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Weitere Entscheidung unten: KG, 20.12.2006

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,43068
OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06 (https://dejure.org/2012,43068)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.11.2012 - 12 W 66/06 (https://dejure.org/2012,43068)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. November 2012 - 12 W 66/06 (https://dejure.org/2012,43068)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels; Unangemessenheit einer angebotenen Abfindung; Pflicht des Sachverständigen einer Unternehmensbewertung zur Überprüfung der Notwendigkeit von Investitionen; freie Wahl der Methoden des ...

  • spruchverfahren-direkt.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SpruchG § 12; AktG § 327a
    Anforderungen an die Begründung der Beschwerde im aktienrechtlichen Spruchverfahren; Angemessenheit der Abfindung; Überprüfung der Höhe der Abfindung durch den gerichtlichen Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begründungspflicht im aktienrechtlichen Spruchverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Sachverständige im aktienrechtlichen Spruchverfahren

  • blogspot.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Weinig - Spruchverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Begründung der Beschwerde im aktienrechtlichen Spruchverfahren; Angemessenheit der Abfindung; Überprüfung der Höhe der Abfindung durch den gerichtlichen Sachverständigen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (41)

  • OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06
    Rn. 157 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zudem in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2011(20 W 7/11, NZG 2001, 1346 (juris- Rn. 383)) zu Recht darauf hingewiesen, dass ein im Spruchverfahren zur Bestimmung der Marktrisikoprämie bestellter neuer oder hier weiterer Sachverständiger nicht in der Lage sein würde, diejenigen Fragen abschließend und zweifelsfrei zu klären, die seit Jahren Gegenstand einer bislang nicht abgeschlossenen intensiven Auseinandersetzung innerhalb der Wirtschaftswissenschaft sind.

    Diese Frage kann ebenfalls keiner abschließenden Klärung zugeführt, sondern ist das Ergebnis einer wertenden Prognose(vgl. dazu ausführlich OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.10.2011- NZG 2011, 1346 - juris Rn. 362 ff. und AG 2011, 560 - juris Rn. 175 ff.;… OLG Frankfurt AG 2012, 513 - juris Rn. 25 ff und AG 2011, 629 - juris Rn. 25 ff.).

    Solange das Problem, welche Durchschnittsbildung vorzugswürdig ist, nicht abschließend gelöst ist, erscheint es dem Senat - letztlich wie vom IDW empfohlen - vertretbar, sich an der Mitte der Bandbreite von 5% bis 6% als Marktrisikoprämie nach persönlichen Steuern zu orientieren(Senat Beschluss vom 12.04.2012 - 12 W 57/10 - S. 41; OLG Stuttgart NZG 2011, 1346 - juris Rn. 319;… Simon/Leverkus, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 128;… Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2009, S. 113, 114).

    Während die Marktrisikoprämie die dem höheren Risiko einer Investition in ein Unternehmen allgemein Rechnung tragende Überrendite von Aktien gegenüber Anleihen der öffentlichen Hand abbildet und durch Rückgriff auf die historische Entwicklung bestimmt wird, dient der Betafaktor im Rahmen der Bemessung des Risikozuschlags der Berücksichtigung des individuellen Risikos des zu bewertenden Unternehmens(OLG Stuttgart, NZG 2011, 1346 - juris Rn. 386ff;… Simon/Leverkus, a.a.O., Anh. § 11, Rn. 129).

    Die Bildung einer Peer Group mit ausländischen Unternehmen ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt(OLG Stuttgart NZG 2012, 587 - juris Rn. 131 und NZG 2011, 1346 - juris Rz. 410;… OLG Celle AG 2007, 865 - juris Rz. 32;… OLG Düsseldorf WM 2009, 2220 - juris Rz. 120).

  • OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

    Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06
    Außerdem ist in der der Detailplanung (Phase I) nachgelagerten Phase II ein Wachstumszuschlag zu berücksichtigen(Senat - Beschluss vom 21.01.2011 - 12 W 77/08; OLG Stuttgart ZIP 2010, 274 (juris- Rn. 196 ff.) und AG 2011, 560 (juris - Rn. 166 ff.)).

    Geht der Wert gegen Null, fehlt dem Betafaktor die statistische Signifikanz(Kruschwitz/Löffler/Essler, Unternehmensbewertung für die Praxis, S. 68; Zimmermann, Schätzung und Prognose von Betawerten: Eine Untersuchung am deutschen Aktienmarkt, S. 67; OLG Stuttgart ZIP 2010, 274 - juris Rn. 247 (für ein Bestimmtheitsmaß von 0, 051).).

    Hinzu kommt, dass die Aussagekraft historisch ermittelter Betafaktoren bei der für Squeeze-Out-Fälle wegen des geringen Streubesitzes typischerweise nur geringen Liquidität der Aktie beeinträchtigt wird(Zimmermann, Schätzung und Prognose von Betawerten: Eine Untersuchung am deutschen Aktienmarkt, S. 115 ff.; Wollny, Der objektivierte Unternehmenswert, S. 235; OLG Stuttgart ZIP 2010, 274 - juris Rn. 255).

    Die aus dem Kursverlauf und den Dividendenzahlungen abgeleiteten Renditedaten, also der Ausgangspunkt für die Berechnung des Betafaktors, können daher in diesen Fällen nicht das Risiko des Unternehmens abbilden(…Simon/Leverkus, a.a.O., Anh. § 11 Rn. 130; OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274 - juris Rn.255).

    Hinzu kommt, dass insbesondere die Beherrschung eines Unternehmens das unternehmerische Risiko nicht senkt, da durch die Abhängigkeit von einem Hauptaktionär eher das Risiko von dessen Insolvenz als zusätzliches Risiko hinzukommt(OLG Stuttgart AG 2011, 560 - juris Rn. 255 und ZIP 2010, 274 - juris Rn. 207 ff.; Wittgens/Redeke, ZIP 2008, 542).

  • OLG Karlsruhe, 06.02.2012 - 12 W 69/08
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06
    Das ist unvermeidliche Folge des Umstands, dass einerseits der Gesetzgeber auf nähere Vorgaben zur Bestimmung des Unternehmenswerts im Rahmen von Spruchverfahren bisher verzichtet hat und andererseits in der Wirtschaftswissenschaft ein allgemeiner Konsens über die Ermittlung des Basiszinssatzes bisher nicht zustande gekommen ist(Senat - Beschluss vom 6. Februar 2012 - 12 W 69/08).

    Auch dies ist vielmehr eine notwendige Folge des Umstands, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, detaillierte Regelungen für die Feststellung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren festzulegen und es deshalb angesichts des Fehlens einer in der Wirtschaftswissenschaft allgemein anerkannten tragfähigen Bewertungsmethode zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen kann(Senat 12 W 69/08 - Beschluss vom 06.02.2012, S. 34).

    Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion nicht abgeschlossen ist, kann die Marktrisikoprämie nur durch eine stets mit Zweifeln behaftete Schätzung ermittelt, ihre Höhe aber nicht abschließend bestimmt werden(…OLG Stuttgart, a.a.O., m. w. N.; Senat- 12 W 69/08 - Beschluss vom 06.02.2012, S. 39, 40).

    Die Ausführungen des Antragstellers zu 18, die dem Senat schon aus einem früheren Verfahren (12 W 69/08) bekannt sind, belegen vielmehr, dass es einen allein richtigen Weg für die Einschätzung der Marktrisikoprämie nicht gibt, sondern in der Wirtschaftswissenschaft unterschiedliche Methoden vertreten werden.

    Es soll vielmehr in erster Linie die von einem Gerichtssachverständigen zu vermittelnden Ergebnisse der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung heranzuziehen, um zu einer für die Zwecke des Spruchverfahrens brauchbaren Schätzung des Unternehmenswerts zu kommen(Senat - Beschluss vom 06.02.2012 - 12 W 69/08 - (S. 38, 39)).

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 12 W 16/02

    Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06
    Rn. 47 Die Ermittlung des Werts nach der Ertragswertmethode entspricht der nahezu durchgängigen Praxis der Gerichte(Senat - Beschluss vom 16.07.2008 - 12 W 16/02 - BGH AG 2003, 627; OLG Düsseldorf AG 2001, 189;… BayObLG AG 2006, 41 (Rn. 16)).

    Gegebenenfalls ist noch ein Wachstumsabschlag in der ewigen Rente vorzunehmen(Senat - Beschluss vom 16.08.2008 - 12 W 16/02 - Faktoren des Kapitalisierungszinssatzes).

    Die Heranziehung von Zinsstrukturkurven für den Stichtag 30.08.2002 begegnet somit keinen rechtlichen Bedenken(Senat - Beschluss vom 16.07.2008 - 12 W 16/02 = NZG 2008, 791; OLG Stuttgart AG 2008, 510 und NZG 2007, 112;… Großfeld, a.a.O., 6. Aufl., Rn. 586).

    Die Bestimmung des Basiszinssatzes anhand von Zinsstrukturkurven hat der Senat schon in einem früheren Spruchverfahren (12 W 16/02) für vertretbar erachtet.

    Der Senat ist auch nicht deshalb an einer Billigung des Vorschlags des Sachverständigen zur Marktrisikoprämie gehindert, weil er in dem Beschluss vom 16. Juli 2008(12 W 16/02, AG 2009, 47) eine vom dort tätigen Sachverständigen vorgeschlagene Marktrisikoprämie von 5% gebilligt hat.

  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06
    Rn. 32 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfGE 100, 289; ZIP 2007, 175; BGHZ 147, 108) und des Bundesgerichtshofs ist bei der Bemessung einer Barabfindung nicht nur der nach betriebswirtschaftlichen Methoden zu berechnende Wert der quotalen Unternehmensbeteiligung, sondern unter Umständen auch der Börsenwert zu berücksichtigen.

    Der BGH(BGHZ 147, 108- juris Rn. 35) stellt ebenfalls dann nicht auf den Börsenkurs ab, wenn der außenstehende Aktionär auf Grund der Marktenge nicht in der Lage ist, seine Aktien zum Börsenkurs zu veräußern oder der Börsenkurs manipuliert worden ist.

    In diesen Fällen muss der Verkehrswert des Gesellschaftsunternehmens im Wege der Schätzung (§§ 287 Abs. 2 ZPO, 738 Abs. 2 BGB) nach einer der anerkannten betriebswirtschaftlichen Methoden ermittelt werden(BGHZ 147, 108- juris Rn. 20).

    Deshalb haben die Gerichte nach Auffassung des BGH(BGHZ 147, 108) im Spruchstellenverfahren den Verkehrswert des Gesellschaftsunternehmens nach einer anerkannten betriebswirtschaftlichen Methode im Wege der Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln.

  • OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11

    Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06
    Dem Gericht und dem Gutachter steht es nicht zu, eine eigene - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Planung an die Stelle der des Unternehmens zu setzten(OLG Stuttgart NZG 2012, 549 (juris - Rn. 22); OLG Düsseldorf AG 2008, 498;… Simon/Leverkus, a.a.O., Anh. § 11 Rn. 76).

    Grundlage für die Schätzung des Betafaktors können der historische Verlauf der Börsenkurse der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - sofern diese nicht aussagekräftig sind - derjenige einer Gruppe von Vergleichsunternehmen (Peer Group) sein(OLG Frankfurt, AG 2012, 417 - juris Rn. 63 ff.;… OLG Stuttgart, AG 2010, 510, juris Rn. 163 ff.).

    Bei einem solch niedrigen Bestimmtheitsmaß sind die unternehmerischen Betas als nicht aussagekräftig anzusehen(…OLG Stuttgart AG 2011, 205 - juris Rn. 212; OLG Frankfurt AG 2012, 417 - juris Rn. 70).

  • OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

    Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06
    Außerdem ist in der der Detailplanung (Phase I) nachgelagerten Phase II ein Wachstumszuschlag zu berücksichtigen(Senat - Beschluss vom 21.01.2011 - 12 W 77/08; OLG Stuttgart ZIP 2010, 274 (juris- Rn. 196 ff.) und AG 2011, 560 (juris - Rn. 166 ff.)).

    Diese Frage kann ebenfalls keiner abschließenden Klärung zugeführt, sondern ist das Ergebnis einer wertenden Prognose(vgl. dazu ausführlich OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.10.2011- NZG 2011, 1346 - juris Rn. 362 ff. und AG 2011, 560 - juris Rn. 175 ff.;… OLG Frankfurt AG 2012, 513 - juris Rn. 25 ff und AG 2011, 629 - juris Rn. 25 ff.).

    Hinzu kommt, dass insbesondere die Beherrschung eines Unternehmens das unternehmerische Risiko nicht senkt, da durch die Abhängigkeit von einem Hauptaktionär eher das Risiko von dessen Insolvenz als zusätzliches Risiko hinzukommt(OLG Stuttgart AG 2011, 560 - juris Rn. 255 und ZIP 2010, 274 - juris Rn. 207 ff.; Wittgens/Redeke, ZIP 2008, 542).

  • OLG Karlsruhe, 21.01.2011 - 12 W 77/08

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gültigkeit des Stichtagsprinzips; Ermittlung …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06
    Außerdem ist in der der Detailplanung (Phase I) nachgelagerten Phase II ein Wachstumszuschlag zu berücksichtigen(Senat - Beschluss vom 21.01.2011 - 12 W 77/08;… OLG Stuttgart ZIP 2010, 274 (juris- Rn. 196 ff.) und AG 2011, 560 (juris - Rn. 166 ff.)).

    Rn. 158 Nichts anderes folgt aus der Entscheidung des Senats vom 21.01.2011 (12 W 77/08).

    Rn. 159 In der Entscheidung des Senats vom 21.01.2011 (12 W 77/08) wurde von einer Marktrisikoprämie von 4, 5% bei Anwendung des CAPM ausgegangen.

  • OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

    Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06
    Eine Unangemessenheit der angebotenen Abfindung lässt sich im aktienrechtlichen Spruchverfahren jedenfalls dann nicht feststellen, wenn die angebotene von der nach dem gerichtlichen Gutachten für angemessenen erachteten Abweichung weniger als 1% beträgt (Anschluss an OLG Stuttgart, AG 2011, 205 und AG 2010, 510).

    Der Senat schließt sich damit der Auffassung des OLG Stuttgart an, dass bei einer Abweichung von weniger als 1% sich eine Unangemessenheit der angebotenen Abfindung nicht feststellen lässt(OLG Stuttgart AG 2011, 205 und AG 2010, 510- juris Rn. 241).

    Grundlage für die Schätzung des Betafaktors können der historische Verlauf der Börsenkurse der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - sofern diese nicht aussagekräftig sind - derjenige einer Gruppe von Vergleichsunternehmen (Peer Group) sein(…OLG Frankfurt, AG 2012, 417 - juris Rn. 63 ff.; OLG Stuttgart, AG 2010, 510, juris Rn. 163 ff.).

  • OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06
    Eine Unangemessenheit der angebotenen Abfindung lässt sich im aktienrechtlichen Spruchverfahren jedenfalls dann nicht feststellen, wenn die angebotene von der nach dem gerichtlichen Gutachten für angemessenen erachteten Abweichung weniger als 1% beträgt (Anschluss an OLG Stuttgart, AG 2011, 205 und AG 2010, 510).

    Der Senat schließt sich damit der Auffassung des OLG Stuttgart an, dass bei einer Abweichung von weniger als 1% sich eine Unangemessenheit der angebotenen Abfindung nicht feststellen lässt(OLG Stuttgart AG 2011, 205 und AG 2010, 510- juris Rn. 241).

    Bei einem solch niedrigen Bestimmtheitsmaß sind die unternehmerischen Betas als nicht aussagekräftig anzusehen(OLG Stuttgart AG 2011, 205 - juris Rn. 212;… OLG Frankfurt AG 2012, 417 - juris Rn. 70).

  • BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

    Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  • BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00

    Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07

    CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten

  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …

  • OLG Karlsruhe, 12.04.2012 - 12 W 57/10

    Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gem. §§ 327 ff., 306 AktG

  • BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 153/00

    Berechnung des Ausgleichs und der Abfindung außenstehender Aktionäre; Verzinsung …

  • BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 704/03

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bemessung der Entschädigung des …

  • LG Mosbach, 14.11.2006 - 4 AktE 1/03

    Squeeze-out Michael Weinig AG

  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

    Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

  • BFH, 28.03.2012 - II R 39/10

    Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener …

  • OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 W 34/93

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswerts im Wege des …

  • OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06

    Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach …

  • KG, 12.12.2007 - 12 W 87/07

    Kosten bei sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung

  • OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06

    Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren

  • OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09

    Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 26 W 8/07

    Prognose bei fehlenden Planungsrechnungen eines Unternehmens

  • OLG Stuttgart, 28.01.2004 - 20 U 3/03

    Ausgliederung: Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen einen …

  • OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09

    Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …

  • OLG Frankfurt, 29.03.2011 - 21 W 12/11

    Squeeze out: Berechnung der angemessenen Barabfindung, Marktrisikoprämie, Barwert …

  • BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 168/99

    Geschäftswert, Gegenstandswert und Vergütung der Vertreter der außenstehenden …

  • BayObLG, 22.10.2003 - 3Z BR 211/03

    Kostenerstattung bei Antragsrücknahme im Spruchverfahren

  • OLG Karlsruhe, 15.02.2011 - 12 W 21/09
  • LG Mannheim, 28.09.2001 - 24 AktE 1/01
  • BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

    Stollwerck

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  • BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

    Feldmühle-Urteil

  • BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

    Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag

  • BFH, 13.11.2002 - I R 9/02

    Abführungsbedingte Teilwertabschreibung bei Organschaft

  • BayObLG, 11.12.1995 - 3Z BR 36/91

    Brauerei: Unternehmensbewertung

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2000 - 19 W 6/98

    Bewertung des Aktienmntausches

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2000 - 19 W 5/93

    Relevanz der Börsenwerte bei der Unternehmensbewertung - "DAT/Altana"

  • LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13

    Höhere Barabfindung für Aktionäre

    Demzufolge kann eine Korrektur der Planung nur dann erfolgen, wenn diese nicht plausibel und unrealistisch ist (vgl. OLG München WM 2009, 1148, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; OLG Frankfurt ZIP 2010, 729, 731; OLG Karlsruhe AG 2013, 353, 354; OLG Stuttgart AG 2014, 291, 296 f.; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189 f.; Beschluss vom 24.5.2013, Az. 5HK O 17095/11; Beschluss vom 28.6.2013, Az. 5HK O 18684/11; Beschluss vom 6.3.2015, Az. 5HK O 662/13).

    Ein Wachstum ohne den Einsatz zusätzlicher Mittel ist folglich nicht möglich; nachhaltiges Gewinnwachstum kommt ohne Finanzierung nicht in Betracht (so ausdrücklich: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2012, Az. 12 W 66/06;… auch Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. Aufl., S. 326 f.).

    Da die finanziellen Überschüsse aus der alternativ am Kapitalmarkt zu tätigenden Anlage der persönlichen Ertragsbesteuerung der Unternehmenseigner unterliegen, ist der Kapitalisierungszinssatz unter Berücksichtigung der persönlichen Steuerbelastung zu ermitteln (vgl. OLG München NJW-RR 2014, 473, 474; AG 2007, 287, 290; ZIP 2006, 1722, 1725; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 134: OLG Karlsruhe AG 2013, 353, 355).

    Sie ist in der Rechtsprechung zu Recht weithin anerkannt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2012, Az. 12 W 66/06; OLG Frankfurt NZG 2012, 1382, 1383; 2013, 69, 70; OLG München AG 2012, 749, 752 = Der Konzern 2012, 561, 564; ZIP 2009, 2339, 2341 = WM 2009, 1848, 1850;… Peemöller/Kunowski in Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a. a. O., S. 323 f.).

  • LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08

    Grundsätze der angemessenen Barabfindung

    AG 2013, 353, 354; OLG S2.

    Ein Wachstum ohne den Einsatz zusätzlicher Mittel ist folglich nicht möglich; nachhaltiges Gewinnwachstum kommt ohne Finanzierung nicht in Betracht (so ausdrücklich OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2012, Az. 12 W 66/06;… auch Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. Aufl., S. 326 f.).

    AG 2013, 353, 355).

    Sie ist in der Rechtsprechung zu Recht weithin anerkannt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2012, Az. 12 W 66/06; OLG Frankfurt NZG 2012, 1382, 1383; 2013, 69, 70; OLG München ZIP 2009, 2339, 2341 = WM 2009, 1848, 1850; AG 2012, 749, 752 = Der Konzern 2012, 561, 564; AG 2015, 508, 512 = ZIP 2015, 1166, 1170; OLG S2.

  • LG München I, 29.11.2023 - 5 HKO 5321/19

    Spruchverfahren zum Squeeze-out läuft

    Eine derart unvertretbare und damit unplausible Planung kann nur dann angenommen werden, wenn sie im Vergleich zu den Ergebnissen der Vergangenheit, den Planansätze aus den Planungen der Vorjahre und unter Berücksichtigung vorhandener Analystenschätzungen für den Detailplanungszeitraum zu konservativ ist und überdies Planabweichungen zur vergangenen Entwicklung nicht schlüssig erklärbar sind, die Planung einseitige, systematische Verzerrungen aufweist oder wenn bei entsprechender Marktkontinuität ein bisher auch in den besten bzw. schlechtesten Zeiten nie erreichtes Niveau ohne nachvollziehbare Begründung geplant wird (vgl. OLG München WM 2009, 1148, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; OLG Frankfurt ZIP 2010, 729, 731; OLG Düsseldorf AG 2023, 284, 287 f.; OLG Karlsruhe AG 2013, 353, 354; OLG Stuttgart AG 2014, 291, 296 f.; OLG Düsseldorf AG 2015, 573, 575 = Der Konzern 2016, 94, 96 = DB 2015, 2200, 2202; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189 f.; ZIP 2015, 2124, 2127; Beschluss vom 8.2.2017, Az. 5HK O 7347/15; Beschluss vom 28.4.2017, Az. 5HK O 16513/11; Beschluss vom 28.3.2019, Az. 5HK O 3374/18; Beschluss vom 27.8.2021, Az. 5HK O 5884/20; Beschluss vom 25.8.2023, Az. 5HK O 12034/21).

    Aus diesen Tatsachen resultieren Finanzierungserfordernisse, die entweder durch Thesaurierung oder Fremdkapitalaufnahme erfolgen können, müssen dann aber bei der Ableitung der nachhaltigen Überschüsse einfließen (so ausdrücklich: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2012, Az. 12 W 66/06 - zit. nach juris; OLG München AG 2018, 753, 755 = Der Konzern 2019, 277, 281; AG 2020, 440, 442 = WM 2020, 1028, 1032; LG München I, Beschluss vom 6.3.2015, Az. 5HK O 662/13; Beschluss vom 16.4.2019, 5HK O 14963/17;… auch Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. Aufl., S. 326 f.).

    Sie ist in der Rechtsprechung zu Recht weithin anerkannt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2012, Az. 12 W 66/06; OLG Frankfurt NZG 2012, 1382, 1383; 2013, 69, 70; OLG München ZIP 2009, 2339, 2341 = WM 2009, 1848, 1850; AG 2012, 749, 752 = Der Konzern 2012, 561, 564; AG 2015, 508, 512 = ZIP 2015, 1166, 1170; OLG Stuttgart AG 2013, 724, 728; LG München I AG 2016, 95, 98; 2020, 222, 225; Beschluss vom 30.12.2016, Az. 5HK O 414/15; Beschluss vom 8.2.2017, Az. 5HK O 7347/15;… auch Baetge/Kümmel/Schulz/Wiese in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a.a.O., S. 448 f.).

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Rechtsprechung
   KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3256
KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06 (https://dejure.org/2006,3256)
KG, Entscheidung vom 20.12.2006 - 12 W 66/06 (https://dejure.org/2006,3256)
KG, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - 12 W 66/06 (https://dejure.org/2006,3256)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3 § 9
    Gebührenstreitwert für Klage auf Zahlung von zukünftigem Nutzungsentgelt bis zur Räumung einer Wohnung nach § 3 ZPO zu bestimmen

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Gebührenstreitwertes einer auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung gerichteten Klage; Rechtsnatur der Nutzungsentschädigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung: Gebührenstreitwert

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1579
  • MDR 2007, 645
  • NZM 2007, 600
  • ZMR 2007, 366
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

  • KG, 22.12.2005 - 12 W 46/05

    Gebührenstreitwert für Klage auf Nutzungsentschädigung bis zur Räumung

    Auszug aus KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
    Dies muss in einfach gelagerten Fällen wie dem vorliegenden dazu führen, den Gebührenstreitwert auf den 12-fachen Betrag der geforderten monatlichen Nutzungsentschädigung festzusetzen (Senat, Grundeigentum 2006, 188 = KGReport 2006, 459; so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, OLGR 2004, 201).

    Im Interesse einer einheitlichen Beurteilung verbleibt der Senat deshalb bei seiner Rechtsprechung (Grundeigentum 2006, 188 = KGReport 2006, 459).

  • LG Berlin, 24.01.2005 - 62 T 12/05
    Auszug aus KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
    Mit der ganz herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwertes gemäß § 3 zu erfolgen hat (so auch die Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin, GE 2005, 237; OLG Frankfurt, OLGR 2004, 201; Kammergericht, KGR Berlin 2000, 234; OLG Frankfurt, MDR 1980, 761; a.A. OLG Stuttgart, NJW-RR 1997, 1303).

    Die in der angefochtenen Entscheidung sowie von der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin (GE 2005, 237) in Ansatz gebrachten sechs Monatsmieten erscheinen für den Zeitraum von der Einreichung der Klageschrift bis zur voraussichtlichen Räumung aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten in Bnnn als zu gering.

  • BGH, 17.03.2004 - XII ZR 162/00

    Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer …

    Auszug aus KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
    Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. März 2004 (MDR 2004, 1437= BGHReport 2004, 1055) steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
  • BGH, 06.11.1961 - III ZR 143/60

    Amtsspflichtwidrige Streitwertfestsetzung

    Auszug aus KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
    IV. 5/88">RGZ 24, 373, 377 über Sinn und Zweck sowie über die Anwendung des § 9 ZPO entwickelt worden sind (bestätigt in RGZ 37, 383 und BGHZ 36, 144).
  • OLG Stuttgart, 07.02.1997 - 13 W 3/97

    Gegenstandswert bei Klage auf künftige Mietzahlung

    Auszug aus KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
    Mit der ganz herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwertes gemäß § 3 zu erfolgen hat (so auch die Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin, GE 2005, 237; OLG Frankfurt, OLGR 2004, 201; Kammergericht, KGR Berlin 2000, 234; OLG Frankfurt, MDR 1980, 761; a.A. OLG Stuttgart, NJW-RR 1997, 1303).
  • LG Berlin, 01.10.2002 - 65 T 73/02

    Bemessung des Wertes einer Klage auf künftige Leistung durch das Gericht

    Auszug aus KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
    Gleiches gilt für eine Entscheidung der Zivilkammer 65 des Landgerichts vom 1. Oktober 2002 (ZMR 2003, 264), in der der Vermieter bei weiter bestehendem Mietverhältnis wegen einer Mietminderung eine Klage auf Zahlung künftig fällig werdender Mieten erhoben hatte.
  • OLG Frankfurt, 14.03.1980 - 22 W 1/80
    Auszug aus KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
    Mit der ganz herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwertes gemäß § 3 zu erfolgen hat (so auch die Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin, GE 2005, 237; OLG Frankfurt, OLGR 2004, 201; Kammergericht, KGR Berlin 2000, 234; OLG Frankfurt, MDR 1980, 761; a.A. OLG Stuttgart, NJW-RR 1997, 1303).
  • AG Brandenburg, 28.08.2020 - 31 C 231/19

    Freiwillig und nur zum Besten des Mieters: § 551 BGB soll nicht greifen!

    Der Streitwert des Klageantrags zu Ziffer 4. auf Zahlung der künftigen Nutzungsentschädigung (§ 546a BGB) bis zur Räumung des Mietobjekts bestimmt sich gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO im Übrigen höchstens auf das 12-fache der künftigen monatlichen Nutzungsentschädigung (OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.03.2017, Az.: 1 UF 106/16, u.a. in: "juris"; OLG Hamburg, Beschluss vom 12.04.2016, Az.: 8 W 62/15, u.a. in: WuM 2016, Seiten 447 f.; OLG Celle, Beschluss vom 17.02.2014, Az.: 2 W 32/14, u.a. in: MDR 2014, Seite 568; OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2012, Az.: 5 W 745/12, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1214 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2011, Az.: I-10 W 79/10, u.a. in: AGS 2012, Seiten 144 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: 1 W 14/11, u.a. in: Info M 2011, Seite 446; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.01.2011, Az.: 5 U 158/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 513 f.; KG Berlin, Beschluss vom 28.04.2007, Az.: 12 W 35/07, u.a. in: AGS 2007, Seiten 632 f.; KG Berlin, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: 12 W 66/06, u.a. in: NZM 2007, Seite 600; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2006, Az.: I-24 W 65/05, u.a. in: NZM 2006, Seiten 583 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.01.2006, Az.: 2 W 94/06, u.a. in: OLG-Report 2006, Seite 318; KG Berlin, Beschluss vom 22.12.2005, Az.: 12 W 46/05, u.a. in: MDR 2006, Seiten 957 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.02.2004, Az.: 2 W 3/04, u.a. in: OLG-Report 2004, Seiten 201 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.04.1981, Az.: 4 W 93/80, u.a. in: JurBüro 1981, Seiten 1047 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.03.1980, Az.: 22 W 1/80, u.a. in: MDR 1980, Seite 761; LG Essen, Beschluss vom 16.09.2013, Az.: 15 T 113/12, u.a. in: "juris"; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 30.01.2013, Az.: 1 T 22/13, u.a. in: AGS 2013, Seiten 142 f.; LG Itzehoe, Beschluss vom 27.05.2011, Az.: 1 T 50/11, u.a. in: NZM 2012, Seiten 173 f.; LG Berlin, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: 65 T 137/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seite 205; LG Landau/Pfalz, Beschluss vom 04.06.2009, Az.: 1 T 47/09, u.a. in: WuM 2009, Seiten 415 f.; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 17.11.2008, Az.: 5 T 361/08, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 11.10.2007, Az.: 11 T 68/06, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 126 LG Köln, Beschluss vom 10.09.2007, Az.: 1 T 231/07, u.a. in: Info M 2007, Seite 378; LG Berlin, Beschluss vom 24.05.2007, Az.: 62 T 60/07, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seiten 125 f.; LG Berlin, Beschluss vom 24.01.2005, Az.: 62 T 12/05, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seite 237; AG Hoyerswerda, Urteil vom 15.07.2014, Az.: 1 C 113/14, u.a. in: "juris"; AG Bad Segeberg, Urteil vom 29.08.2013, Az.: 17 C 262/12, u.a. in: "juris"), mithin nach dem einfachen Jahresbetrag.
  • OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10

    Gewerberaummiete: Streitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung für …

    Rn. 9 Mit der ganz herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwerts - anders als für künftige Miete, für die überwiegend § 9 ZPO angewandt wird - gem. § 3 ZPO zu erfolgen hat (KG Berlin NJW-RR 2007, 1579; OLG Frankfurt OLGR 2004, 201; KG Berlin KGR 2000, 234; OLG Bamberg JurBüro 1981, 1047; OLG Frankfurt MDR 1980, 761;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rn. 3713;… Meyer, Kommentar zum GKG und FamGKG, 11. Aufl. 2009, § 3 Rn. 22 "Nutzungsentschädigung";… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, GKG Anh I § 48 (§ 3 ZPO); Henssler, Die Klage auf künftige Leistung im Wohnraummietrecht in: NJW 1989, 138 (142); a.A. OLG Hamm FamRZ 2008, 1208; LG Berlin ZMR 2003, 264;… Zöller, aaO, § 3 Rn.16, dort unter "Mietstreitigkeiten", dort unter "Klage auf künftige Leistung").

    Zu berücksichtigen sind vielmehr die Grundsätze, die bereits von den Vereinigten Zivilsenaten des RG in RGZ 24, 373 (bestätigt in RGZ 37, 383; fortgeführt BGHZ 36, 144) über Sinn und Zweck sowie über die Anwendung des § 9 ZPO entwickelt worden sind (KG Berlin NJW-RR 2007, 1579).

    Dies muss in einfacher gelagerten Fällen wie dem vorliegenden wiederum dazu führen, den Gebührenstreitwert auf den 12-fachen Betrag der geforderten monatlichen Nutzungsentschädigung festzusetzen (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt OLGR 2004, 201; KG Berlin NJW-RR 2007, 1579).

  • OLG Hamm, 20.02.2019 - 30 W 5/19

    Nutzungsentschädigung; Klage auf künftige Leistung; Gebührenstreitwert; …

    Rn. 17 Nach überwiegender Auffassung ist der Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses bis zur vollständigen Räumung auf der Grundlage von § 3 ZPO anhand des monatlich zu zahlenden Nutzungsentgelts nach der (zu schätzenden) weiteren Nutzungszeit zu ermitteln (OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.01.2006 - 2 W 94/06, NZM 2006, 540; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2006 - 24 W 65/05, ZMR 2006, 517; KG, Beschluss vom 20.12.2006 - 12 W 66/06, NJW-RR 2007, 1579; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.01.2011 - 5 U 158/10, MDR 2011, 513; OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2012 - 5 W 745/12, NJW-RR 2012, 1214; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02 2004 - 2 W 3/04, OLGR 2004, 201; OLG Celle, Beschluss vom 17.02.2014 - 2 W 32/14, MDR 2014, 568; OLG Naumburg, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 W 14/11, MietRB 2012, 71;… Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. VI Rn. 46;… Kurpat in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. § 41 GKG Rn. 28;… Schindler in BeckOK-Kostenrecht, 24. Aufl. § 41 Rn 15).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 10 W 79/10

    Streitwert einer Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung …

    Mit der herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwerts für die Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung - anders als für die Klage auf zukünftige Miete, für die gemäß § 48 GKG die Regel des § 9 ZPO angewandt wird (so BGH NJW-RR 2005, 938) gem. § 3 ZPO zu erfolgen hat (KG Berlin NJW-RR 2007, 1579; OLG Frankfurt OLGR 2004, 201; KG Berlin KGR 2000, 234; OLG Bamberg JurBüro 1981, 1047; OLG Frankfurt MDR 1980, 761; OLG Stuttgart JurBüro 2011, 198F.

    Dies ist bei dem hier in Rede stehenden Sachverhalt indessen nicht der Fall, weil zwischen Einreichung der Räumungsklage und der Räumung und Herausgabe des Mietobjekts in aller Regel ein Zeitraum von wesentlich weniger als 42 Monaten liegt (vgl. KG NJW-RR 2007, 1579; OLG Stuttgart MDR 2011, 513 f).

    Dies muss in einfacher gelagerten Fällen wie dem vorliegenden wiederum dazu führen, den Gebührenstreitwert auf den 12-fachen Betrag der geforderten monatlichen Nutzungsentschädigung festzusetzen (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt OLGR 2004, 201; KG Berlin NJW-RR 2007, 1579).

  • OLG Celle, 17.02.2014 - 2 W 32/14

    Streitwert der Klage des Vermieters auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung

    Mit der ganz herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwerts einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung - anders als für künftige Miete, für die überwiegend § 9 ZPO angewandt wird - gemäß § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO zu erfolgen hat (vgl. OLG Dresden NJW-RR 2012, 1214; OLG Stuttgart MDR 2011, 513; KG Berlin NJW-RR 2007, 1579; OLG Nürnberg NZM 2006, 540; OLG Düsseldorf ZMR 2006, 517; OLG Frankfurt OLGR 2004, 201; OLG Bamberg JurBüro 1981, 1047; OLG Frankfurt MDR 1980, 761; Senat, Beschluss vom 20. August 2013, Az. 2 U 98/13;… Bub/Treier/Fischer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., IX Rn. 400;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl. 2007, Rn. 3721;… Meyer, Kommentar zum GKG und FamGKG, 13. Aufl. 2012, § 3 ZPO Rn. 22 "Nutzungsentschädigung";… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, GKG Anh I § 48 (§ 3 ZPO) Rn. 83; Henssler, Die Klage auf künftige Leistung im Wohnraummietrecht in: NJW 1989, 138 (142); a.A. OLG Hamm FamRZ 2008, 1208; LG Berlin ZMR 2003, 264).

    Zu berücksichtigen sind vielmehr die Grundsätze, die bereits von den Vereinigten Zivilsenaten des RG in RGZ 24, 373 (bestätigt in RGZ 37, 383; fortgeführt BGHZ 36, 144) über Sinn und Zweck sowie über die Anwendung des § 9 ZPO entwickelt worden sind (vgl. KG Berlin NJW-RR 2007, 1579).

  • BGH, 27.05.2026 - XII ZR 71/24

    Streitwert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen

    Aus diesem Grunde wird der Wert eines Anspruchs auf künftige Nutzungsentschädigung in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitet mit einem niedrigeren Wert angesetzt, der in typischen Fällen einen einjährigen Bezugszeitraum zum Bewertungsmaßstab nimmt (vgl. etwa OLG Celle MDR 2014, 568; OLG Dresden WuM 2012, 510, 511; KG NZM 2007, 600) und nur im Einzelfall ausnahmsweise bei absehbar überlanger Verfahrensdauer - was hier der Fall sein mag - entsprechend dem Rechtsgedanken des § 9 ZPO auf den vollen dreieinhalbjährigen Bezugszeitraum zurückgreift (vgl. KG WuM 2023, 699).
  • LG Neubrandenburg, 12.07.2017 - 4 O 136/16

    Ansprüche auf Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Grundstücks

    Soweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einfach gelagerten Sachverhalten die Nutzungsentschädigung regelmäßig mit dem zwölfmonatigen Bezug zu berücksichtigen ist (KG, MDR 2007, 645; OLG Celle, MDR 2014, 568).
  • OLG Dresden, 02.08.2012 - 5 W 745/12

    Streitwert; künftige Nutzungsentschädigung

    Zunächst geht der Senat mit dem Landgericht und den Beschwerdeführern davon aus, dass sich der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zum -unbekannten- Zeitpunkt der Räumung nicht nach § 9 ZPO sondern nach § 3 ZPO richtet (ebenso OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.01.2006, 2 W 94/06, NZM 2006, 540; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.01.2006, 24 W 65/05, ZMR 2006, 517; KG, Beschl. v. 20.12.2006, 12 W 66/06, NZM 2007, 600; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.01.2011, 5 U 158/10, MDR 2011, 513; a. A. OLG Hamm, Beschl. v. 13.02.2008, 33 W 18/07, FamRZ 2008, 1208).
  • KG, 30.05.2016 - 8 W 13/16

    Klage des Mieters auf Feststellung der Mietminderung wegen eines Sachmangels: …

    Rn. 14 Von diesen Grundsätzen ausgehend entspricht es zu Recht anerkannter Rechtsprechung, dass die mit einer Räumungsklage verbundene Klage des Vermieters auf Zahlung von Nutzungsentschädigung nach § 3 ZPO zu bewerten und im Regelfall, sofern im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageeinreichung (§ 40 GKG) für die Prozessführung einschließlich einer Zwangsvollstreckung keine kürzere oder längere Dauer bis zur Herausgabe zu erwarten ist, ein Jahresbetrag anzusetzen ist (s. KG, Beschl. v. 20.12.2006 - 12 W 66/06, MDR 2007, 645; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.01.2011 - 5 U 158/10, MDR 2011, 513; Senat, Beschl. v. 19.09.2011 - 8 W 57/11, GE 2011, 1616; OLG Dresden, Beschl. v. 02.08.2012 - 5 W 745/12, NJW-RR 2012, 1214; OLG Celle, Beschl. v. 17.02.2014 - 2 W 32/14, MDR 2014, 568).
  • KG, 28.04.2007 - 12 W 35/07

    Streitwert: Gebührenstreitwert bei einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach …

    (Bestätigung der Auffassung des Senats im Beschluss vom 22. Dezember 2005 - 12 W 46/05 - und vom 20. Dezember 2006 - 12 W 66/06 -).

    Dies hält der Überprüfung nicht stand; der Senat schätzt den Streitwert in ähnlich gelagerten Fällen nach § 3 ZPO regelmäßig auf den 12fachen Betrag der monatlichen Nutzungsentschädigung (vgl. Beschlüsse vom 22. Dezember 2005 - 12 W 46/05 - KGR 2006, 459 = GE 2006, 188 = ZMR 2006, 207 = GuT 2006, 84 = MDR 2006, 957 und vom 20. Dezember 2006 - 12 W 66/06 - GE 2007, 292).

    Dies muss in einfach gelagerten Fällen wie dem vorliegenden dazu führen, den Gebührenstreitwert auf den 12-fachen Betrag der geforderten monatlichen Nutzungsentschädigung festzusetzen (so st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 22. Dezember 2005 - 12 W 46/05 - KGR 2006, 459 = GE 2006, 188 = ZMR 2006, 207 = GuT 2006, 84 = MDR 2006, 957 und vom 20. Dezember 2006 - 12 W 66/06 - GE 2007, 292; im Ergebnis auch OLG Frankfurt, OLGR 2004, 201).

  • KG, 19.09.2011 - 8 W 57/11

    Streitwert: Antrag auf monatliche Nutzungsentschädigung bis zum Zeitpunkt der …

  • AG Hamburg, 21.11.2016 - 25a C 224/16

    Streitwert in Wohnraummietsachen: Bemessung für einen Antrag auf Zahlung einer …

  • LG Hamburg, 23.02.2017 - 316 O 320/16

    Bestimmung des Streitwerts einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung

  • OLG Nürnberg, 08.09.2025 - 5 W 1424/25

    Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?

  • LG Potsdam, 11.10.2007 - 11 T 68/06

    Bemessung des Gebührenstreitwerts: Klage auf künftige Nutzungsentschädigung für …

  • LG Berlin, 24.05.2007 - 62 T 60/07

    Bemessung des Gebührenstreitwerts: Klage auf künftige Nutzungsentschädigung für …

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