Rechtsprechung
| LG Krefeld, 26.08.2014 - 12 O 28/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Auftraggebers exklusiver Uhrwerke auf Unterlassung der Verwendung dieser Uhrwerke für eigene Zwecke durch den Hersteller; Vorliegen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EUGVVO 44/2001 Art. 5; EUGVVO 44/2001 Art. 6
Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - 20 U 29/11
Schadensersatzanspruch wegen unbefugter Verwertung von anvertrauten Vorlagen oder …
Auszug aus LG Krefeld, 26.08.2014 - 12 O 28/12
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, soweit hierüber nicht im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.10.2011 (I - 20 U 29/11) entschieden worden ist.Rn. 6 Wegen des weiteren Vorbringens des Klägers wird auf die Darstellungen im Tatbestand des Teilurteils des Landgerichts Krefeld vom 08.12.2010 (damaliges Aktenzeichen 11 O 159/09, Bl. 297 und 298 d.A.) und auf I. der Gründe des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.10.2011 (I-20 U 29/11, Bl. 434b d.A.) und auf die Schriftsätze vom 27.03.2014 (Bl. 594 d.A.) und vom 14.05.2012 (Bl. 633 d.A.) Bezug genommen.
Rn. 46 Wegen des weiteren Vorbringens der Beklagten wird auf die Darstellungen im Tatbestand des Teilurteils des Landgerichts Krefeld vom 08.12.2010 (damaliges Aktenzeichen 11 O 159/09, Bl. 307 d.A.) und auf I. der Gründe des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.10.2011 (I-20 U 29/11, Bl. 434b d.A.) und auf die Schriftsätze vom 06.05.2014 (Bl. 613 d.A.) und vom 18.07.2014 (Bl. 687 d.A.) Bezug genommen.
Rn. 65 Die Kammer ist durch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.10.2011 (I - 20 U 29/11, Bl. 434a d.A.) nicht an der Abweisung der Klage insgesamt gehindert.
- LG Krefeld, 08.12.2010 - 11 O 159/09
Gerichtliche Zuständigkeit bei einem internationalen Handel mit Armbanduhren
Auszug aus LG Krefeld, 26.08.2014 - 12 O 28/12
Rn. 6 Wegen des weiteren Vorbringens des Klägers wird auf die Darstellungen im Tatbestand des Teilurteils des Landgerichts Krefeld vom 08.12.2010 (damaliges Aktenzeichen 11 O 159/09, Bl. 297 und 298 d.A.) und auf I. der Gründe des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.10.2011 (I-20 U 29/11, Bl. 434b d.A.) und auf die Schriftsätze vom 27.03.2014 (Bl. 594 d.A.) und vom 14.05.2012 (Bl. 633 d.A.) Bezug genommen.Rn. 46 Wegen des weiteren Vorbringens der Beklagten wird auf die Darstellungen im Tatbestand des Teilurteils des Landgerichts Krefeld vom 08.12.2010 (damaliges Aktenzeichen 11 O 159/09, Bl. 307 d.A.) und auf I. der Gründe des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.10.2011 (I-20 U 29/11, Bl. 434b d.A.) und auf die Schriftsätze vom 06.05.2014 (Bl. 613 d.A.) und vom 18.07.2014 (Bl. 687 d.A.) Bezug genommen.
- EuGH, 13.03.2014 - C-548/12
Brogsitter - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
Auszug aus LG Krefeld, 26.08.2014 - 12 O 28/12
Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage durch Urteil vom 13.03.2014 (C-548/12, dort Rn 30, Bl. 627 d.A.) wie folgt beantwortet:. - BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
Auszug aus LG Krefeld, 26.08.2014 - 12 O 28/12
Rn. 74 Die Kammer entscheidend in der Besetzung nur durch den Vorsitzenden, nachdem die Parteien im Termin vom 15.05.2012 (Bl. 497 d.A.) vor dem Vorsitzenden verhandelt haben und sich damit stillschweigend mit einer Entscheidung nur durch den Vorsitzenden gem. § 349 Abs. 3 ZPO einverstanden erklärt haben (vgl. dazu ausführlich und überzeugend Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 98, 145, 153). - EuGH, 04.07.1989 - 198/87
Kerzmann / Rechnungshof
Auszug aus LG Krefeld, 26.08.2014 - 12 O 28/12
Rn. 58 Die Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO für den Ort der unerlaubten Handlung gilt aufgrund der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprägten Definition für alle Klagen, "mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpfen" (Urteil vom 27.09.1988 - 198/87, "Kalfelis").
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Rechtsprechung
| LG Krefeld, 27.09.2012 - 12 O 28/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Darf ein Uhrenhersteller das auftragsgemäß individuell gefertigte Uhrenwerk auch als Vorlage für andere, selbst vertriebene Uhrwerke nehmen? / Vorlagebeschluss
- unalex.eu
Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO
Vertragsgerichtsstand - Vertragliche Angelegenheiten - Abgrenzung zu deliktischen Ansprüchen - Wolters Kluwer
Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit Art. 5 Nr. 1 EuGVVO; Schädigung durch eine nach deutschem Recht als unerlaubte Handlung zu bewertende wettbewerbswidrige Handlung eines in einem anderen Vertragsstaat ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03
Arzneimittelwerbung im Internet
Auszug aus LG Krefeld, 27.09.2012 - 12 O 28/12
Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll (BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME; GRUR 2006, 513 Tz. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet).Es reicht vielmehr aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME; GRUR 2006, 513 Tz. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet).
Eine Beschränkung des Verbreitungsgebietes ist nicht erkennbar, eine Erklärung, Besteller in Deutschland nicht beliefern zu wollen, ein sogenannter Disclaimer, fehlt (vgl. BGH, GRUR 2006, 513, 515 - Arzneimittelwerbung im Internet).
- OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - 20 U 29/11
Schadensersatzanspruch wegen unbefugter Verwertung von anvertrauten Vorlagen oder …
Auszug aus LG Krefeld, 27.09.2012 - 12 O 28/12
Rn. 31 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 05.10.2011 (I - 20 U 29/11, Bl. 367 d.A.) die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Krefeld insoweit bejahrt, als es um Ansprüche aus Delikt geht, zu denen auch Ansprüche aus § 8 Abs. 1 i.V. mit §§ 3, 4 Nr. 11 i. V. mit 3 18 UWG und aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 18 UWG gehören und die Sache insoweit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Krefeld zurückverwiesen.Rn. 46 Die Kammer ist durch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.10.2011 (I - 20 U 29/11) nicht an einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gehindert.
Insoweit nimmt die Kammer Bezug auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.10.2011 (I-20 U 29/11, dort Seiten 12f der Urteilsausfertigung, Bl. 434l und 434m d.A.), die sie teilt.
- BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
Auszug aus LG Krefeld, 27.09.2012 - 12 O 28/12
Rn. 59 Die Kammer entscheidend in der Besetzung nur durch den Vorsitzenden, nachdem die Parteien im Termin vom 15.15.2012 (Bl. 497 d.A.) vor dem Vorsitzenden verhandelt haben und sich damit stillschweigend durch eine Entscheidung nur durch den Vorsitzenden gem. § 349 Abs. 3 ZPO einverstanden erklärt haben (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 98, 145, 153I.Rn. 80 Die Kammer ist nach nationalem Recht zur Entscheidung in der Besetzung wie in der mündlichen Verhandlung vom 15.05.2012 (Bl. 488 d.A.) berufen, nachdem die Parteien dort rügelos verhandelt haben (BVerfGE 98, 145, 153).
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02
HOTEL MARITIME
Auszug aus LG Krefeld, 27.09.2012 - 12 O 28/12
Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll (BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME; GRUR 2006, 513 Tz. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet).Es reicht vielmehr aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME; GRUR 2006, 513 Tz. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet).
- EuGH, 07.03.1995 - C-68/93
Shevill u.a. / Presse Alliance
Auszug aus LG Krefeld, 27.09.2012 - 12 O 28/12
Der Ort des schädigenden Ereignisses i.S. des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort, d.h. der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (EuGH, GRUR Int 1998, 298 Tz. 20 - Shevill). - EuGH, 17.09.2002 - C-334/00
Tacconi - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummern 1 und 3 - Besondere …
Auszug aus LG Krefeld, 27.09.2012 - 12 O 28/12
Rn. 53 Eine solche Auslegung, die im vorliegenden Sachverhalt eine Anwendung des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO befürwortet, erscheint auch deswegen folgerichtig, weil der EuGH andererseits die Zuständigkeit für klageweise geltend gemachte Ansprüche wegen vorvertraglichen Schadenersatzes auf Art. 5 Nr. 3 EuGVVO mit der Begründung stützt, dass die - quasivertraglichen - Ansprüche gerade nicht an einen Vertrag anknüpfen (s. Urteil vom 17.09.2002 - Rs C-334/00, Tacconi / Wagner). - BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85
Ein Champagner unter den Mineralwässern
Auszug aus LG Krefeld, 27.09.2012 - 12 O 28/12
Unter die Zuständigkeit des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO fallen Klagen auf Grund unerlaubter Wettbewerbshandlungen (BGH, GRUR 1988, 453, 454 - Ein Champagner unter den Mineralwässern). - EuGH, 04.07.1989 - 198/87
Kerzmann / Rechnungshof
Auszug aus LG Krefeld, 27.09.2012 - 12 O 28/12
Umgekehrt ergibt sich die Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO für den Ort der unerlaubten Handlung aufgrund der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprägten Definition für alle Klagen, "mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpfen" (Urteil vom 27.09.1988 - 198/87, "Kalfelis").
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Rechtsprechung
| LG Krefeld, 27.12.2012 - 12 O 28/12 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20
Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
Der Aussetzungsbeschluss ist unanfechtbar.[H.M.: OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 9 W 78/08, EuZW 2009, 96; OLG München Vergabesenat, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - Verg 13/12, NZBau 2013, 189; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14, (juris) Rn. 12; LG Krefeld, Beschluss vom 27. Dezember 2012 - 12 O 28/12, (juris) Rn. 6; Rengeling/Middeke/Gellermann, Rechtsschutz in der EU, Rn. 395; Pechstein, EU-Prozessrecht, 4. Aufl. [2011], Rn. 878; Schmid in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 94 Rn. 55; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 252 Rn. 1c; Bauer/Diller, NZA 1996, 169 [170]; Latzel/Streinz, NJOZ 2013, 97 [100].][H.M.: OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 9 W 78/08, EuZW 2009, 96; OLG München Vergabesenat, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - Verg 13/12, NZBau 2013, 189; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14, (juris) Rn. 12; LG Krefeld, Beschluss vom 27. Dezember 2012 - 12 O 28/12, (juris) Rn. 6; Rengeling/Middeke/Gellermann, Rechtsschutz in der EU, Rn. 395; Pechstein, EU-Prozessrecht, 4. Aufl. [2011], Rn. 878; Schmid in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 94 Rn. 55; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 252 Rn. 1c; Bauer/Diller, NZA 1996, 169 [170]; Latzel/Streinz, NJOZ 2013, 97 [100].]. - OLG Brandenburg, 06.10.2014 - 4 W 33/14
Verfahrensaussetzung: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen …
Diese Sichtweise entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. nur: OLG Köln Beschluss vom 13.05.1977 - 6 W 80/76 - zitiert nach juris; OLG Celle Beschluss vom 10.10.2008 - 9 W 78/08 - zitiert nach juris; LG Krefeld Beschluss vom 27.12.2012 - 12 O 28/12 - zitiert nach juris;… Thomas/Putzo- Reichold, ZPO, 35. Aufl., § 252 Rn. 1;… Baumbach u.a., ZPO, 72. Aufl., § 252 Rn. 1;… MüKo-Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 252 Rn. 16;… Stein-Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 16;… Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 252 Rn. 1;… Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl., § 252 Rn. 2; a.A. Pfeiffer, NJW 1994, 1996 ff.).
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Rechtsprechung
| LG Detmold, 27.09.2013 - 12 O 28/12 |
Verfahrensgang
- LG Detmold, 27.09.2013 - 12 O 28/12
- OLG Hamm, 31.07.2014 - 5 U 201/13
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 31.07.2014 - 5 U 201/13
Umfang der Beweiskraft einer Privaturkunde
Rn. 18 Rn. 19 1. unter Abänderung des am 27.09.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Detmold zur Geschäfts-Nr. 12 O 28/12 die Berufungsbeklagte zu verurteilen, an sie 45.556,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2011 zu zahlen,.
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