Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.05.2017 - 13 U 35/17   

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https://dejure.org/2017,26313
OLG Celle, 08.05.2017 - 13 U 35/17 (https://dejure.org/2017,26313)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.05.2017 - 13 U 35/17 (https://dejure.org/2017,26313)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Mai 2017 - 13 U 35/17 (https://dejure.org/2017,26313)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    UWG § 3 Abs. 1; UWG § 3a; UWG § 8 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1; AMG § 38 Abs. 1 S. 1; AMG § 43 Abs. 1 S. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines homöopathischen Präsentationsarzneimittels als Nahrungsergänzungsmittel

  • damm-legal.de

    Die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels wie ein homöopathisches Arzneimittel ist unzulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines homöopathischen Präsentationsarzneimittels als Nahrungsergänzungsmittel

  • kanzlei.biz

    Irreführende Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines homöopathischen Präsentationsarzneimittels als Nahrungsergänzungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels wie ein homöopathisches Arzneimittel ist unzulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel als homöopathisches Präsentationsarzneimittel

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 13 A 1519/15

    Definition und Begriffsbestimmung eines Arzneimittels; Annahme eines

    Auszug aus OLG Celle, 08.05.2017 - 13 U 35/17
    Vielmehr genügt es, wenn bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass das Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05 - Knoblauch-Extrakt-Pulver-Kapsel, juris Rn. 46 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2016 - 13 A 1519/15, juris Rn. 5 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Januar 2016 - 4 U 134/15, juris Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 28.01.2016 - 4 U 134/15

    Wundpflegecreme - Wettbewerbsverstoß: Einordnung einer Wundpflegecreme als

    Auszug aus OLG Celle, 08.05.2017 - 13 U 35/17
    Vielmehr genügt es, wenn bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass das Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05 - Knoblauch-Extrakt-Pulver-Kapsel, juris Rn. 46 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2016 - 13 A 1519/15, juris Rn. 5 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Januar 2016 - 4 U 134/15, juris Rn. 9).
  • BGH, 07.12.2000 - I ZR 158/98

    Franzbranntwein-Gel

    Auszug aus OLG Celle, 08.05.2017 - 13 U 35/17
    Dabei kann die Vorstellung der Verbraucher auch durch die Auffassungen der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, ferner durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verkehr allgemein entgegentritt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 158/98 - Franzbranntwein-Gel, juris Rn. 27).
  • EuGH, 15.11.2007 - C-319/05

    KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL

    Auszug aus OLG Celle, 08.05.2017 - 13 U 35/17
    Vielmehr genügt es, wenn bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass das Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05 - Knoblauch-Extrakt-Pulver-Kapsel, juris Rn. 46 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2016 - 13 A 1519/15, juris Rn. 5 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Januar 2016 - 4 U 134/15, juris Rn. 9).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 03.07.2017 - 13 U 35/17   

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https://dejure.org/2017,60300
OLG Nürnberg, 03.07.2017 - 13 U 35/17 (https://dejure.org/2017,60300)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 03.07.2017 - 13 U 35/17 (https://dejure.org/2017,60300)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 03. Juli 2017 - 13 U 35/17 (https://dejure.org/2017,60300)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2
    Die Verpflichtung zur Erstellung einer Terrasse beinhaltet die Pflicht, bei einer Hanglage die typische Gefahr des Abkippens zu verhindern

  • rewis.io

    Die Verpflichtung zur Erstellung einer Terrasse beinhaltet die Pflicht, bei einer Hanglage die typische Gefahr des Abkippens zu verhindern

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistungsumfang richtet sich (auch) nach konkretem Bauort!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Terrasse liegt an einem Hang: Auftragnehmer muss für geeignete Gründung sorgen! (IBR 2018, 441)

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 24.04.2017 - 13 U 35/17   

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https://dejure.org/2017,60613
OLG Nürnberg, 24.04.2017 - 13 U 35/17 (https://dejure.org/2017,60613)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24.04.2017 - 13 U 35/17 (https://dejure.org/2017,60613)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24. April 2017 - 13 U 35/17 (https://dejure.org/2017,60613)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    Berufung, Leistungen, Kaufvertrag, Beschaffenheit, Gutachten, Rechtsanwaltskosten, Auslegung, Kaufpreis, Mangelbeseitigung, Frist, Zustellung, Vertrag, Unternehmer, Beseitigung, keine Aussicht auf Erfolg, Aussicht auf Erfolg, Fortbildung des Rechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 23.01.2002 - X ZR 184/99

    Begriff der Arbeiten an einem Bauwerk; Formularmäßige Abkürzung der

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.04.2017 - 13 U 35/17
    Vom weiteren Begriff des Bauwerks ist der engere Begriff des Gebäudes jedenfalls umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2002 - X ZR 184/99 -, juris Rn. 15).
  • OLG Dresden, 30.05.2014 - 1 U 1899/13

    Abnahme des Gemeinschaftseigentums nur bei einheitlichem Eigentümerwillen!

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.04.2017 - 13 U 35/17
    Nicht vorgetragen hat die Beklagte zudem, wann die Kläger in das Haus eingezogen sind, dass sie das Haus jedenfalls über einen gewissen Zeitraum rügelos genutzt haben und dass das Haus ein im Wesentlichen funktionstüchtigem Werk darstellte (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 76. Auflage, § 640 Rn. 6, zu den Voraussetzungen einer konkludenten Abnahme durch Ingebrauchnahme; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15 -, juris Rn. 49, OLG Dresden, Urteil vom 30. Mai 2014 - 1 U 1899/13 -, juris Rn. 36, sowie OLG Frankfurt, Urteil vom 29. März 2006 - 4 U 136/04 -, juris Rn. 58).
  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.04.2017 - 13 U 35/17
    Zutreffend ist zwar die Auffassung der Beklagten, dass die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO jedenfalls dann zuzulassen ist, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Prozessparteien unstreitig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08 -, juris Rn. 9 ff.).
  • OLG Frankfurt, 29.03.2006 - 4 U 136/04

    Bauvertrag: Konkludente Abnahme durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.04.2017 - 13 U 35/17
    Nicht vorgetragen hat die Beklagte zudem, wann die Kläger in das Haus eingezogen sind, dass sie das Haus jedenfalls über einen gewissen Zeitraum rügelos genutzt haben und dass das Haus ein im Wesentlichen funktionstüchtigem Werk darstellte (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 76. Auflage, § 640 Rn. 6, zu den Voraussetzungen einer konkludenten Abnahme durch Ingebrauchnahme; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15 -, juris Rn. 49, OLG Dresden, Urteil vom 30. Mai 2014 - 1 U 1899/13 -, juris Rn. 36, sowie OLG Frankfurt, Urteil vom 29. März 2006 - 4 U 136/04 -, juris Rn. 58).
  • BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

    Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts;

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.04.2017 - 13 U 35/17
    b) Es ist dem für die einen Vorteilsausgleich begründenden Tatsachen darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 -, juris Rn. 64; BGH, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09 -, juris Rn. 26; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Auflage, Vorb v § 249 Rn. 75) allerdings nicht der Nachweis gelungen, dass von den von dem Sachverständigen C geschätzten Mängelbeseitigungskosten (vgl. im Einzelnen hierzu Seiten 50 ff. des Gutachtens vom 29. September 2016, Bl. 91 ff. d. A.) auch Maßnahmen erfasst sind, die die Beklagte nach dem Vertrag gar nicht hätten erbringen müssen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 4. August 2010 - VII ZR 207/08 -, juris Rn. 5: Sogenannte "Sowieso-Kosten").
  • BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

    ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.04.2017 - 13 U 35/17
    b) Es ist dem für die einen Vorteilsausgleich begründenden Tatsachen darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 -, juris Rn. 64; BGH, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09 -, juris Rn. 26; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Auflage, Vorb v § 249 Rn. 75) allerdings nicht der Nachweis gelungen, dass von den von dem Sachverständigen C geschätzten Mängelbeseitigungskosten (vgl. im Einzelnen hierzu Seiten 50 ff. des Gutachtens vom 29. September 2016, Bl. 91 ff. d. A.) auch Maßnahmen erfasst sind, die die Beklagte nach dem Vertrag gar nicht hätten erbringen müssen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 4. August 2010 - VII ZR 207/08 -, juris Rn. 5: Sogenannte "Sowieso-Kosten").
  • BGH, 25.06.2015 - VII ZR 220/14

    VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.04.2017 - 13 U 35/17
    a) Im Wege des Vorteilsausgleichs müssen Sowiesokosten von den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten abgezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - VII ZR 220/14 -, juris Rn. 80).
  • BGH, 04.08.2010 - VII ZR 207/08

    Bauvertrag: Mitverschulden des Auftraggebers bei Einverständnis mit erfolgloser

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.04.2017 - 13 U 35/17
    b) Es ist dem für die einen Vorteilsausgleich begründenden Tatsachen darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 -, juris Rn. 64; BGH, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09 -, juris Rn. 26; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Auflage, Vorb v § 249 Rn. 75) allerdings nicht der Nachweis gelungen, dass von den von dem Sachverständigen C geschätzten Mängelbeseitigungskosten (vgl. im Einzelnen hierzu Seiten 50 ff. des Gutachtens vom 29. September 2016, Bl. 91 ff. d. A.) auch Maßnahmen erfasst sind, die die Beklagte nach dem Vertrag gar nicht hätten erbringen müssen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 4. August 2010 - VII ZR 207/08 -, juris Rn. 5: Sogenannte "Sowieso-Kosten").
  • BGH, 12.03.1992 - VII ZR 334/90

    Gepflasterte Zufahrt als Bauwerk

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.04.2017 - 13 U 35/17
    Demgegenüber kann nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein, dass die Pflastersteine unter Umständen ohne eine besondere Beeinträchtigung wieder lösbar sind (vgl. hierzu - bezogen auf eine Hofpflasterung bei einem Autohaus - BGH, Urteil vom 12. März 1992 - VII ZR 334/90 -, juris Rn. 5).
  • BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06

    Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.04.2017 - 13 U 35/17
    Hierbei sind das gesamte Vertragswerk und dessen Begleitumstände sowie unter anderem die konkreten Verhältnisse des Bauwerks zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - VII ZR 194/06 -, juris, Rn. 32).
  • BGH, 25.02.2016 - VII ZR 210/13

    Werkvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Werks als

  • BGH, 25.02.2016 - VII ZR 49/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum:

  • BGH, 29.09.2011 - VII ZR 87/11

    Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten

  • BGH, 23.02.2017 - III ZB 60/16

    Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung:

  • BGH, 11.11.1999 - VII ZR 403/98

    Dichtigkeit eines Daches

  • BGH, 30.07.2015 - VII ZR 70/14

    Werkmangel bei Pflasterarbeiten: Verwendung eines vom Leistungsverzeichnis

  • BGH, 14.02.2017 - VI ZB 24/16

    Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des

  • BGH, 08.05.2014 - VII ZR 203/11

    Bauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan

  • BGH, 10.02.2011 - VII ZR 8/10

    Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.06.2017 - 13 U 35/17   

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https://dejure.org/2017,32973
OLG Celle, 21.06.2017 - 13 U 35/17 (https://dejure.org/2017,32973)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.06.2017 - 13 U 35/17 (https://dejure.org/2017,32973)
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   OLG Oldenburg, 28.07.2017 - 13 U 35/17   

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https://dejure.org/2017,39719
OLG Oldenburg, 28.07.2017 - 13 U 35/17 (https://dejure.org/2017,39719)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.07.2017 - 13 U 35/17 (https://dejure.org/2017,39719)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28. Juli 2017 - 13 U 35/17 (https://dejure.org/2017,39719)
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