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Weitere Entscheidungen unten: OLG Oldenburg, 06.02.2003 | OLG Oldenburg, 04.04.2003

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 03.04.2003 - 12 WF 22/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6685
OLG Oldenburg, 03.04.2003 - 12 WF 22/03 (https://dejure.org/2003,6685)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03.04.2003 - 12 WF 22/03 (https://dejure.org/2003,6685)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03. April 2003 - 12 WF 22/03 (https://dejure.org/2003,6685)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sozialhilfe- und Unterhaltsvorschussempfängers auf Ehegatten- und Kindesunterhalt: Versagung hinsichtlich durch das Sozialamt rückübertragener Unterhaltsansprüche

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 115 ZPO; § 91 Abs. 4 BSHG; § 7 Abs. 4 UVG; § 32 SGB I
    Beschwerde gegen die Zurückweisung von Prozesskostenhilfe ; Zulässigkeit einer Einsetzung von Ansprüchen auf Leistungen Dritter für die Prozessführung ; Abtretung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen an den Kläger zur gerichtlichen Durchsetzung durch das Sozialamt; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Zurückweisung von Prozesskostenhilfe ; Zulässigkeit einer Einsetzung von Ansprüchen auf Leistungen Dritter für die Prozessführung ; Abtretung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen an den Kläger zur gerichtlichen Durchsetzung durch das Sozialamt; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 114; BSHG § 91 Abs. 4; UVG § 7 Abs. 4
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1227
  • FamRZ 2003, 1761
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

  • OLG Nürnberg, 19.02.1999 - 10 WF 521/99

    Prozesskostenhilfe für Klage wegen laufenden Unterhalts und rückständiger, auf …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 03.04.2003 - 12 WF 22/03
    Rn. 8 Der in der Rechtsprechung verbreiteten Ansicht, es handele sich hierbei um keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, sondern um einen erst nach Abschluß des Verfahrens zum Tragen kommenden Freistellungsanspruch (OLG Köln FamRZ 1997, 298; FuR 2002, 378; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1147; OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1284, 1285; OLG Celle Nds.Rpfl.

    Er hält vielmehr an seiner Auffassung fest, dass die Verpflichtung des Sozialamtes zur Kostenübernahme bereits während des laufenden Verfahrens besteht und damit eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausschließt (OLG Oldenburg 12. Zivilsenat FamRZ 1998, 435; ebenso OLG Koblenz FamRZ 1997, 1086; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 1444; OLG Celle FamRZ 1999, 1284; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1508; FamRZ 2001, 926; OLG Schleswig OLGR 2000, 163;… Zöller/Philippi § 114 ZPO Rn. 10;… Oestreicher/Schelter/Kunz Bundessozialhilfegesetz § 91 BSHG Rn. 173 b).

  • BGH, 03.07.1996 - XII ZR 99/95

    Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 03.04.2003 - 12 WF 22/03
    Rn. 7 Nachdem die Rückübertragung von auf das Sozialamt bzw. das Land übergegangenen Unterhaltsansprüchen zunächst als nicht zulässig angesehen wurde (BGH Urteil vom 03. Juli 1996, FamRZ 1996, 1203), gestatten die §§ 91 Abs. 4 und 7 Abs. 4 S. 2 UVG mit praktisch wortgleichen Formulierungen nunmehr ausdrücklich, dass die Ansprüche zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen werden.
  • OLG Köln, 15.04.2002 - 4 WF 157/01

    Anspruchsverfolgung durch den Hilfebedürftigen im Unterhaltsrecht

    Auszug aus OLG Oldenburg, 03.04.2003 - 12 WF 22/03
    Rn. 8 Der in der Rechtsprechung verbreiteten Ansicht, es handele sich hierbei um keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, sondern um einen erst nach Abschluß des Verfahrens zum Tragen kommenden Freistellungsanspruch (OLG Köln FamRZ 1997, 298; FuR 2002, 378; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1147; OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1284, 1285; OLG Celle Nds.Rpfl.
  • BGH, 02.04.2008 - XII ZB 266/03

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung der von …

    Der Vorschussanspruch gegen die öffentliche Hand gehöre zum Vermögen der Partei und müsse nach § 115 Abs. 2 ZPO grundsätzlich zur Deckung der Prozesskosten eingesetzt werden (i.d.S. OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1761, 1762; 1998, 435; KG FamRZ 2003, 99, 100; OLG Schleswig OLGR 2000, 163; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1283, 1284; OLG Celle FamRZ 1999, 1284; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1508, 1509 f.; OLG Koblenz FamRZ 1997, 1086;… FA-FamR/Geißler 6. Aufl. Kap. 16 Rdn. 70;… Schoreit/Groß Prozesskostenhilfe Beratungshilfe 9. Aufl. § 114 Rdn. 100;… Hk-ZPO/ Rathmann/Pukall 2. Aufl. § 114 Rdn. 21;… Thomas/Putzo/Reichold ZPO 28. Aufl. § 114 Rdn. 7a;… Johannsen/Henrich/Thalmann Eherecht 4. Aufl. § 114 ZPO Rdn. 4a; Wax FPR 2002, 471, 475;… Zimmermann ZPO 8. Aufl. § 114 Rdn. 12 b;… ders. Prozesskostenhilfe in Familiensachen 3. Aufl. Rdn. 159;… Zöller/Philippi ZPO 26. Aufl. § 114 Rdn. 10;… Göppinger/Wax/Vogel Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 2658).

    Nehme dieser das Rückabtretungsangebot an, entstehe zwischen dem Unterhaltsgläubiger und der Sozialbehörde ein privatrechtliches Auftragsverhältnis nach § 662 BGB (OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1761, 1762).

    Dabei übernimmt der Leistungsempfänger unentgeltlich die Besorgung eines Geschäftes des Sozialhilfeträgers (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1761, 1762; OLG Celle FamRZ 1999, 1284; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1283, 1284;… Oestreicher/Decker aaO Rdn. 220;… Schellhorn/H. Schellhorn aaO Rdn. 143;… Scholz/Stein aaO Kap. L Rdn. 98).

    Die Formulierung "belastet wird" bezieht sich gerade auch auf die Gegenwart und auf vor Verfahrensabschluss anfallende Kosten, z.B. an das Gericht oder den bevollmächtigten Anwalt zu leistende Vorschusszahlungen (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1761, 1762; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1508, 1509; Wax FPR 2002, 471, 475).

    Allein der Gesichtspunkt der Prozessökonomie rechtfertigt jedoch kein schutzwürdiges Interesse des sozialleistungsberechtigten Unterhaltsgläubigers an einer Prozesskostenhilfebewilligung für das gesamte Verfahren (in diesem Sinne OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1761, 1763; KG FamRZ 2003, 99, 100).

  • OLG Schleswig, 15.11.2007 - 15 WF 304/07

    PKH für Anspruch auf rückübertragene Unterhaltsansprüche

    Der Hilfeempfänger erhalte für zurück übertragene Ansprüche keine Prozesskostenhilfe, weil er insoweit Auslagenvorschuss vom Sozialleistungsträger als seinem Auftraggeber verlangen könne (so z. B. KG FamRZ 2003, 99; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1761;… Zöller - Philippi, Kommentar zur ZPO, 26. Auflage, Rn. 10 zu § 114).
  • AG Neu-Ulm, 12.12.2023 - 12 M 3593/23

    Regelmäßig keine Bewilligung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe bei …

    Rn. 6 In diesem Zusammenhang weist das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Beschluss vom 03.04.2003 (Az. 12 WF 22/03) zutreffend daraufhin, dass sich das Kind die Kosten im Übrigen auch vorschießen, nicht nur nachträglich erstatten lassen kann.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 06.02.2003 - 12 WF 22/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7955
OLG Oldenburg, 06.02.2003 - 12 WF 22/03 (https://dejure.org/2003,7955)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.02.2003 - 12 WF 22/03 (https://dejure.org/2003,7955)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - 12 WF 22/03 (https://dejure.org/2003,7955)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 662 BGB; § 91 Abs. 4 BSHG; § 7 Abs. 4 UVG; § 17 BRAGO; § 2 BSHG; § 32 SGB I; § 91 Abs. 3 SGB X; § 669 BGB; § 17 Abs. 4 GKG
    Übernahme von Kosten der Rechtsverfolgung durch das Sozialamt bei der Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen; Wirtschaftliche Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe; Vermögenswert der Ansprüche auf Leistungen Dritter; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss; ...

  • Judicialis

    BSHG § 91 Abs. 4; ; UVG § 7 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    BSHG § 91 Abs. 4; UVG § 7 Abs. 4
    Zur Kostentragung bei Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche durch Sozialamt - Prozesskostenhilfe, Vorschussanspruch?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übernahme von Kosten der Rechtsverfolgung durch das Sozialamt bei der Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen; Wirtschaftliche Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe; Vermögenswert der Ansprüche auf Leistungen Dritter; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

  • OLG Nürnberg, 19.02.1999 - 10 WF 521/99

    Prozesskostenhilfe für Klage wegen laufenden Unterhalts und rückständiger, auf …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.02.2003 - 12 WF 22/03
    Der in der Rechtsprechung verbreiteten Ansicht, es handele sich hierbei um keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, sondern um einen erst nach Abschluß des Verfahrens zum Tragen kommenden Freistellungsanspruch (OLG Köln FamRZ 1997, 298; FuR 2002, 378; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1147; OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1284, 1285; OLG Celle Nds.Rpfl.

    Er hält vielmehr an seiner Auffassung fest, dass die Verpflichtung des Sozialamtes zur Kostenübernahme bereits während des laufenden Verfahrens besteht und damit eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausschließt (OLG Oldenburg 12. Zivilsenat FamRZ 1998, 435; ebenso OLG Koblenz FamRZ 1997, 1086; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 1444; OLG Celle FamRZ 1999, 1284; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1508; FamRZ 2001, 926; OLG Schleswig OLGR 2000, 163;… Zöller/Philippi § 114 ZPO Rn. 10;… Oestreicher/Schelter/Kunz Bundessozialhilfegesetz § 91 BSHG Rn. 173 b).

  • BGH, 03.07.1996 - XII ZR 99/95

    Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.02.2003 - 12 WF 22/03
    Nachdem die Rückübertragung von auf das Sozialamt bzw. das Land übergegangenen Unterhaltsansprüchen zunächst als nicht zulässig angesehen wurde (BGH Urteil vom 03. Juli 1996, FamRZ 1996, 1203), gestatten die §§ 91 Abs. 4 und 7 Abs. 4 S. 2 UVG mit praktisch wortgleichen Formulierungen nunmehr ausdrücklich, dass die Ansprüche zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen werden.
  • OLG Köln, 15.04.2002 - 4 WF 157/01

    Anspruchsverfolgung durch den Hilfebedürftigen im Unterhaltsrecht

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.02.2003 - 12 WF 22/03
    Der in der Rechtsprechung verbreiteten Ansicht, es handele sich hierbei um keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, sondern um einen erst nach Abschluß des Verfahrens zum Tragen kommenden Freistellungsanspruch (OLG Köln FamRZ 1997, 298; FuR 2002, 378; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1147; OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1284, 1285; OLG Celle Nds.Rpfl.
  • OLG Naumburg, 13.03.2008 - 4 WF 2/08

    Kein PKH-Anspruch bei auf den UVG -Träger übergegangenen Unterhaltsanspruch

    Jedenfalls wenn wie im vorliegenden Fall ausgeschlossen ist, dass der Unterhaltsanspruch eines Berechtigten über den ihm in der Vergangenheit gewährten Unterhaltsvorschuss hinausgehen kann, ist ihm für die Geltendmachung des ihm von der Unterhaltsvorschussbehörde zurückabgetretenen Teils mangels Bedürftigkeit keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er gemäß § 7 Abs. 4 Satz 3 UVG insoweit die Prozesskosten von der Unterhaltsvorschussbehörde ersetzt verlangen kann und dieser Anspruch als insoweit einzusetzendes Vermögen einzustufen ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2004, 18 WF 11/04, FamRZ 2004, 149; OLG Oldenburg, Beschluss vom 6. Februar 2003, 12 WF 22/03, ZFE 2003, 222; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Juli 2000, 2 WF 100/00, FamRZ 2001, 926; jeweils zitiert nach Juris).
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   OLG Oldenburg, 04.04.2003 - 12 WF 22/03   

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https://dejure.org/2003,28395
OLG Oldenburg, 04.04.2003 - 12 WF 22/03 (https://dejure.org/2003,28395)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04.04.2003 - 12 WF 22/03 (https://dejure.org/2003,28395)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04. April 2003 - 12 WF 22/03 (https://dejure.org/2003,28395)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 03.07.1996 - XII ZR 99/95

    Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.04.2003 - 12 WF 22/03
    Rn. 7 Nachdem die Rückübertragung von auf das Sozialamt bzw. das Land übergegangenen Unterhaltsansprüchen zunächst als nicht zulässig angesehen wurde (BGH Urteil vom 03. Juli 1996, FamRZ 1996, 1203), gestatten die §§ 91 Abs. 4 und 7 Abs. 4 S. 2 UVG mit praktisch wortgleichen Formulierungen nunmehr ausdrücklich, dass die Ansprüche zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen werden.
  • OLG Köln, 15.04.2002 - 4 WF 157/01

    Anspruchsverfolgung durch den Hilfebedürftigen im Unterhaltsrecht

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.04.2003 - 12 WF 22/03
    Rn. 8 Der in der Rechtsprechung verbreiteten Ansicht, es handele sich hierbei um keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, sondern um einen erst nach Abschluß des Verfahrens zum Tragen kommenden Freistellungsanspruch (OLG Köln FamRZ 1997, 298; FuR 2002, 378; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1147; OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1284, 1285; OLG Celle Nds.Rpfl.
  • OLG Stuttgart, 19.12.2000 - 8 WF 25/00

    Prozesskostenhilfe für Beklagten - Kostenübernahme durch Vergleich

    Auszug aus OLG Oldenburg, 04.04.2003 - 12 WF 22/03
    Er hält vielmehr an seiner Auffassung fest, dass die Verpflichtung des Sozialamtes zur Kostenübernahme bereits während des laufenden Verfahrens besteht und damit eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausschließt (OLG Oldenburg 12. Zivilsenat FamRZ 1998, 435; ebenso OLG Koblenz FamRZ 1997, 1086; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 1444; OLG Celle FamRZ 1999, 1284; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1508; FamRZ 2001, 926; OLG Schleswig OLGR 2000, 163;… Zöller/Philippi § 114 ZPO Rn. 10;… Oestreicher/Schelter/Kunz Bundessozialhilfegesetz § 91 BSHG Rn. 173 b).
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