Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Judicialis

  HOAI § 4 Abs. 4; ; HOAI § 16; ; HOAI § 16 Abs. 1; ; HOAI § 17; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2

• IWW

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Bestätigungsschreiben (kaufmännisches) - Anwendungsbereich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HOAI § 4 Abs. 4; HOAI § 16 Abs. 1; HOAI § 17
  Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf am Rechtsverkehr teilnehmende Nichtkaufleute hier Architekt - Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragsschluss durch Bestätigungsschreiben beweisen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Praxishilfe für die Vertragsanbahnung - Kaufmännisches Bestätigungsschreibenist ein Beleg für einen Planungsvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf ein Architektenhonorar für die Anfertigung einer Ideenskizze; Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben; "Auftragsbestätigung" als kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Persönlicher Anwendungsbereich der Grundsätze des kaufmännischen ...

Besprechungen u.ä. (2)

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kann ein Architektenvertrag nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens zustande kommen?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abschluss des Architektenvertrags durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben beweisbar? (IBR 2007, 1196)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 813
• NZBau 2007, 727 (Ls.)
• BauR 2007, 1109

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 61/62

  Anwendbarkeit der Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches …

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05

  Der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens braucht allerdings nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte (vgl. BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365;… BGHR HGB § 346 Bestätigungsschreiben 4; BGH NJW-RR 2001, 680, 681).

  Dieser Grundsatz findet deshalb keine Anwendung, wenn der absendende Teil dadurch gegen Treu und Glauben verstößt, dass er dem Bestätigungsschreiben einen so unrichtigen Inhalt gibt, dass er mit einem Einverständnis des Gegners nicht rechnen kann (BGHZ 7, 189, 190; 40, 42, 45).

• BGH, 08.02.2001 - III ZR 268/00

  Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05

  Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben setzt voraus, dass Vertragsverhandlungen vorangegangen waren (BGHZ 54, 236, 239 f.); das heißt, dass jedenfalls ein geschäftliches Gespräch über den schriftlich "bestätigten" Vorgang stattgefunden haben muss (BGHR HGB § 346 Bestätigungsschreiben 7).

  Der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens braucht allerdings nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte (vgl. BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365;… BGHR HGB § 346 Bestätigungsschreiben 4; BGH NJW-RR 2001, 680, 681).

• BGH, 09.07.1970 - VII ZR 70/68

  Kfm. Bestätigungsschreiben auch bei telefonischer Verhandlungen

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05

  Auch der Umstand, dass der Kläger sein Schreiben nicht als Bestätigungsschreiben sondern als Auftragsbestätigung bezeichnet hat, hindert nicht daran, es als kaufmännisches Bestätigungsschreiben im Rechtssinne aufzufassen (vgl. BGHZ 54, 236, 239).

  Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben setzt voraus, dass Vertragsverhandlungen vorangegangen waren (BGHZ 54, 236, 239 f.); das heißt, dass jedenfalls ein geschäftliches Gespräch über den schriftlich "bestätigten" Vorgang stattgefunden haben muss (…BGHR HGB § 346 Bestätigungsschreiben 7).

• BGH, 27.10.1953 - I ZR 111/53

  Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05

  Der Empfänger eines solchen Schreibens ist verpflichtet, Widerspruch gegen seinen Inhalt zu erheben, wenn das Schreiben nicht als genehmigt angesehen werden soll (vgl. BGHZ 11, 1, 3).

  Vielmehr genügt es, dass er einen kaufmännischen Betrieb führt oder zumindest einen Betrieb, der im größeren Umfange am Verkehrsleben teilnimmt (BGHZ 11, 1, 3).

• BGH, 26.09.1973 - VIII ZR 106/72

  Allgemeine Geschäftsbedingungen

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05

  Der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens braucht allerdings nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte (vgl. BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365;… BGHR HGB § 346 Bestätigungsschreiben 4; BGH NJW-RR 2001, 680, 681).
• BGH, 18.01.1978 - IV ZR 204/75

  Identität von Makler und Käufer bei Abschluss eines Maklervertrages; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05

  Beweisfragen dazu, für die der Kläger die Beweislast tragen müsste (vgl. BGHZ 70, 232, 233 ff.), stellen sich nicht.
• BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83

  Sandentwässerungssilos - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05

  Der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens braucht allerdings nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte (vgl. BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365;… BGHR HGB § 346 Bestätigungsschreiben 4; BGH NJW-RR 2001, 680, 681).
• BGH, 24.09.1952 - II ZR 305/51

  Schiedsklausel durch Bezugnahme auf AGB in kfm. Bestätigungsschreiben vereinbart

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05

  Die Bedeutung des genannten Rechtssatzes liegt nämlich gerade darin, dass das widerspruchslos entgegengenommene Bestätigungsschreiben den Inhalt des Vertrages auch dann bestimmt, wenn es gegenüber dem mündlich Vereinbarten ergänzende oder klarstellende Bestimmungen enthält (vgl. bereits BGHZ 7, 187, 189).
• BGH, 31.01.1994 - II ZR 83/93

  Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05

  Der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens braucht allerdings nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte (vgl. BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365; BGHR HGB § 346 Bestätigungsschreiben 4; BGH NJW-RR 2001, 680, 681).
• BGH, 17.09.1987 - VII ZR 155/86

  Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05

  Der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens braucht allerdings nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte (vgl. BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365;… BGHR HGB § 346 Bestätigungsschreiben 4; BGH NJW-RR 2001, 680, 681).
• OLG Saarbrücken, 10.02.1999 - 1 U 379/98

  Abgrenzung Architektenvertrag und vorvertragliche Vorbereitungsverhandlungen; …
• BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 172/90

  Zulässigkeit einer gesonderten Kostenentscheidung bei Zurücknahme der Berufung …
• KG, 08.09.2003 - 22 U 271/01

  Mietzahlungsklage gegen Gewerberaummieter und Mietbürgen: Insolvenz des mit dem …
• OLG Düsseldorf, 26.11.1993 - 7 U 260/92

  Maklervertrag aufgrund kaufmännischen Bestätigungsschreibens eines …
• OLG Frankfurt, 02.07.1993 - 10 U 176/92

  Anwendung der Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches …

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• OLG Dresden, 31.07.2012 - 5 U 1192/11

  Voraussetzungen für einen Vertragsschluss durch kaufmännisches …

  aa) Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben muss sich auf zwischen den Parteien getroffene Absprachen beziehen, d. h. Vertragsverhandlungen müssen vorangegangen sein (OLG Koblenz, Teilurteil vom 26.06.2006, Az.: 12 U 685/05, Rdn. 17).

  Das Bestätigungsschreiben bleibt ohne Wirkung, wenn es inhaltlich soweit vom Vorbesprochenen abweicht, dass der Absender redlicherweise mit dem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen konnte (BGH…, Urteil vom 25.02.1987, Az.: VIII ZR 341/86, Rdn. 19; OLG Koblenz, Teilurteil vom 26.06.2006, Az.: 12 U 685/05, Rdn. 18).

• OLG Düsseldorf, 28.04.2014 - 24 U 87/13

  Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess

  Anders kann es zu beurteilen sein, wenn Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass das unterbrochene Verfahren alsbald fortgesetzt werden kann (BGH, Teilbeschluss vom 07.07.2010 - XII ZR 158/09 - ZMR 2010, 943/944 m.w.N.; OLG Koblenz, Teilurteil vom 26.06.2006 - 12 U 685/05 - NJW-RR 2007, 813-815;… Thole in Prütting/Gehrlein, Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2013, § 301 ZPO Rdnr. 5).

  Eine Kostenentscheidung in einem Teilurteil wird dann für zulässig erachtet, wenn die Gefahr besteht, dass bei Verzögerung der Kostenentscheidung bis zum Schlussurteil der Kostenerstattungsanspruch gegen den Streitgenossen nicht mehr verwirklicht werden kann (OLG München, Urteil vom 25.09.1968 - 7 U 2387/66 - NJW 1969, 1123; OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 18.11.1969 - 20 U 90/69 - NJW 1970, 568/569; OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014 - 9 W 2/14 zit.n.Juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.10.2013 - 1 U 78/12 - zit.n. Juris; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.09.2012- 1 Sa 488/11 - zit.n.Juris; OLG Koblenz, Teilurteil vom 26.06.2006 - 12 U 685/05 - NJW-RR 2007, 813-815;… Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 301 ZPO Rdnr. 25).

• OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 29 U 143/21

  Abnahmereife der Bauleistungen und Verweis auf Gewährleistungsrechte bei …

  So gilt im Handelsverkehr und im geschäftlichen Verkehr unter Personen, die - wie hier - in erheblichem Umfang am Geschäftsleben teilnehmen, die widerspruchslose Entgegennahme selbst dann als Einverständnis mit dem Inhalt des Schreibens, wenn sich hieraus ergänzende oder klarstellende Bestimmungen ergeben (OLG Koblenz, Urteil vom 26.6.2006 - 12 U 685/05 = NJW-RR 2007, 813, beck-online;… Kniffka/Koeble a.a.O., Rn. 20, beck-online) und auch selbst dann, wenn für den Empfänger bei den Vertragsverhandlungen ein voll machtloser Vertreter aufgetreten ist (BGH, Urteil vom 10.1.2007 - VIII ZR 380/04 = NJW 2007, 987, beck-online).

• OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …

  Damit unterscheidet sich die Auftragsbestätigung von dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben, das den Inhalt eines nach Ansicht des Absenders bereits abgeschlossenen Vertrages wiedergibt (vgl. BGHZ 54, 237, 239 zitiert nach juris; OLG Koblenz NJW-RR 2007, 813;… Ellenberger in Palandt, BGB, 70. Aufl., § 147 BGB Rdn. 12 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 24.06.2009 - 4 U 137/08

  Gewährleistungsausschluss für Baubetreuungsleistungen: Anwendung der Grundsätze …

  Für Architekten hat bereits der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese in den persönlichen Anwendungsbereich der Grundsätze über ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben fallen (BGH WM 1973, 1376; so auch OLG Koblenz NJW-RR 2007, 813).
• OLG Koblenz, 29.07.2013 - 3 U 116/13

  Abrechnung nach Einheitspreisen oder zum Pauschalpreis: Wen trifft die …

  Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bleibt nach allgemeiner Ansicht dann ohne Wirkung, wenn dieses inhaltlich so weit von dem Vorgesprochenen abweicht, dass der Absender vernünftigerweise mit dem Einverständnis nicht rechnen konnte (BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83 - BGHZ 93, 338 ff.; BGH, Urteil vom 31. Januar 1994 - II ZR 83/93 - NJW 1994, 1288; BGH, Urteil vom 8. Februar 2001 - III ZR 268/00 - NJW-RR 2001, 680; OLG Koblenz, Urteil vom 26. Juni 2006 - 12 U 685/05 - NJW-RR 2007, 813; OLG Köln, Urteil vom 26. November 2002 - 24 U 217/01 - OLGR Köln 2003, 200;… Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl. § 147 Rdn. 16).
• OLG Naumburg, 30.08.2012 - 4 U 47/11

  Sukzessivlieferungsvertrag: Vertragsschluss nach den Grundsätzen des …

  Deshalb kann dieser Grundsatz dann nicht zur Anwendung kommen, wenn der absendende Teil dadurch gegen Treu und Glauben verstößt, dass er dem Bestätigungsschreiben einen so unrichtigen Inhalt gibt, dass er mit einem Einverständnis des Gegners nicht rechnen kann (BGH, NJW 1952, 1369; OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 813, 814).