Volltextveröffentlichungen (5)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 186 Abs 2 S 1 ZPO, § 186 Abs 2 S 2 ZPO, § 188 ZPO, § 63 FamFG, §§ 63 ff FamFG
  Aufgebotsverfahren für ein Grundstück: Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses und Beginn der Beschwerdefrist

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 79
• FGPrax 2014, 277

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• OLG Brandenburg, 22.07.2013 - 6 W 189/12

  Notwendigkeit des Stehens des betroffenen Grundstücks seit 30 Jahren im …

  Auszug aus KG, 19.05.2014 - 12 W 57/12

  Erforderlich ist der Wille, die Sache wie ein Eigentümer selbständig und unter Ausschluss anderer Personen zu besitzen sowie der Besitz, also das Innehaben der tatsächlichen Sachherrschaft über die Sache (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.07.2013, 6 W 189/12, juris Rn. 28).

  Ob bereits die Anordnung der staatlichen Verwaltung im Jahr 1952 mit der Annahme von Eigenbesitz unvereinbar war, wie das OLG Brandenburg für den Fall des mittelbaren Eigenbesitzes entschieden hat, weil der staatliche Verwalter die Sachherrschaft über das Grundstück gerade nicht für einen im Westen befindlichen mittelbaren Besitzer ausüben wollte (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.07.2013, 6 W 189/12, zitiert nach juris, Rn. 35 ff.), kann für den hier gegebenen Fall des behaupteten unmittelbaren Eigenbesitzes offen bleiben.

• BGH, 29.03.1996 - V ZR 326/94

  Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzung unter Geltung …

  Auszug aus KG, 19.05.2014 - 12 W 57/12

  Dieser Wille findet seinen Ausdruck im Rechtsverkehr durch die Eigentumsbehauptung, nämlich den Anspruch, die Sache selbständig und andere Personen ausschließend zu besitzen (vgl. BGH, Urt. v. 29.03.1996, V ZR 326/94, zitiert nach juris, Rn. 26).
• BGH, 04.05.2011 - XII ZB 632/10

  Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines …

  Auszug aus KG, 19.05.2014 - 12 W 57/12

  Ob hier eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO erfolgen kann, der über § 15 Abs. 2 S. 1 FamFG auch im Verfahren des FamFG anwendbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2011, XII ZB 632/10, juris Rn. 11;… Prütting/Helms/Ahn-Roth, FamFG, 4. Aufl. 2014, § 15 Rn. 52), oder ob § 441 S. 2 FamFG einen abschließenden Verweis auf die Regelungen zur öffentlichen Zustellung in den §§ 186 bis 188 ZPO enthält, der eine Anwendung des § 189 ZPO auf Ausschließungsbeschlüsse ausschließt, braucht hier nicht entschieden zu werden.

• BGH, 16.03.2005 - IV ZR 246/03

  Erfüllung eines Vermächtnisses an Hausgrundstücken in der ehemaligen DDR

  Auszug aus KG, 19.05.2014 - 12 W 57/12

  Mit der Anordnung der staatlichen Verwaltung gemäß § 6 der Vermögenssicherungsverordnung vom 17.07.1952 wurde das Grundstück des in West-Berlin lebenden Eigentümers zunächst in eine sogenannte Vorläufige Verwaltung der Organe der Deutschen Demokratischen Republik übernommen, die sich in der Folgezeit trotz der formalen Aufhebung der Verordnung weiter manifestierte und ihren vorläufigen Charakter verlor (vgl. zu diesen Wirkungen BGH, Urteil vom 16.03.2005, IV ZR 246/03, juris Rn. 12 f).
• BGH, 04.02.1999 - III ZR 268/97

  Voraussetzungen, Umfang und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs eines …

  Auszug aus KG, 19.05.2014 - 12 W 57/12

  Die staatliche Verwaltung wurde in der DDR zum Mittel einer "wirtschaftlichen Enteignung" zu Lasten in den Westen verzogener Eigentümer (vgl. BGH, Urteil vom 04.02.1999, III ZR 268/97, juris Rn. 27).
• OLG Düsseldorf, 24.01.2012 - 3 Wx 301/11

  Aufforderung der Nachlassgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen im Wege des …

  Auszug aus KG, 19.05.2014 - 12 W 57/12

  Beschwerdeberechtigt ist nach § 59 Abs. 1 FamFG der Berechtigte, dessen Rechte durch den Ausschließungsbeschluss ausgeschlossen werden sollen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2012, 3 Wx 301/11, juris Rn. 12;… Bork/Jacoby/Schwab/Dutta, FamFG, 4. Aufl. 2014, § 439 Rn. 13).
• OLG Jena, 23.08.2010 - 9 W 307/10

  Zulässigkeit der Beschwerde eines Landkreises im Aufgebotsverfahren nach § 927 …

  Auszug aus KG, 19.05.2014 - 12 W 57/12

  Allein die Rechtsbehauptung, das Grundstück wie ein Eigentümer zu besitzen, ersetzt nicht die erforderlichen Tatsachenbehauptungen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 23.08.2010, 9 W 307/10, zitiert nach juris, Rn. 18).

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• OLG Braunschweig, 25.01.2022 - 3 W 68/21

  Beschwerde gegen die Ausschließung als Nachlassgläubiger nach Durchführung eines …

  Für die Bestimmung der Beschwerdefrist ist für alle Beteiligten die öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses maßgeblich: Die einmonatige Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG beginnt mit dem Eintritt der Zustellungsfiktion des § 188 ZPO, also einem Monat, gerechnet vom Aushang der Benachrichtigung an der Gerichtstafel, § 186 ZPO (vgl. OLG München…, Beschluss vom 26. August 2015 - 34 Wx 247/15 -, ZEV 2016, S. 195 [Rn. 7]; KG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 12 W 57/12 -, NJW-RR 2015, S. 79 [Rn. 15];… Krätzschel, in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, § 20, Rn. 80).

  Von dieser Verweisung ist § 185 ZPO gerade nicht umfasst (KG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 12 W 57/12 -, NJW-RR 2015, S. 79 [Rn. 16];… Dörndorfer, in: MüKo FamFG, 3. Auflage 2019, § 441, Rn. 2;… Zimmermann, in: Keidel, FamFG, 20. Auflage 2020, § 441, Rn. 2).

• OLG Braunschweig, 26.01.2022 - 3 W 68/21

  Ausschließung von Nachlassgläubigern: Aufgebot mit unklarem Anmeldeadressaten …

  Für die Bestimmung der Beschwerdefrist ist für alle Beteiligten die öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses maßgeblich: Die einmonatige Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG beginnt mit dem Eintritt der Zustellungsfiktion des § 188 ZPO, also einem Monat, gerechnet vom Aushang der Benachrichtigung an der Gerichtstafel, § 186 ZPO (vgl. OLG München…, Beschluss vom 26. August 2015 - 34 Wx 247/15 -, ZEV 2016, S. 195 [Rn. 7]; KG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 12 W 57/12 -, NJW-RR 2015, S. 79 [Rn. 15];… Krätzschel, in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, § 20, Rn. 80).

  Von dieser Verweisung ist § 185 ZPO gerade nicht umfasst (KG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 12 W 57/12 -, NJW-RR 2015, S. 79 [Rn. 16];… Dörndorfer, in: MüKo FamFG, 3. Auflage 2019, § 441, Rn. 2;… Zimmermann, in: Keidel, FamFG, 20. Auflage 2020, § 441, Rn. 2).