Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  KSchG § 1
  Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer

• Judicialis

  KSchG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1
  Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestehen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses i.S.d. § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) durch die Substituierung von Arbeitnehmern durch Leiharbeitnehmer; Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Papierfundstellen

• NZA-RR 2008, 239

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

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• BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96

  Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch …

  Auszug aus LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07

  Das ist auch dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber zu einer gerichtlich lediglich auf Willkür überprüfbaren unternehmerischen Organisationsentscheidung greift, eine Abteilung stillzulegen oder ein anderes Unternehmen damit zu betrauen, bestimmte Arbeiten selbständig zu erledigen (…BAG, Urt. v. 30.04.1987, 2 AZR 184/86, BAGE 55, 262; Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 200/96, BAGE 84, 209;… Urt. v. 07.07.2005, 2 AZR 447/04, NZA 2005, 1351).

  Zwar ist in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein dringendes betriebliches Erfordernis auch in der bindenden Unternehmerentscheidung liegen kann, die bisher im Betrieb durchgeführte Arbeiten an ein anderes Unternehmen zu vergeben (BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 299/96, BAGE 84, 209;… BAG, Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.;… Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761).

  Werden bislang von Arbeitnehmern des Betriebes ausgeführte Tätigkeiten hingegen nicht zur selbständigen Erfüllung an Drittunternehmen übertragen, so führt eine solche unternehmerische Entscheidung nicht zum Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes (BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 200/96, NZA 1997, 202;… Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.;… Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761).

  Behält es sich der Arbeitgeber - wie es gerade in seinem Verhältnis zum ausgeliehenen Arbeitnehmer gilt - vor, das Direktionsrecht zur Bewältigung des Arbeitsanfalls nach wie vor auszuüben, wird daran deutlich, dass die Beschäftigungsmöglichkeit für Arbeitnehmer in einem Bereich fortbesteht, den der Arbeitgeber selber betreibt und betrieblich organisiert (BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 200/96, NZA 1997, 202).

  Würde man die von Leiharbeitnehmern ausgeführten Tätigkeiten im Rahmen des bei jeder Kündigung zu beachtenden ultima-ratio-Grundsatz nicht berücksichtigen wollen, käme es jedoch zu einem sachlich nicht zu rechtfertigenden Widerspruch zum Grundsatz des Verbots einer Austauschkündigung (BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 200/96, NZA 1997, 202;… Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.;… Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761;… LAG Hamm, Urt. v. 05.03.2007, 11 Sa 1338/06 n.v.).

• BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Austauschkündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07

  Voraussetzung ist, dass die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers ursächlich für den behaupteten Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses ist (…BAG, Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.; Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761).

  Zwar ist in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein dringendes betriebliches Erfordernis auch in der bindenden Unternehmerentscheidung liegen kann, die bisher im Betrieb durchgeführte Arbeiten an ein anderes Unternehmen zu vergeben (…BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 299/96, BAGE 84, 209;… BAG, Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.; Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761).

  Werden bislang von Arbeitnehmern des Betriebes ausgeführte Tätigkeiten hingegen nicht zur selbständigen Erfüllung an Drittunternehmen übertragen, so führt eine solche unternehmerische Entscheidung nicht zum Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes (…BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 200/96, NZA 1997, 202;… Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.; Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761).

  Würde man die von Leiharbeitnehmern ausgeführten Tätigkeiten im Rahmen des bei jeder Kündigung zu beachtenden ultima-ratio-Grundsatz nicht berücksichtigen wollen, käme es jedoch zu einem sachlich nicht zu rechtfertigenden Widerspruch zum Grundsatz des Verbots einer Austauschkündigung (…BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 200/96, NZA 1997, 202;… Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.; Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761;… LAG Hamm, Urt. v. 05.03.2007, 11 Sa 1338/06 n.v.).

• BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 67/04

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07

  Voraussetzung ist, dass die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers ursächlich für den behaupteten Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses ist (BAG, Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.;… Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761).

  Zwar ist in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein dringendes betriebliches Erfordernis auch in der bindenden Unternehmerentscheidung liegen kann, die bisher im Betrieb durchgeführte Arbeiten an ein anderes Unternehmen zu vergeben (…BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 299/96, BAGE 84, 209; BAG, Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.;… Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761).

  Werden bislang von Arbeitnehmern des Betriebes ausgeführte Tätigkeiten hingegen nicht zur selbständigen Erfüllung an Drittunternehmen übertragen, so führt eine solche unternehmerische Entscheidung nicht zum Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes (…BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 200/96, NZA 1997, 202; Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.;… Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761).

  Würde man die von Leiharbeitnehmern ausgeführten Tätigkeiten im Rahmen des bei jeder Kündigung zu beachtenden ultima-ratio-Grundsatz nicht berücksichtigen wollen, käme es jedoch zu einem sachlich nicht zu rechtfertigenden Widerspruch zum Grundsatz des Verbots einer Austauschkündigung (…BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 200/96, NZA 1997, 202; Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.;… Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761;… LAG Hamm, Urt. v. 05.03.2007, 11 Sa 1338/06 n.v.).

• BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 556/00

  Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung

  Auszug aus LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07

  (…BAG, Urt. v. 18.09.1997, 2 AZR 657/96, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 97; Urt. v. 21.02.2002, 2 AZR 556/00, DB 2002, 2276).

  In diesem Rahmen ist er auch berechtigt, bestimmte Arbeiten im Betrieb an Dritte fremd zu vergeben, den bisher mit seinem Betrieb verfolgten arbeitstechnischen Zweck zu ändern sowie sein Unternehmen ganz oder in Teilbereichen aufzugeben (BAG, Urt. v. 21.02.2002, 2 AZR 556/00, DB 2002, 2276).

  Die gerichtliche Kontrollbefugnis ist alleine darauf reduziert, unternehmerische Konzepte auf Willkürfreiheit und deren Ursächlichkeit für den Wegfall eines Arbeitsplatzes zu überprüfen (…BAG, Urt. v. 06.05.1996, 2 AZR 438/95, BAGE 83, 127;… Urt. v. 19.06.1999, 2 AZR 522/98, BAGE 92, 61; Urt. v. 21.02.2002, 2 AZR 556/00, DB 2002, 2276).

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07

  So folgt die Pflicht des Arbeitgebers, einen zu Unrecht gekündigten Arbeitnehmer über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiterzubeschäftigen, aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit den Bestimmungen der §§ 611, 613 BGB, die in Verbindung mit § 242 BGB unter Berücksichtigung grundgesetzlicher Vorgaben in Art. 1 Absatz 1; 2 Absatz 1; 12 Absatz 1, 14 GG auszulegen sind (vgl. BAG GS, Urt. vom 27.02.1985, GS 1/84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der gekündigte Arbeitnehmer grundsätzlich einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens, sofern er mit seinem Kündigungsschutzantrag in der ersten Instanz durchdringt (vgl. BAG GS, Urt. vom 27.02.1985, GS 1/84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).

• BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 589/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast

  Auszug aus LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07

  Dabei muss der Vortrag des Arbeitgebers, der nicht auf Schlagworte beschränkt sein darf, erkennen lassen, dass das Bedürfnis an der Tätigkeit des gekündigten Arbeitnehmers entfällt (…BAG, Urt. v. 30.05.1985, 2 AZR 321/84, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24; Urt. v. 13.06.2002, 2 AZR 589/01, NZA 2003, 608).

  Die insoweit zu treffende Prognose setzt voraus, dass die betrieblichen Umstände bereits derartige greifbare Formen angenommen haben, dass bei Ausspruch der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu erwarten ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins werde mit einiger Sicherheit der Eintritt eines betrieblichen Grundes gegeben sein, der die Entlassung rechtfertigen kann (…BAG, Urt. v. 11.03.1998, 2 AZR 414/97, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43; Urt. v. Urt. v. 13.06.2002, 2 AZR 589/01, NZA 2003, 608).

• LAG Hamm, 28.06.2006 - 13 Sa 240/06

  Betriebsteil; Übergang; Betriebsteilübergang; Elektriker

  Auszug aus LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07

  Diese Verträge hielt das erkennende Gericht im zu Informationszwecken beigezogenen Verfahren 13 Sa 240/06 für rechtsunwirksam und stellte mit Urteil vom 28.06.2006 u.a. fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zu den zwischen dem Kläger und der Fa. T2 bestehenden Bedingungen fortbestanden hat.

  So habe die Beklagte - insoweit unstreitig - ausweislich des Protokoll der Sitzung der 13. Kammer des erkennenden Gerichts im Verfahren 13 Sa 240/06 am 28.06.2007 selber erklärt, sie habe Ende April 2005 in O1 neben dem dortigen Leiter M3 noch weitere vier Mitarbeiter beschäftigt, deren Tätigkeit ab dem 01.05.2007 fortgesetzt werde.

• BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart

  Auszug aus LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07

  Die gerichtliche Kontrollbefugnis ist alleine darauf reduziert, unternehmerische Konzepte auf Willkürfreiheit und deren Ursächlichkeit für den Wegfall eines Arbeitsplatzes zu überprüfen (BAG, Urt. v. 06.05.1996, 2 AZR 438/95, BAGE 83, 127;… Urt. v. 19.06.1999, 2 AZR 522/98, BAGE 92, 61;… Urt. v. 21.02.2002, 2 AZR 556/00, DB 2002, 2276).
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

  Auszug aus LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07

  Die gerichtliche Kontrollbefugnis ist alleine darauf reduziert, unternehmerische Konzepte auf Willkürfreiheit und deren Ursächlichkeit für den Wegfall eines Arbeitsplatzes zu überprüfen (…BAG, Urt. v. 06.05.1996, 2 AZR 438/95, BAGE 83, 127; Urt. v. 19.06.1999, 2 AZR 522/98, BAGE 92, 61;… Urt. v. 21.02.2002, 2 AZR 556/00, DB 2002, 2276).
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

  Auszug aus LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07

  Abzuwägen ist der aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Absatz 1 GG abzuleitende Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers gegen die ebenfalls über Art. 2 Abs. 1, 12 u. 14 GG (vgl. insoweit BAG, Urt. v. 26.09.2002, 2 AZR 636/01, AP Nr. 124 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) grundrechtlich geschützte unternehmerischen Freiheit.
• BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

  Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters
• BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 447/04

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06

  Betriebsbedingte Kündigung, anderweitige Beschäftigung, Abbau von Leiharbeit
• BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 657/96

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• LAG Hamm, 31.03.2010 - 3 Sa 53/10

  Anspruchsbegehren eines Arbeitnehmers auf Gewährung eines Nachteilsausgleichs; …

  Rn. 106 Bei der Überprüfung einer auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützten Kündigung betrachtet die Rechtsprechung bei der Prüfung einer zumutbaren anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit auch solche Arbeitsplätze, auf denen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfene Leiharbeitnehmer eingesetzt werden (s. beispielsweise LAG Hamm, 05.03.2007, 11 Sa 1338/06; 24.07.2007, 12 Sa 320/07; LAG Berlin, 03.03.2009, 12 Sa 2468/08).
• LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 114/10

  Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Arbeitnehmerklage bei …

  Nicht nur unter Berücksichtigung des besondere tariflichen Kündigungsschutzes des Klägers, sondern auch allgemein im Anwendungsbereich von §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG ist anerkannt, dass mit Leiharbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze als frei im Verhältnis zu zur Kündigung anstehender Stammmitarbeiter anzusehen sind und deshalb die Unwirksamkeit der Kündigung des Stammmitarbeiters bedingen können (vgl. LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07 - NZA-RR 2008, 239 - 242; LAG Hamm, Urteil vom 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08 - siehe Juris; BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - DB 2010, 1355 - 1356).
• LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10

  Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen Wirksamkeit …

  Nicht nur unter Berücksichtigung des besondere tariflichen Kündigungsschutzes des Klägers, sondern auch allgemein im Anwendungsbereich von §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG ist anerkannt, dass mit Leiharbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze als frei im Verhältnis zu zur Kündigung anstehender Stammmitarbeiter anzusehen sind und deshalb die Unwirksamkeit der Kündigung des Stammmitarbeiters bedingen können (vgl. LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07 - NZA-RR 2008, 239 - 242; LAG Hamm, Urteil vom 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08 - siehe Juris; BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - DB 2010, 1355 - 1356).

• LAG Hamm, 06.08.2007 - 8 Sa 2311/04

  Kündigung; betriebsbedingte Gründe; Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz; …

  Auch die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts ist dieser Auffassung gefolgt (Urteil vom 24.07.2007 - 12 Sa 320/07;… aus dem Schrifttum vgl. etwa KR-Griebeling, 8. Aufl., § 1 KSchG Rz 219).
• LAG Hamm, 07.04.2008 - 8 (19) Sa 1151/06

  Kündigung; betriebsbedingte Gründe; freier Arbeitsplatz; Leiharbeitnehmer auf …

  In Übereinstimmung mit weiteren Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts (24.07.2007, 12 Sa 320/07; 06.08.2007, 8 Sa 2311/04) steht danach der von einem Leiharbeitnehmer dauerhaft besetzte Arbeitsplatz rechtlich einem freien Arbeitsplatz gleich, welcher zur Vermeidung einer Beendigungskündigung dem zu entlassenden Arbeitnehmer angeboten werden muss, sofern dieser den entsprechenden Arbeitsplatzanforderungen genügt.
• LAG Hamm, 27.05.2011 - 10 Sa 2043/10

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Fehlende Darlegung …

  Die bloße Substituierung von Arbeitnehmern durch Leiharbeitnehmer stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG dar (LAG Hamm 24.07.2007 - 12 Sa 320/07 - NZA-RR 2008, 239; LAG Hamm 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81;… ErfK/Oetker, a.a.O. § 1 KSchG Rn. 256 m.w.N.).