Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (9)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Schadensersatz - Erstattungsanspruch des Landes Hessen bestätigt
- faz.net (Pressebericht, 06.12.2023)
Doppelmord in Südhessen : Schalldämpfer aus Bauschaum
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erstattungsanspruch des Landes für gezahlte Opferentschädigungen
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Doppelmörder muss Land Hessen Schadensersatz leisten
- hessenschau.de (Pressebericht, 06.12.2023)
Doppelmörder muss Schadenersatz an Land Hessen zahlen: Pflegekosten für geistig behinderte Überlebende
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Erstattungsanspruch des Landes Hessen bestätigt
- rtl.de (Pressebericht, 06.12.2023)
Neues Verfahren abgelehnt - Frau von Doppelmörder Darsow: "Es ist als würde man sich hier nochmal ins Gesicht schlagen lassen!"
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OLG bestätigt Erstattungsanspruch des Landes Hessen - Rechtskräftig verurteilter Doppelmörder muss Land Hessen Schadenersatz erstatten
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2023)
Neue Beweise zu Doppelmord? - "Hoffnung nicht groß"
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+4Weitere Entscheidungen mit demselben BezugOLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
Mordfall Babenhausen: Verurteilter muss dem Staat Pflegekosten für Überlebende
AG Dieburg, 17.11.2021 - 40 Cs 1000 Js 35779/20Pfungstadts Bürgermeister Patrick Koch freigesprochen: Kein Geheimnisverrat im
OLG Frankfurt, 25.05.2020 - 1 Ws 157/19Wiederaufnahmeantrag von Andreas Darsow erfolglos
LG Kassel, 19.08.2019 - 6 Ks 2620 Js 20696/18Doppelmord: Gericht lehnt Wiederaufnahmeantrag von Andreas Darsow ab
LG Darmstadt, 19.07.2011 - 11 Ks 542 Js 24817/09Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"
Andreas Darsow
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 30.03.2022 - 29 O 199/20
- OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (21)
- LG Darmstadt, 19.07.2011 - 11 Ks 542 Js 24817/09
Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
Der Beklagte wurde wegen dieser Tat mit Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Darmstadt (Az: ...) vom 19.07.2011 wegen Mordes in zwei Fällen sowie wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.Er beruft sich dabei auf die Feststellungen des Schwurgerichts im Urteil vom 19.07.2011 sowie die Beiziehung der Strafakte.
Der Senat ist auf dieser Grundlage - ebenso wie das erstinstanzliche Gericht - aufgrund der urkundlichen Verwertung des Strafurteils des Landgerichts Darmstadt vom 19.07.2011 mit der für eine Verurteilung erforderlichen Gewissheit davon überzeugt, dass der Beklagte die streitgegenständlichen Taten begangen hat.
- BGH, 26.08.2021 - III ZR 189/19
Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
Die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung einer Partei ist im Zivilprozess nicht bindend, auch wenn die Akten eines Strafverfahrens und ein rechtskräftiges Strafurteil grundsätzlich als Beweisurkunden gem. §§ 415, 417 ZPO herangezogen werden können, auf die der Tatrichter seine Überzeugung stützen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26.8.2021 - III ZR 189/19, beck online Rn. 11 m.w.N.).Allerdings erhöht es nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses die (sekundäre) Darlegungslast des Beklagten, wenn der Kläger seinen Anspruch durch Vorlage eines ausführlich begründeten rechtskräftigen Strafurteils schlüssig dargetan hat (vgl. BGH, Urteil vom 26.8.2021 - III ZR 189/19, beck online Rn. 19, m.w.N.).
a) Das Strafurteil kann im Wege des Urkundenbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO verwertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 26.8.2021 - III ZR 189/19, beck online Rn. 11 m.w.N.).
- BGH, 26.01.1989 - X ZR 100/87
Wesentliche Veränderung der Sachlage durch ein Strafurteil - Bindende Wirkung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
Maßgeblicher Streitstoff ist dabei in erster Linie der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt (vgl. BGH, Urteil vom 26.1.1989 - X ZR 100/87, BeckRS 1989, 31082925, beck-online).Damit hat er klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich die Feststellungen des Strafurteils zu eigen machen will, auch wenn er dieses nicht vollständig selbst vorgelegt hat (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10; BGH, Urteil vom 26. Januar 1989 - X ZR 100/87 -, Rn. 18, juris).
- OLG Frankfurt, 04.11.2021 - 6 U 59/20
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
Dass die Sachverständigen zu vernehmen seien, ergebe sich auch aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 04.11.2021 - Az. 6 U 59/20, die klare Aussagen zu den Schwächen des Urkundenbeweises und dem Anspruch auf eine Zeugenvernehmung mit allen prozessualen Garantien beinhalte.Etwas Anderes folgt auch nicht aus der von dem Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt in der Sache 6 U 59/20 (Urteil vom 04.11.2021, zitiert nach juris).
- BGH, 26.02.2020 - IV ZR 220/19
Berücksichtigung eines dem Gerichtsgutachten widersprechenden Privatgutachtens
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
Bei dem vom Beklagten vorgelegten Privatgutachten handelte es sich unbeschadet der Verpflichtung des Gerichts, ein solches Gutachten ernst zu nehmen und ebenfalls kritisch zu würdigen, nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts nicht um ein Beweismittel; ein Privatgutachten ist vielmehr nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts als besonders substantiierter Parteivortrag einzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2. 2020 - IV ZR 220/19, beck online Rn. 18, m.w.N.). - BGH, 16.10.2007 - VI ZR 227/06
Voraussetzungen des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem OEG
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
Aufgrund der §§ 5 OEG, 81a BVG, 823 BGB geht ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten auf das zur Gewährung von Leistungen verpflichtete Land in dem Umfang über, in dem dieses nach Maßgabe des BVG Leistungen an den Geschädigten oder seine Hinterbliebenen zu erbringen hat (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2007 - VI ZR 227/06, r + s 2008, 83, beck-online Rn. 8). - BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10
Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
Damit hat er klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich die Feststellungen des Strafurteils zu eigen machen will, auch wenn er dieses nicht vollständig selbst vorgelegt hat (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10; BGH…, Urteil vom 26. Januar 1989 - X ZR 100/87 -, Rn. 18, juris). - OLG Hamm, 12.08.1999 - 6 U 8/99
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Leistungen nach dem OEG (§§ 116, 118 SGB X)
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
Erstattet der Versorgungsträger aufgrund der Regelungen des BVG (hier: §§ 18c Abs. 1 S. 3, 19 BVG, vgl. Anlage K6, Bl. 33) an die Krankenkasse die Aufwendungen, die ihr für kongruente Leistungen an den Verletzten entstanden sind, so kann er wegen der unmittelbar übergegangenen Schadenersatzansprüche beim Schädiger für die Belastung durch diese Kostenerstattung Regress nehmen (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 12.8. 1999 - 6 U 8/99, r + s 1999, 418, beck-online). - BGH, 12.11.2009 - V ZR 76/09
Anforderungen an eine Berufungsbegründung im zivilrechtlichen Verfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
Der Beklagte rügt diesbezüglich auch nicht die Übergehung eines Beweismittels (…vgl. dazu Zöller/Heßler, a.a.O., § 520, Rn. 44; BGH, Beschluss vom 12. November 2009 - V ZR 76/09 -, juris). - OLG Koblenz, 02.03.2012 - 10 U 716/11
Private Unfallversicherung: Anhörung eines Privatgutachters von Amts wegen
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
Es stellt damit keinen Verfahrensfehler dar, dass das Landgericht es unterlassen hat, die Privatgutachter als sachverständigen Zeugen zu laden (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 2.3.2012 - 10 U 716/11, BeckRS 2013, 7111, beck-online; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21.05.2014 - 7 U 74/13, beck-online Rn. 23 m.w.N.). - RG, 05.07.1913 - V 110/13
Bestandteil. Zündwarensteuerkontingent
- BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02
Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung
- BGH, 10.07.2012 - 2 StR 26/12
Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess bestätigt
- BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92
Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …
- LG Kassel, 19.08.2019 - 6 Ks 2620 Js 20696/18
Doppelmord: Gericht lehnt Wiederaufnahmeantrag von Andreas Darsow ab
- OLG Frankfurt, 25.05.2020 - 1 Ws 157/19
Wiederaufnahmeantrag von Andreas Darsow erfolglos
- BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88
Voraussetzungen der Abweichung von einem Sachverständigengutachten; Nachweis der …
- BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71
Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages - Vorliegen einer arglistigen Täuschung …
- OLG Saarbrücken, 13.07.2011 - 1 U 32/08
Zivilprozess: Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens
- BGH, 18.04.1977 - VIII ZR 286/75
Beweis rechtzeitigen Eingangs - Schriftstücke
- LG Darmstadt, 30.03.2022 - 29 O 199/20
- LSG Baden-Württemberg, 29.02.2024 - L 6 VE 3289/23
Gewährung von Akteneinsicht eines Täters in die Akten der …
Ebenso ist im Zivilprozess um Schadenersatzansprüche eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung nicht bindend, sondern kann nur erhöhte Substantiierungsanforderungen begründen (vgl. Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt am Main, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 12 U 78/22 - juris Rz. 51 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährungseintritt gemäß der VOB/B ; Ablauf der Gewährleistungsfrist bei Baumängeln; Voraussetzungen einer Arglist bei Baumängeln; Auslegung von Willenserklärungen im Rahmen eines Bauvertrages; Aufklärungspflichten des Werkunternehmers gegenüber dem Bauherrn; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Planer und Bauüberwacher beauftragt: Kein Organisationsverschulden!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Planer und Bauüberwacher beauftragt: Kein Organisationsverschulden! (IBR 2023, 235)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 08.04.2022 - 71 O 33/21
- OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 799
- NZBau 2023, 518
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (17)
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08
Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22
Das ist der Fall, wenn er sich vorsätzlich so organisiert, dass eine Zurechnung von Repräsentanten bei der Abnahme nicht möglich ist oder jedenfalls die Augen davor verschließt, dass seine Organisation in dieser Weise gestaltet ist (…Kniffka/Koeble, Teil 5 Die Haftung des Unternehmers für Mängel Rn. 219, beck-online; BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 77/08 -, Rn. 13, juris).Diese lassen jedoch weder auf das Bewusstsein der mangelhaften Bauausführung noch auf arglistiges Verschweigen schließen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 77/08 -, Rn. 11, juris).
- BGH, 23.05.2002 - VII ZR 219/01
Arglist durch vertragswidrige Verwendung eines nicht erprobten Baustoffs
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22
Denn für die Annahme des arglistigen Verschweigens eines Mangels ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmer bewusst die Folgen der vertragswidrigen Ausführung in Kauf genommen hat (BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - VII ZR 219/01, aaO).In der Gesamtwürdigung des Sachvortrags der Parteien einschließlich der vorgelegten Bauunterlagen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme kommt der Senat nicht zu der Überzeugung, dass die Beklagte bewusst von der vereinbarten Ausführung des Daches abgewichen ist (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - VII ZR 219/01 -, Rn. 17, juris).
- BGH, 19.05.2011 - VII ZR 24/08
Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22
Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - VII ZR 24/08 -, Rn. 5, juris) begründe ein Unterlassen der Aufklärung einen Anspruch aus § 280 BGB wegen "positiver Vertragsverletzung".
- OLG Köln, 09.10.2014 - 7 U 27/14
Bettungsmaterial gefährdet das Grundwasser: Auftragnehmer haftet auf …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22
Insoweit liegt der Fall hier anders als bei der vom Kläger zitierten Entscheidung des OLG Köln vom 09.10.2014, Az.: 7 U 27/14. - BGH, 27.02.1975 - VII ZR 138/74
Haftung des Unternehmers aus positiver Vertragsverletzung neben …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22
Der Unternehmer haftet dann ausschließlich nach den Regeln der Gewährleistung (BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - VII ZR 138/74 -, Rn. 11, juris). - BGH, 18.04.2018 - XII ZR 76/17
Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22
Selbst ein klarer und eindeutiger Wortlaut einer Erklärung bildet keine Grenze für die Auslegung anhand der Gesamtumstände (BGH, Urteil vom 18. April 2018 - XII ZR 76/17 -, Rn. 36, juris), so dass auch Umstände außerhalb der Urkunde für die Auslegung zu berücksichtigen sind. - BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
Begriff der Arglist
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22
Die Beweislast für diese Tatsachen liegt beim Kläger (vgl. zum Kauf BGH, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01 -, Rn. 12, juris). - BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12
Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22
Dass auch die Beklagte hiervon Kenntnis hatte, ist - auch wenn sie selbst mit der Arbeit von Handwerksbetrieben hoher Qualität und besonders erfahrenen Architekten und Bauingenieuren wirbt - gleichwohl nicht mit einer für die Verurteilung notwendigen Gewissheit, die Zweifeln Schweigen gebietet ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12 -, Rn. 8, juris), § 286 ZPO, anzunehmen. - BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99
Unikatrahmen
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22
Obwohl für die Auslegung der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend ist, können dabei auch Umstände vor Vertragsschluss oder auch die Handhabung des Vertrages durch die Parteien herangezogen werden (vgl. zu Vorverhandlungen BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99 -, BGHZ 150, 32-45, Rn. 33). - BGH, 08.03.2012 - VII ZR 116/10
Bauvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Gründungsmangels
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22
Es reicht aus, dass er die Vertragswidrigkeit der Ausführung und das sich daraus ergebende Risiko erkannt und seinem Vertragspartner treuwidrig nicht mitgeteilt hat (BGH VII ZR 116/10, ZfBR 2012, 444, beck-online). - OLG Stuttgart, 21.04.2008 - 5 U 22/08
Architektenhaftung: Überwachungsbedürftigkeit der Abdichtung eines Balkons; …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2004 - 23 U 73/04
Schadenersatzanspruch gegen Architekten wegen unzureichender Abdichtung eines …
- OLG München, 04.03.2008 - 9 U 4539/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei behaupteter Arglist des Architekten
- KG, 02.10.2007 - 7 U 183/06
Verjährungsfrist für nach Abnahme geltend gemachten Schadenersatzanspruch gegen …
- OLG Koblenz, 06.04.2009 - 12 U 1495/07
Bauüberwachung: Arglist des Architekten?
- OLG Koblenz, 05.09.2019 - 6 U 1613/18
Keine Sekundärhaftung des Generalunternehmers!
- OLG Bamberg, 22.02.2006 - 3 U 230/04
Fehlender statischer Nachweis: Arglist?
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