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   LAG Hamm, 08.07.2005 - 13 TaBV 119/05   

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https://dejure.org/2005,11477
LAG Hamm, 08.07.2005 - 13 TaBV 119/05 (https://dejure.org/2005,11477)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08.07.2005 - 13 TaBV 119/05 (https://dejure.org/2005,11477)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08. Juli 2005 - 13 TaBV 119/05 (https://dejure.org/2005,11477)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Kostenvorschuss für Teilnahme an Schulungsveranstaltung, Verfügungsgrund

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 85 Abs. 2 ArbGG, §§ 935, 940 ZPO, §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG
    Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Kostenvorschuss für Teilnahme an Schulungsveranstaltung, Verfügungsgrund

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung eines Auslagenvorschusses für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung; Voraussetzungen für den Erlass einer Einstweiligen Anordnung ; Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes ; Unabweisbare Notwendigkeit der ...

  • Judicialis

    ArbGG § 85 Abs. 2; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940; ; BetrVG § 37 Abs. 6; ; BetrVG § 40 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 37 Abs. 6 § 85 Abs. 2; ZPO § 940
    Auslagenvorschusses für Schulungsveranstaltung - kein Verfügungsgrund bei zumutbarer Klärung der Erforderlichkeit einer Schulung im Hauptsacheverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 03.11.2006 - 10 TaBV 201/05

    Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit einer

    Eine von der Antragstellerin begehrte einstweilige Verfügung auf Zahlung eines Auslagenvorschusses für die Seminarteilnahme in Höhe von 680, 00 EUR netto wurde erst- und zweitinstanzlich abgewiesen (1 BVGa 1/05 Arbeitsgericht Iserlohn = 13 TaBV 119/05 Landesarbeitsgericht Hamm).
  • LAG Hamm, 14.10.2013 - 13 TaBV 42/13

    Freistellung des Betriebsrates von Rechtsanwaltskosten

    a) So hätte die gebotene Sachprüfung im Vorfeld der Einleitung des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ergeben, dass nach dem in einschlägigen Konstellationen gemäß § 85 Abs. 2 i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG letztinstanzlich zuständigen Landesarbeitsgericht Hamm vom Arbeitgeber nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt werden kann, ein Betriebsratsmitglied zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung freizustellen, weil es einer solchen Freistellungserklärung von Rechts wegen nicht bedarf ( LAG Hamm, 10.05.2004 - 10 TaBV 41/04; 21.05.2008 - 10 TaBVGa 7/08 - EzB BetrVG § 37 Nr. 22; vgl. auch 08.07.2005 - 13 TaBV 119/05 ).

    Es fehlen jegliche Darlegungen dazu, warum nicht die Zeit bestanden hätte, in einem typischerweise dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren die Frage der Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme an einem Mobbing-Seminar ( siehe dazu LAG Hamm, 15.11.2012 - 13 TaBV 16/12 ) zu klären ( vgl. LAG Hamm, 08.07.2005 - 13 TaBV 119/05 ).

  • ArbG Lörrach, 23.03.2016 - 5 BVGa 1/16

    Einstweilige Verfügung, Kostenfreistellung, Teilnahme an Betriebsratsschulung

    Der Frage war jedoch nicht weiter nachzugehen, da zum anderen als Voraussetzung für die Annahme eines Verfügungsgrundes auf Bezahlung eines Kostenvorschusses die Darlegung erforderlich wäre, dass die betroffenen Betriebsratsmitglieder nicht selbst über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, um die durch ihre Teilnahme an der Schulungsveranstaltung entstehenden Kosten vorzustrecken (LAG Hamm a.a.O.; LAG Hamm 08.07.2005, 13 TaBV 119/05, juris).
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