Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.05.2024 - 12 W 9/24 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 13.03.2024 - 13 O 18/23
- OLG Brandenburg, 17.05.2024 - 12 W 9/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- EuGH, 16.04.2026 - C-440/23
Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten bei fehlender nationaler Lizenz …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2024 - 12 W 9/24
Nach Anhörung der Parteien hat das Landgericht mit Beschluss vom 13.03.2024 den Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in dem dort anhängigen Verfahren C-440/23 ausgesetzt.Sowohl die Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 mit Unionsrecht als auch die generellen Wirkungen einer etwaigen Unionsrechtswidrigkeit sind Gegenstand im Verfahren C-440/23 vor dem EuGH.
Ob dies hier der Fall ist, ist ebenfalls Gegenstand der Vorlage im Verfahren C-440/23.
- BGH, 10.01.2024 - I ZR 53/23
Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen: Aussetzung bis …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2024 - 12 W 9/24
Das Landgericht folgt ausweislich der Begründung des Aussetzungsbeschlusses der Begründung des Bundesgerichtshofes (I ZR 53/23), insbesondere zu der Frage, ob § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 unionsrechtskonform sei.An einer solchen Offenkundigkeit fehlt es bereits deshalb, weil der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren - wenn auch ohne Begründung - die Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit angeordnet hat (Beschluss vom 10.01.2024, Az. I ZR 53/23; Beschluss vom 07.03.2024, Az. I ZR 118/23).
- BGH, 07.03.2024 - I ZR 118/23
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2024 - 12 W 9/24
An einer solchen Offenkundigkeit fehlt es bereits deshalb, weil der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren - wenn auch ohne Begründung - die Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit angeordnet hat (Beschluss vom 10.01.2024, Az. I ZR 53/23; Beschluss vom 07.03.2024, Az. I ZR 118/23).
- EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2024 - 12 W 9/24
Die Rechtfertigungsgründe, auf die sich ein Mitgliedstaat berufen kann, müssen von einer Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahme sowie von genauen Angaben zur Stützung seines Vorbringens begleitet sein (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-148/15 -, Rn. 35, juris). - EuGH, 04.02.2016 - C-336/14
Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2024 - 12 W 9/24
Denn die Frage der Strafbarkeit und jedenfalls die mit Anwendung des § 284 StGB als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB stehende Rückforderung von Spielverlusten darf nicht losgelöst von der verfassungsrechtlichen bzw. unionsrechtlichen Beurteilung der landesrechtlichen Gesamtregelung des Glücksspielrechts beantwortet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, Rn. 12 ff; EuGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - C-336/14 -, Rn. 65, juris; a.A. OLG Bamberg, Urteil vom 27. Februar 2024 - 10 U 22/23 e -, juris). - EuGH, 18.05.2021 - C-920/19
Fluctus u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2024 - 12 W 9/24
Aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH ergibt sich jedoch auch das Erfordernis der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven Maßnahme im Bereich der Glücksspiele (vgl. nur EuGH, Beschluss vom 18. Mai 2021 - C-920/19 -, Rn. 46, juris). - EuGH, 06.10.2021 - C-561/19
Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2024 - 12 W 9/24
Auch wenn dies nur für das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht unmittelbar Geltung erlangt, darf davon nur dann ausgegangen werden, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19 -, Rn. 40, juris;… Greger, a.a.O.). - BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2024 - 12 W 9/24
In entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist (BGH…, Beschluss vom 09.03.2021 - II ZB 16/20 -, Rn. 5; Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18, Rn. 48, juris). - BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07
Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2024 - 12 W 9/24
Denn die Frage der Strafbarkeit und jedenfalls die mit Anwendung des § 284 StGB als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB stehende Rückforderung von Spielverlusten darf nicht losgelöst von der verfassungsrechtlichen bzw. unionsrechtlichen Beurteilung der landesrechtlichen Gesamtregelung des Glücksspielrechts beantwortet werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, Rn. 12 ff; EuGH…, Urteil vom 4. Februar 2016 - C-336/14 -, Rn. 65, juris; a.A. OLG Bamberg, Urteil vom 27. Februar 2024 - 10 U 22/23 e -, juris). - BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04
Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2024 - 12 W 9/24
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da sowohl die Ausgangsentscheidung des Landgerichts über die Aussetzung des Verfahrens als auch das Beschwerdeverfahren Bestandteile des Hauptverfahrens darstellen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2005 - II ZB 30/04, juris Rn. 12). - BGH, 09.03.2021 - II ZB 16/20
Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess; Klage auf Zahlung einer …
- OLG Bamberg, 27.02.2024 - 10 U 22/23
Anspruch auf Rückzahlung von Glückspieleinsätzen gegen Online-Anbieter aus …
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 148/22
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: …
- BGH, 23.01.2025 - I ZB 39/24
Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des …
Rn. 14 (a) Die Anfechtbarkeit einer solchen Aussetzungsentscheidung wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedlich beurteilt (…dafür OLG Braunschweig, MDR 2022, 1050 [juris Rn. 28 bis 35];… OLG Frankfurt, MDR 2024, 123 [juris Rn. 10];… OLG Köln, MDR 2024, 395 [juris Rn. 10]; OLG Köln…, Beschluss vom 15. März 2024 - 19 W 18/24, juris Rn. 10 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 16. April 2024 - 14 W 9/24, juris Rn. 8; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2024 - 12 W 9/24, juris Rn. 5;… KG, MDR 2024, 1001 [juris Rn. 19 bis 23]; OLG Naumburg…, Beschluss vom 26. Juli 2024 - 2 W 28/24, juris Rn. 20 bis 23; OLG München…, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 14 W 122/24, juris Rn. 45;… aA OLG Celle, MDR 2009, 218 [juris Rn. 3]; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14, juris Rn. 18;… OLG Köln, MDR 2023, 1068 [juris Rn. 17]). - OLG Brandenburg, 18.12.2024 - 2 W 21/24
Beschwerde gegen isolierte Aussetzungsbeschlüsse i.R.v. Zahlungsansprüchen im …
Zur Begründung wird angeführt, dass die Parteien durch die isolierte Aussetzung mit einem fremden Vorlageverfahren konfrontiert würden, das nicht Teil des auszusetzenden Zivilprozesses sei, so dass im Rechtsweg zumindest die Klärung ermöglicht werden müsse, ob eine Parallelsache vorliege und deshalb eine Aussetzung gerechtfertigt sei (KG, Beschluss vom 17. Mai 2024 - 21 W 5/24; OLG Köln, ebd. und Beschluss vom 15. März 2024 - 19 W 18/24 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. April 2023 - 4 W 4/23 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 4 W 16/21 - ohne nähere Begründung OLG München…, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 14 W 122/24 e -, Rdnr. 45; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Mai 2024 - 12 W 9/24 -, Rdnr. 5).
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