Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 156; ; ZPO §§ 517 ff; ; BGB § 242; ; BGB § 288 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 291; ; BGB § 633 Abs. 3 a. F.; ; VOB/B § 4 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hinweispflicht des Bauunternehmers bei Untauglichkeit der beauftragten Methode zur Fassadensanierung - Erklärung mit Nichtwissen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erklärung einer Partei mit Nichtwissen bei bestehender Pflicht zur Einholung von Informationen bei den unter ihrer Aufsicht tätigen Personen; Haftung des Unternehmers durch Unterlassen der Anmeldepflicht und der Hinweispflicht gegenüber dem Besteller im Hinblick auf ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Bestreiten mit Nichtwissen im Bauprozess zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unternehmer kann Mängel im Bauprozess nicht "mit Nichtwissen" bestreiten! (IBR 2009, 303)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1005
• BauR 2009, 542

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

  DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 12 U 162/07

  Sie ist verpflichtet, die ihr zugänglichen Informationen in ihrem Unternehmen oder Geschäftsbereich und von denjenigen Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (vgl. BGHZ 109, 205, 209 f = NJW 1990, 453; BGH NJW 1999, 53, 54; BGH NJW-RR 2002, 612, 613;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 16;… Musielak/ Stadler, ZPO, 5. Aufl., § 138 Rn. 17).
• OLG Hamm, 05.04.2005 - 21 U 149/04

  Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz in einem Titel

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 12 U 162/07

  Soweit die Klägerin mit ihrem Antrag in der Berufungsbegründung Zinsen in Höhe von "5 % über dem Basiszinssatz" beantragt hat, legt der Senat die Antragstellung dahingehend aus, dass die Klägerin eine Verzinsung in Anlehnung an § 288 Abs. 1 S. 2 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 2238).
• BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97

  Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 12 U 162/07

  Sie ist verpflichtet, die ihr zugänglichen Informationen in ihrem Unternehmen oder Geschäftsbereich und von denjenigen Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (vgl. BGHZ 109, 205, 209 f = NJW 1990, 453; BGH NJW 1999, 53, 54; BGH NJW-RR 2002, 612, 613;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 16;… Musielak/ Stadler, ZPO, 5. Aufl., § 138 Rn. 17).

• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 12 U 162/07

  Sie ist verpflichtet, die ihr zugänglichen Informationen in ihrem Unternehmen oder Geschäftsbereich und von denjenigen Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (vgl. BGHZ 109, 205, 209 f = NJW 1990, 453; BGH NJW 1999, 53, 54; BGH NJW-RR 2002, 612, 613;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 16;… Musielak/ Stadler, ZPO, 5. Aufl., § 138 Rn. 17).
• BGH, 19.11.1998 - IX ZR 152/98

  Zu den Folgen einer Säumnis infolge Verkehrsstaus

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 12 U 162/07

  abwarten müssen, bevor es das Versäumnisurteil erließ (vgl. BGH NJW 1999, 724).
• BGH, 20.11.1986 - VII ZR 360/85

  Leistungspflicht des Unternehmers

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 12 U 162/07

  Werden daher in einem Bauprozess nach erfolgter Abnahme Mängel gerügt, besteht für den Unternehmer im Rahmen seiner Prüfungspflicht, ob der gerügte Mangel besteht und in den Rahmen seines Verantwortungsbereiches fällt, zugleich eine Erkundigungspflicht über den Zustand des von ihm selbst hergestellten Werkes, soweit es ihm möglich und zumutbar ist, so dass im Streitfall der Beklagte sich nicht damit begnügen kann, die von der Klägerin gerügten Mängel mit Nichtwissen zu bestreiten, sondern es ihm im Rahmen seiner Erkundigungspflicht oblegen hätte, sich über das Vorhandensein der gerügten Mängel aus eigener Wahrnehmung zu überzeugen, selbst wenn er nach seiner Auffassung für das Auftreten der Mängel nicht verantwortlich ist (ebenso wohl auch BGH BauR 1987, 207, 208 unter II. 2. a; Lange NJW 1990, 3233, 3236).

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• OLG Hamburg, 05.02.2024 - 4 U 44/22

  Bauvertrag: Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung; Anforderungen an …

  Das Einholen eines Privatgutachten ist aber auch insoweit nicht zu verlangen (…Stadler, a.a.O., Rn. 10;… von Selle, a.a.O., Rn. 18;… Fritsche, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., 2020, § 138 ZPO, Rn. 22 und 23).Die obergerichtliche Rechtsprechung geht vor diesem Hintergrund einheitlich davon aus, dass der Auftragnehmer die Mangelbehauptung des Auftraggebers nicht gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestreiten darf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2022, Az. I-22 U 53/22, NJW-RR 2023, 168; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.04.2008, Az. 12 U 162/07, BeckRS 2008, 8083, Tz. 2) Dies folgt zwanglos aus dem Umstand, dass der Auftragnehmer vertraglich verpflichtet ist, den Mängelrügen des Auftraggebers nachzugehen (…Jurgeleit, in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, Teil 5, Rn. 251).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2019 - 23 U 208/18

  Vorunternehmer muss auf fehlende Eignung seiner Leistung hinweisen!

  Der Umfang der Prüfungspflicht hängt dabei von den Umständen im Einzelfall ab (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2007 - I-5 U 6/07, BeckRS 2008, 12037; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.04.2008 - 12 U 162/07, BeckRS 2008, 8083).
• OLG Düsseldorf, 28.10.2022 - 22 U 53/22

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vorschussklage wegen Baumängeln; …

  Rn. 10 Als zur Gewährleistung verpflichteter Unternehmer darf der Beklagte Mängel nicht mit Nichtwissen bestreiten (OLG Brandenburg, Urt. v. 03.04.2008 - 12 U 162/07, BeckRS 2008, 8083;… KKJS/Jurgeleit, Kompendium, Teil 5 Rn. 251).
• LG Köln, 02.02.2022 - 4 O 84/21
  Die Partei trifft in diesem Zusammenhang eine Informationspflicht, wenn es um Tatsachen geht, von denen die Partei keine Kenntnis hat, sich diese aber mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann (vgl. BGHZ 109, 205, 209 f = NJW 1990, 453; BGH NJW 1999, 53, 54; BGH NJW-RR 2002, 612, 613; OLG Brandenburg Urteil vom 03.04.2008 - 12 U 162/07, BeckRS 2008, 8083;… MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl. 2020, ZPO § 138 Rn. 35).