Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 121-IV-16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 06.09.2016 - 1 Ws 187/16
- VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 121-IV-16
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (15)
- VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 77-IV-13
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 121-IV-16
Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/ Vf. 78-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.).Da der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Gehörsverletzung hin überprüfen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.] unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07; Beschluss vom 4. September 2008, BVerfGK 14, 238 [243]).
- OLG Dresden, 06.09.2016 - 1 Ws 187/16
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 121-IV-16
Mit seiner am 27. September 2016 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. September 2016 (1 Ws 187/16) sowie gegen den seine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss vom 13. September 2016.Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 6. September 2016 (1 Ws 187/16) richtet, genügt sie nicht den Begründungsanforderungen der § 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG.
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation gegen die …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 121-IV-16
Da der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Gehörsverletzung hin überprüfen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.] unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07; Beschluss vom 4. September 2008, BVerfGK 14, 238 [243]).
- BVerfG, 21.10.2015 - 2 BvR 912/15
Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 121-IV-16
Der Antragsteller muss hierfür den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit in groben Zügen wiedergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - 2 BvR 912/15 - juris Rn. 23; Beschluss vom 4. September 2008 - 2 BvR 967/07). - BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 121-IV-16
Da der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Gehörsverletzung hin überprüfen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.] unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07; Beschluss vom 4. September 2008, BVerfGK 14, 238 [243]). - BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 967/07
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Klageerzwingungantrags wegen …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 121-IV-16
Der Antragsteller muss hierfür den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit in groben Zügen wiedergeben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - 2 BvR 912/15 - juris Rn. 23; Beschluss vom 4. September 2008 - 2 BvR 967/07). - OLG Karlsruhe, 10.11.2000 - 3 Ws 220/99
Klageerzwingungsantrag ; Verletzteneigenschaft; Rechtsbeugung; Sperrwirkung; …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 121-IV-16
Die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts steht im Einklang mit verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur, wonach für einen zulässigen Antrag eine Sachdarstellung notwendig ist, aus der ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung erfolgen kann (vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2009 - 1 Ws 4/09 - juris Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 17. März 2008, NJW 2008, 2202; OLG Hamm…, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ws 230/07, 3 Ws 231/07 - juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 18. Juli 2001, BayVBl 2001, 746; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. November 2000, NStZ-RR 2001, 112 [113]). - OLG Celle, 17.03.2008 - 1 Ws 105/08
Anforderungen an die Sachverhaltsdarlegung in einem Klageerzwingungsantrag wegen …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 121-IV-16
Die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts steht im Einklang mit verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur, wonach für einen zulässigen Antrag eine Sachdarstellung notwendig ist, aus der ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung erfolgen kann (vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2009 - 1 Ws 4/09 - juris Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 17. März 2008, NJW 2008, 2202; OLG Hamm…, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ws 230/07, 3 Ws 231/07 - juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 18. Juli 2001, BayVBl 2001, 746; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. November 2000, NStZ-RR 2001, 112 [113]). - VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 55-IV-14
Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 121-IV-16
Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/ Vf. 78-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 121-IV-16
Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 75-IV-15
- OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 1 Ws 4/09
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags
- VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 119-IV-08
- OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ws 230/07
Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag; Hinreichender …
- VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 10-IV-10
- VerfGH Sachsen, 11.01.2018 - 134-IV-17 Insbesondere zeigt er nicht auf, weshalb das Oberlandesgericht die an einen Prozesskostenhilfeantrag zu stellenden Anforderungen überspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt haben könnte (vgl. dazu unter dem Blickwinkel des hier nicht ausdrücklich gerügten Art. 18 Abs. 1 SächsVerf etwa SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - Vf. 75-IV-15; Beschluss vom 24. November 2016 - Vf. 121-IV-16; st. Rspr.).
Sie sollen die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und nicht hinreichend substantiierte Anträge bewahren (vgl. zum Vorgenannten SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 10-IV-10 [HS]/Vf. 11-IV-10 [e.A.]; Beschluss vom 24. November 2016 - Vf. 121-IV-16 m.w.N.).
- VerfGH Sachsen, 11.01.2018 - 135-IV-17 Insbesondere zeigt er nicht auf, weshalb das Oberlandesgericht die an einen Prozesskostenhilfeantrag zu stellenden Anforderungen überspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt haben könnte (vgl. dazu unter dem Blickwinkel des hier nicht ausdrücklich gerügten Art. 18 Abs. 1 SächsVerf etwa SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - Vf. 75-IV-15; Beschluss vom 24. November 2016 - Vf. 121-IV-16; st. Rspr.).
Sie sollen die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und nicht hinreichend substantiierte Anträge bewahren (vgl. zum Vorgenannten SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 10-IV-10 [HS]/Vf. 11-IV-10 [e.A.]; Beschluss vom 24. November 2016 - Vf. 121-IV-16 m.w.N.).
- VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 69-IV-22
Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung eines Anspruchs auf effektive …
Diese Darlegungsanforderungen sollen die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und unsubstantiierte Anträge bewahren und in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (Sächs- VerfGH, Beschluss vom 24. November 2016 - Vf. 121-IV-16; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - 2 BvR 912/15 - juris Rn. 23 m.w.N.).
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