Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 31 BGB, § 249 BGB, § 826 BGB
  Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• hahn-rechtsanwaelte.de

  Porsche Macan 3.0 Liter V6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Andere Hersteller

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (45)

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• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19

  Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Dem Kläger steht danach ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu (…vgl. Saarländisches OLG aaO; Kammer, Urteil vom 13.12.2019 - 12 O 100/19, juris m.w.N.).

  Hiervon ausgehend bemisst sich der Gegenstandswert im Streitfall nach dem ausgeurteilten Schadensersatzbetrag, mithin unter Berücksichtigung des sich im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung ergebenden Gebrauchsvorteils (…ebenso Saarländisches OLG aaO; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19, juris; AG Bad Segeberg, Urteil vom 24.10.2019 - 17 C 116/19; i.E. auch OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18, juris; ebenso für das Rückgewährschuldverhältnis nach § 346 BGB: OLG Koblenz, VRS 122, 1; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.05.2018 - 8 U 198/17, juris; Kammer, Urteil vom 13.12.2019 - 12 O 100/19, juris; a.A. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19, juris, wonach der Gebrauchsvorteil im Zeitpunkt der Geltendmachung maßgebend sein soll).

  Dies lässt sich auf den Fall des im Wege des Schadensersatzes zu erstattenden Kaufpreises bereits deshalb nicht übertragen, weil der Käufer während der Zeit, in der er die zur Finanzierung des Kaufpreises eingesetzten Mittel nicht zur Verfügung hatte, das Fahrzeug vollumfänglich nutzen konnte, und damit den Geldbetrag - anders als in den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof eine Verzinsung nach § 849 BGB bei einer auf Grund einer unerlaubten Handlung erfolgten Überweisung eines Geldbetrags bejaht hatte (vgl. BGH…, Urteil vom 26. November 2017, a.a.O.) - deliktsbedingt nicht ersatzlos weggegeben hat (…Saarländisches OLG, aaO; Kammer, Urteil vom 13.12.2019 - 12 O 100/19, juris, jeweils m.w.N.).

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allein maßgebend, dass der Geschädigte durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, VersR 2015, 75 m.w.N.).

  Nach den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen steht dem Kläger insoweit im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf "Rückgängigmachung" der Folgen des geschlossenen Vertrags zu, d.h. er kann das Erlangte dem Schädiger zur Verfügung stellen und seine Aufwendungen ersetzt verlangen (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, VersR 2015, 75 m.w.N.).

  Der Anspruch des Klägers ist daher von vornherein nur mit der Einschränkung begründet, dass gleichzeitig die Vorteile, die ihm aus dem aufgrund des Verhaltens der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag erwachsen sind, herausgegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 aaO).

• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Denn der Kläger hätte nach der Lebenserfahrung den streitgegenständlichen Vertrag nicht abgeschlossen, weil wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen die Entziehung der EG-Typgenehmigung bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie bei deren Nichterfüllung die Stilllegung des Fahrzeugs drohte, wodurch der Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet war (vgl. zuletzt Saarländisches OLG, Urteil vom 14.02.2020 - 2 U 128/19, BeckRS 2020, 2158; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19; ebenso OLG Karlsruhe, WM 2019, 881; WM 2019, 1510; OLG Koblenz, NJW 2019, 2237; OLG Köln, MDR 2019, 222; KG, Urteil vom 26.09.2019 - 4 U 51/19, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19, juris; OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18, juris).

  Im vorliegenden Fall greifen jedoch zu Gunsten des Klägers die Grundsätze der sekundären Darlegungslast ein, mit der Folge, dass die Erstbeklagte zu den internen Vorgängen im Zusammenhang mit der Verwendung der streitgegenständlichen Motorsteuerungssoftware vorzutragen hat (Saarländisches OLG, Urteil vom 14.02.2020 - 2 U 128/19, aaO).

  Rn. 48 Dass Kosten zu erwarten sind, die unmittelbare Folge des "ungewollten" Vertragsschlusses über das streitgegenständliche Fahrzeug sind und die nicht durch die Fahrzeugnutzung aufgewogen wurden, hat der Kläger nicht vorgetragen (vgl. Saarländisches OLG, Urteil vom 14.02.2020 - 2 U 128/19, aaO).

• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

  Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Denn der Kläger hätte nach der Lebenserfahrung den streitgegenständlichen Vertrag nicht abgeschlossen, weil wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen die Entziehung der EG-Typgenehmigung bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie bei deren Nichterfüllung die Stilllegung des Fahrzeugs drohte, wodurch der Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet war (vgl. zuletzt Saarländisches OLG, Urteil vom 14.02.2020 - 2 U 128/19, BeckRS 2020, 2158; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19; ebenso OLG Karlsruhe, WM 2019, 881; WM 2019, 1510; OLG Koblenz, NJW 2019, 2237; OLG Köln, MDR 2019, 222; KG, Urteil vom 26.09.2019 - 4 U 51/19, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19, juris; OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18, juris).

  Wenn es auf anderem Weg legal möglich und gleichermaßen profitabel gewesen wäre, die Typgenehmigung zu erreichen, wäre nicht nachvollziehbar, warum die Erstbeklagte als Motorherstellerin gerade diesen manipulativen Weg unter Inkaufnahme sämtlicher damit verbundener Risiken gewählt hat (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19, juris; so auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 46 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 57 m.w.N.).

  Hiervon ausgehend bemisst sich der Gegenstandswert im Streitfall nach dem ausgeurteilten Schadensersatzbetrag, mithin unter Berücksichtigung des sich im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung ergebenden Gebrauchsvorteils (…ebenso Saarländisches OLG aaO; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19, juris; AG Bad Segeberg, Urteil vom 24.10.2019 - 17 C 116/19; i.E. auch OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18, juris; ebenso für das Rückgewährschuldverhältnis nach § 346 BGB: OLG Koblenz, VRS 122, 1; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.05.2018 - 8 U 198/17, juris; Kammer, Urteil vom 13.12.2019 - 12 O 100/19, juris; a.A. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19, juris, wonach der Gebrauchsvorteil im Zeitpunkt der Geltendmachung maßgebend sein soll).

• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19

  Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Haftung der Zweitbeklagten damit begründet, dass die Zweitbeklagte spätestens nach dem 02.11.2015, an dem der Zweitbeklagten eine sogenannte "Notice of Violation" der amerikanischen Umweltbehörde zugegangen sei, konkreten Anlass gehabt habe, die in ihre PKW eingebauten Motoren, hergestellt durch die Erstbeklagte, genau auf ihre Funktionsweise und ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020 - 13 U 81/19).

  Allein der Umstand, dass es im Konzern, zu dem die Zweitbeklagte gehört, zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, reicht für sich genommen nicht aus (…vgl. OLG Stuttgart aaO; a.A. wohl OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.1.2020 - 13 U 81/19, juris).

• OLG Frankfurt, 04.09.2019 - 13 U 136/18

  Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch wegen manipulierter …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es aber insoweit entscheidend darauf an, ob und inwieweit ein Konzernunternehmen im Sinne einer sog. Wissensorganisationspflicht Zugriff auf die in einem anderen Konzernunternehmen vorhandenen Informationen hat, den es vorwerfbar nicht nutzt (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1989 - IVa ZR 177/88, NJW-RR 1990, 285; vgl. auch OLG Frankfurt, WM 2019, 1927 und Urteil vom 5.12.2019 - 16 U 61/18;… MüKo-BGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, § 166 Rn. 64).

  Denn eine Tochtergesellschaft bzw. Schwestergesellschaft - wie hier - ist regelmäßig nicht für die Wissensorganisation im Konzern verantwortlich (vgl. OLG Frankfurt, WM 2019, 1927).

• OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 16 U 61/18

  Auszug aus LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es aber insoweit entscheidend darauf an, ob und inwieweit ein Konzernunternehmen im Sinne einer sog. Wissensorganisationspflicht Zugriff auf die in einem anderen Konzernunternehmen vorhandenen Informationen hat, den es vorwerfbar nicht nutzt (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1989 - IVa ZR 177/88, NJW-RR 1990, 285; vgl. auch OLG Frankfurt, WM 2019, 1927 und Urteil vom 5.12.2019 - 16 U 61/18;… MüKo-BGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, § 166 Rn. 64).

  Es drängt sich im Übrigen auch nicht auf, dass die Beklagte allein aufgrund ihrer Stellung als Tochterunternehmen der Volkswagen AG bzw. als Schwesterunternehmen der Audi AG zwingend Kenntnis von dem Einbau der manipulierten Software erlangt hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2019 - 16 U 61/18; vgl. auch LG Stuttgart, Urteil vom 17.2.2017 - 26 O 106/16, BeckRS 2017, 119633, bestätigt durch OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 29.5.2017 - 5 U 46/17, BeckRS 2017, 119632).

• OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Denn der Kläger hätte nach der Lebenserfahrung den streitgegenständlichen Vertrag nicht abgeschlossen, weil wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen die Entziehung der EG-Typgenehmigung bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie bei deren Nichterfüllung die Stilllegung des Fahrzeugs drohte, wodurch der Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet war (vgl. zuletzt Saarländisches OLG, Urteil vom 14.02.2020 - 2 U 128/19, BeckRS 2020, 2158; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19; ebenso OLG Karlsruhe, WM 2019, 881; WM 2019, 1510; OLG Koblenz, NJW 2019, 2237; OLG Köln, MDR 2019, 222; KG, Urteil vom 26.09.2019 - 4 U 51/19, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19, juris; OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18, juris).

  Hiervon ausgehend bemisst sich der Gegenstandswert im Streitfall nach dem ausgeurteilten Schadensersatzbetrag, mithin unter Berücksichtigung des sich im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung ergebenden Gebrauchsvorteils (…ebenso Saarländisches OLG aaO; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19, juris; AG Bad Segeberg, Urteil vom 24.10.2019 - 17 C 116/19; i.E. auch OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18, juris; ebenso für das Rückgewährschuldverhältnis nach § 346 BGB: OLG Koblenz, VRS 122, 1; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.05.2018 - 8 U 198/17, juris; Kammer, Urteil vom 13.12.2019 - 12 O 100/19, juris; a.A. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19, juris, wonach der Gebrauchsvorteil im Zeitpunkt der Geltendmachung maßgebend sein soll).

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Denn der Kläger hätte nach der Lebenserfahrung den streitgegenständlichen Vertrag nicht abgeschlossen, weil wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen die Entziehung der EG-Typgenehmigung bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie bei deren Nichterfüllung die Stilllegung des Fahrzeugs drohte, wodurch der Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet war (vgl. zuletzt Saarländisches OLG, Urteil vom 14.02.2020 - 2 U 128/19, BeckRS 2020, 2158; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19; ebenso OLG Karlsruhe, WM 2019, 881; WM 2019, 1510; OLG Koblenz, NJW 2019, 2237; OLG Köln, MDR 2019, 222; KG, Urteil vom 26.09.2019 - 4 U 51/19, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19, juris; OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18, juris).

  Wenn es auf anderem Weg legal möglich und gleichermaßen profitabel gewesen wäre, die Typgenehmigung zu erreichen, wäre nicht nachvollziehbar, warum die Erstbeklagte als Motorherstellerin gerade diesen manipulativen Weg unter Inkaufnahme sämtlicher damit verbundener Risiken gewählt hat (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19, juris; so auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 46 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 57 m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs kann nämlich davon ausgehen, dass bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs die notwendige EG-Typgenehmigung nicht nur formal vorliegt, sondern auch davon, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei Erteilung nicht vorgelegen haben (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2019, 881; ähnlich OLG Köln, MDR 2019, 222 und Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris).

  Denn der Kläger hätte nach der Lebenserfahrung den streitgegenständlichen Vertrag nicht abgeschlossen, weil wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen die Entziehung der EG-Typgenehmigung bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie bei deren Nichterfüllung die Stilllegung des Fahrzeugs drohte, wodurch der Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet war (vgl. zuletzt Saarländisches OLG, Urteil vom 14.02.2020 - 2 U 128/19, BeckRS 2020, 2158; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19; ebenso OLG Karlsruhe, WM 2019, 881; WM 2019, 1510; OLG Koblenz, NJW 2019, 2237; OLG Köln, MDR 2019, 222; KG, Urteil vom 26.09.2019 - 4 U 51/19, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19, juris; OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18, juris).

• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
• BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz …
• BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …
• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
• BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

  Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung
• BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

  Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
• OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

  Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines …
• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

  Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

  Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
• OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16

  Außerordentliche Kündigung und/oder Anfechtung eines Pkw-Leasingvertrages: …
• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
• BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86

  Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …
• OLG Frankfurt, 18.05.2018 - 8 U 198/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 286/11

  Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer …
• BGH, 13.12.1989 - IVa ZR 177/88

  Anwendbarkeit auf sonstige zugangsbedürftige Willenserklärungen; Kenntnis des …
• OLG Koblenz, 13.01.2011 - 5 U 20/10

  Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt wegen Fahrzeugvibrationen
• OLG Stuttgart, 29.05.2017 - 5 U 46/17

  Keine Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf - …
• AG Bad Segeberg, 24.10.2019 - 17 C 116/19

  Bestimmung des Gegenstandswerts einer Klage im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
• BGH, 16.08.2016 - VI ZR 634/15

  Krankenhaushaftung: Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei …
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• BGH, 19.02.2019 - VI ZR 505/17

  Arzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; …
• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

  Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …
• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

  Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem …
• KG, 26.09.2019 - 4 U 51/19

  Rechte von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung
• BGH, 28.02.2019 - IV ZR 153/18

  Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aufgrund einer Erbenstellung: Darlegungs- und …
• OLG Köln, 01.03.2019 - 16 U 146/18

  Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW

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• LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20

  Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher …

  Dem vergleichbar sind die Fälle unzulässiger Abschalteinrichtungen, die zwar keine Prüfstandserkennung enthalten, aber deren Parameter so eng gefasst sind, dass sie letztlich wie eine Prüfstandserkennung wirken, weil sie nahezu ausschließlich unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz kommen (vgl. Saarl. OLG, Beschluss vom 31.08.2020 - 2 U 66/20; OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020 - 8 U 1803/19, BeckRS 2020, 17355; OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2020 - 11 U 2/20, juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.09.2020 - 8 U 39/20, juris; Kammer, Urteil vom 13.03.2020 - 12 O 23/19, juris).
• LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20

  Audi bei Audi A6 zu Schadensersatz verurteilt

  Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass Gesundheitsgefahren drohen, weil die Schadstoffwerte (NOx) erhöht werden, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (LG Krefeld, Urteil vom 11. März 2020 - 2 O 509/18 -, Rn. 27 - 28, juris, LG Saarbrücken, Urt. v. 13.03.2020 - 12 O 23/19, juris;… LG Münster, Urt. v. 28.01.2020 - 14 O 163/19).
• OLG Frankfurt, 21.05.2024 - 24 U 25/22

  Diesel-Skandal: Schadenersatzanspruch wegen im Mai 2015 gekauften Porsche Macan S …

  Vielmehr ist ohne weiteres denkbar, dass der Beklagten der streitgegenständliche Motor von der AG ohne Aufklärung über das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung überlassen wurde (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.10.2020, 8 U 10/20, Rn. 11; OLG Köln…, Beschluss vom 26.08.2020 - 16 U 72/20 -, juris Rn. 13; LG Saarbrücken, Urteil vom 13.03.2020 - 12 O 23/19 -, juris Rn. 51, 58).

• LG Saarbrücken, 11.03.2022 - 12 O 139/21

  Zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Mercedes-Benz Group AG …

  Rn. 20 Hinreichende Anhaltspunkte für ein sittenwidriges Verhalten können aber nach verbreiteter Ansicht vorliegen, wenn die Aktivierungsparameter einer Abschalteinrichtung so eng gefasst sind, dass sie letztlich wie eine Prüfstandserkennung wirken, weil sie nahezu ausschließlich unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz kommen (vgl. Saarl. OLG, Beschluss vom 31.8.2020 - 2 U 66/20; OLG Koblenz, Urteil vom 5.6.2020 - 8 U 1803/19, BeckRS 2020, 17355; OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2020 - 11 U 2/20, juris; Kammer, Urteile vom 9.4.2021 - 12 O 320/19, juris, und vom 13.3.2020 - 12 O 23/19, juris).
• LG Hamburg, 28.07.2021 - 305 O 210/20
  Dabei ist die Haftung nach § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB analog begründet, wenn zumindest eine dieser Personen den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.6.2016, VI ZR 536/15, NJW 2017, 250; LG Saarbrücken, Urteil vom 13.3.2020, 12 O 23/19, BeckRS 2020, 4682).
• LG Münster, 06.05.2021 - 8 O 241/20
  Rn. 32 Die klagende Partei hat gegen die Beklagte nämlich einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises, allerdings abzüglich gezogener Nutzungen in unten näher dargestellter Höhe, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Pkw aus den Bestimmungen der §§ 826, 31 BGB (siehe zum Folgenden näher: LG Saarbrücken, Urteil vom 13. März 2020 - 12 O 23/19, juris).