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Weitere Entscheidung unten: KG, 12.01.2004

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3055
OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02 (https://dejure.org/2003,3055)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.02.2003 - 12 U 211/02 (https://dejure.org/2003,3055)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - 12 U 211/02 (https://dejure.org/2003,3055)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 23; AMB 86 Nr. 2.1; AMB 91 § 2
    Allein die Verwendung eines Zubehörteils, das nicht vom Originalhersteller stammt, rechtfertigt nicht den Vorwurf der goben Fahrlässigkeit gegenüber dem Versicherungsnehmer einer Maschinenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Verwendung eines falschen Gummituchs als Schadensursache einer Offsetdruckmaschine und Grund für die Leistungsfreiheit der Maschinenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Ungeeignetes Zubehörteil in der Maschinenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Maschinenversicherung; Verwendung von Nicht-Originalteilen als Zubehör für versicherte Maschinen; Verwendung des für den konkreten Einsatz am Markt angebotene Produkt eines renommierten Herstellers; Darlegungs- und Beweispflicht für die ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 891
  • NJW-RR 2004, 1583 (Ls.)
  • VersR 2003, 1124
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01

    Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02
    Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich bei einem grob fahrlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (Senat NVersZ 2002, 78; BGH VersR 1997, 351; zuletzt: BGH Urt. v. 29.3.2003 - IV ZR 173/01 -).
  • BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95

    Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02
    Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich bei einem grob fahrlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (Senat NVersZ 2002, 78; BGH VersR 1997, 351;… zuletzt: BGH Urt. v. 29.3.2003 - IV ZR 173/01 -).
  • BGH, 30.01.2001 - VI ZR 49/00

    Verschulden bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02
    Nach ständiger Rechtsprechung der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs wird der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit grundsätzlich einheitlich bestimmt (vgl. BGH VersR 1966, 1150; VersR 1989, 582; NJW 1992, 3235; NJW 2001, 2092).
  • BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 57/88

    Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02
    Nach ständiger Rechtsprechung der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs wird der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit grundsätzlich einheitlich bestimmt (vgl. BGH VersR 1966, 1150; VersR 1989, 582; NJW 1992, 3235; NJW 2001, 2092).
  • BGH, 13.07.2000 - I ZR 49/98

    Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens in der Berufungsinstanz; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02
    Wird ein Antrag nach § 320 ZPO auf Berichtigung des Tatbestands unterlassen, so muss wegen der Beweiskraft des Tatbestands von der Richtigkeit des dort wiedergegebenen Tatsachenvortrags ausgegangen werden (Senat Urteil vom 20.02.2003 - 12 U 210/02; BGH NJW 2001, 448).
  • OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 210/02

    Unterlassungsklage bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Wegfall der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02
    Wird ein Antrag nach § 320 ZPO auf Berichtigung des Tatbestands unterlassen, so muss wegen der Beweiskraft des Tatbestands von der Richtigkeit des dort wiedergegebenen Tatsachenvortrags ausgegangen werden (Senat Urteil vom 20.02.2003 - 12 U 210/02; BGH NJW 2001, 448).
  • BGH, 29.09.1992 - XI ZR 265/91

    Grobe Fahrlässigkeit bei der Scheckannahme - Ablehnung unselbständiger …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02
    Nach ständiger Rechtsprechung der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs wird der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit grundsätzlich einheitlich bestimmt (vgl. BGH VersR 1966, 1150; VersR 1989, 582; NJW 1992, 3235; NJW 2001, 2092).
  • BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 144/85

    Leistungsfreiheit in der Kraftfahrtversicherung bei Verhängung eines Fahrverbots

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02
    Dies setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer von den die Gefahr erhöhenden Umständen Kenntnis hat oder sich der Kenntnisnahme arglistig entzieht (BHGZ 50, 385; BGH VersR 1987, 897;… Prölss/Martin, a.a.O. , § 23 Rdn. 35).
  • BGH, 28.04.1976 - IV ZR 56/74

    Anspruch auf Entschädigung für unvorhergesehene und plötzlich eintretende Schäden …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02
    Dabei kommt dem - in den AMB 1991 zwischenzeitlich auch aufgegebenen - Merkmal "plötzlich" gegenüber dem Begriff "unvorhergesehen" keine echte selbständige Bedeutung zu; beide Begriffe beschreiben den Versicherungsfall vielmehr dahingehend, dass der Schaden für den Versicherungsnehmer überraschend, also für ihn unvorhersehbar auftreten muss und auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (BGH VersR 1976, 676).
  • BGH, 26.05.1982 - IVa ZR 76/80

    Arglistige Nichtzurkenntnisnahme von Mängeln des Kraftfahrzeugs durch den …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02
    Nicht erforderlich ist demgegenüber die Kenntnis des gefahrerhöhenden Charakters (…Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., §§ 23-25, Rdn. 28), somit der Einsicht, dass sich die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines versicherten Schadensfalls erhöht (BGH VersR 1982, 793).
  • BGH, 17.10.1966 - II ZR 123/64

    Anforderungen an grobe Fahrlässigkeit

  • BGH, 03.06.1981 - IVa ZR 121/80

    Anspruch auf Versicherungsleistung aus einer …

  • OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 12 U 297/00

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  • OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - 12 U 141/15

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Inhaltsanforderungen an …

    Hier steht allein der gesetzliche Weg des § 320 ZPO offen (Senat NJW-RR 2003, 891).
  • OLG Celle, 13.10.2016 - 8 U 21/16

    Vorsicht bei den versicherten Interessen in der Bauleistungsversicherung!

    Nach dem klaren Wortlaut der Klausel hat daher der Versicherungsnehmer die Voraussetzungen zu beweisen (LG Köln, Urteil vom 25. März 2009 - 20 O 178/06, ;… für eine vergleichbare Klausel der Maschinenversicherung: Voit/ Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 2 AMB 91/97 Rz. 10; OLG Köln, Urteil vom 10. Februar 2009 - 9 U 118/08; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Februar 2003 - 12 U 211/02, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 03. Juni 1981 - IVa ZR 121/80).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16

    Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden …

    Wird ein Antrag nach § 320 ZPO auf Berichtigung des Tatbestands unterlassen, so muss wegen der Beweiskraft des Tatbestands von der Richtigkeit des dort wiedergegebenen Tatsachenvortrags ausgegangen werden (vgl. zu alldem OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 891; OLGR Rostock 2004, 61;… Musielak/Ball, ZPO, 13. Auflage, § 529 Rdn. 6;… Zöller/Heßler, § 529, Rn. 2).
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Rechtsprechung
   KG, 12.01.2004 - 12 U 211/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3919
KG, 12.01.2004 - 12 U 211/02 (https://dejure.org/2004,3919)
KG, Entscheidung vom 12.01.2004 - 12 U 211/02 (https://dejure.org/2004,3919)
KG, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 (https://dejure.org/2004,3919)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 286; StVO § 9 Abs. 3; StVG § 17; BGB § 254
    Haftungsverteilung bei einem Unfall an einer ampelgeregelten Kreuzung und ungeklärter Ampelschaltung

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Richters zur vollständigen Aufklärung eines Sachverhaltes auf Grundlage des Parteivorbringens; Grundsätze zur Darlegungsverteilung und Beweislastverteilung bei Unfällen an ampelgeregelten Kreuzungen mit Linksabbiegerpfeil

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 799 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96

    Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

    Auszug aus KG, 12.01.2004 - 12 U 211/02
    Rn. 2 A. § 286 ZPO fordert den Richter auf, den Sachverhalt auf Grundlage des Parteivorbringens möglichst vollständig aufzuklären (BGH, NJW 1997, 1988).
  • BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 31/99

    Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren

    Auszug aus KG, 12.01.2004 - 12 U 211/02
    Er hat die in erheblicher Weise beantragten Beweise erschöpfend zu erheben und sich in der Urteilsbegründung mit dem Prozessstoff und dem Beweisergebnis umfassend und widerspruchsfrei auseinanderzusetzen (BGH, NJW 2000, 2024).
  • KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01

    Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit …

    Auszug aus KG, 12.01.2004 - 12 U 211/02
    Das Landgericht ist insoweit zwar von den zutreffenden und zwischen den Parteien auch unstreitigen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Unfällen an ampelgeregelten Kreuzungen mit Linksabbiegerpfeil ausgegangen (Seite 4 der Entscheidungsgründe; vgl. dazu auch Senat, KGR 2003, 7 = VRS 103, 412 = NZV 2003, 291 = VersR 2003, 1274 L).
  • KG, 19.10.2009 - 12 U 227/08

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel …

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223 ;… Thomas/Putzo, aaO., § 286 Rn 3, 5).
  • KG, 11.10.2007 - 12 U 46/07

    Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Grundsätze der freien Beweiswürdigung; …

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und alle Beweismittel ausführlich einzugehen, es genügt, wenn nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (…Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 286 Rn 3; Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223 = KGR 2004, 291).
  • KG, 28.01.2010 - 12 U 40/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mir einem …

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223;… Thomas/ Putzo, a.a.O., § 286 Rn 3, 5).
  • KG, 03.12.2009 - 12 U 32/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Rechtsabbieger …

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223;… Thomas/ Putzo, a.a.O., § 286 Rn 3, 5).
  • KG, 21.01.2010 - 12 U 29/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem …

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223;… Thomas/ Putzo, a.a.O., § 286 Rn 3, 5).
  • KG, 21.11.2005 - 12 U 214/04

    Auffahrunfall: Wiederholte Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug; Anscheinsbeweis …

    Er hat die in erheblicher Weise beantragten Beweise erschöpfend zu erheben und sich in der Urteilsbegründung mit dem Prozessstoff und dem Beweisergebnis umfassend und widerspruchsfrei auseinanderzusetzen (BGH NJW 2000, 2024; Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02, DAR 2004, 223).
  • KG, 27.12.2006 - 12 U 94/06

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Einordnung eines ausparkenden Fahrzeugs in den …

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und alle Beweismittel ausführlich einzugehen, es genügt, wenn nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (…Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 286 Rn 3; Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223 = KGR 2004, 291).
  • KG, 06.02.2008 - 12 U 115/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des Linksabbiegers bei Kollision mit einem …

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und alle Beweismittel ausführlich einzugehen, es genügt, wenn nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (…Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 286 Rn 3; Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223 = KGR 2004, 291).
  • KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotenerweise links abbiegenden …

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223 ;… Thomas/Putzo, aaO., § 286 Rn 3, 5).
  • KG, 03.07.2008 - 12 U 239/07

    Kettenauffahrunfall auf der Autobahn: Haftungsverteilung hinsichtlich eines …

    Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und alle Beweismittel ausführlich einzugehen, es genügt, wenn nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (…Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 286 Rn 3; Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223 = KGR 2004, 291).
  • OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages

  • KG, 12.07.2010 - 12 U 46/09

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem unaufgeklärten Auffahrunfall in …

  • OLG Brandenburg, 20.11.2008 - 12 U 113/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nachweis der Eigentümerstellung durch Vorlage des …

  • KG, 05.05.2010 - 12 U 140/09

    Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenhandel: Anforderungen an einen Hinweis auf …

  • KG, 28.05.2009 - 12 U 43/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem wartepflichtigen …

  • KG, 30.06.2010 - 12 U 151/09

    Verkehrsunfallprozess: Haftungsverteilung bei erhöhter Betriebsgefahr eines …

  • KG, 22.09.2010 - 12 U 203/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Zeugenbeweis als geeignetes Beweismittel zum Nachweis …

  • KG, 27.04.2009 - 12 U 65/09

    Berufungsverfahren: Zurückweisung eines erstinstanzlich zurückgehaltenen …

  • LG Kempten, 13.12.2019 - 53 S 1915/18

    Wohnungsherausgabe

  • KG, 12.10.2006 - 12 U 42/06

    Berufung: Begründung bei bis zum Ablauf der Fünf-Monats-Frist nicht zugestelltem …

  • KG, 12.06.2006 - 12 U 93/06

    Beweiswürdigung: Verwertung der korrigierten Aussage eines Unfallzeugen

  • KG, 10.06.2009 - 12 U 184/08

    Verkehrsunfallprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung aufgrund des …

  • KG, 26.10.2006 - 12 U 25/06

    Mietvertrag: Erfolgsaussicht einer Berufung im Zusammenhang mit der behaupteten …

  • AG Berlin-Mitte, 14.03.2007 - 115 C 3036/06

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Beweislast des Geschädigten für dem Unfallereignis …

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