Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, Art 5 Abs 1 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007
  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Nutzungsersatzanspruch des Schädigers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  LG/AG-Rechtsprechung pro Herstellerhaftung VW EA 189

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (12)

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• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19

  Der Begriff des Schadens ist vielmehr weit zu verstehen und erfasst nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinausgehend jede Beeinträchtigung eines rechtlichen Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (BGH…, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 402/02, juris Rz. 41;… BGH, Urt. v. 28.10.2014, VI ZR 15/14, juris Rn. 19; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 180, Rz. 17;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 12/19 , juris Rz. 34 ).

  Vorliegend rechtfertigt zwar der Umstand, dass das Handeln der Beklagten zur Gewinnmaximierung erfolgte, für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht, weil das Streben nach Kostenoptimierung und Gewinnmaximierung einer Marktwirtschaft immanent und grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (ebenso z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 182, Rz. 33).

  Die Sittenwidrigkeit resultiert jedoch insbesondere aus den zur Gewinnmaximierung angewandten unlauteren und gesetzeswidrigen Mitteln in Kombination mit dem Ausmaß des angerichteten Schadens (…ebenso und mit ähnlicher Begründung OLG Koblenz, NJW 2019, 2237 f., Rz. 39 f.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 182, Rz. 33 ff.;… OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, 16 U 30/19, Rz. 5).

  Es bleibt dem Geschädigten auch dann, wenn im Nachhinein der Versuch, die in Frage gestellte Zulassungsfähigkeit wiederherzustellen, erfolgreich war, unbenommen, als Schadensersatz die Rückabwicklung des im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses ungünstigen und ungewollten Vertrages zu verlangen (ebenso OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 180, Rz. 19).

  Auch ein Anspruch nach § 826 BGB hat zur Rechtsfolge einen Schadensausgleich und enthält kein pönales Element (ebenso OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 189 f.).

  Auch europarechtlich ist zwar, soweit es um die Durchsetzung europarechtlicher Regelungen geht, eine wirksame Sanktionierung von gesetzlichen Verstößen durch das nationale Recht erforderlich; dies zwingt jedoch nicht dazu, dem Schadensrecht ein pönales Element zu verleihen (s. dazu auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 190).

  Die europarechtlich vorgegebene Unentgeltlichkeit der kaufrechtlichen Nacherfüllung, die die Anrechnungen von Nutzungen ausschließt, zwingt nicht dazu, diese Regelung generell auf die Rückabwicklung von Verträgen zu erstrecken (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 190, Rz. 123).

  Maßgeblich hierfür ist, dass sich der Mangel der Sache letztendlich nicht in einer Einschränkung der Nutzung niedergeschlagen hat (ebenso OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 190, Rz. 125).

• OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19

  Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19

  Allein maßgebend ist, dass der Vertrag im Hinblick auf die Eigenschaften des Kaufgegenstands nicht den berechtigten Erwartungen des Käufers entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (…BGH, Urt. v. 28.10.2014, VI ZR 15/14, juris Rz. 16 ff.; ebenso OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, Az. 16 U 30/19, juris Rz. 18).

  Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Käufer vom Kauf eines Fahrzeugs Abstand nehmen würden, wenn ihm offenbart würde, dass dem Fahrzeug die Entziehung der Zulassung und damit die Stilllegung droht (…ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 12/19 , juris Rz. 40 ff., insb. Rz. 43; OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, Az. 16 U 30/19, juris Rz. 20 ff.).

  Insoweit kommt es nicht auf die Frage an, ob der Käufer ein besonderes Umweltbewusstsein besaß und deshalb beim Kauf auf einen geringen Emissionsausstoß geachtet und diesen zum Motiv für seine Kaufentscheidung gemacht hat (ebenso OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, Az. 16 U 30/19, juris Rz. 17 a.E.).

  Die Sittenwidrigkeit resultiert jedoch insbesondere aus den zur Gewinnmaximierung angewandten unlauteren und gesetzeswidrigen Mitteln in Kombination mit dem Ausmaß des angerichteten Schadens (…ebenso und mit ähnlicher Begründung OLG Koblenz, NJW 2019, 2237 f., Rz. 39 f.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 182, Rz. 33 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, 16 U 30/19, Rz. 5).

  Geht man von einer solchen tatsächlichen Vermutung aus (…ebenso OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, ZVertriebsR 2019, 178, 184 Rz. 53 m.w.N.), trifft die Beklagte zumindest eine sekundäre Darlegungslast bezogen darauf, dass entgegen der Vermutung kein verfassungsmäßig berufener Vertreter Kenntnis von der Manipulationssoftware hatte (…ebenso die ganz herrschende Auffassung unter den mit dem Dieselskandal befassten Obergerichten, s. z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, ZVertriebsR 2019, 178, 184 Rz. 53; OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, Az. 16 U 30/19, Rz. 10 ff.).

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19

  Rn. 59 a) Nach Auffassung des Senates steht - in Übereinstimmung mit der allerdings nicht bindenden Einschätzung des Kraftfahrtbundesamtes - fest, dass die Beklagte in den Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs, wie in einer Vielzahl anderer Fälle, eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 VO (EG) 715/2007 verbaut hat (ebenso BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, NZV 2019, 244, 245, Tz. 9 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019, Az. 13 U 12/19 , juris Rz. 32 ; OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, 2238 Rz. 20 ff.).

  Die Sittenwidrigkeit resultiert jedoch insbesondere aus den zur Gewinnmaximierung angewandten unlauteren und gesetzeswidrigen Mitteln in Kombination mit dem Ausmaß des angerichteten Schadens (ebenso und mit ähnlicher Begründung OLG Koblenz, NJW 2019, 2237 f., Rz. 39 f.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 182, Rz. 33 ff.;… OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, 16 U 30/19, Rz. 5).

  Hinzu kommt, dass die Aufklärung der "Diesel-Affäre" nicht etwa aus dem Unternehmen der Beklagten heraus betrieben wurde, sondern erst voranging, als die Beweislage erdrückend wurde (ebenso OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, 2240 Rz. 42) und die Beklagte bis heute ihr gesetzeswidriges Verhalten bagatellisiert (so auch OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, 2240 Rz. 45), indem sie z.B. weiterhin entgegen der einhelligen Auffassung der Behörden und soweit ersichtlich aller mit der Frage befassten Obergerichte (…selbst das OLG Braunschweig, s. BeckRS 2019, 2737, Rn. 96, das im Ergebnis eine Haftung der Beklagten aus § 826 BGB als einziges Obergericht grundsätzlich ablehnt) vortragen lässt, es habe sich bei der "Umschaltlogik" nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung gehandelt.

  Diese Möglichkeit besteht, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, unabhängig und zusätzlich zu etwaigen vertraglichen Ansprüchen, die der Käufer gegenüber seinem Verkäufer hat (s. dazu auch OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, Rz. 15).

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19

  Rn. 59 a) Nach Auffassung des Senates steht - in Übereinstimmung mit der allerdings nicht bindenden Einschätzung des Kraftfahrtbundesamtes - fest, dass die Beklagte in den Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs, wie in einer Vielzahl anderer Fälle, eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 VO (EG) 715/2007 verbaut hat (ebenso BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, NZV 2019, 244, 245, Tz. 9 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019, Az. 13 U 12/19 , juris Rz. 32 ;… OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, 2238 Rz. 20 ff.).

  Der Begriff des Schadens ist vielmehr weit zu verstehen und erfasst nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinausgehend jede Beeinträchtigung eines rechtlichen Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (BGH…, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 402/02, juris Rz. 41;… BGH, Urt. v. 28.10.2014, VI ZR 15/14, juris Rn. 19;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 180, Rz. 17; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 12/19 , juris Rz. 34 ).

  Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Käufer vom Kauf eines Fahrzeugs Abstand nehmen würden, wenn ihm offenbart würde, dass dem Fahrzeug die Entziehung der Zulassung und damit die Stilllegung droht (ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 12/19 , juris Rz. 40 ff., insb. Rz. 43;… OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, Az. 16 U 30/19, juris Rz. 20 ff.).

• VG Magdeburg, 02.07.2018 - 1 B 268/18

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19

  Das Kraftfahrbundesamt hatte den Herstellern der Fahrzeuge mit dem Motor EA 189 EU5, zu denen auch das streitgegenständliche Fahrzeug gehört, für den jeweiligen abstrakten Fahrzeugtyp jeweils eine EG-Typgenehmigung nach § 4 EG-FGV (in Gestalt einer Gesamtfahrzeug- bzw. einer Systemgenehmigung) erteilt (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 02.7.2018, Az. 1 B 268/18, juris Rz. 9).

  In einem solchen Fall droht, solange die Nachrüstung nicht ordnungsgemäß durchgeführt und damit die Nebenbestimmung erfüllt wird, die Betriebsuntersagung auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), weil das Fahrzeug nicht (mehr) einem genehmigten Typ entspricht (ausführlich zum Ganzen VG Magdeburg, Beschl. v. 02.07.2018, Az. 1 B 268/18, zit. nach juris).

  Ebenso hätte das Kraftfahrt-Bundesamt auch nach § 25 Abs. 3 EG-GV die Typgenehmigung aufheben können (VG Magdeburg, Beschl. v. 02.07.2018, Az. 1 B 268/18, juris Rz. 14), was unmittelbar die Betriebsuntersagung zur Folge gehabt hätte.

• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19

  Hinzu kommt, dass die Aufklärung der "Diesel-Affäre" nicht etwa aus dem Unternehmen der Beklagten heraus betrieben wurde, sondern erst voranging, als die Beweislage erdrückend wurde (…ebenso OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, 2240 Rz. 42) und die Beklagte bis heute ihr gesetzeswidriges Verhalten bagatellisiert (…so auch OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, 2240 Rz. 45), indem sie z.B. weiterhin entgegen der einhelligen Auffassung der Behörden und soweit ersichtlich aller mit der Frage befassten Obergerichte (selbst das OLG Braunschweig, s. BeckRS 2019, 2737, Rn. 96, das im Ergebnis eine Haftung der Beklagten aus § 826 BGB als einziges Obergericht grundsätzlich ablehnt) vortragen lässt, es habe sich bei der "Umschaltlogik" nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung gehandelt.

  Rn. 65 Auch unter Schutzzweckgesichtspunkten entfällt die Sittenwidrigkeit nicht (…ebenso z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, ZVertriebsR 2019, 178, 193 Rz. 38 ff.; a.A. aber OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019, 7 U 134/17, juris Rz. 172 ff.).

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19

  Der Begriff des Schadens ist vielmehr weit zu verstehen und erfasst nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinausgehend jede Beeinträchtigung eines rechtlichen Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (BGH…, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 402/02, juris Rz. 41; BGH, Urt. v. 28.10.2014, VI ZR 15/14, juris Rn. 19;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 180, Rz. 17;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 12/19 , juris Rz. 34 ).

  Allein maßgebend ist, dass der Vertrag im Hinblick auf die Eigenschaften des Kaufgegenstands nicht den berechtigten Erwartungen des Käufers entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (BGH, Urt. v. 28.10.2014, VI ZR 15/14, juris Rz. 16 ff.;… ebenso OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, Az. 16 U 30/19, juris Rz. 18).

• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19

  Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr., s. nur BGH, NJW 2014, 383, 384, Rz. 9;… Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 826 Rn. 4 m.w.N.).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Handelns hinzukommen, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, NJW 2014, 383, 384; BGH, NJW 2017, 205, 251, st. Rspr.).

• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19

  Es genügt für die Einordnung eines Mitarbeiters als verfassungsmäßig berufenem Vertreter, dass ihm durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind und er die juristische Person insoweit repräsentiert (BGH, NJW 1998, 1854, 1856;… Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 31 Rn. 6 m.w.N.).
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10

  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19

  Rn. 79 Der Senat geht hier von einem nur bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandates erteilten Prozessauftrag aus, der der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegensteht (BGH, Urt. v. 28.05.2013, XI ZR 421/10, juris Rz. 33).
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

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• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19

  Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal" …

  Die Beklagte hat durch ihr Vorgehen eine Schädigung der Käufer der betroffenen Dieselfahrzeuge aus eigennützigem Gewinnstreben in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen und dadurch im vorliegenden Fall einen Schaden des Klägers verursacht, der Käufer eines betroffenen Kraftfahrzeugs ist (…vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen etwa OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362 ; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.07.2019, 17 U 160/18 ; Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, WM 2019, 881;… OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, 16 U 30/19; Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, NJW-RR 2019, 984;… OLG Oldenburg, Urt. v. 30.10.2019, 14 U 93/19;… Urt. v. 02.10.2019, 5 U 47/19;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, 13 U 149/18, NJW-RR 2019, 1428;… a. A. OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019, 7 U 134/17, DAR 2019, 261).

  Bei der im Fahrzeug des Klägers vorhanden gewesenen Steuerung, die bei einem erkannten Prüfstandslauf eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert hatte, handelte es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.06.2007; OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 ;… BGH, Beschl. v. 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 6 ff., NJW 2019, 1133, 1134 m. w. N.).

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist bei dem Abschluss eines Vertrages unter Eingriff in die Dispositionsfreiheit der des Vertragsschlusses, nicht erst die tatsächliche Realisierung eines Schadens zu einem späteren Zeitpunkt ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 ;… BGH, Urt. v. 28.10.2014, VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275, 276 Rn. 19;… Urt. v. 21.12.2004, VI ZR 306/03, NJW-RR 2005, 611, 612;… Urt. v. 19.07.2004, II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2669).

  Rn. 52 Aufgrund der das Abgasreinigungssystem des Fahrzeugs beeinflussenden unzulässigen Abschalteinrichtung drohte dem Kläger als Erwerber des streitgegenständlichen Fahrzeugs der Widerruf der erteilten, aber lediglich formal wirksamen EG-Typgenehmigung und in der Folge die Betriebsuntersagung oder -beschränkung auf öffentlichen Straßen gem. § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung (im Folgenden: FZV; OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , BGH, Beschl. v. 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 18 ff., NJW 2019, 1133, 1135).

  Nach der Lebenserfahrung ist praktisch auszuschließen, dass ein potentieller Fahrzeugkäufer wie der Kläger das streitgegenständliche Fahrzeug zu denselben Bedingungen erworben hätte, wenn er gewusst hätte, dass das Zulassungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und deshalb die dauernde Nutzbarkeit des Fahrzeugs im Straßenverkehr gefährdet war ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 ;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, NZV 2019, 249, 253 juris Rn. 42).

  Die Beklagte hat Behörden wie Käufer getäuscht und dabei deren Schädigung ebenso wie eine Schädigung der Umwelt allein aus Profitstreben in Kauf genommen (… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 41; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 54;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362, 367 Rn. 51 ;… OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237, 2239 f., Rz. 37 ff.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZIP 2019, 863, Rn. 33 ff.;… OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, 16 U 30/19, Rn. 5).

  Diese Pflichtverletzung ist für den Rechtskreis des Käufers ersichtlich von Bedeutung, weil über einen Umstand getäuscht wird, der die Kaufentscheidung wesentlich beeinflusst hat (… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 43 f.; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 55 f.;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362 Rn. 52 f.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZIP 2019, 863 Rn. 40 f.;… a. A. OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019, 7 U 134/17, DAR 2019, 261, Rn. 172 ff.).

  Der Begriff des "verfassungsmäßig berufenen Vertreters" wird dabei weit, nämlich im Sinne eines Repräsentanten des Unternehmens ausgelegt (…BGH, Urt. v. 30.10.1967, VII ZR 82/65; NJW 1968, 391, 392;… Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020, § 31 Rn. 6), um zu verhindern, dass sich insbesondere Großunternehmen allein aufgrund ihrer Größe und durch ihre arbeitsteilige Organisationsstruktur einer Haftung für schuldhaftes Verhalten ihrer Mitarbeiter ohne weiteres entziehen können ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 59).

  Dies genügt im vorliegenden Fall, um eine sog. sekundäre Darlegungslast der Beklagten auszulösen, zumal der Kläger im Rahmen des § 138 Abs. 1 ZPO auch gehalten ist, keine reinen Behauptungen "ins Blaue hinein" aufzustellen (…vgl auch OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 48 f.; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 60;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362, 368 f. Rn. 64 ff.;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, NZV 2019, 249, 251 f. Rn. 28 ff.;… a. A. OLG München, Beschl, v, 25.07.2017, 13 U 566/17, Rn. 5 ff.).

  Die Beklagte hätte mindestens zu den von ihr behaupteten internen Untersuchungen und Ermittlungen durch beauftragte externe Personen im Einzelnen vortragen und darlegen müssen, welche Personen die Entwicklung der Softwarefunktion beauftragt bzw. bei dem Zulieferer bestellt haben und wie die üblichen Abläufe innerhalb der Beklagten bei einem solchen Auftrag bzw. einer Entscheidung von derartiger Tragweite sind (… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 47; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 60;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362, 368 f. Rn. 63 ;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 184 Rn. 55 ff., 186 Rn. 70 ff. m. w. N.;… OLG Köln, Beschl. v. 16.07.2018, 27 U 10/18 Rn. 26; Heese NJW 2019, 257, 260).

  Demgegenüber ist es regelmäßig nicht Aufgabe des Schadensrechts, das Verhalten des Schädigers in einer über die faktische Rückabwicklung des Vertrages hinausgehenden Weise zu sanktionieren (… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 51; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 64;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362, 369 Rn. 72 f.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.11.2019, 17 U 146/19 , BeckRS 2019, 28963 Rn. 99 ff.;… OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, NJW 2019, 2239, 2245 Rn. 84).

  § 475 Abs. 3 S. 1 BGB erklärt die Nutzungsherausgabe bzw. den Wertersatz nur für den Fall der Nachlieferung beim Verbrauchsgüterkauf für unanwendbar (… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 51; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 64;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362, 369 Rn. 74 f.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.11.2019, 17 U 146/19 , BeckRS 2019, 28963 Rn. 99 ff.;… OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, NJW 2019, 2239, 2245 Rn. 84).

  Rn. 86 Dabei ist es sachgerecht, entsprechend der Rückabwicklung beim Fahrzeugkauf die vom Käufer tatsächlich gefahrenen Kilometer ins Verhältnis zum Kaufpreis und der bei Vertragsabschluss zu erwartenden Restlaufleistung zu setzen (… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 52; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 65;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362, 369 Rn. 76 ;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.11.2019, 17 U 146/19 , BeckRS 2019, 28963 Rn. 99 ff.;… BGH, Urt. v. 17.05.1995, VIII ZR 70/94, NJW-RR 1995, 2159, 2161).

  Nach den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen von Kfz-Sachverständigen, die vom Senat in zahlreichen anderen Rechtsstreitigkeiten zu der erwartbaren Laufleistung vergleichbarer Kraftfahrzeuge befragt worden sind, ist bei der Gesamtlaufleistung, die sich nicht nur aus der Haltbarkeit des Motors, sondern des Fahrzeugs insgesamt ergibt, von 300.000 km auszugehen (… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 52;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362, 369 Rn. 76 ; für eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km: OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 65;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.11.2019, 17 U 146/19 , BeckRS 2019, 28963 Rn. 108; BGH, Beschl. v. 09.12.2014, VIII ZR 196/14, BeckRS 2015, 1267).

  Im vorliegenden Fall hat der Kläger als Käufer des streitgegenständlichen Fahrzeugs den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggeben, sondern im Gegenzug Eigentum und Besitz am streitgegenständlichen Pkw einschließlich der damit verbundenen abstrakten Nutzungsmöglichkeit erhalten, wobei die Möglichkeit zur Nutzung für den Kläger nicht fühlbar eingeschränkt gewesen war (… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 55; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 68;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, 13 U 149/18, Rn. 81;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19 Rn. 131 ff. m. Nachw.; Riehm, NJW 2019, 1105, 1109).

• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19

  Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw

  Die Beklagte hat durch ihr Vorgehen eine Schädigung der Käufer der betroffenen Dieselfahrzeuge aus eigennützigem Gewinnstreben in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen und dadurch im vorliegenden Fall einen Schaden des Klägers verursacht, der Käufer eines betroffenen Kraftfahrzeugs ist (…vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen etwa OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362 ; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.07.2019, 17 U 160/18 ; Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, WM 2019, 881;… OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, 16 U 30/19; Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, NJW-RR 2019, 984;… OLG Oldenburg, Urt. v. 30.10.2019, 14 U 93/19;… Urt. v. 02.10.2019, 5 U 47/19;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, 13 U 149/18, NJW-RR 2019, 1428;… a. A. OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019, 7 U 134/17, DAR 2019, 261).

  Bei der im Fahrzeug des Klägers - jedenfalls bis zum Aufspielen eines so genannten "Software-Updates" - vorhanden gewesenen Steuerung, die bei einem erkannten Prüfstandslauf eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert hatte, handelte es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.06.2007; OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 ;… BGH, Beschl. v. 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 6 ff., NJW 2019, 1133, 1134 m. w. N.).

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist bei dem Abschluss eines Vertrages unter Eingriff in die Dispositionsfreiheit der des Vertragsschlusses, nicht erst die tatsächliche Realisierung eines Schadens zu einem späteren Zeitpunkt ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 ;… BGH, Urt. v. 28.10.2014, VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275, 276 Rn. 19;… Urt. v. 21.12.2004, VI ZR 306/03, NJW-RR 2005, 611, 612;… Urt. v. 19.07.2004, II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2669).

  Rn. 25 Aufgrund der das Abgasreinigungssystem des Fahrzeugs beeinflussenden unzulässigen Abschalteinrichtung drohte dem Kläger als Erwerber des streitgegenständlichen Fahrzeugs der Widerruf der erteilten, aber lediglich formal wirksamen EG-Typgenehmigung und in der Folge die Betriebsuntersagung oder -beschränkung auf öffentlichen Straßen gem. § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung (im Folgenden: FZV; OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 BGH, Beschl. v. 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 18 ff., NJW 2019, 1133, 1135).

  Nach der Lebenserfahrung ist praktisch auszuschließen, dass ein potentieller Fahrzeugkäufer wie der Kläger das streitgegenständliche Fahrzeug zu denselben Bedingungen erworben hätte, wenn er gewusst hätte, dass das Zulassungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und deshalb die dauernde Nutzbarkeit des Fahrzeugs im Straßenverkehr gefährdet war ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 ;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, NZV 2019, 249, 253 juris Rn. 42).

  Die Beklagte hat Behörden wie Käufer getäuscht und dabei deren Schädigung ebenso wie eine Schädigung der Umwelt allein aus Profitstreben in Kauf genommen (… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 41; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 54;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362, 367 Rn. 51 ;… OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237, 2239 f., Rz. 37 ff.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZIP 2019, 863, Rn. 33 ff.;… OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, 16 U 30/19, Rn. 5).

  Diese Pflichtverletzung ist für den Rechtskreis des Käufers ersichtlich von Bedeutung, weil über einen Umstand getäuscht wird, der die Kaufentscheidung wesentlich beeinflusst hat (… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 43 f.; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 55 f.;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362 Rn. 52 f.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZIP 2019, 863 Rn. 40 f.;… a. A. OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019, 7 U 134/17, DAR 2019, 261, Rn. 172 ff.).

  Der Begriff des "verfassungsmäßig berufenen Vertreters" wird dabei weit, nämlich im Sinne eines Repräsentanten des Unternehmens ausgelegt (…BGH, Urt. v. 30.10.1967, VII ZR 82/65; NJW 1968, 391, 392;… Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020, § 31 Rn. 6), um zu verhindern, dass sich insbesondere Großunternehmen allein aufgrund ihrer Größe und durch ihre arbeitsteilige Organisationsstruktur einer Haftung für schuldhaftes Verhalten ihrer Mitarbeiter ohne weiteres entziehen können ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 59).

  Dies genügt im vorliegenden Fall, um eine sog. sekundäre Darlegungslast der Beklagten auszulösen, zumal der Kläger im Rahmen des § 138 Abs. 1 ZPO auch gehalten ist, keine reinen Behauptungen "ins Blaue hinein" aufzustellen (…vgl auch OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 48 f.; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 60;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362, 368 f. Rn. 64 ff.;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, NZV 2019, 249, 251 f. Rn. 28 ff.;… a. A. OLG München, Beschl, v, 25.07.2017, 13 U 566/17, Rn. 5 ff.).

  Die Beklagte hätte mindestens zu den von ihr behaupteten internen Untersuchungen und Ermittlungen durch beauftragte externe Personen im Einzelnen vortragen und darlegen müssen, welche Personen die Entwicklung der Softwarefunktion beauftragt bzw. bei dem Zulieferer bestellt haben und wie die üblichen Abläufe innerhalb der Beklagten bei einem solchen Auftrag bzw. einer Entscheidung von derartiger Tragweite sind (… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 47; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 60;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362, 368 f. Rn. 63 ;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 184 Rn. 55 ff., 186 Rn. 70 ff. m. w. N.;… OLG Köln, Beschl. v. 16.07.2018, 27 U 10/18 Rn. 26; Heese NJW 2019, 257, 260).

  Demgegenüber ist es regelmäßig nicht Aufgabe des Schadensrechts, das Verhalten des Schädigers in einer über die faktische Rückabwicklung des Vertrages hinausgehenden Weise zu sanktionieren (… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 51; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 64;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362, 369 Rn. 72 f.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.11.2019, 17 U 146/19 , BeckRS 2019, 28963 Rn. 99 ff.;… OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, NJW 2019, 2239, 2245 Rn. 84).

  § 475 Abs. 3 S. 1 BGB erklärt die Nutzungsherausgabe bzw. den Wertersatz nur für den Fall der Nachlieferung beim Verbrauchsgüterkauf für unanwendbar (… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 51; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 64;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362, 369 Rn. 74 f.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.11.2019, 17 U 146/19 , BeckRS 2019, 28963 Rn. 99 ff.;… OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, NJW 2019, 2239, 2245 Rn. 84).

  Rn. 58 Dabei ist es sachgerecht, entsprechend der Rückabwicklung beim Fahrzeugkauf die vom Käufer tatsächlich gefahrenen Kilometer ins Verhältnis zum Kaufpreis und der bei Vertragsabschluss zu erwartenden Restlaufleistung zu setzen (… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 52; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 65;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362, 369 Rn. 76 ;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.11.2019, 17 U 146/19 , BeckRS 2019, 28963 Rn. 99 ff.;… BGH, Urt. v. 17.05.1995, VIII ZR 70/94, NJW-RR 1995, 2159, 2161).

  Rn. 59 Nach schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen von Kfz-Sachverständigen, die vom Senat in zahlreichen anderen Rechtsstreitigkeiten zu der erwartbaren Laufleistung vergleichbarer Kraftfahrzeuge befragt worden sind, ist bei der Gesamtlaufleistung, die sich nicht nur aus der Haltbarkeit des Motors, sondern des Fahrzeugs insgesamt ergibt, zwar von 300.000 km auszugehen (…so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 52;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362, 369 Rn. 76 ; anders aber für eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km: OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 65;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.11.2019, 17 U 146/19 , BeckRS 2019, 28963 Rn. 108; BGH, Beschl. v. 09.12.2014, VIII ZR 196/14, BeckRS 2015, 1267).

  Im vorliegenden Fall hat der Kläger als Käufer des streitgegenständlichen Fahrzeugs den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben, sondern im Gegenzug Eigentum und Besitz am streitgegenständlichen Pkw einschließlich der damit verbundenen abstrakten Nutzungsmöglichkeit erhalten, wobei die Möglichkeit zur Nutzung für den Kläger nicht fühlbar eingeschränkt gewesen war (… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 55; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 68;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, 13 U 149/18, Rn. 81;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19 Rn. 131 ff. m. Nachw.; Riehm, NJW 2019, 1105, 1109).

• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …

  Rn. 24 Bei der im Fahrzeug der Klägerin vorhandenen Einrichtung, die bei erkanntem Prüfstandlauf eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert, handelt es sich um eine nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.06.2007; nachfolgend: VO (EG) 715/2007) - seit 3.1.2009 - unzulässige Abschalteinrichtung (…BGH, Beschl. v. 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 6 ff., NJW 2019, 1133, 1134 m. w. N.;… OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 10 U 338/19 , BeckRS 2019, 29975; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 ;… OLG Köln, Urt. v. 04.10.2019, 19 U 98/19, BeckRS 2019, 30559;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 06.11.2019, 13 U 156/19, BeckRS 2019, 27981;… OLG Dresden, Urt. v. 20.08.2019, 9 U 851/19, BeckRS 2019, 21364).

  Der Schadensbegriff des § 826 BGB ist auch subjektbezogen, so dass bei wertender Betrachtung Vermögensminderungen umfasst sind, wie - bei Eingriff in die Dispositionsfreiheit - die Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung oder die Vermögensgefährdung durch das Eingehen eines nachteiligen Geschäfts ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 ;… BGH, Urt. v. 21.12.2004, VI ZR 306/03, NJW-RR 2005, 611, 612;… BGH, Urt. v. 28.10.2014, VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275, 276 Rn. 19;… BGH Urt. v. 19.07.2004, II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2669).

  Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung drohte zunächst ihm (jedenfalls wegen Art. 10 Abs. 3 der VO (EG) 715/2007 ab 1.1.2011) und sodann der Klägerin der Widerruf der erteilten, aber lediglich formal wirksamen EG-Typgenehmigung und in der Folge die Betriebsuntersagung oder -beschränkung auf öffentlichen Straßen gem. § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (im Folgenden: FZV; BGH…, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 18 ff., NJW 2019, 1133, 1135; OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 ;… Urt. v. 07.08.2019, 9 U 9/19 , BeckRS 2019, 21326; OLG Celle, Hinweisbeschl.

  Nach der Lebenserfahrung ist praktisch auszuschließen, dass ein potentieller Fahrzeugkäufer das streitgegenständliche Fahrzeug zu denselben Bedingungen erworben hätte, wenn er gewusst hätte, dass das Zulassungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde bzw. maßgebliche Umstände wie die Abschalteinrichtung verheimlicht werden, die gerade dazu führen, dass die zuständigen Behörden nicht die erforderlichen Maßnahmen auf der Grundlage der VO (EG) 715/2007 ergreifen können und deshalb die dauernde Nutzbarkeit des Fahrzeugs im Straßenverkehr gefährdet ist ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 ;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, NZV 2019, 249, 253 juris Rn. 42).

  Die Sittenwidrigkeit resultiert jedoch insbesondere aus den zur Gewinnmaximierung angewandten unlauteren und gesetzeswidrigen Mitteln in Kombination mit dem Ausmaß des angerichteten Schadens (… OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 10 U 338/19 , BeckRS 2019, 29975; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, 2239 f., Rz. 37 ff.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZIP 2019, 863, Rn. 33 ff.;… OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, 16 U 30/19, Rn. 5;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 06.11.2019, 13 U 156/19, BeckRS 2019, 27981 m. w. Nachw.).

  Rn. 39 Der Senat schließt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich den prägnanten und in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen des 12. Zivilsenats in dessen Entscheidung vom 26.11.2019 ( 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074) an, wonach.

  Rn. 41 Dieses Ergebnis ist auch nicht unter Schutzzweckgesichtspunkten zu korrigieren, wie die Beklagte immer wieder einwendet ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 ;… a. A. OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019, 7 U 134/17, DAR 2019, 261, Rn. 172 ff.).

  Der Begriff des "verfassungsmäßig berufenen Vertreters" wird dabei weit im Sinne eines Repräsentanten des Unternehmens ausgelegt (…BGH, Urt. v. 30.10.1967, VII ZR 82/65; NJW 1968, 391, 392;… Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020, § 31 Rn. 6), um zu verhindern, dass sich insbesondere Großunternehmen allein aufgrund ihrer Größe und durch ihre arbeitsteilige Organisationsstruktur einer Haftung für schuldhaftes Verhalten ihrer Mitarbeiter ohne weiteres entziehen können ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ).

  Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand im aktienrechtlichen Sinne handelt, spricht im Hinblick auf das Gewicht der Entscheidung zumindest eine starke tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um einen Repräsentanten im Sinn der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt, weil er Entscheidungen trifft, die üblicherweise der Unternehmensführung vorbehalten sind ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 ;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZIP 2019, 863 Rn. 55 ff.).

  Die Beklagte hätte mindestens zu den von ihr behaupteten internen Untersuchungen sowie Ermittlungen durch beauftragte externe Personen im Einzelnen vortragen und darlegen müssen, welche Personen die Entwicklung der Softwarefunktion beauftragt bzw. bei dem Zulieferer bestellt haben und wie die üblichen Abläufe innerhalb der Beklagten bei einem solchen Auftrag bzw. einer Entscheidung von derartiger Tragweite sind ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 ;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZIP 2019, 863 Rn. 71 ff. m. w. N.).

  Es ist regelmäßig nicht Aufgabe des Schadensrechts, das Verhalten des Schädigers in einer über die faktische Rückabwicklung des Vertrages hinausgehenden Weise zu sanktionieren ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 ;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.11.2019, 17 U 146/19 , Rn. 99 ff.).

  Rn. 65 Für die Anrechnung des Nutzungsersatzes ist es bei der im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO zu ermittelnden Höhe sachgerecht, entsprechend der Rückabwicklung beim Fahrzeugkauf die gefahrenen Kilometer ins Verhältnis zum Kaufpreis und der bei Vertragsabschluss zu erwartenden Restlaufleistung zu setzen (so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 ;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.11.2019, 17 U 146/19 , Rn. 99 ff.;… BGH, Urt. v. 17.05.1995, VIII ZR 70/94, NJW-RR 1995, 2159, 2161).

  Rn. 74 Nach einer nach Auffassung des erkennenden Senats überzeugenden Entscheidung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 ) besteht kein Anspruch auf Zinsen aus § 849 BGB, weil der Vorschrift des § 849 BGB der Gedanke zugrunde liegt, dass ein Geschädigter, dem durch eine deliktische Handlung eine Sache entzogen worden ist oder dessen Sache beschädigt wurde, für die Zeit der Vorenthaltung bzw. Instandsetzung gehindert war, die Sache zu nutzen (…Wagner, in: MüKo-BGB, 7. Aufl. 2017, § 849 Rn. 2; Riehm, NJW 2019, 1105, 1109).

• OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …

  Hierbei handelt es sich um eine nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.06.2007) unzulässige Abschalteinrichtung (…BGH, Beschl. v. 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 6 ff., NJW 2019, 1133, 1134 m. w. N.;… OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 10 U 338/19 , BeckRS 2019, 29975; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362 ;… OLG Köln, Urt. v. 04.10.2019, 19 U 98/19, BeckRS 2019, 30559;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 06.11.2019, 13 U 156/19, BeckRS 2019, 27981;… OLG Dresden, Urt. v. 20.08.2019, 9 U 851/19, BeckRS 2019, 21364).

  Rn. 29 b) Die Beklagte hat durch ihr Vorgehen eine Schädigung der Käufer von Dieselfahrzeugen aus eigennützigem Gewinnstreben in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen, was geeignet war, einen Schaden der Käufer der betroffenen Kraftfahrzeuge zu verursachen (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362 ;… Urt. v. 26.11.2019, 10 U 199/19 , BeckRS 2019, 29977; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.07.2019, 17 U 160/18 ; Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, WM 2019, 881;… OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237;… OLG Köln, Urt. v. 04.10.2019, 19 U 98/19, BeckRS 2019, 30559; Beschl. v. 29.04.2019, 16 U 30/19; Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, NJW-RR 2019, 984;… OLG Oldenburg, Urt. v. 30.10.2019, 14 U 93/19;… Urt. v. 02.10.2019, 5 U 47/19;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, 13 U 149/18, NJW-RR 2019, 1428;… a. A. OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019, 7 U 134/17, DAR 2019, 261).

  Der Schadensbegriff des § 826 BGB ist auch subjektbezogen, so dass bei wertender Betrachtung Vermögensminderungen umfasst sind wie - bei Eingriff in die Dispositionsfreiheit - die Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung oder die Vermögensgefährdung durch das Eingehen eines nachteiligen Geschäfts ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362 ;… BGH, Urt. v. 21.12.2004, VI ZR 306/03, NJW-RR 2005, 611, 612;… Urt. v. 28.10.2014, VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275, 276 Rn. 19;… Urt. v. 19.07.2004, II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2669).

  Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung drohte dem Kläger der Widerruf der erteilten, aber lediglich formal wirksamen EG-Typgenehmigung und in der Folge die Betriebsuntersagung oder -beschränkung auf öffentlichen Straßen gem. § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (im Folgenden: FZV;… BGH, Beschl. v. 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Rn. 18 ff., NJW 2019, 1133, 1135; OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362 ;… Urt. v. 07.08.2019, 9 U 9/19 , BeckRS 2019, 21326; OLG Celle, Hinweisbeschl.

  Nach der Lebenserfahrung ist praktisch auszuschließen, dass ein potentieller Fahrzeugkäufer wie der Kläger das streitgegenständliche Fahrzeug zu denselben Bedingungen erworben hätte, wenn er gewusst hätte, dass das Zulassungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und deshalb die dauernde Nutzbarkeit des Fahrzeugs im Straßenverkehr gefährdet ist ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362 ;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, NZV 2019, 249, 253 juris Rn. 42).

  Die Sittenwidrigkeit resultiert jedoch insbesondere aus den zur Gewinnmaximierung angewandten unlauteren und gesetzeswidrigen Mitteln in Kombination mit dem Ausmaß des angerichteten Schadens ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 10 U 338/19 , BeckRS 2019, 29975; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074;… OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, 2239 f., Rz. 37 ff.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZIP 2019, 863, Rn. 33 ff.;… OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, 16 U 30/19, Rn. 5; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 06.11.2019, 13 U 156/19, BeckRS 2019, 27981 m. w. Nachw.).

  Dieses Ergebnis ist auch nicht unter Schutzzweckgesichtspunkten zu korrigieren ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362 ;… a. A. OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019, 7 U 134/17, DAR 2019, 261, Rn. 172 ff.).

  Der Begriff des "verfassungsmäßig berufenen Vertreters" wird dabei weit im Sinne eines Repräsentanten des Unternehmens ausgelegt und umfasst nicht nur Organe im aktienrechtlichen Sinn, also Vorstandsmitglieder (BGH, Urt. v. 30.10.1967, VII ZR 82/65; NJW 1968, 391, 392; Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020, § 31 Rn. 6), um zu verhindern, dass sich insbesondere Großunternehmen allein aufgrund ihrer Größe und durch ihre arbeitsteilige Organisationsstruktur einer Haftung für schuldhaftes Verhalten ihrer Mitarbeiter ohne Weiteres entziehen können ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074).

  Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand im aktienrechtlichen Sinne handelt, spricht im Hinblick auf das Gewicht der Entscheidung zumindest eine starke tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um einen Repräsentanten im Sinn der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt, weil er Entscheidungen trifft, die üblicherweise der Unternehmensführung vorbehalten sind ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362 ;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZIP 2019, 863 Rn. 55 ff.).

  Die Beklagte durfte sich als Folge der sie treffenden Darlegungslast daher nicht auf das Bestreiten der seinerzeitigen Kenntnis oder Billigung von einzelnen Vorstandsmitgliedern beschränken, sondern hätte mindestens zu den von ihr behaupteten internen Untersuchungen sowie Ermittlungen durch beauftragte externe Personen im Einzelnen vortragen und darlegen müssen, welche Personen die Entwicklung der Softwarefunktion beauftragt bzw. bei dem Zulieferer bestellt haben und wie die üblichen Abläufe innerhalb der Beklagten bei einem solchen Auftrag bzw. einer Entscheidung von derartiger Tragweite sind ( OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19 , ZVertriebsR 2019, 362 ;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZIP 2019, 863 Rn. 71 ff. m. w. N.).

• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Rn. 61 Nach der gegenläufigen, inzwischen ganz überwiegenden obergerichtlichen Auffassung (vgl. Nur OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 12 U 142/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 154/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 14 U 89/19 -, vgl. jeweils die Mitteilung über juris; Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362 , beck-online;… Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris Leitsatz 2 und Rdn. 79 f.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, juris Rdn. 25; OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18 -, mitgeteilt von juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, juris Rdn. 24 ff.;… Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 15 ff.; Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris;… Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510 , juris Rdn. 82 ff.; OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, mitgeteilt von juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 - juris; Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 -, juris; Beschluss vom 01.07.2019 - 27 U 7/19 -, juris; Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, MDR 2019, 222, juris) haftet die Beklagte aus § 826 BGB.

  Ein Teil der Rechtsprechung (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, juris LS 4 und Rdn. 67; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362 , beck-online Rdn. 76; OLG Köln…, Beschluss vom 01.07.2019 - 27 U 7/19 -, juris Rdn. 34;… Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, MDR 2019, 222, juris Rdn. 49; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rdn. 115) verfährt in vergleichbaren Fällen des Diesel-Abgasskandals ebenso, wohingegen andere Entscheidungen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 12 U 142/19 -, S. 14 f.; bislang nicht veröffentlicht; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 108;… Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 114; OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, juris Rdn. 78; OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 -, juris) nur jeweils 250.000 km für angemessen erachten.

  Rn. 129 Gegen eine Verzinsungspflicht der Beklagten gem. § 849 BGB in vergleichbaren Fällen haben sich mittlerweile etwa ausgesprochen: OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 12 U 142/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 154/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 14 U 89/19 -, vgl. jeweils die Mitteilungen über juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, juris LS 5 und Rdn. 71 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 134 ff. (mit ausführlicher Begründung); OLG München, Urteil vom 22.10.2019 - 18 U 2935/19 -, S. 10 f.; Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 -, S. 25, von der Beklagten vorgelegt als Anlagen RR 4 und RR 5; OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rdn. 137; OLG Dresden, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris Rdn. 99; LG Frankenthal, Urteil vom 15.05.2019 - 6 O 289/18 -, juris Rdn. 51; LG Bremen, Urteil vom 12.04.2019 - 4 O 365/18, juris Rdn. 66; LG Freiburg, Urteil vom 11.01.2019 - 2 O 84/18 , juris Rdn. 48; LG Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017 - 12 O 104/16, juris Rdn. 116 ff.; LG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017 - 4 O 118/16, juris Rdn. 60; so auch Riehm, NJW 2019, 1105, 1109).

• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …

  Im Ergebnis kann sich der unbezifferte Zug um Zug-Antrag daher hier nicht zugunsten des Klägers auswirken, so dass der für die Nutzungsentschädigung vorzunehmende Abzug dem Kläger kostenmäßig voll zur Last fällt (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019 - 12 U 142/19, juris Rn. 74).
• OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18

  Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog. …

  Rn. 70 Zwar kommt nach Auffassung des Senats - in Übereinstimmung mit der inzwischen ganz herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung - beim Erwerb eines (auch gebrauchten) Fahrzeugs mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor des Typs EA 189 eine Haftung der Beklagten als Herstellerin des Motors gem. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB grundsätzlich in Betracht (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2019 - 13 U 13/19 -, Seite 15 ff., bislang nicht veröffentlicht; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 12 U 142/19 -, Mitteilung über juris;… Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 154/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 14 U 89/19 -, juris Rdn. 48 ff.; Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362 , beck-online;… Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris Leitsatz 2 und Rdn. 79 f.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, juris Rdn. 25; OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18 -, mitgeteilt von juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, juris Rdn. 24 ff.;… Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 15 ff.; Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris;… Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510 , juris Rdn. 82 ff.; OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, mitgeteilt von juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 - juris; Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 -, juris; Beschluss vom 01.07.2019 - 27 U 7/19 -, juris; Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, MDR 2019, 222, juris; a.A. OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17 -, ZIP 2019, 815, juris m.w.N. aus der landgerichtlichen Rspr.).
• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 56/19

  Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen gegen die Volkswagen AG im …

  Rn. 33 Dem steht nicht entgegen, dass die Frage, ob die Beklagte aus § 826 BGB in Anspruch genommen werden kann, in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt wird (bejahend etwa OLG Köln, DAR 2019, 204; OLG Koblenz, WM 2019, 1229; OLG Karlsruhe, WM 2019, 881; OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18, juris; OLG Stuttgart, Urteile vom 26.11.2019 - 10 U 154/19, 12 U 142/19, 14 U 89/19; Heese, NJW 2019, 257; verneinend etwa OLG Braunschweig, DAR 2019, 261; OLG Koblenz, Urteil vom 07.11.2019 - 1 U 688/19, BeckRS 2019, 27875 für Gebrauchtwagen; Armbrüster, ZIP 2019, 837), und bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage vorliegt.
• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19

  Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …

  Der Kläger hat durch Bezahlung des Kaufpreises somit zwar die Nutzbarkeit des Geldbetrags verloren, hierfür jedoch - im Sinne vollständiger Kompensation - die Nutzbarkeit eines Kraftfahrzeugs als Gegenleistung erhalten (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19, juris; ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2019 - 17 U 290/18; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19, juris; OLG Stuttgart, Urteile vom 26.11.2019 - 10 U 154/19, 12 U 142/19, 14 U 89/19; a.A. OLG Koblenz, WM 2019, 1929; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19, juris; OLG Köln, Urteil vom 17.07.2019 - 16 U 199/18, juris).
• OLG Stuttgart, 17.06.2020 - 4 U 38/19

  Schadensersatz bei Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  Im vorliegenden Fall hat der Kläger als Käufer des streitgegenständlichen Fahrzeugs den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggeben, sondern im Gegenzug Eigentum und Besitz am streitgegenständlichen Pkw einschließlich der damit verbundenen abstrakten Nutzungsmöglichkeit erhalten, wobei die Möglichkeit zur Nutzung für den Kläger nicht fühlbar eingeschränkt gewesen war (… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19 , BeckRS 2019, 30073 Rn. 55; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19 , BeckRS 2019, 30074 Rn. 68;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, 13 U 149/18, Rn. 81;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19 Rn. 131 ff. m. Nachw.; Riehm, NJW 2019, 1105, 1109).