Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 12 U 4/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 307 BGB, § 9 AGBG
Gewerberaummiete: Wirksamer formularmäßiger Ausschluss des Minderungs- und Aufrechnungsrechts wegen Mängeln der Mietsache - Judicialis
BGB § 536
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307; BGB § 536; BGB § 543 Nr. 3b; BGB § 546
Recht des gewerblichen Mieters auf Mietminderung bei unzureichender Kundenresonanz in einem Einkaufszentrum? - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung zu Räumung und Herausgabe eines Ladenlokals auf Grund bei Kündigung vorliegendem und andauerndem Zahlungsverzug; Zurechnung eines Verschuldens des anwaltlichen Beraters; Relevanz mangelnder Kundenfrequenz in einem Ladenzentrum für ein ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummietrecht - Minderung wegen mangelnder Kundenfrequenz?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 07.12.2004 - 1 O 409/04
- OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 12 U 4/05
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91
Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 12 U 4/05
Der Ausschluss von Minderung, Aufrechnung und der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, soweit es sich nicht um rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Gegenforderungen handelt, ist in den AGB eines unter Kaufleuten geschlossen Pachtvertrages zulässig (vgl. BGH v. 27.1.1993, NJW-RR 1993, 519; BGH v. 26.3.2003, NJW-RR 2003, 873; KG v. 14.2.2002, NJW-RR 2002, 948). - BGH, 26.03.2003 - XII ZR 167/01
Rechte des Mieters bei Mängeln der Mietsache
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 12 U 4/05
Der Ausschluss von Minderung, Aufrechnung und der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, soweit es sich nicht um rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Gegenforderungen handelt, ist in den AGB eines unter Kaufleuten geschlossen Pachtvertrages zulässig (vgl. BGH v. 27.1.1993, NJW-RR 1993, 519; BGH v. 26.3.2003, NJW-RR 2003, 873; KG v. 14.2.2002, NJW-RR 2002, 948). - KG, 14.02.2002 - 8 U 8203/00
Ausübung der Minderung des Mietzinses; Möglichkeit zur Vereinbarung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 12 U 4/05
Der Ausschluss von Minderung, Aufrechnung und der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, soweit es sich nicht um rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Gegenforderungen handelt, ist in den AGB eines unter Kaufleuten geschlossen Pachtvertrages zulässig (vgl. BGH v. 27.1.1993, NJW-RR 1993, 519; BGH v. 26.3.2003, NJW-RR 2003, 873; KG v. 14.2.2002, NJW-RR 2002, 948). - OLG Köln, 30.10.1997 - 12 U 29/97
Auslegung der Aufrechnungsverbotsklausel in einem Gewerberaummietvertrag
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 12 U 4/05
Das Verschulden ihres anwaltlichen Beraters muss sich die Beklagte gem. § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG Köln v. 30.10.1997, OLGR 1998, 176 = ZMR 1998, 763).
- OLG Celle, 22.03.2012 - 2 U 127/11
Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots gegenüber …
Rn. 28 Der BGH (NJW-RR 1993, 519 und sich anschließend: OLG Karlsruhe MDR 2006, 745; OLG Frankfurt, Urteil vom 09.06.2005 - 12 U 4/05 -, juris Rdnr. 19; KG Berlin NJW-RR 2002, 948) hatte die Klausel.Die Aufrechnungsmöglichkeit des Mieters/Pächters kann, soweit sie sich nicht auf rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Forderungen bezieht (Wertung aus § 309 Nr. 3 BGB), im gewerblichen Miet- und im Pachtvertrag durch Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam ausgeschlossen werden (BGH NJW-RR 1993, 519; OLG Karlsruhe MDR 2006, 745; OLG Frankfurt, Urteil vom 09.06.2005 - 12 U 4/05 -, juris Rdnr. 19; KG Berlin NJW-RR 2002, 948).
- OLG Brandenburg, 04.02.2020 - 3 U 34/19
Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen
Der Ausschluss von Aufrechnung und der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, soweit es sich nicht um rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Gegenforderung handelt, ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerbemietvertrags zulässig (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 9.6.2005 - 12 U4/05, BeckRS 2011, 20437 mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
| KG, 06.04.2006 - 12 U 4/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 287
- rechtsportal.de
ZPO § 287
Schadensersatz des Mieters wegen drohender verspäteter Herstellung eines vom Vermieter zu erstellenden Hotels - ibr-online
Schadensersatz wegen verzögerter Fertigstellung des Mietobjekts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Schadensersatz eines Mieters wegen drohender verspäteter Herstellung eines vom Vermieter zu erstellenden Hotels; Anspruch auf Erstattung von "Intensivierungskosten"; Möglichkeit der Schätzung eines Mindestschadens für Verzögerungen auf Großbaustellen und ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz wegen verzögerter Fertigstellung des Mietobjekts? (IMR 2006, 185)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.12.2004 - 34 O 74/04
- KG, 06.04.2006 - 12 U 4/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.02.1986 - VII ZR 286/84
Schadensermittlung bei Bauverzögerungen auf einer Großbaustelle
Auszug aus KG, 06.04.2006 - 12 U 4/05
Soweit die Klägerin sich auf die Entscheidung des BGH vom 20. Februar 1996 - VI ZR 286/84 - (BGHZ 97, 163) beruft, ist zwar zutreffend, dass der BGH dort entschieden hatte, dass die Schätzung eines Mindestschadens gemäß § 287 ZPO auch für Verzögerungen auf Großbaustellen und damit einhergehende Behinderungen der Bauausführung möglich ist.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 12 U 4/05 |
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 09.09.2004 - 31 O 109/01
- OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 12 U 4/05
- BGH, 03.05.2007 - I ZR 175/05
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