Rechtsprechung
EuGH, 05.12.1979 - 124/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einführung der Produktionsabgabenregelung für Isoglucose; Anforderungen an eine gemeinsame Marktorganisation für Zucker; Zulässigkeit der Erhebung einer Abgabe für ein Isoglucoseerzeugnis; Aussetzung der Einziehung von Zahlungen auf die Produktionsabgabe für Isoglucose; ...
- Judicialis
Verfahrensgang
- EuGH, 12.04.1978 - 124/77
- EuGH, 05.12.1979 - 124/77
Wird zitiert von ... (3)
- EuG, 12.07.2001 - T-198/95
Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
Die nach ständiger Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Schadensersatz nach den Artikeln 178 und 215 EG-Vertrag lägen vor (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, vom 5. Dezember 1979 in den Rechtssachen 116/77 und 124/77, Amylum und Tunnel Refineries/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3497, und vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061). - EuG, 18.09.1995 - T-167/94
Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
89 Da die Gemeinschaftsorgane ihre dem Kläger gegenüber bestehende Pflicht zur Sorgfalt und zur ordnungsgemässen Verwaltung folglich nicht völlig verkannt, sondern lediglich den Umfang ihrer diesem Grundsatz zu entnehmenden Verpflichtungen falsch eingeschätzt haben, kann der Verstoß gegen das Sorgfaltsprinzip im vorliegenden Fall nicht als hinreichend qualifizierter oder als offensichtlicher und erheblicher Verstoß im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes eingestuft werden (…Urteile in der Rechtssache HNL u. a./Rat und Kommission, a. a. O., sowie vom 5. Dezember 1979 in den Rechtssachen 116/77 und 124/77, Amylum und Tunnel Refineries/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3497, und in der Rechtssache 143/77, Koninklijke Scholten-Honig/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3583). - Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
(84) - Für die Zugrundelegung eines derartigen Begriffes vgl. Urteil vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116/77 und 124/77 (Amylum/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3497, Randnr. 19), in dem der Gerichtshof darauf hingewiesen hat, daß es sich im konkreten Fall "nicht um einen derart schweren Fehler [handelt], daß man sagen könnte, das Verhalten der ... Organe ... grenze als solches an Willkür und sei somit geeignet, die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auszulösen".
Rechtsprechung
EuGH, 12.04.1978 - 124/77 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- EuGH, 12.04.1978 - 124/77
- EuGH, 05.12.1979 - 124/77
Wird zitiert von ... (3)
- EuG, 25.02.2003 - T-15/02
BASF v Commission
Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die angefochtene Handlung den Streithilfeantragsteller unmittelbar berührt und sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 25. November 1964 in der Rechtssache 111/63, Lemmerz- Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 941, und vom 12. April 1978 in den Rechtssachen 116/77, 124/77 und 143/77, Amylum u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 893, Randnrn. - EuG, 25.03.2015 - T-273/13
Sarafraz / Rat - Restriktive Maßnahmen gegen Iran - Berechtigtes Interesse am …
Der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs ist nach dem Gegenstand des Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln sowie Argumenten (Beschluss vom 12. April 1978, Amylum u. a./Rat und Kommission, 116/77, 124/77 und 143/77, Slg, EU:C:1978:81, Rn. 7 und 9, …sowie Beschluss vom 25. Februar 2003, BASF/Kommission, T-15/02, Slg, EU:T:2003:38, Rn. 26). - EuG, 25.03.2015 - T-274/13
Emadi / Rat - Restriktive Maßnahmen gegen Iran - Berechtigtes Interesse am …
Der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs ist nach dem Gegenstand des Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln sowie Argumenten (Beschluss vom 12. April 1978, Amylum u. a./Rat und Kommission, 116/77, 124/77 und 143/77, Slg, EU:C:1978:81, Rn. 7 und 9, …sowie Beschluss vom 25. Februar 2003, BASF/Kommission, T-15/02, Slg, EU:T:2003:38, Rn. 26).
Rechtsprechung
FG Berlin, 01.11.1977 - V 124/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)