Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 181, 705, 1629 Abs. 2, 1795; FamFG § 382 Abs. 4

• Betriebs-Berater

  Mehrfachvertretung bei der Geschäftsführerbestellung - kein Anwendungsfall des § 181 BGB

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende Zwischenverfügung des Registergerichts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende Zwischenverfügung des Registergerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende Zwischenverfügung des Registergerichts

Besprechungen u.ä. (2)

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gesellschaftsrecht: Zur Anwendung von § 181 BGB bei Gesellschafterbeschlüssen

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Anwendung von § 181 BGB bei Gesellschafterbeschlüssen

Papierfundstellen

• DNotZ 2019, 314
• BB 2018, 2579

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 24.09.1990 - II ZR 167/89

  Selbstkontrahierungsverbot bei Ermächtigung durch die Mitgesellschafter

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.2018 - 12 W 669/18

  Zur Begründung bezog sich das Amtsgericht Amberg - Registergericht - insbesondere auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.1990 (- II ZR 167/89, BGHZ 112, 339).

  Rn. 17 b) Allerdings verkennt das Amtsgericht Amberg - Registergericht - letztlich die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.1990 (- II ZR 167/89, BGHZ 112, 339) zu entnehmenden Rechtssätze sowie den Regelungsgehalt von § 181 BGB.

  Vielmehr sei es geeignet, deren Interessen zu gefährden (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1990 - II ZR 167/89, BGHZ 112, 339, 342).

  Rn. 25 Nach dem durch das Amtsgericht Amberg - Registergericht - in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.1990 (- II ZR 167/89, BGHZ 112, 339) scheint dieser der Ansicht zuzuneigen, die Geschäftsführerbestellung sei als Grundlagengeschäft anzusehen, so dass § 181 BGB ohne Rücksicht auf die Person des Geschäftsführers anzuwenden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1990 - II ZR 167/89, BGHZ 112, 339, 342).

  Rn. 26 Allerdings war Gegenstand der, der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Gesellschafterversammlung auch der Anstellungsvertrag und die Festsetzung des Geschäftsführergehalts (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1990 - II ZR 167/89, NJW 1991, 691, 692; insoweit nicht abgedruckt bei BGHZ 112, 339, 342).

• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.2018 - 12 W 669/18

  Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029).
• BGH, 18.09.1975 - II ZB 6/74

  Verbotenes Selbstkontrahieren durch Fassung von Gesellschafterbeschlüssen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.2018 - 12 W 669/18

  [...] Demgegenüber sei bei einem gewöhnlichen Gesellschafterbeschluss das Ziel der verbandsinternen Willensbildung nach dem gesetzlichen Leitbild des § 705 BGB nicht in der Austragung individueller Interessengegensätze zu sehen, deren Zusammentreffen in derselben Person § 181 BGB verhindern wolle, sondern in der Verfolgung des gemeinsamen Gesellschaftszwecks auf dem Boden der bestehenden Vertragsordnung (vgl. BGH, Beschluss vom 18.09.1975 - II ZB 6/74, BGHZ 65, 93, 97 f.).

• BGH, 27.09.1972 - IV ZR 225/69

  Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei lediglich rechtlichem Vorteil

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.2018 - 12 W 669/18

  Rn. 22 § 181 BGB beruht auf dem Gedanken, dass die Mitwirkung derselben Person auf beiden Seiten eines Rechtsgeschäfts die Gefahr eines Interessenkonflikts und damit die Schädigung eines Teils in sich birgt (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.1972 - IV ZR 225/69, BGHZ 59, 239, 239 f.).
• OLG Jena, 27.06.1995 - 6 W 219/95

  Nachlaßbezogenes Grundstücksgeschäft: Vertretung eines Minderjährigen durch den …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.2018 - 12 W 669/18

  Die Gefahr eines Interessenkonflikts besteht nämlich nur, wenn dieselbe Person auf verschiedenen Seiten des Rechtsgeschäfts als Vertreter auftritt (vgl. auch OLG Jena, NJW 1995, 3126).
• OLG Hamburg, 12.07.2010 - 11 W 51/10

  GmbH: Zeitpunkt der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste bei aufschiebend …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.2018 - 12 W 669/18

  Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber diese Möglichkeit übersehen hat und nicht ausschließen wollte (…vgl. MüKoFamFG/Krafka, 2. Aufl., § 383 Rn. 19; OLG Hamburg, 11 W 51/10; KG FGPrax 2011, 242).
• KG, 20.06.2011 - 25 W 25/11

  Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Notars gegen die Beanstandung einer in …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.2018 - 12 W 669/18

  Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber diese Möglichkeit übersehen hat und nicht ausschließen wollte (…vgl. MüKoFamFG/Krafka, 2. Aufl., § 383 Rn. 19; OLG Hamburg, 11 W 51/10; KG FGPrax 2011, 242).

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• OLG Frankfurt, 04.01.2022 - 20 W 225/20

  Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH

  Soweit das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 12.04.2018, Az. 12 W 669/18, zitiert nach juris) für den Fall einer Mitbeschlussfassung durch eine Mutter von minderjährigen Mitgesellschaftern zur Bestellung eines anderen Gesellschafters zum Geschäftsführer einer GmbH unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.1990 (Az. II ZR 167/89, zitiert nach juris) die Auffassung vertreten hat, dass § 181 BGB in diesem Fall nicht anwendbar sei, weil es sich bei der Geschäftsführerbestellung nicht um eine Satzungsänderung handele, diese auch nicht in das Verhältnis der Gesellschafter untereinander eingreife und der Bundesgerichtshof (…aaO) entscheidend nicht nur auf die bloße Geschäftsführerbestellung, sondern auch auf den sie umsetzenden Anstellungsvertrag zur Anwendung von § 181 BGB abgestellt habe, um das von diesem bejahte Grundlagengeschäft als Voraussetzung dafür zu bejahen, dass § 181 BGB anzuwenden wäre, folgt der Senat dieser Ansicht jedenfalls für die hier vorliegende Sachverhaltskonstellation nicht.
• KG, 03.03.2022 - 22 W 92/21

  Zwischenverfügung des Registergerichts wegen Fehlen wirksamer …

  Eine weitere Prüfungsbefugnis ist beim Senat durch die Beschwerde nicht angefallen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. April 2018 - 12 W 669/18 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 12 W 643/17 -, juris Rn. 18;… Dutta/Müther, FamFG, 4. Aufl., § 69 Rn. 11).
• KG, 17.03.2022 - 22 W 10/22

  Beanstandung einer Habilitätsversicherung durch das Registergericht als "zu alt"

  Eine Anweisung zur Eintragung kommt nicht in Betracht, weil die Sache nur hinsichtlich des mit der Zwischenverfügung aufgezeigten Eintragungshindernisses beim Senat angefallen ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. April 2018 - 12 W 669/18 -, Rn. 31, juris;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 12 W 643/17 -, Rn. 18, juris;… Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl., § 69 FamFG, Rn. 11).

• KG, 08.08.2022 - 22 W 39/22

  Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste bei einer Kapitalerhöhung

  Rn. 8 Dabei mag hier dahinstehen, ob eine Zwischenverfügung das zutreffende Mittel ist, um eine eingereichte Gesellschafterliste zu beanstanden (so KG…, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 25 W 25/11 - Rn. 6 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.04.2018 - 12 W 669/18 - Rn. 11, beide zitiert nach juris;… ablehnend: Heinemann, in: Keidel, FamFG, 20. A., § 382 Rn. 21 - Durchsetzung im Wege des Zwangsgeldverfahrens nach §§ 388 ff. FamFG).
• KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22

  Prüfpflichten des Registergerichts bei Anmeldung von Geschäftsführerwechsel

  Eine Anweisung zur Eintragung kommt nicht in Betracht, weil die Sache nur hinsichtlich des mit der Zwischenverfügung aufgezeigten Eintragungshindernisses beim Senat angefallen ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. März 2022 - 22 W 10/22 -, Rn. 19 , juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. April 2018 - 12 W 669/18 -, Rn. 31, juris;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 12 W 643/17 -, Rn. 18, juris;… Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl., § 69 FamFG, Rn. 11).
• KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22

  Im Rahmen der Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels nach § 39 Abs. 1 GmbHG …

  Eine Anweisung zur Eintragung kommt nicht in Betracht, weil die Sache nur hinsichtlich des mit der Zwischenverfügung aufgezeigten Eintragungshindernisses beim Senat angefallen ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. März 2022 - 22 W 10/22 -, Rn. 19, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. April 2018 - 12 W 669/18 -, Rn. 31, juris;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 12 W 643/17 -, Rn. 18, juris;… Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG , 4. Aufl., § 69 FamFG , Rn. 11).
• KG, 30.06.2022 - 22 W 39/22

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Pflicht zur …

  Dabei mag hier dahinstehen, ob eine Zwischenverfügung das zutreffende Mittel ist, um eine eingereichte Gesellschafterliste zu beanstanden (so KG…, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 25 W 25/11 - Rn. 6; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.04.2018 - 12 W 669/18 - Rn. 11, beide zitiert nach juris;… ablehnend: Heinemann, in: Keidel, FamFG , 20. A., § 382 Rn. 21 - Durchsetzung im Wege des Zwangsgeldverfahrens nach §§ 388 ff. FamFG ).