Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 01.04.2009 - 12 W 51/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 249; ; BGB § ... 249 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 254; ; BGB § 278; ; BGB § 823; ; BGB § 823 Abs. 1; ; ZPO § 114 S. 1; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 574 Abs. 3 S. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; StVG § 9
- IWW
- RA Kotz
Verkehrsunfall - Anspruch Leasinggeber
- minderwert.de
Auch für ein Polizeifahrzeug kann Wertminderung angenommen werden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1
Ersatz von Schäden eines Polizeibeamten bei der Verfolgung eines Straftäters - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Ersatz von Schäden eines Polizeibeamten bei der Verfolgung eines Straftäters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
Verfahrensgang
- LG Cottbus - 3 O 102/08
- OLG Brandenburg, 01.04.2009 - 12 W 51/08
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.03.1996 - VI ZR 12/95
Haftung des Flüchtenden für Verfolgungsschäden; Mitverschulden des Verfolgers
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.04.2009 - 12 W 51/08
Grundsätzlich haftet derjenige, der sich der (vorläufigen) Festnahme durch Polizeibeamte oder andere dazu befugte Personen durch Flucht zu entziehen versucht und diese Personen dadurch in vorwerfbarer Weise zu einer sie selbst gefährdenden Verfolgung herausgefordert hat, für die infolge der gesteigerten Gefahrenlage erlittenen Schäden (vgl. BGH NJW 1996, 1533 m.w.N.). - BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04
Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.04.2009 - 12 W 51/08
Der Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Umsatzsteuer besteht auch dann, wenn ein Anteil der Umsatzsteuer wieder an den Kläger zurückfließt (vgl. BGH NJW 2004, 3557 f). - LG Nürnberg-Fürth, 01.12.1981 - 13 S 3660/81
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.04.2009 - 12 W 51/08
Die geltend gemachte merkantile Wertminderung wäre nur dann nicht zu ersetzen, wenn für das betreffende Fahrzeug wegen seiner zweckbestimmten speziellen Herstellung allgemein kein Gebrauchtwagenmarktinteresse bestünde (vgl. LG Nürnberg-Fürth NJW 1982, 2079;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 12 StVG Rn. 25).
- OLG Frankfurt, 14.10.2021 - 22 U 50/20
Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen Leasingnehmer und Drittschädiger
Dies wäre z.B. unproblematisch der Fall, wenn es sich um Ansprüche aus § 823 BGB handeln würde, für die § 9 StVG grundsätzlich nicht einschlägig ist, und alleine deshalb bereits eine Mitverschuldensanrechnung gemäß § 254 BGB im Vorprozess hätte unterbleiben müssen (BGH 10.7.07 - VI ZR 199/06 - NJW 07, 3120; OLG Brandenburg 1.4.09 - 12 W 51/08-; BGH 11.6.13 - VI ZR 150/12 - zu den Einzelheiten der Abwicklungsvarianten Nugel NZV 09, 313). - AG Brandenburg, 26.02.2010 - 31 C 34/09
Verkehrsunfall: Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes Fahrzeug
Mit dieser durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2674) eingeführten gesetzlichen Regelung wollte der Gesetzgeber nichts an der Möglichkeit des Geschädigten ändern, den für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag stets und insoweit zu verlangen, als er zur Herstellung des ursprünglichen Zustands tatsächlich angefallen ist (BGH, VersR 2009, Seiten 1554 f. = NJW 2009, Seiten 3713 f. = DAR 2009, Seiten 689 f. = MDR 2009, Seiten 1387 f. = r + s 2009, Seiten 525 f. = NZV 2010, Seiten 21 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.04.2009, Az.: 12 W 51/08, u. a. in: "juris"; AG Celle, NZV 2009, Seiten 144 f.).
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