen und unter anderem daran anknüpfen könnten, dass die Zielabweichung zugunsten der Beigeladenen in ähnlicher Weise wirkt wie eine normative Änderungsplanung, durch die ein weiteres Vorranggebiet für die Windenergienutzung in die Ausschlusszone der bisherigen Konzentrationsflächenplanung eingefügt würde (vgl. für die Ebene der Flächennutzungsplanung: Nds. OVG, Urt. v. 26.2.2020 - 12 KN 182/17 -, BauR 2020, 938 ff., hier zitiert nach juris).

  Bei allen Maßnahmen, die im Ergebnis als Ausdehnung der Konzentrationszonen zu Lasten der Ausschlusszone wirken, stellt sich nämlich zum einen das Problem, ob eine Verschiebung der in der vorausgegangenen Planung austarierten Gewichte zwischen diesen beiden Zonenarten vorliegt, die einer neuen Legitimierung durch eine mehrstufige Konzentrationsflächenplanung (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.2.2020 - 12 KN 182/17 -, a. a. O., Rn. 103, …und Urt. v. 12.4.2021 - 12 KN 159/18 -, BauR 2021, 1061 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 110, - jeweils zur Flächennutzungsplanung) bedürfte (…vgl. Starnofsky, in: Pielok/Starnofsky, NROG, 1. Aufl. 2018, § 8 Anm. 3.2 und 4.1.2).

  Zum anderen könnte, auch wenn eine mehrstufige Änderungsplanung nicht erforderlich sein sollte, die stattdessen gewählte Vorgehensweise - hier das Zielabweichungsverfahren - mit einer unrechtmäßigen Verkürzung des erforderlichen Prüfprogramms (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.2.2020 - 12 KN 182/17 -, a. a. O., Rn. 115) und/oder einer unzulässigen Verschiebung genuiner Planungsentscheidungen von der Vertretungskörperschaft auf die Verwaltung eines kommunalen Planungsträgers verbunden sein.

• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

  Rn. 28 αα) Es ist allerdings rechtlich möglich, dass ein noch nicht bestandskräftiger Zielabweichungsbescheid - hier also derjenige vom 10. Oktober 2019 - eine Tatbestandswirkung (…vgl. Kment, in: Kment, ROG, 1. Aufl. 2019, § 6 Rn. 108) entfaltet, die seiner umfassenden, namentlich gerichtlichen, Inzidentkontrolle entgegensteht (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, DVBl. 2017, 1440 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 124 ff.; dies offenlassend nachfolgend: BVerwG, Beschl. v. 12.7.2018 - BVerwG 7 B 15.17 -, Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1, hier zitiert nach juris, Rn. 11, siehe auch Seibert, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Werkstand: Mai 2021, § 13 BImSchG, Rn. 52).

  Ein spezifischer und unmittelbarer Bezug des jeweiligen Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen ist damit aber bei unionsrechtskonformer Auslegung nicht gefordert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.7.2018 - BVerwG 7 B 15.17 -, Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1, hier zitiert nach juris, Rn. 19, sowie Nds. OVG, Beschl. v. 11.5.2020 - 12 LA 150/19 -, ZNER 2020, 265 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 36;… vgl. auch Lange, in: Appel/Ohms/Saurer [Hrsg.], BImSchG, 1. Aufl. 2021, § 13 BImSchG, Rn. 53).

• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

  Rn. 28 αα) Es ist allerdings rechtlich möglich, dass ein noch nicht bestandskräftiger Zielabweichungsbescheid - hier also derjenige vom 10. Oktober 2019 - eine Tatbestandswirkung (…vgl. Kment, in: Kment, ROG, 1. Aufl. 2019, § 6 Rn. 108) entfaltet, die seiner umfassenden, namentlich gerichtlichen, Inzidentkontrolle entgegensteht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, DVBl. 2017, 1440 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 124 ff.;… dies offenlassend nachfolgend: BVerwG, Beschl. v. 12.7.2018 - BVerwG 7 B 15.17 -, Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1, hier zitiert nach juris, Rn. 11, siehe auch Seibert, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Werkstand: Mai 2021, § 13 BImSchG, Rn. 52).

  Denn der Bescheid ist nicht bestandskräftig und die Annahme einer gleichwohl nur auf seine Wirksamkeit beschränkten Kontrolle in Verfahren über die Anfechtung der späteren Anlagengenehmigung (und mit diesen korrespondierenden Eilverfahren) müsste, um gerechtfertigt zu sein, dem Rechtstaatsprinzip und einer Rechtslage Rechnung tragen, wonach über die Zielabweichung in einem eigenen Verwaltungsverfahren entschieden werden soll, welches durch einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt zum Abschluss gebracht wird (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, a. a. O., juris, Rnrn. 125 f.).

• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

  Artenschutzleitfaden; Darlegungsanforderungen; Fachkonvention; Feldlerche; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

  Raumordnungsrechtlich soll die Zulässigkeit der WEA des Bauabschnitts "F. II" durch ein Zielabweichungsverfahren erreicht werden Die übrigen - hier nicht streitgegenständlichen - sechs weiteren WEA des gesamten Bauprojekts - möglicherweise eine Windfarm im Sinne des § 2 Abs. 5 UVPG bestehend aus den Windparks "F." und "G." - soll nicht die Beigeladene, sondern die Bürgerwindpark G. Betreibergesellschaft mbH & Co. KG in vier weiteren Bauabschnitten (1., 3., 4. und 6.) als Vorhabenträgerin verwirklichen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 24.9.2021 - 12 ME 45/21 -, juris, Rn. 6).

  Rn. 9 b) Im Hinblick darauf, dass dem Widerspruch des Antragstellers - wenn auch nur als Folge der vor dem Inkrafttreten des § 63 BImSchG n. F. bekanntgegebenen Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides durch den Antragsgegner - bereits keine aufschiebende Wirkung mehr zukam, begehrt der Antragsteller zu Recht die Anordnung (vgl. §§ 80a Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO), nicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 24.9.2021 - 12 ME 45/21 -, juris, Rn. 73).

• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

  Denn sollte dies nicht der Fall sein, könnte der Verband die Genehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG angreifen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2019 - BVerwG 7 C 5.18 -, BVerwGE 166, 321 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 25).
• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

  Ebenso wenig ist es die Aufgabe des Senats, von Amts wegen im hiesigen Eilverfahren Gründe für eine etwaige Unwirksamkeit des RROP 2019 zu ermitteln, um so eine anderweitige Grundlage für die Annahme der bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der WEA des Bauabschnitts "F. II" zu schaffen, die der Antragsgegner selbst bei seiner Genehmigungsentscheidung nicht berücksichtigt hatte, welche aber im Ergebnis eine Aufrechterhaltung seiner Genehmigungsentscheidung ermöglichen könnte (vgl. zu einem vergleichbaren rechtlichen Problem: Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 233 [am Ende]).
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 566/19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks: Konzentrationswirkung für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

  Die hier gleichwohl durch gesonderten Verwaltungsakt erteilte Zulassung einer Zielabweichung ist nicht nur nach den falschen Verfahrensvorschriften, sondern auch ohne Rechtsgrundlage erteilt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.2019 - 10 S 566/19 -, ZNER 2020, 62 ff., hier zitiert nach juris;… Rn. 14, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 159/18

  Abwägungsmaterial; Ausschlusszone; Ermessensunterschreitung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

  Bei allen Maßnahmen, die im Ergebnis als Ausdehnung der Konzentrationszonen zu Lasten der Ausschlusszone wirken, stellt sich nämlich zum einen das Problem, ob eine Verschiebung der in der vorausgegangenen Planung austarierten Gewichte zwischen diesen beiden Zonenarten vorliegt, die einer neuen Legitimierung durch eine mehrstufige Konzentrationsflächenplanung (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.2.2020 - 12 KN 182/17 -, a. a. O., Rn. 103, und Urt. v. 12.4.2021 - 12 KN 159/18 -, BauR 2021, 1061 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 110, - jeweils zur Flächennutzungsplanung) bedürfte (…vgl. Starnofsky, in: Pielok/Starnofsky, NROG, 1. Aufl. 2018, § 8 Anm. 3.2 und 4.1.2).
• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

  Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Ersatzzahlung; richterliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

  Ein spezifischer und unmittelbarer Bezug des jeweiligen Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen ist damit aber bei unionsrechtskonformer Auslegung nicht gefordert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.7.2018 - BVerwG 7 B 15.17 -, Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1, hier zitiert nach juris, Rn. 19, sowie Nds. OVG, Beschl. v. 11.5.2020 - 12 LA 150/19 -, ZNER 2020, 265 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 36;… vgl. auch Lange, in: Appel/Ohms/Saurer [Hrsg.], BImSchG, 1. Aufl. 2021, § 13 BImSchG, Rn. 53).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2022 - 12 KN 51/20

  Bestimmmtheit; Darstellung; Festlegung; Konzentrationsflächenplanung; RROP; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

  Rn. 35 Soweit die Beigeladene vorträgt, dass das RROP 2019 mit einem Normenkontrollantrag angegriffen wurde (12 KN 51/20), ist dies unerheblich, weil solche Anträge keine aufschiebende Wirkung gegenüber dem Inkrafttreten der Normen entfalten, auf die sie sich beziehen.
• OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 11/19

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konfliktbewältigung; …
• OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 12 LB 104/19

  Abweichungsbescheid; Drittschutz; Grenzabstand; Konzentrationswirkung; …
• BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17

  Adressat; Anfechtungsklage; Antragsbefugnis; Auflösung; Bekanntgabe, öffentliche; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19

  Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - …
• BVerwG, 14.04.2021 - 5 C 13.19

  Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

  Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05

  Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01

  Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 12 LB 148/20

  Beweisantrag, bedingter; Beweisantrag, unbedingter; Koordinierungsgebot; …
• VG Ansbach, 09.10.2001 - AN 1 K 01.00600

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• OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 12 MS 188/21

  Denkmalschutz; Gehölz; Umgebungsschutz; Wald; Windenergieanlage

  Rn. 2 Er begehrt im vorliegenden (durch Abtrennung von dem unter dem Aktenzeichen 12 MS 97/21 geführten Rechtsstreit entstandenen und von mehrfachen Vorhaben- und Antragsänderungen betroffenen) Verfahren (jetzt wieder), ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 31. Juli 2020 (Anlage 2 zur Antragsschrift vom 28. Juni 2021 = Bl. 269 ff. der Gerichtsakte - GA -) zu gewähren, gegen die er am 17. August 2020 Widerspruch (Anlage 4 zu seiner Antragsschrift) erhoben hat.

  Sie setzen sich aus drei Anlagen des Bauabschnitts "I. II" (= 5. Bauabschnitt), die ebenfalls die Beigeladene verwirklichen will (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2021 - 12 MS 97/21 -, BauR 2022, 475, hier zitiert nach juris), und sechs Anlagen des Windparks "J." zusammen, den in drei weiteren Bauabschnitten (1. Bauabschnitt = WEA "BWP 02, BWP 03, BWP 04 und BWP 05", 3. Bauabschnitt "BWP 01" und 4. Bauabschnitt WEA "BWP 06") die Bürgerwindpark J. K. bereits errichtet hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 24.9.2021 - 12 ME 45/21 -, BauR 2022, 76 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 2 ff.).

  Das schalltechnische Gutachten vom 11. Dezember 2019, das zu den Antragsunterlagen der - hier streitgegenständlichen - WEA "A. 01" zählt, berücksichtigt unter den dortigen Bezeichnungen "W2 bis W4" neben diversen vorhandenen Anlagen auch die vier WEA "BWP 02 bis 05" des 1. Bauabschnitts des Windparks "J." als Teil der Vorbelastung (vgl. namentlich die Anhänge 3b und 4 dieses Gutachtens, dort S. 52 f., hinter Trennblatt - TrBl. 5.1.2 - in Beiakte - BA - 3 zu 12 MS 97/21).

  Dem Gericht liegen außerdem die Privatgutachten des Dr. W. vom 7. Februar 2022 (Bl. 484 ff. GA) sowie des Dr. X. vom 8. Februar 2022 (Bl. 495 ff. GA), 28. März 2022 (Bl. 632 ff. GA) und 1. April 2022 (Bl. 321 ff. GA zu 12 MS 97/21) vor.

  Rn. 15 Fünf dieser neun Sichtpunkte (SP 04 bis 08) liegen in etwa nordöstlich bzw. östlich des geplanten Standortes der WEA "A. 01" (vgl. Bl. 268 und 517 [Rückseite - R -] GA i. V. m. Bl. 582 GA; Bl. 325 [R] GA zu 12 MS 97/21).

  Die Mühle ist deshalb von den Sichtpunkten SP 04 bis 08 aus nur im Hintergrund und zwar (u. a.) neben, zwischen oder hinter solchen Bäumen sichtbar, die sich als Straßenbegleitgrün oder als Randbepflanzung von Feldwegen darstellen (vgl. Bl. 582 und 389 GA sowie die von den Sichtpunkten aufgenommenen bzw. hergestellten Fotos und Visualisierungen: SP 04 = Bl. 586, 522 [R], 523 [auch R] und 642 [auch R] GA sowie 351 [auch R] GA zu 12 MS 97/21; SP 05 = Bl. 587 und 643 GA; SP 06 = Bl. 588 und 643 [R] GA; SP 07 = Bl. 589 und 644 GA; SP 08 = Bl. 590 und 644 [R] GA).

  Rn. 18 Die vier weiteren für die amtlichen Auskünfte negativ relevant gewordenen Sichtpunkte (SP 10 bis 13) des Landesamtes liegen in etwa südwestlich bzw. südlich des geplanten Standortes der WEA "A. 01" (vgl. Bl. 268 und 517 [R] GA i. V. m. Bl. 582 GA; Bl. 325 [R] GA zu 12 MS 97/21).

  Außerdem ist festzuhalten, dass die Mühle nach der amtlichen Auskunft des Landesamtes vom 21. Februar 2022 (S. 3 = Bl. 529 GA) noch 1984 den sie umgebenden Baumbestand deutlich überragte (vgl. Bl. 529, 543 GA; Bl. 331 GA zu 12 MS 97/21).

  Der Ergebnisrichtigkeit der entsprechenden Feststellung des Antragsgegners vom 11. November 2019 (in BA 6 zu 12 MS 97/21) sind alle Beteiligten im vorliegenden Eilverfahren nicht mehr substantiiert entgegengetreten.

• OVG Niedersachsen, 12.10.2022 - 12 MS 188/21

  Denkmal; Denkmalschutz; Denkmalwürdigkeit; Erscheinungsbild; Inflation; …

  Sie setzen sich aus drei Anlagen des Bauabschnitts "I. II" (= 5. Bauabschnitt), die ebenfalls die Beigeladene zu 2) verwirklichen will (vgl. insoweit u. a. Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2021 - 12 MS 97/21 -, BauR 2022, 475 ff., hier zitiert nach juris), und sechs Anlagen des Windparks "L." zusammen, den in drei (1., 3. und 4.) weiteren Bauabschnitten (WEA "BWP 02 bis 05", WEA "BWP 01" bzw. WEA "BWP 06") die Bürgerwindpark L. Betreibergesellschaft mbH & Co. KG bereits errichtet hat und betreibt (vgl. u. a. Nds. OVG, Beschl. v. 24.9.2021 - 12 ME 45/21 -, BauR 2022, 76 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 2 ff.).

  Ein spezifischer und unmittelbarer Bezug des jeweiligen Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen ist dagegen nicht gefordert (vgl. Beschl. v. 15.12.2021 - 12 MS 97/21 -, BauR 2022, 475 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 39, m. w. N.).

• VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908

  Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der …

  Denn die gesetzlich vorgegebene Reichweite der Konzentration nach § 13 BImSchG kann nicht durch Vorbehalte der Genehmigungsbehörde beschränkt werden, selbst wenn diese ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer weiteren Genehmigung hinweist (…Jarass in ders., BImSchG, § 13 Rn. 20a m.V.a. VGH BW, B.v. 6.8.2020 - 10 S 1941/19 - juris Rn. 12; vgl. auch OVG Hamburg, U.v. 1.9.2020 - 1 E 26/18 - juris Rn. 204, a.A. NdsOVG, B.v. 15.12.2021 - 12 MS 97/21 - juris Rn. 17).

  Rn. 48 Im Übrigen ändert es nichts an der insoweit gegebenen Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheids, wenn man - etwa unter Verweis auf Art. 43 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG (so NdsOVG, B.v. 15.12.2021 - 12 MS 97/21 - juris Rn. 17) - davon ausgehen würde, dass der Antragsgegner durch seinen ausdrücklichen Vorbehalt tatsächlich rechtswirksam die Rodungserlaubnis bzgl. der Zuwegung "ausklammern" konnte.

• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …

  - 12 MS 97/21 - BauR 2022, 475 = juris Rn. 21 ff. m. w. N.), entschuldigt die Verspätung nicht (…vgl. in Bezug auf die Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO und die Erstreckung der Konzentrationswirkung auf die Waldumwandlungsgenehmigung Senatsbeschluss vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 - NuR 2021, 135 = juris Rn. 10 f.).

  Rn. 55 Darauf, ob die Zielabweichung anlässlich eines bestimmten Vorhabens oder im zeitlichen Zusammenhang mit dessen Genehmigung beantragt wird oder der Vorhabenträger die Begründung eines Zielabweichungsantrags vorformuliert, kommt es für die Frage des Einschlusses der Zielabweichungsentscheidung in die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG nicht an (a. A. offenbar NdsOVG, Beschluss vom 15.12.2021 - 12 MS 97/21 - BauR 2022, 475 = juris Rn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2025 - 10 S 1455/23

  Anfechtungsklage einer Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von …

  Soweit der Kläger pauschal beanstandet, diese Entscheidung sei rechtswidrig, berücksichtigt er nicht, dass die auf Antrag des Landratsamts ergangene, raumordnungsrechtliche Zielabweichungsentscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart, bei der es sich nicht um eine die genehmigte Anlage betreffende behördliche Zulassungsentscheidung, sondern um eine dieser vorgelagerte Entscheidung auf der (höheren) Planungsebene handelt, nicht an der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG teilhat (…dazu ausführlich Senatsurteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 52 ff.; a. A. in einem anders gelagerten Fall BVerwG…, Beschluss vom 24.05.2023 - 4 BN 21.22 - juris Rn. 5; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.12.2021 - 12 MS 97/21 - juris Rn. 25).
• OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 12 MS 30/24

  Abrundung; Änderungsgenehmigung; Ausschlusswirkung; Baustellenlärm; …

  Vielmehr ist in den Verfahren auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Genehmigung grundsätzlich - und so auch hier - von der Wirksamkeit einer Konzentrationsflächenplanung auszugehen, es sei denn, diese Planung wäre offensichtlich unwirksam (…vgl. OVG, NRW, Beschl. v. 28.6.2022 - 7 B 304/22.AK -, BauR 2022, 1325 ff, hier zitiert nach juris, Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2021 - 12 MS 97/21 -, BauR 2022, 475 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 35).
• VG Hannover, 21.03.2022 - 12 A 3098/17

  Denkmalschutz; ergänzendes Verfahren; Ersetzungsbescheid; FFH-Vorprüfung; …

  Derartige Entscheidungen müssen dabei unter anderem von solchen Zulassungen unterschieden werden, die eine Errichtung der Anlage nur vorbereiten und auf die sich die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG deshalb nicht erstreckt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2021 - 12 MS 97/21 -, juris Rn. 21 m.w.N.).
• BVerwG, 24.05.2023 - 4 BN 21.22

  Keine inzidente Überprüfung eines bestandskräftigen Zielabweichungsbescheids im …

  Sie weist insoweit auf die inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Zielabweichungsbescheids in den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 15. Dezember 2021 - 12 MS 97/21 - (UPR 2022, 153) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2005 - 9 VR 43.04 - (Buchholz 406.14 § 4 ROG 1998 Nr. 1).
• VG Stuttgart, 05.05.2022 - 2 K 225/22

  Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs beim Streit um eine Zielabweichung zur …

  Rn. 8 Daher bedarf es keiner vertieften Auseinandersetzung der Kammer mit der Frage, ob nicht die Bejahung der Zuständigkeitserweiterung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO hier auch deswegen geboten erscheint, weil nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung wegen der gesetzlich angeordneten Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in § 13 BImSchG mit nur wenigen ausdrücklich aufgezählten Ausnahmen ohnehin vom Landratsamt Göppingen über eine notwendige Zielabweichung mitzuentscheiden gewesen wäre (so OVG Nieders., Beschl. v. 15.12.2021 - 12 MS 97/21 - juris Rn. 21 ff.;… Jarass, in: Ders., BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 13 Rn. 6a; Kümper, Drittschutz beim Vollzug von Raumordnungsplänen, NuR 2021, 588, 589).