Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 60a Abs 5b S 1 AufenthG 2004, § 60a Abs 6 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 80 AsylVfG 1992
  Vorläufige Genehmigung der Beschäftigung während des Asylfolgeverfahrens

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschäftigungserlaubnis; Beschwerde; Statthaftigkeit

• rechtsportal.de

  Beschäftigungserlaubnis; Beschwerde; Statthaftigkeit

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (32)

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• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 3651/20

  Präventives Erwerbstätigkeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt für geduldeten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 12 S 1275/24

  Bei der Beschäftigungserlaubnis handelt es sich gegenüber der Duldung um einen selbstständigen (begünstigenden) Verwaltungsakt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2021 - 12 S 3651/20 -, juris Rn. 4 , …und Urteil vom 10.07.2017 - 11 S 695/17 -, juris Rn. 26 ff.).

  Hieran ändert der Umstand nichts, dass der Antragsgegner nach seiner ständigen Praxis die Beschäftigungserlaubnis regelmäßig nicht durch einen gesonderten förmlichen Bescheid erteilt, sondern diese mit der jeweils konkreten Duldung in der Weise verbindet, dass in die Duldungsbescheinigung ein entsprechender Zusatz aufgenommen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2021 - 12 S 3651/20 -, juris Rn. 4 , …und Urteil vom 10.07.2017 - 11 S 695/17 -, juris Rn. 31 ; ebenso Bayerischer VGH…, Urteil vom 18.07.2018 - 19 BV 15.467 -, juris Rn. 24).

  Andernfalls könnte eine über die konkrete Duldung hinausreichende Bindung der Ausländerbehörde eintreten, die der Neuordnung des Rechts der Zulassung einer Erwerbstätigkeit mit dem zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz widersprechen würde, mit dem das bis dahin noch bestehende selbstständige Erlaubnisverfahren der Arbeitsverwaltung beseitigt worden ist ( VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2021 - 12 S 3651/20 -, juris Rn. 4 ).

  Mit dieser Vorschrift ist das der Ausländerbehörde bis zum Inkrafttreten der Neuregelung eingeräumte (pflichtgemäße) Ermessen (vgl. § 4a Abs. 4 AufenthG ["darf"] sowie Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 21.08.2023 - 13 ME 102/23 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27.10.2021 - 10 CE 21.945 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2021 - 12 S 3651/20 -, juris Rn. 13 ) nunmehr - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als Soll-Anspruch ausgestaltet (…vgl. Hoppe in: Dörig/Hocks, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 10 Rn. 57;… Kluth/Breidenbach in: BeckOK AuslR, § 60a AufenthG Rn. 49 ; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12.11.2024 - OVG 3 S 42/24 -, juris Rn. 3).

  Rn. 53 IV. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2021 - 12 S 3651/20 -, juris Rn. 26 ).

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 12 S 502/19

  Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftstaates; Asylfolgeantrag; Erteilung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 12 S 1275/24

  Von letzterer Norm sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 26.03.2019 - 12 S 502/19 -), der das beschließende Gericht folge, auch ein Asylfolgeantrag erfasst.

  Rn. 23 (1) Zwar veranlasst der Vortrag der Antragstellerin den Senat nicht dazu, von seiner im vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 26.03.2019 - 12 S 502/19 - vertretenen Rechtsauffassung abzurücken, wonach auch Folgeanträge unter den Begriff "Asylantrag" im Sinne von § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG fallen.

  Denn mit den von der Antragstellerin angeführten Gründen (die Begründung des Senats verfehle den Willen des Gesetzgebers, irreguläre Migration durch diese Vorschrift zu unterbinden, da sich die Antragstellerin bereits im Inland aufgehalten habe), hat sich der Senat in seiner genannten Entscheidung im Wesentlichen bereits auseinandergesetzt und dies als nicht ausschlaggebend eingeschätzt (vgl. Beschluss vom 26.03.2019 - 12 S 502/19 - und hier insbesondere Rn. 16 in juris).

  Rn. 24 (2) Die Beschwerdebegründung bietet dem Senat jedoch Anlass, seine Rechtsprechung im Beschluss vom 26.03.2019 - 12 S 502/19 - weiter zu konkretisieren.

  Rn. 26 Allerdings weist die Antragstellerin im Ergebnis zu Recht darauf hin, dass sich ihr Fall von dem vom Senat im Beschluss vom 26.03.2019 - 12 S 502/19 - entschiedenen "eklatant" unterscheidet, weil sie Mutter dreier Kinder ist, zwei davon aufenthaltsberechtigt, und es sich nicht um einen "ungerechtfertigten Asylantrag" gehandelt hat, was dazu führt, dass in ihrem Fall der Ausschlussgrund nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG nicht einschlägig ist.

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2024 - 3 S 42.24

  Aufenthaltsrecht: Duldung; Beschäftigungserlaubnis; Ausbildung; Sollvorschrift; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 12 S 1275/24

  Mit dieser Vorschrift ist das der Ausländerbehörde bis zum Inkrafttreten der Neuregelung eingeräumte (pflichtgemäße) Ermessen (vgl. § 4a Abs. 4 AufenthG ["darf"] sowie Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 21.08.2023 - 13 ME 102/23 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27.10.2021 - 10 CE 21.945 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 08.01.2021 - 12 S 3651/20 -, juris Rn. 13 ) nunmehr - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als Soll-Anspruch ausgestaltet (…vgl. Hoppe in: Dörig/Hocks, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 10 Rn. 57;… Kluth/Breidenbach in: BeckOK AuslR, § 60a AufenthG Rn. 49 ; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2024 - OVG 3 S 42/24 -, juris Rn. 3).

  Rn. 45 Es ist auch kein atypischer Fall festzustellen, dessen Vorliegen den "Soll-Anspruch" entfallen ließe und dazu führte, dass nach den allgemeinen Bestimmungen des § 4a Abs. 4 AufenthG die Bewilligung der Beschäftigungserlaubnis im Ermessen der Behörde stünde (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2024 - 3 S 42/24 -, juris Rn. 3;… Kluth/Breidenbach in: BeckOK AuslR, § 60a Rn. 49.2 ; Weiser, Asylmagazin 2024, 67, 73).

  Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn eine Duldung allein erteilt werden muss, weil ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festgestellt ist, aber eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund von § 25 Abs. 3 Satz 2 oder 3 AufenthG nicht zu erteilen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2024 - 3 S 42/24 -, juris Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 11 S 695/17

  Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis - auch zum Streitwert für das …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 12 S 1275/24

  Bei der Beschäftigungserlaubnis handelt es sich gegenüber der Duldung um einen selbstständigen (begünstigenden) Verwaltungsakt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 08.01.2021 - 12 S 3651/20 -, juris Rn. 4 , und Urteil vom 10.07.2017 - 11 S 695/17 -, juris Rn. 26 ff.).

  Hieran ändert der Umstand nichts, dass der Antragsgegner nach seiner ständigen Praxis die Beschäftigungserlaubnis regelmäßig nicht durch einen gesonderten förmlichen Bescheid erteilt, sondern diese mit der jeweils konkreten Duldung in der Weise verbindet, dass in die Duldungsbescheinigung ein entsprechender Zusatz aufgenommen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 08.01.2021 - 12 S 3651/20 -, juris Rn. 4 , und Urteil vom 10.07.2017 - 11 S 695/17 -, juris Rn. 31 ; ebenso Bayerischer VGH…, Urteil vom 18.07.2018 - 19 BV 15.467 -, juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 27.10.2021 - 10 CE 21.945

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an geduldeten Ausländer im Wege des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 12 S 1275/24

  Mit dieser Vorschrift ist das der Ausländerbehörde bis zum Inkrafttreten der Neuregelung eingeräumte (pflichtgemäße) Ermessen (vgl. § 4a Abs. 4 AufenthG ["darf"] sowie Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 21.08.2023 - 13 ME 102/23 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.10.2021 - 10 CE 21.945 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 08.01.2021 - 12 S 3651/20 -, juris Rn. 13 ) nunmehr - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als Soll-Anspruch ausgestaltet (…vgl. Hoppe in: Dörig/Hocks, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 10 Rn. 57;… Kluth/Breidenbach in: BeckOK AuslR, § 60a AufenthG Rn. 49 ; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12.11.2024 - OVG 3 S 42/24 -, juris Rn. 3).

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gebietet eine (teilweise oder vollständige) Vorwegnahme der Hauptsache insbesondere dann, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.10.2021 - 10 CE 21.945 -, juris Rn. 24 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 18 B 626/24

  Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz zum Vollzug einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 12 S 1275/24

  Rn. 15 Nichts anderes gilt, wenn der Eilrechtsschutzantrag - wie hier - gegen den Rechtsträger der für die Abschiebung zuständigen Behörde (dem gemäß § 8 AAZuVO landesweit zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe) gerichtet ist und das geltend gemachte Begehren auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis - wie vorliegend, s.u. - seine Anspruchsgrundlage im Aufenthaltsgesetz findet (offengelassen von OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.08.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 86; anders bezüglich einer auf § 61 Abs. 2 AsylG beruhenden Ablehnung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis Bayerischer VGH…, Beschluss vom 25.01.2017 - 10 CE 16.2342 -, juris Rn. 2 zu § 80 AsylG a.F.).

  Dies gilt auch, wenn der Antragsteller der Sache nach eine sogenannte Verfahrensduldung begehrt, die der Sicherung seines Verbleibs im Bundesgebiet für die Dauer eines laufenden Titelerteilungsverfahrens dient (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 15.11.2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 7 , …und vom 11.11.2024 - 11 S 1747/24 -, juris Rn. 4 ; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5;… Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 15.10.2024 - 10 CE 24.1526, 10 C 24.1527 -, juris Rn. 20, …und vom 30.04.2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH…, Beschluss vom 17.09.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.08.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 63 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23.07.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26.08.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4; a.A. OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 03.12.2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 12 S 3027/21

  Kein Streit nach dem Asylgesetz bei Streit um eine Nebenbestimmung zu einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 12 S 1275/24

  Rn. 14 Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt keine Streitigkeit nach dem Asylgesetz vor, wenn der ehemalige Asylbewerber gegenüber der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde unter Berufung auf Duldungsgründe (§§ 60a ff. AufenthG) die Aussetzung seiner Abschiebung begehrt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.03.2024 - 11 S 402/24 -, juris Rn. 3 , vom 08.06.2022 - 12 S 3027/21 -, juris Rn. 11 , vom 26.10.2020 - 12 S 2380/20 -, juris Rn. 11 , …und vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 3 ).

  Entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass auch in Fällen, in denen sich der ehemalige Asylbewerber gegen eine einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung zur Wehr setzt, keine Streitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne von § 80 AsylG vorliegen dürfte ( VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2022 - 12 S 3027/21 -, juris Rn. 11 ).

• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 12 S 1275/24

  Ein Verwaltungsakt - wie hier die Entscheidung des Bundesamts - entfaltet Bindungs- und Tatbestandswirkung und ist damit auch im Falle seiner Rechtswidrigkeit zu beachten, solange der Verwaltungsakt weder nichtig noch zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (vgl. § 43 Abs. 2 und 3 LVwVfG ; BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 24).
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 12 S 1275/24

  Ermessen soll durch eine solche Regelung nicht eröffnet werden (BVerfG, Urteil vom 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 -, juris Rn. 111).
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 12 S 1275/24

  Rn. 49 Im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG steht das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache einer Anordnung nach § 123 VwGO dann nicht entgegen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 10.11

  Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 6 MB 28/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses des § 80 Var. 2 AsylVfG 1992; …
• VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …
• OVG Hamburg, 23.07.2024 - 6 Bs 36/24

  Beschwerdeausschluss in Asylsachen; Aussetzung der Abschiebung - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 11 S 884/23

  Kein Beschwerdeausschluss, wenn Eilrechtsschutz gegen den Rechtsträger der die …
• VGH Bayern, 15.10.2024 - 10 CE 24.1526

  Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …
• VGH Bayern, 30.04.2024 - 19 CE 24.661

  Beschwerdeausschluss gemäß § 80 AsylG bei (Verfahrens-)Duldungen nach § 60a Abs. …
• VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 15.467

  Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2024 - 12 S 1821/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG (juris: AsylVfG 1992); …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2024 - 2 M 93/24

  Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Untersagung einer Abschiebung - …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 13 ME 201/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 Var. 2 AsylG
• OVG Niedersachsen, 21.08.2023 - 13 ME 102/23

  Geduldeter Ausländer; Beschäftigungserlaubnis; einstweilige Anordnung; Ermessen; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2024 - 11 S 1747/24

  Rechtsmittelausschluss bei vorläufiger Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zur …
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

  Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …
• VG Düsseldorf, 26.07.2021 - 8 L 1431/21

  Beschäftigungserlaubnis; unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis; Duldung; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2018 - 12 S 643/18

  Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuweisung eines …
• VGH Bayern, 25.01.2017 - 10 CE 16.2342

  Beschäftigungserlaubnis für Berufsausbildung eines Asylbewerbers
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2024 - 12 S 1610/23

  Vorläufiger Rechtsschutz; erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 Satz …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2024 - 11 S 1722/23

  Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2024 - 11 S 402/24

  Aufenthaltsrechtliches Klageverfahren; Ausschluss der Beschwerde im …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2020 - 12 S 2380/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung nach Ablehnung eines …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2026 - 3 S 180.26

  Beschwerdeausschluss; Abschiebungsandrohung; Asylverfahren; Ausbildungsduldung; …

  Es bedarf hier nicht der Entscheidung, ob dies generell für eine Beschäftigungserlaubnis nach § 4a Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 32 BeschV anzunehmen oder im Hinblick auf deren rechtliche Selbständigkeit grundsätzlich zu verneinen ist (so VGH München…, Beschluss vom 28. April 2025 - 10 CE 25.559 - juris Rn. 6; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2025 - 12 S 54/25 - juris Rn. 7; Beschluss vom 12. Dezember 2024 - 12 S 1275/24 - juris Rn. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2026 - 17 B 1071/26
  Rn. 10 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. Dezember 2024 - 12 S 1275/24 -, juris, Rn. 16 ff.
• VG Karlsruhe, 08.07.2025 - 8 K 7907/24

  Erteilung einer Erlaubnis der Ausübung einer Erwerbstätigkeit

  Dies wird in den Gesetzesmaterialien zum Rückführungsverbesserungsgesetz mit dem Begriff des "gebundenen Ermessens" umschrieben (…vgl. BT-Drs. 20/10090, S. 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.12.2024 - 12 S 1275/24 - juris Rn. 39 ).

  Rn. 32 Den Ausländerbehörden bleibt jedoch die Möglichkeit, bei Vorliegen von atypischen Sachverhalten die Erlaubnis nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu verweigern (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.12.2024 - 12 S 1275/24 - juris Rn. 45 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12.11.2024 - 3 S 42/24 -, juris Rn. 3;… Dollinger in Bergmann/Dollinger, AuslR, 15. Aufl. 2025, § 60a Rn. 72).

  Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn eine Duldung allein erteilt werden muss, weil ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festgestellt ist, aber eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund von § 25 Abs. 3 Satz 2 oder 3 AufenthG nicht zu erteilen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.12.2024 - 12 S 1275/24 - juris Rn. 45 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12.11.2024 - 3 S 42/24 -, juris Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2025 - 12 S 1888/25

  Altenpflegehelfer; Altenpflegehelferin; Arbeitsvertrag; Ausbildung; schulisch; …

  Nachdem die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lediglich eine vorläufige Beschäftigungserlaubnis begehrt, erachtet der Senat es als angemessen, den Regelstreitwert zu halbieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.12.2024 - 12 S 1275/24 -, juris…, vom 08.01.2021 - 12 S 3651/20 -, juris Rn. 26 , und vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 12 S 54/25

  Beschwerdeausschluss bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; …

  Rn. 6 Zwar ist - wie letztlich die Neufassung des § 80 AsylG durch das Rückführungsverbesserungsgesetz verdeutlicht - keine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne von § 80 Var. 1 AsylG in den Fällen gegeben, in denen im einstweiligen Rechtsschutz der Abschiebung aufgrund einer auf dem Asylgesetz beruhenden Abschiebungsandrohung mit Gründen entgegengetreten wird, die - wie die Duldungsgründe nach §§ 60a ff. AufenthG - ihre Rechtsgrundlage im Aufenthaltsgesetz haben (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.12.2024 - 12 S 1275/24 -, juris Rn. 14 , …und vom 13.03.2024 - 11 S 402/24 -, juris Rn. 3 , m.w.N.;… Schulz-Bredemeier in: Huber/Mantel, AufenthG/AsylG, 4. Aufl. 2025, AsylG § 80 Rn. 5;… Hoppe in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 8 Rn. 91b; Berlit, SächsVBl 2024, 369, 377; Dietz, NVwZ 2024, 865, 866).

  Anders als für eine an die Duldung anknüpfende Beschäftigungserlaubnis, bei der es sich um einen gegenüber der Duldung selbstständigen (begünstigenden) Verwaltungsakt handelt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.12.2024 - 12 S 1275/24 -, juris Rn. 18 ), gilt dies ebenso im Falle der hier in Streit stehenden Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG.

• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2025 - 12 S 1666/24

  Feststellung einer erheblichen Liquiditätslücke, einer Zahlungseinstellung sowie …

  Die Beschwerde bleibt aber auch dann erfolglos, wenn die Antragstellerin mit ihrer Beschwerdebegründung hinreichend dargelegt hat, dass eine tragende Begründung des Verwaltungsgerichts die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigt, und der Senat somit (auf einer "zweiten Stufe") umfassend zu prüfen hat, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (vgl. zur zweistufigen Prüfung VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.12.2024 - 12 S 1275/24 -, juris Rn. 9 , vom 02.08.2024 - 12 S 1610/23 -, juris Rn. 3 , vom 12.02.2024 - 11 S 1722/23 -, juris Rn. 2 , …und vom 18.07.2018 - 12 S 643/18 -, juris Rn. 9 , jeweils m.w.N.;… Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 115).
• OVG Saarland, 11.06.2026 - 1 D 27/26

  Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG in Verfahren auf Erteilung einer …

  Der diesbezügliche Antrag kann hinsichtlich des Beschwerdeausschlusses nach § 80 Alt. 2 AsylG nicht losgelöst von dem Antrag auf vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG betrachtet werden, da die Erteilung einer entsprechenden Beschäftigungserlaubnis nach Satz 3 der Vorschrift denklogisch einen entsprechenden Duldungsanspruch voraussetzt.[A.A. offenbar Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.02.2026, 19 CE 25.2529, 19 C 26.2530, juris Rn. 8 f., sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.12.2024, 12 S 1275/24, juris Rn. 18 ff.][A.A. offenbar Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.02.2026, 19 CE 25.2529, 19 C 26.2530, juris Rn. 8 f., sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.12.2024, 12 S 1275/24, juris Rn. 18 ff.].
• VGH Bayern, 17.01.2025 - 10 CS 24.2008

  Duldung mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität", …

  Rn. 5 Anders als beispielsweise bei einem Streit um die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, über die selbständig entschieden wird und die ggf. als eigenständige Regelung in die Duldungsbescheinigung aufgenommen wird (…BayVGH, U.v. 18.7.2018 - 19 BV 15.467 - juris Rn. 24; VGH BW, B.v. 12.12.2024 - 12 S 1275/24 - juris Rn. 18 ff.), handelt es sich bei der Duldung nach § 60b AufenthG um eine Maßnahme zum Vollzug der Abschiebungsandrohung im Sinne des § 80 AsylG n.F. Dies entspricht auch Sinn und Zweck dieser modifizierten Duldung und den gesetzlichen Mitwirkungspflichten.
• VGH Bayern, 28.04.2025 - 10 CE 25.559

  Statthaftigkeit der Beschwerde, Änderung einer Wohnsitzauflage

  Sie wird ggf. als eigenständige Regelung in die Duldungsbescheinigung aufgenommen (…BayVGH, U.v. 18.7.2018 - 19 BV 15.467 - juris Rn. 24; VGH BW, B.v. 12.12.2024 - 12 S 1275/24 - juris Rn. 18 ff.).
• VG Sigmaringen, 27.01.2026 - 8 K 3688/25

  Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung; Anspruch auf Erteilung einer …

  Eine bloße Beschäftigungserlaubnis hindert die Abschiebung demgegenüber nicht; ihre Erteilung ist zwar ein eigenständiger begünstigender Verwaltungsakt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.12.2024 - 12 S 1275/24 -, juris Rn. 18 (m.w.N.)), knüpft aber an die Duldung - und im vorliegenden Fall insbesondere an den Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung - an (vgl. § 60c Abs. 1 Satz 3 AufenthG).
• VGH Bayern, 19.02.2026 - 19 CE 25.2529

  Beschwerdeausschluss, Ausbildungsduldung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …